Actuel – Votations

Vorstand von Travail.Suisse fasst Parole für die Abstimmung vom 27. November 2016

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner gestrigen Sitzung die Parole zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 27. November gefasst und Stimmfreigabe für die Eidgenössische Volksinitiative „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)“ beschlossen. mehr

Die Atomausstiegsinitiative fordert das Bau- und Betriebsverbot für neue und maximale Laufzeiten von 45 Jahren für bestehende Kernkraftwerke. Darüber hinaus fordert die Initiative für den geordneten Atomausstieg eine Energiewende, die auf Einsparungen, Energieeffizienz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien basiert.

Falls die Sicherheitsüberprüfungen ergeben, dass ein Kernkraftwerk nicht mehr betrieben werden kann, soll es nach Ansicht des Vorstands von Travail.Suisse geordnet abgeschaltet werden müssen. Dafür ist wie aktuell bei Mühleberg eine längerfristige Planung nötig. Diese Planung wäre bei einer Abschaltung der älteren Kernkraftwerke gemäss den von der Initiative geforderten Fristen indes nicht mehr gewährleistet. Das würde auch die Umschulung des betroffenen Personals verunmöglichen. Der Vorstand bedauert, dass es nicht gelungen ist, die Frage der Laufzeit der Kernkraftwerke in der Energiestrategie 2015 klarer zu regeln. Deshalb hat der Vorstand von Travail.Suisse Stimmfreigabe zur Atomausstiegsinitiative beschlossen.

Mehr Informationen :
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Tel. 031 370 21 11, Mobile: 079 287 04 93

01 septembre 2016, Adrian Wüthrich, Président

Vorstand von Travail.Suisse fasst Parolen für die Abstimmung vom 25. September 2016

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner heutigen Sitzung die Parolen zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 25. September gefasst. Er sagt einstimmig Ja zur Volksinitiative „AHVplus: für eine starke AHV“ und Ja zur Volksinitiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“. mehr

Einstimmig Ja zur Volksinitiative „AHVplus: für eine starke AHV“

Gemäss der Initiative sollen die AHV-Renten um zehn Prozent angehoben werden. Die Übergangsbestimmungen sehen vor, dass Bezügerinnen und Bezüger einer Altersrente Anspruch auf einen Zuschlag von 10 Prozent zu ihrer Rente haben. Travail.Suisse erachtet die Verteidigung des heutigen Rentenniveaus und damit eine solide Finanzierung der AHV als die zentrale Frage der zurzeit im Parlament befindlichen Reform „Altersvorsorge 2020“. Bei der bevorstehenden Volksabstimmung geht es zwar um einen Ausbau der AHV-Renten und somit um einen weitergehenden Schritt. Der Ausgang der Abstimmung am 25. September ist aber von entscheidender Bedeutung für den weiteren Verlauf der Altersreform 2020: Die Behandlung im Nationalrat wurde auf die Woche unmittelbar nach der Volksabstimmung zu AHVplus angesetzt. Der Nationalrat wird damit unmittelbar auf das Stimmungsbild reagieren können, das die Volksabstimmung erzeugt. Aus diesen Gründen fasste der Vorstand von Travail.Suisse einstimmig die Ja-Parole.

Ja zur Volksinitiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“

Der Bundesrat hat dem Parlament einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative Grüne Wirtschaft unterbreitet, der aber vom Parlament verworfen wurde. Travail.Suisse engagiert sich für eine nachhaltige Wirtschaft, die etwa den Cleantech-Bereich ankurbeln und damit neue Arbeitsplätze schaffen würde. Der Vorstand beschliesst deshalb die Ja-Parole.

