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Stellenmeldepflicht: Neue Hoffnung für diskriminierte Stellensuchende

Mit der Stellenmeldepflicht erhalten Stellensuchende und die öffentliche Arbeitsvermittlung einen Informationsvorrang für ausgeschriebene Stellen. Dies erhöht die Chancen von bisher auf dem Arbeitsmarkt diskriminierten Arbeitnehmenden, setzt allerdings die Bereitschaft der Arbeitgeber voraus, sich von bisherigen Vorurteilen zu lösen. Die Wirksamkeit der Stellenmeldepflicht wird sich erst mit zukünftigen Evaluationen feststellen lassen. mehr

Auf den 1. Juli 2018 ist in der Schweiz die sogenannte Stellenmeldepflicht in Kraft getreten. Damit sind Arbeitgeber verpflichtet, alle offenen Stellen in Berufsarten, in denen die Arbeitslosigkeit den Schwellenwert übersteigt den regionalen Arbeitsvermittlungen (RAV) zu melden. Dieser Schwellenwert wird bei einer Arbeitslosenquote von 8 Prozent eingeführt, um dann auf den 1. Januar 2020 auf 5 Prozent gesenkt zu werden. Travail.Suisse unterstützt diese schrittweise Einführung, wird doch so dem System im Allgemeinen und den RAV’s und den Arbeitgebern im Speziellen genügend Zeit eingeräumt, um die Prozesse und Ressourcen anzupassen.

Da es sich bei der Stellenmeldepflicht um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative handelt ist ein Inländervorrang vorgesehen. So bleibt eine gemeldete Stelle für fünf Arbeitstage gesperrt. Während dieser Frist darf die gemeldete Stelle nicht anderweitig publiziert werden und steht somit ausschliesslich den bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung angemeldeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zur Verfügung. Gar innerhalb von drei Arbeitstagen erhalten die Arbeitgeber eine Meldung aus den RAV‘s, ob bei ihnen Dossiers von passenden Stellensuchenden vorliegen und allenfalls deren Kontaktdaten.

Ausnahmen von der Stellenmeldepflicht gibt es bei internen Stellenbesetzungen (dies gilt auch für die Weiterbeschäftigung von Lernenden nach der Ausbildung), bei einer kurzfristigen Beschäftigungsdauer (bis 14 Tage) und bei Beschäftigungen aus dem nahen Familienumfeld.

Wem nützt die Stellenmeldepflicht?

Es gibt auf dem Arbeitsmarkt und insbesondere im Prozess der Stellenbesetzung diskriminierte Arbeitnehmende. Dazu gehören beispielsweise ältere Arbeitnehmende oder Personen mit ausländischen Namen, welche zum Teil systematisch und unabhängig der Kompetenzen aus dem Bewerbungsprozess herausgefiltert werden. Aber auch Rückkehrerinnen nach Familienpausen oder Rückkehrende aus dem Strafvollzug, welche aufgrund ihrer Biografie, resp. ihrer unterbrochenen Erwerbsverläufe mit Schwierigkeiten bei der Wiederbeschäftigung konfrontiert sind. Aufgrund von Vorurteilen dieser individuellen Merkmalen gegenüber scheitern diese Personengruppen häufig bereits bei der ersten Stufe des Stellenbesetzungsprozesses und werden gar nicht erst zum Bewerbungsgespräch eingeladen, um dort ihre Fähigkeiten und ihre Passung zur ausgeschriebenen Stelle unter Beweis stellen zu können.
Letztlich hilft so die Stellenmeldepflicht, sämtlichen Arbeitnehmenden bei der Verbesserung der Arbeitsmarktmobilität. Ist es doch gerade die wahrgenommene Einschränkung der wahrgenommenen Arbeitsmarktmobilität, welche sich bei den Arbeitnehmenden in den letzten Jahren verschlechtert hat. So hat das «Barometer Gute Arbeit», von Travail.Suisse von 2015 auf 2017 eine signifikante Verschlechterung ebendieser Arbeitsmarktmobilität nachgewiesen. So glaubt über die Hälfte der Arbeitnehmenden kaum daran, bei Stellenverlust wieder eine vergleichbare Stelle zu finden (vgl. Grafik 1).

