Actuel – Votations

Tourismus setzt klares Zeichen zugunsten des Waffenrechts und des Schengen-Abkommens

In der eidgenössischen Volksabstimmung vom 19. Mai über das revidierte Waffengesetz steht das touristisch bedeutende Schengen-Abkommen auf dem Spiel. Aus diesem Grund haben sich 11 Tourismusverbände zum Komitee «Schweizer Tourismus für ein Ja zum Waffenrecht» zusammengeschlossen.

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2019 04 07 MM Komiteegruendung Tourismus Schengen Waffenrecht d.pdf 160 KB

Kurzargumentarium Waffenrecht Schengen Tourismus d.pdf 262 KB

17 avril 2019, Denis Torche, Responsable politique environnementale, fiscale et extérieure Drucker-icon

Eidg. Abstimmungen vom 19. Mai 2019: Travail.Suisse sagt zweimal Ja

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner Sitzung die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 19. Mai 2019 gefasst. Er empfiehlt sowohl das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) als auch das Bundesgesetz betreffend die Änderung der EU-Waffenrichtlinie zur Annahme. mehr

Der Vorstand von Travail.Suisse hatte bereits am 10. Oktober 2018 über das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) diskutiert und entschieden, das dagegen lancierte Referendum nicht zu unterstützen. An seiner letzten Sitzung hat er diese Haltung bestätigt und für die Abstimmung vom 19. Mai 2019 die Ja-Parole beschlossen.

Für Travail.Suisse war immer unbestritten, dass die kantonalen Sonderregelungen für die Besteuerung von Statusgesellschaften abgeschafft werden müssen. Genauso unbestritten war allerdings stets, dass es für die damit einhergehenden Steuerverluste eine Kompensation braucht. Mit der Zusatzfinanzierung für die AHV ist diese Kompensation zu einem grossen Teil gewährleistet. Es handelt sich dabei um eine sinnvolle Lösung, zumal sie der ganzen Bevölkerung zugutekommt und dazu beiträgt, die demografisch bedingte Defizitspirale des wichtigsten Schweizer Sozialwerks zu stoppen. Wichtig bleibt, dass die Kantone ihrerseits Ausgleichsmassnahmen beschliessen, um die bei ihnen anfallenden Steuerverluste zu kompensieren.

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Ebenfalls die Ja-Parole hat der Vorstand von Travail.Suisse zum Bundesbeschluss bezüglich der Änderung der EU-Waffenrichtlinie beschlossen. Ein Nein würde die Zusammenarbeit mit den Schengen- und Dublin-Staaten gefährden und unter anderem für den Tourismus zu gewichtigen Nachteilen führen.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident / Nationalrat, Mobile: 079 287 04 93

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2019 03 25 PAROLEN 19 Mai 2019 d.docx 163 KB

25 mars 2019, Adrian Wüthrich, Président et Denis Torche, Responsable politique environnementale, fiscale et extérieure Drucker-icon

Ja zur AHV-Steuervorlage (STAF) am 19. Mai 2019

Die acht wichtigsten Argumente für ein Ja zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

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TravailSuisse Argumentarium AHV-Steuervorlage.pdf 388 KB

25 mars 2019, Adrian Wüthrich, Président et Denis Torche, Responsable politique environnementale, fiscale et extérieure Drucker-icon

Wichtiges Nein zur SBI, gefährliches Ja zu den Sozialversicherungsdetektiven

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erfreut über das Nein zur Selbstbestimmungsinitiative (SBI). Das Ja zu den Sozialversicherungsdetektiven ist ein Ja zu einem schwammigen Gesetz, was Travail.Suisse bedauert. Die Versicherungen, insbesondere die Suva, sind jetzt gefordert, bei den Observationen mit gutem Beispiel voran zu gehen. mehr

Travail.Suisse bedauert sehr, dass eine Mehrheit der Stimmenden der Vorlage zur Bekämpfung der Versicherungsbetrug zugestimmt hat. „Selbstverständlich ist Travail.Suisse dezidiert gegen jeglichen Versicherungsmissbrauch, aber die heute angenommene Gesetzesänderung ist ein unsorgfältig ausgearbeiteter Schnellschuss, der schwammig formuliert ist und zu viel unklar lässt“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse und Nationalrat. Mit dem heutigen Ja werden Sozialversicherungen wieder Observationen durchführen können, ohne dass eine externe Stelle einen ausreichenden Anfangsverdacht prüft. „Ein solcher Eingriff in die Grundrechte müsste mindestens von einem Gericht genehmigt werden“, sagt Wüthrich. Travail.Suisse verlangt, dass das Gesetz sehr zurückhaltend angewendet wird, da es sich um einen starken Eingriff in die Privatsphäre handelt. Laut Travail.Suisse ist jetzt die Suva gefordert, denn sie wird von den Sozialpartnern massgeblich mitgetragen: „Die Suva muss jetzt mit gutem Beispiel vorangehen und sich freiwillig von einer externen Stelle einen genügenden Anfangsverdacht bestätigen lassen, bevor sie Observationen veranlasst“, sagt Wüthrich. Travail.Suisse wird diese Forderung über ihre Vertretung in den Suva-Gremien einbringen.