Zum Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) (BBl 2015 7211) fasste der Travail.Suisse-Vorstand keine Parolen.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Tel. 031 370 21 11, Mobile: 079 287 04 93

15 juin 2016, Adrian Wüthrich, Président

Die qualitative Entwicklung des Service public vorantreiben

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, freut sich über das Nein der Stimmbevölkerung zur Initiative „Pro Service public“ und nimmt auch die Ablehnung der Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ sowie die Annahme der Änderung des Asylgesetzes mit Befriedigung zur Kenntnis. mehr

Travail.Suisse freut sich über die Ablehnung der Initiative “Pro Service public” durch die Schweizer Stimmbevölkerung. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben verstanden, dass sich die Initiative im Gegensatz zu ihrem irreführenden Titel negativ auf die Grundversorgung ausgewirkt hätte. Das heutige Nein stellt das Leistungsniveau im Bereich der Grundversorgung sicher. Trotzdem gilt es dem starken Echo, welches die Initiative in der Bevölkerung ausgelöst hat, Rechnung zu tragen und dort, wo dies möglich ist, die Leistungen zu verbessern. Vor allem in den Randregionen besteht diesbezüglich noch Handlungsbedarf. Zudem muss auf den verbreiteten Eindruck, dass die Cheflöhne in den bundesnahen Betrieben zu hoch sind, reagiert werden. Der Hebel muss diesbezüglich auf politischer Ebene angesetzt werden und das Lohnniveau der Manager besser mit dem Grundversorgungsauftrag der Betriebe, für die sie tätig sind, in Einklang gebracht werden.

Travail.Suisse begrüsst die Ablehnung der Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“. Wäre diese Initiative angenommen worden, hätten rund 1,5 Milliarden Franken in der Bundeskasse gefehlt – Einsparungen in Bildung, Forschung oder im öffentlichen Verkehr, also in für die Zukunft der Schweiz zentralen Bereichen, wären die Folge gewesen.

Das Parlament hat am 25. September 2015 mit grosser Mehrheit der Änderung des Asylgesetzes zugestimmt. Dagegen hat die SVP das Referendum ergriffen. Travail.Suisse begrüsst die Änderungen im Asylgesetz wie etwa das beschleunigte Asyl- Verfahren und die dazugehörende kostenlose Rechtsvertretung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und freut sich über das Ja der Stimmbevölkerung.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93

05 juin 2016, Adrian Wüthrich, Président

Diese Initiative beeinträchtigt die Beschäftigung, aber auch die Anstellung von Personal und die Lohnbedingungen

Die Initiative «Pro Service public» schränkt die Möglichkeiten für die Bundesbetriebe, Gewinne zu erzielen, drastisch ein und wirkt sich negativ auf die Arbeitsplätze aus. Die vorgesehene Angleichung der Löhne der Bundesbetriebe an diejenigen der Bundesverwaltung ist nicht mit der Anstellungspolitik sowie mit den Lohn- und Arbeitsbedingungen vereinbar. mehr

Die Initiative zielt insbesondere auf ein Verbot für den Bund ab, bei der Grundversorgung nach Gewinn zu streben. Dieser Grundsatz wird gemäss Ziffer 2 des Initiativtextes analog auf die Unternehmen angewandt, die für den Bund im Bereich der Grundversorgung gesetzliche Aufgaben erfüllen oder die der Bund direkt oder indirekt durch eine Mehrheitsbeteiligung kontrolliert. Die wichtigsten Unternehmen, die davon betroffen wären, sind SBB, Swisscom und Post.

Das Verbot, nach Gewinn zu streben, könnte man – unabhängig von den Behauptungen der Initianten – als Beschränkung der Gewinne auf die Reservenbildung oder auf den Ausgleich von Verlusten verstehen. So wird es auf jeden Fall in der Botschaft des Bundesrates interpretiert. Mit anderen Worten: Die betreffenden Unternehmen werden nur noch einen äusserst eingeschränkten Handlungsspielraum haben, um ihre Gewinne für Investitions- oder Forschungszwecke zu reinvestieren. Daher könnten sich die Bundesbetriebe ohne genügend Mittel zur Innovation nicht mehr richtig entwickeln, sich weder auf das sich stetig wandelnde technologische Umfeld abstimmen noch sich auf die neuen Bedürfnisse der Kundschaft ausrichten.