Die Stellenmeldepflicht nützt aber auch den Arbeitgebenden, wird doch damit für die Arbeitgebenden ein Grossteil des Rekrutierungsprozesses von der öffentlichen Arbeitsvermittlung übernommen, ohne dass dafür beim Arbeitgeber zusätzliche Kosten anfallen. Anstatt sich durch einen grossen Berg von eingegangenen Bewerbungen für eine ausgeschriebene Stelle zu mühen und die Kandidaten für ein Vorstellungsgespräch zu evaluieren, erhalten sie die optimalen Dossiers von den RAV innert drei Arbeitstagen zugesandt. Weil mit der Stellenmeldepflicht lediglich eine Pflicht zur Meldung von offenen Stellen und nicht etwa eine Pflicht zur Einladung zum Vorstellungsgespräch oder gar eine Pflicht zur Anstellung verbunden ist, wird es für den Erfolg der Stellenmeldepflicht entscheidend sein, dass die Arbeitgeber bereit sind, ihre Vorurteile gegenüber bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung registrierten Stellensuchenden abzubauen und diesen Personen effektiv eine Chance einzuräumen.

Ob und wie die Stellenmeldepflicht tatsächlich die Chancen der Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt verbessert wird sich erst in Zukunft zeigen lassen. Eine genaue Evaluation der Wirkungsweise wird unabdingbar sein, würde doch eine wirkungslose Stellenmeldepflicht die Kritik an der Personenfreizügigkeit vergrössern und so nicht zuletzt den bilateralen Weg mit der Europäischen Union in Frage stellen.

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03 juillet 2018, Gabriel Fischer, Responsable politique économique Drucker-icon

Parole für die Abstimmung vom 23. September 2018 – Ja zur Förderung von Velowegen

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat anlässlich seiner letzten Sitzung einstimmig die Ja-Parole zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative)» beschlossen. Zur Fair-Food-Initiative sowie zur Initiative für Ernährungssouveränität wurde keine Parole beschlossen. mehr

Der Vorstand von Travail.Suisse unterstützt den Gegenvorschlag zur Velo-Initiative. Die Förderung eines Radwegnetzes in der Schweiz durch den Bund fördert die sanfte Mobilität, ohne in die Kompetenzen der Kantone einzugreifen. Der Gegenvorschlag verfolgt zwei Ziele, die im Zentrum des Engagements von Travail.Suisse stehen: Einerseits eine nachhaltigere Schweiz und andererseits mehr Lebensqualität.

In diesem Zusammenhang hat die Entwicklung der sanften Mobilität ein grosses Potenzial zur Verringerung der Treibhausgasemissionen, da jede zweite Fahrt mit dem Auto weniger als 5 km beträgt. Die Fahrradförderung unterstützt ausserdem die Gesundheit, was sich auch vor dem Hintergrund steigender Gesundheitskosten positiv niederschlägt.

Für weitere Informationen:
Denis Torche, Umweltbeauftragter, Mobile 079 846 35 19

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26 juin 2018, Denis Torche, Responsable politique environnementale, fiscale et extérieure Drucker-icon

PAROLE zu den eidg. Abstimmungen vom 10. Juni 2018: Nein zur Vollgeldinitiative

Anlässlich seiner Sitzung hat der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, einstimmig die Nein-Parole zur Vollgeld-Initiative gefasst. mehr

Die Vollgeld-Initiative („Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!“) verlangt im Kern eine grundlegende Reform der Schweizer Geldordnung. Die Geldschöpfung
soll in die alleinige Kompetenz der Nationalbank fallen. Dieser würde so die direkte Steuerung der Geldmenge – anstelle der indirekten Zinssteuerung – ermöglicht. Weiter verlangt die Initiative, dass das von der Nationalbank geschaffene Geld „schuldfrei“, das heisst, ohne Anlagen zu erwerben ausgegeben wird.

Die Idee eines Vollgeldsystems wurde sie bis heute nirgends umgesetzt. Es ist deshalb unmöglich, die Auswirkungen auf das Geld- und Wirtschaftssystem abschliessend abzuschätzen. Die Einführung eines Vollgeldsystems hätte starken Versuchscharakter und wäre mit grossen Unsicherheiten verbunden. Dass Grossbanken in Schieflage das Potenzial haben, gesamte Volkswirtschaften in den Abgrund zu reissen, hat die letzte Finanzkrise deutlich gezeigt. Eines der Grundanliegen der Initianten – grössere Stabilität auf dem Finanzmarkt – ist daher vorbehaltslos zu begrüssen. Allerdings ist der Weg über ein hochriskantes Experiment falsch. Stattdessen gilt es, begonnene Regulierungsschritte wie etwa Too-big-to-fail-Regeln, eine Weissgeldstrategie oder ein automatischer Informationsaustausch weiterzuverfolgen. Insbesondere eine weitere Erhöhung der Eigenmittelvorschriften ist zwingend notwendig, um die Banken robuster gegen Krisen zu machen.

Aus diesen und weiteren Gründen fasst der Vorstand von Travail.Suisse die Nein-Parole zur Vollgeld-Initiative.

Weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 287 04 93

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09 mai 2018, Adrian Wüthrich, Président Drucker-icon

Der audiovisuelle Service public geht gestärkt aus der heutigen Abstimmung hervor

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, freut sich über die deutliche Ablehnung der Volksinitiative „No Billag“ Der audiovisuelle Service public geht gestärkt aus dieser Abstimmung hervor und muss nun weiterentwickelt werden, um sich an die laufenden Veränderungen anzupassen. mehr

Mit der klaren Ablehnung der Volksinitiative „No Billag“ haben die Bürgerinnen und Bürge gezeigt, dass ihnen viel am audiovisuellen Service public liegt und sie wenig von der Logik halten, wonach jeder nur für das bezahlen soll, was er selber sehen und hören will. Mit ihrem Nein zur Initiative „No Billag“ haben die Stimmenden ihre Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass nur ein starker audiovisueller Service public qualitativ hochwertige Informations- und Kulturprogramme anbieten, die Unparteilichkeit und Meinungsvielfalt garantieren sowie die Solidarität und sprachliche und kulturelle Vielfalt in der Schweiz fördern kann. Alle diese Elemente spielen eine entscheidende Rolle in einer demokratischen und offenen Gesellschaft. Die Aufrechterhaltung und Entwicklung eines guten audiovisuellen Service public ist für die Demokratie zentral, denn nur damit kann den verschiedenen Interessengruppen – namentlich jenen, welche sich für die Arbeitnehmenden einsetzen – ein fairer und ausgewogener Zugang zu den Nachrichtensendungen gewährleistet werden.

Als Dachverband der Arbeitnehmenden freut sich Travail.Suisse natürlich auch darüber, dass mit dem Nein zur Initiative „No Billag“ Tausende von Arbeitsplätzen bei regionalen Radio- und Fernsehstationen und bei der SRG erhalten bleiben. Travail.Suisse ist sich bewusst, dass sich die audiovisuelle Landschaft in einem tiefgreifenden Veränderungsprozess befindet und nun eine breite Debatte über den audiovisuellen Service public beginnen wird. Statt aber gegen die SRG zu schiessen und aus einer ideologischen Warte aus zu argumentieren, braucht es eine objektive Reflexion über die künftige Rolle des audiovisuellen Service public. Travail.Suisse denkt insbesondere an die Notwendigkeit, die Inhalte für jene Personengruppen anzupassen und weiterzuentwickeln, die sich vom audiovisuellen Service public abzuwenden drohen, und das Angebot auf den neueren Übertragungsmedien wie dem Internet auszubauen.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93
Denis Torche, Leiter Dossier Service public, Tel. 079 846 35 19

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2018 03 04 MM NEIN-zu-NoBillag D.docx 41 KB

04 mars 2018, Adrian Wüthrich, Président Drucker-icon

Travail.Suisse steht für starken Service public ein – auch im audiovisuellen Bereich!

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, stärkt mit seinem Positionspapier dem Service public den Rücken. Zu oft wird das Angebot in Frage gestellt, bewusst schlecht gemacht oder gar abgebaut. Die aktuelle Debatte über die NoBillag-Initiative ist das beste Beispiel. Die Diskussion über das Angebot des Service public in Zeiten des digitalen Umbruchs soll angesichts der gesellschaftlichen Veränderungen geführt werden. Es braucht aber mehr und nicht weniger Service public. So muss das Angebot der Care-Arbeit als neuer Bereich des Service public anerkannt und der audiovisuelle Service public im Internet erlaubt werden. mehr

Der Titel des neuen Travail.Suisse-Positionspapier, „Ein starker Service public: Grundlage der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung der Schweiz“, bringt den Inhalt auf den Punkt: Der Service public ist die Grundlage einer modern und effizient funktionierenden Schweiz und somit entscheidend für ihre wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung. Alle Bewohnerinnen und Bewohner sollen zu erschwinglichen Preisen qualitativ gute Leistungen verlässlich in Anspruch nehmen können. Der Service public soll aber nicht unter Heimatschutz stehen. Der Leistungsumfang ist periodisch zu prüfen und den Bedürfnissen anzupassen. Der digitale Wandel erfasst auch den Service public. Zu oft wird bei diesen Diskussionen nur an Abbau und Privatisierungen gedacht. Travail.Suisse wehrt sich gegen Experimente und fordert die Politik auf, den Umfang der Service-public-Leistungen weiterzudenken.