Ein Erfolg für eine starke und vernetzte Schweiz

Das Stimmvolk hat heute deutlich Nein gesagt zum SVP-Frontalangriff auf die demokratischen Rechte der gesamten Schweizer Bevölkerung. „Die Stimmbevölkerung hat verstanden, um was es der SVP ging, nämlich um den Angriff auf die Europäische Menschenrechtskonvention und damit um den Ausverkauf der humanitären Tradition der Schweiz“, sagt Wüthrich. Mit der Ablehnung der Initiative erspart sich die Schweiz unnötige Diskussionen über die Auslegung des unklar formulierten Initiativtextes. Mehrere völkerrechtliche Abkommen, u.a. die Bilateralen Verträge mit der Europäischen Union, wären potentiell gefährdet worden. Die Schweizer Bevölkerung will sich nicht auf Experimente einlassen. Travail.Suisse ist erleichtert, dass die irreführende Ja-Kampagne der SVP nicht verfangen hat. Die Selbstbstimmungsinitiative war unter anderem ein Angriff auf die international abgestützten Rechte der Arbeitnehmenden wie etwa auf Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) mit Sitz in Genf.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Nationalrat / Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 287 04 93 (in Bern vor Ort)

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2018 11 25 MM-Abstimmungen-vom-25-November-2018 d.docx 41 KB

25 novembre 2018, Adrian Wüthrich, Président Drucker-icon

Die Selbstbestimmungsinitiative schadet den Arbeitnehmenden – es braucht ein klares Nein am 25. November!

Die Selbstbestimmungs-Initiative greift die demokratischen Rechte der gesamten Schweizer Bevölkerung an – auch diejenigen der Arbeitnehmenden. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, sagt klar Nein zu dieser gefährlichen Initiative. In einem Kurz-Argumentarium präsentiert Travail.Suisse konkrete Beispiele, wie Arbeitnehmende vom Völkerrecht geschützt werden.

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Das Völkerrecht schützt die Arbeitnehmenden in der Schweiz. Ihre Rechte sind unter anderem in der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK, den von der Schweiz ratifizierten Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und anderen Verträgen enthalten. Zu diesen Rechten gehören zum Beispiel die für die Gewerkschaften wichtige Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Zugang und Information am Arbeitsplatz, die Gleichstellung der Geschlechter, der Mutterschaftsschutz und der 14wöchige Mutterschaftsurlaub, das Recht auf Privat- und Familienleben und viele andere mehr. Der Zugang zu einem internationalen Gericht stellt sicher, dass diese Rechte überwacht und eingehalten werden. Um diese Rechte wahren, braucht es ein Nein zur Selbstbestimmungsinitiative.

So schützt das Völkerrecht die Arbeitnehmenden ganz konkret

Der Fall von Howald Moor – ein unterdessen verstorbenes Asbestopfer – zeigt, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR Arbeitnehmende direkt schützt: Nachdem das Bundesgericht die Klage seiner Familie mit der Begründung, dass die Ansprüche bereits verjährt seien, abgewiesen hatte, widersprach der Gerichtshof dieser Argumentation. Auf dieses Urteil können sich Arbeitnehmende in ähnlichen Situation heute und in Zukunft berufen. Um diese Möglichkeit nicht zu gefährden, braucht es ein deutliches Nein zur Selbstbestimmungsinitiative.

Schliesslich darf nicht vergessen gehen, dass die Schweiz auch volkswirtschaftlich stark von internationalen Verträgen abhängig ist. Dazu gehören unter anderem die bilateralen Verträge, die der Schweiz stabile Wirtschaftsbeziehungen mit der EU und damit Wohlstand gebracht haben. Ein Ja schadet also auch der Schweizer Wirtschaft und damit den Arbeitnehmenden.


Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident / Nationalrat, mobil 079 287 04 93
Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik, mobil 078 760 93 73

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2018 11 08 NEIN-zur-Selbstbestimmungsinitiative d.docx 45 KB

Argumentarium Nein-zur-Selbstbestimmungsinitiative.pdf 361 KB

08 novembre 2018, Adrian Wüthrich, Président et Hélène Agbémégnah, Responsable politique de migration et questions juridiques Drucker-icon