Konkret bedeutet das, dass die SBB weniger Mittel zur Verfügung hätte, um das Bahnangebot weiterzuentwickeln oder das Rollmaterial zu erneuern. Für die Post wäre es noch schwieriger, ihr Netz an Poststellen und Postagenturen aufrechtzuerhalten. Und Swisscom wäre in der Weiterentwicklung ihres Glasfasernetzes eingeschränkt und hätte Mühe, den Universaldienst in den Randregionen zu verbessern, um den minimalen Durchsatz von 2 Mbit/s zu erhöhen.

Man darf nicht vergessen, dass die betreffenden Unternehmen, auch wenn sie vollständig oder über eine Mehrheitsbeteiligung durch den Bund kontrolliert werden, in einem Wettbewerbsumfeld agieren. Es ist deshalb äusserst wichtig, dass sie auch über den notwendigen Spielraum verfügen, um bei der Erfüllung ihres Grundversorgungsauftrags Investitionen zu tätigen und sich an die Marktbedingungen anzupassen.

Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und Bedrohung von Arbeitsplätzen

Sollte die Initiative angenommen werden, würde sie sich klar negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der grossen öffentlich-rechtlichen Bundesbetriebe auswirken. Denn sie spielen in der nationalen Wirtschaft eine sehr wichtige Rolle wegen der Arbeitsplätze, die sie direkt oder indirekt landesweit anbieten. Die Post beschäftigt beispielsweise rund 40 000 Personen, davon 18 000 in Randgebieten, die SBB 31 000 und Swisscom 21 600. Jedes Jahr werden in den drei Unternehmen über 3000 Lernende ausgebildet. Tausende Stellen hängen indirekt von diesen Unternehmen ab, da diese von sehr vielen Lieferanten in der Schweiz Produkte und Dienstleistungen beziehen. So deckt sich die Post beispielsweise für rund 3,3 Milliarden Franken jährlich bei 12 000 Lieferanten ein, von denen 85 Prozent einheimische Unternehmen sind. Das Einkaufsvolumen von Swisscom bei Schweizer Anbietern beläuft sich auf rund 2,8 Milliarden Franken pro Jahr.

Es wäre daher naiv zu glauben, dass die Initiative durch eine Beschränkung der Möglichkeit für öffentliche Unternehmen, Gewinne zu erzielen, die Qualität des Service public steigern könnte, bei einer gleichzeitigen Senkung der Preise. Im Gegenteil: Die Qualität würde sinken, die Preise hingegen nicht. Es entstünde zusätzlicher Druck auf die Arbeitsplätze, insbesondere in den Randregionen. Die Initiative bedroht daher den Erhalt der Arbeitsplätze in den Bundesbetrieben.

Sozialpartnerschaft in Frage gestellt, Anstellungspolitik gefährdet

Diese Initiative «Contra Service public» bedroht aber nicht nur Arbeitsplätze, sondern gefährdet auch die Anstellungspolitik sowie die Arbeits- und Lohnbedingungen bei Post, SBB und Swisscom und im Sinne eines Bumerangeffekts auch bei den Lieferanten dieser Unternehmen. Denn der Text der Initiative sieht ausserdem vor, dass die Löhne und Honorare der Angestellten dieser Betriebe nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen dürfen.

Doch das Lohnsystem und die Lohnstruktur werden auf Unternehmens- oder Branchenebene im Rahmen der Sozialpartnerschaft in Gesamtarbeitsverträgen geregelt und umgesetzt. Folglich stellt die Initiative das funktionierende Prinzip der Sozialpartnerschaft in mehreren Branchen grundlegend in Frage.

Es ist nicht sinnvoll, beispielsweise die Lohnstruktur eines Telekommunikationsunternehmens auf die Verwaltung übertragen zu wollen. Es muss möglich sein, den besonderen Bedingungen des Unternehmens und des Sektors, in dem es tätig ist, Rechnung zu tragen und die Löhne und die Arbeitsbedingungen branchenüblich festzulegen.