Forderung 1: Keine Privatisierungs-Risiken eingehen

Liberalisierungen und Privatisierungen können nur akzeptiert werden, wenn dadurch keine Risiken für das Angebot des Service public entstehen oder diese beherrschbar sind. Bei allen Unternehmen des Service public sollen Gesamtarbeitsverträge mit den Sozialpartnern abgeschlossen werden. Die Arbeitsbedingungen müssen überdurchschnittlich gut sein und den Arbeitsfrieden garantieren. Privatisierungen aus ideologischen Gründen sind abzulehnen. Der Staat – Bund, Kantone und Gemeinden – müssen den Service public gewährleisten. Die diskutieren Steuerausfälle etwa durch die Steuervorlage 17, die Abschaffung der Stempelsteuer oder die Individualbesteuerung dürfen nicht zu einem Abbau von Service public-Leistungen führen.


h2. Forderung 2: Rahmengesetz für Betreuungsinfrastruktur für Kinder und ältere Menschen

Die Schweiz steht durch die Alterung der Gesellschaft und den Fachkräftemängel vor grossen Herausforderungen. Die Care-Economy muss vor diesem Hintergrund zu einem neuen Bereich des Service public werden. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss durch ein staatliches Angebot an Betreuungseinrichtungen verbessert werden. Diese Leistungen müssen wie jene der Post im ganzen Land zur Verfügung stehen, damit alle Familien von Kindern im Vorschulalter oder in der obligatorischen Schulzeit diese Angebote nutzen können – ohne auf den Goodwill des Arbeitgebers angewiesen zu sein. Auch ein Angebot für die Entlastung von pflegenden und betreuenden Angehörigen gehört zum Service public, damit auch ihre Aufgabe mit dem Beruf vereinbar ist (Spitex, Altersheime, Tagesheime etc.). Die aktuelle Anschubfinanzierung des Bundes soll deshalb in ein Rahmengesetz für die Infrastruktur zur familienexternen Betreuung von Kindern und älterer hilfsbedürftiger Personen überführt werden.

Forderung 3: Audiovisueller Service public auch im Internet

Mit der NoBillag-Initiative wird intensiv über den audiovisuellen Service public diskutiert. Im Kern geht es um dessen Abschaffung: Nur noch der Markt soll über das Angebot entscheiden. Was mit freier und objektiver Berichterstattung passieren kann, wenn sie ganz und ausschliesslich dem freien Markt überlassen wird, haben die Diskussionen rund um die Schweizerische Depeschenagentur sda jüngst gezeigt: Ein CEO, der sage und schreibe nach mehr als elf Jahren im Amt überhaupt das erste Mal mit seinen Kunden spricht, danach in einer Hauruck-Übung den Profit über alles stellt und dafür Stellenabbau betreibt mit miserablen Sozialplänen. Das Vertrauen, dass der freie Markt im Journalismus gut funktioniert, hat mehr als gelitten. Travail.Suisse lehnt also die radikale NoBillag-Initiative ganz klar ab. Der audiovisuelle Service public muss vielmehr gefestigt und mit Angeboten im Internet ergänzt werden. Mit der neuen Konzession für die SRG SSR und mit dem neuen Mediengesetz muss der audiovisuelle Service public weiterentwickelt werden.

NoBillag-Initiative gefährdet Demokratie

Eine Diskussion über die SRG SSR und ihr Angebot ist aber nur möglich, wenn die NoBillag-Initiative abgelehnt wird. Ab 2019 werden die Radio- und Fernsehgebühren 365 Franken betragen (2018 noch rund 450 Franken). Für dieses Geld erhalten wir qualitativ hochstehende Inhalte: Informationen über das Geschehen in der Schweiz, Schweizer Musik und Schweizer Filme, Verkehrsnachrichten und viele Sportübertragungen (im Radio ohne Werbung). Bei einem Ja gäbe es viele Angebote überhaupt nicht mehr oder sie wären teurer als 365 Franken. Als Beispiel: Alleine das Abo, um Eishockeyspiele in der Schweiz am Fernsehen zu schauen, kostet heute 300 Franken im Jahr. Das wichtigste Argument aus Sicht der Arbeitnehmenden ist jedoch: Dank den Gebühren und den gesetzlichen Vorgaben soll die SRG zur freien Meinungsbildung des Publikums „durch umfassende, vielfältige und sachgerechte Information insbesondere über politische, wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge“ beitragen. Diese Verpflichtung stellt sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger sachgerecht informiert abstimmen können und nicht durch Propaganda einflussreicher und wohlhabender Personen und Unternehmen beeinflusst werden.

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2018 02 06 Positionspapier fuer-starken-Service-public und Gegen-NoBillag d.docx 21 KB

06 février 2018, Adrian Wüthrich, Président Drucker-icon