Es ist im Übrigen aus personalpolitischer Sicht problematisch, eine Lohnobergrenze festzulegen, damit die Löhne nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen. Denn so wird die Anstellung von fachkundigem und qualifiziertem Personal für diverse qualifizierte Funktionen in den betreffenden Branchen beeinträchtigt. Dies führt zu einem Attraktivitätsverlust für Post, Swisscom und SBB sowie zu einem Verlust potenzieller Talente. Ausserdem ist es schwierig, genügend gutes Personal zu rekrutieren.

Im Initiativtext werden die Managerlöhne nicht erwähnt

Schliesslich behaupten die Initianten, mit ihrer Initiative die Löhne der Manager von Post, Swisscom und SBB zu senken, damit sie nicht mehr über dem Lohn eines Bundesrates liegen. Doch dazu sagt der Initiativtext rein gar nichts aus! Dort ist nur von den Mitarbeitenden der Bundesverwaltung die Rede! Und überhaupt ist nicht ersichtlich, inwiefern die Qualität des Service public bei tieferen Kosten besser werden könnte, indem die Löhne der Manager der Bundesbetriebe gesenkt werden – falls dies denn überhaupt das echte Ziel der Initiative ist.

Die Initiative mit dem irreführenden Titel «Pro Service public» ist eindeutig nicht im Interesse der Arbeitnehmenden – daher ist sie an der Urne abzulehnen.

10 mai 2016, Adrian Wüthrich, Président

Wie viel kosten die Strassen wirklich? Nein zur «Milchkuhinitiative»

Nein, Autofahrer werden nicht als Milchkühe behandelt! Denn der Strassenverkehr generiert in der Tat nicht gedeckte externe Kosten in Milliardenhöhe, die zulasten der Allgemeinheit gehen – dreimal mehr als beim Schienenverkehr. Diese Initiative ist unbedingt abzulehnen, denn eine Annahme würde den Strassenverkehr gegenüber dem öffentlichen Verkehr deutlich bevorzugen. Dies schadet der Umwelt, beeinträchtigt wichtige Aufgaben des Bundes und ist auch für die Beschäftigung schädlich. mehr

Nein, Autofahrer werden nicht «gemolken»! Denn seit 1995 ist der Preis der Autobahnvignette gleich geblieben, der Benzinpreis befindet sich dank dem Zerfall des Erdölpreises auf einem Tiefststand und die Zahl der sparsamen Fahrzeuge hat stark zugenommen – alles Faktoren, die die finanzielle Belastung der Autofahrer in Bezug auf den Strassenverkehr deutlich verringern.

Berücksichtigt man die externen Kosten, bezahlen Autofahrer bei Weitem nicht alle verursachten Kosten

Bezieht man die externen Kosten mit ein, d. h. die Kosten, die von den Strassenbenutzern verursacht, jedoch von der Allgemeinheit getragen werden, kommen die Autofahrer sehr gut weg. Gemäss einer Studie des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) für den Zeitraum 2010 bis 2012 betragen die externen Kosten des motorisierten Strassenverkehrs (Umwelt- und Gesundheitskosten, z. B. für Luftverschmutzung, CO2-Emissionen, Unfälle, Lärm usw.) 7,7 Milliarden Franken pro Jahr, während sich die externen Kosten für alle Verkehrsarten auf insgesamt 9,4 Milliarden Franken belaufen. Auf den Schienenverkehr entfallen nur 730 Millionen Franken dieser externen Kosten. Wenn man die Anzahl Kilometer betrachtet, die auf der Strasse und auf der Schiene zurückgelegt werden (der Anteil des Strassenverkehrs ist höher), kommt man auf externe Kosten, die für den Strassenverkehr fast dreimal höher sind als für die Bahn. Denn im Bereich Personenverkehr ist der motorisierte Privatverkehr gemäss der erwähnten Studie für externe Kosten verantwortlich, die auf 6,0 Rappen pro Personenkilometer (Pkm) für das Jahr 2012 geschätzt werden, während sich die externen Kosten bei der Bahn auf 2,4 Rappen pro Personenkilometer belaufen.

Daraus lässt sich folgern, dass die Initiative nicht zu einer «fairen Verkehrsfinanzierung» führt, sondern im Gegenteil ein inakzeptables Ungleichgewicht zwischen den bestehenden Verkehrsarten schafft. Die Autofahrer würden so gegenüber den Benutzern der öffentlichen Verkehrsmittel deutlich bevorzugt. Denn letztere müssen regelmässig Tariferhöhungen für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs hinnehmen. In den letzten zwanzig Jahren sind die Preise für Bahn- und Busbillette nämlich um durchschnittlich 40 Prozent gestiegen. Die heutige relativ ausgewogene Verkehrspolitik würde in Frage gestellt. Die Zuweisung von Erträgen aus der Besteuerung von Treibstoffen zum Bahninfrastrukturfonds, die am 9. Februar 2014 in einer Volksinitiative an der Urne angenommen wurde, würde ebenfalls hinterfragt. Die vom Parlament genehmigte Etappe des Bahnausbaus 2025 würde verspätet umgesetzt.

Abbau bei grundlegenden Staatsaufgaben

Die Initiative sieht vor, dass sämtliche Einnahmen aus der Verbrauchssteuer auf Treibstoffen in die Finanzierung der Infrastruktur des Strassenverkehrs fliessen sollen. Und so kämen 1,5 Milliarden Franken jährlich dem Strassenverkehr zugute, was andere Aufgaben beeinträchtigen würde. Ein Teil dieses Geldes würde in unnötigen Arbeiten versickern, indem die Strassen übermässig ausgebaut würden, oder in einem schlecht durchdachten Perfektionismus. Parallel dazu müssten die grundlegenden Aufgaben, die der Staat für die Gesellschaft erbringt, um 1,5 Milliarden Franken gekürzt werden, z. B. in den Bereichen Forschung und Bildung, Kultur, Gesundheit, Soziales, Entwicklung erneuerbarer Energien. Das ist also eindeutig nicht im Interesse der Bevölkerung.

Schädlich für die Umwelt…

Wenn dem Strassenverkehr gegenüber dem öffentlichen Verkehr der Vorzug gegeben wird, wie dies die Initiative macht, schadet dies auch der Umwelt. Die Notwendigkeit, für den Arbeitsweg, aber auch in der Freizeit vermehrt den öffentlichen Verkehr zu nutzen, würde zurückgestuft. Dies würde sich auch negativ auf die Wende auswirken, die es zugunsten einer umweltschonenderen und nachhaltigen Mobilität zu fördern gilt, um insbesondere unsere Treibhausgasemissionen zu beschränken.

…und die Beschäftigung

Weiter sei daran erinnert, dass jede Tendenz zur Stärkung des motorisierten Strassenverkehrs zulasten der öffentlichen Verkehrsmittel sich negativ auf die Beschäftigung auswirkt. Denn Investitionen in den öffentlichen Verkehr und der Unterhalt der betreffenden Infrastrukturen sorgen für mehr Arbeitsplätze als der Strassenverkehr. Die Initiative beeinträchtigt also ebenfalls die Beschäftigung, auch wenn diese Wirkung sich schlecht beziffern lässt. Der ÖV-Werkplatz Schweiz weist gemäss der in der Fussnote genannten Studie eine Wertschöpfung von 4,4 Milliarden Franken auf, was etwa 38 300 Arbeitsplätzen entspricht. In einer Zeit, in der Befürchtungen zum Risiko der Deindustrialisierung der Schweiz im Zusammenhang mit dem starken Franken bestehen, ist es gut, sich diese Tatsache in Erinnerung zu rufen.

10 mai 2016, Denis Torche, Responsable politique environnementale, fiscale et extérieure

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