Actuel – Votations

Keine französischen Verhältnisse in der Schweiz

Der Kampf um die Nacht- und Sonntagsarbeit im Detailhandel ist nicht nur ein Kampf um die Verfügbarkeit der Zeit der Arbeitnehmenden. Es ist auch ein Kampf der Grossen gegen die Kleinen im Detailhandel. Im Falle einer totalen Liberalisierung der Öffnungszeiten der Tankstellenshops würde im Verdrängungswettbewerb die mächtige Erdölvereinigung zulasten der kleinen Detailhändler gestärkt. Langfristig drohen Verhältnisse wie in Frankreich: Dort kann fast nur noch ausserhalb der Kernstädte und mit dem Auto eingekauft werden. mehr

Seit dem Jahr 2006 wurde eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in neunzig Prozent der kantonalen Abstimmungen verworfen. So auch zuletzt im Kanton Luzern. Ganz offensichtlich besteht kein Bedürfnis der Bevölkerung nach Ladenöffnungszeiten rund um die Uhr. Die Kundenbedürfnisse sind also nur vorgeschoben. Die Frage stellt sich: Wer hat ein Hauptinteresse an einer weiteren Liberalisierung der Öffnungszeiten?

Druckmittel der Mächtigen

Die immer wiederkehrenden Liberalisierungsforderungen sind ein Druckmittel der Grossen, Mächtigen im gnadenlosen Verdrängungswettbewerb gegen die kleinen Detailhändler. Nur potente Detailhändler können es sich leisten, bei gleichem Umsatz das Personal länger arbeiten zu lassen und den Betrieb rund um die Uhr aufrecht zu erhalten. Es geht im Falle der zusätzlichen Nacht- und Sonntagsarbeit im Detailhandel nicht um die Frage des volkswirtschaftlichen Nutzens oder der Kundenbedürfnisse. Denn ein sonntags oder in der Nacht ausgegebener Franken wird vom Konsument nicht nochmals während der Woche ausgegeben. Es geht um die Verteilung des Kuchens. Die grossen Detailhändler wollen die kleinen verdrängen.

24-Stunden-Shopping ist nicht unentbehrlich

In der Frage der 24-Stunden-Öffnungszeiten von Tankstellenshops ist die treibende Kraft die Erdölvereinigung. Sie will der Stimmbevölkerung und der Politik weismachen, dass 24-Stunden-Shopping an Tankstellen unentbehrlich ist. Sie nimmt damit in Kauf, dass das Nacht- und Sonn-tagsarbeitsverbot im Arbeitsgesetz verwässert wird und sich der Arbeitnehmendenschutz verschlechtert. Heute regelt das Arbeitsgesetz die Ausnahmebestimmungen für Nacht- und Sonntagsarbeit auf Grund der „wirtschaftlichen und technischen Unentbehrlichkeit“. Neu sollen diese Ausnahmebestimmungen auch für Tankstellenshops gelten. Damit würde erstmals im Detailhandel bewilligungsfrei der 24-Stunden-Arbeitstag eingeführt. Das ist unsinnig. Es ist unentbehrlich, dass in Spitälern 24 Stunden die Gesundheitsversorgung sichergestellt ist, aber sicher nicht, dass man mit dem Auto die Tiefkühlpizza auch um 3 Uhr morgens einkaufen kann.

Keine neuen Stellen

Mit mehr Nacht- und Sonntagsarbeit werden nicht mehr Personen angestellt, sondern es wird in der Regel einfach der Arbeitstag der Angestellten verlängert. Sonntags- und Nachtarbeit beruht selten auf echter Freiwilligkeit, sondern stellt Arbeitnehmende vor schwierige Probleme. Mehr als zwei Drittel der Detailhandelsbeschäftigten sind Frauen, darunter z.B. auch alleinerziehende Mütter. Die Kinderbetreuung in der Nacht ist schwierig organisierbar. Die Deregulierung im Detailhandel verschlechtert so nochmals die Arbeitsbedingungen und erhöht den Arbeitsdruck. Für den grösseren Kuchen, den die Erdölvereinigung im Detailhandel für sich beansprucht, sollen also letztlich die Arbeitnehmenden den Kopf hinhalten.

Nur mit dem Auto einkaufen?

Nötig ist auch eine etwas längerfristige Kundensicht auf die Einkaufsmöglichkeiten. Wenn der Verdrängungsdruck wirkt, hat der kleine Detailhändler zwei Möglichkeiten: Entweder stellt er selber auf den 24-Stunden-Betrieb um. Die Folge davon ist, dass seine Familie rund um die Uhr im Einsatz steht oder dass er Personal zu Tiefstlöhnen beschäftigen muss. Beides ist nicht gesund. Oder der Laden wird aufgegeben und das Netz an kleinen, lokalen Detailhändlern ausgedünnt. Dies ist ein Verlust an Lebensqualität. Denn es führt letztlich dazu, dass die täglichen Einkäufe nur noch in der Peripherie der Städte in grossen Shopping Centern gemacht werden können. Und dies natürlich nur mit dem Auto. Wollen wir wirklich solche „französischen“ Verhältnisse?

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24 juin 2013, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale Drucker-icon

Gegen mehr Nacht- und Sonntagsarbeit

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner heutigen Sitzung sein Nein zur Änderung des Arbeitsgesetzes (Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops) bekräftigt. Zu den beiden anderen Vorlagen, die am 22. September 2013 zur Abstimmung kommen, fasst Travail.Suisse keine Parole. mehr

Travail.Suisse will keine Verwässerung des Nacht- und Sonntagsarbeitsverbots: Eine solche hätte die vom Parlament beschlossene Änderung des Arbeitsgesetzes zur Folge. Bei Annahme dieser Änderung könnten die Tankstellenshops ohne vorgängige Bewilligung rund um die Uhr Personal beschäftigen. Diese 24-Stunden-Öffnungszeiten sind weder wirtschaftlich noch technisch unentbehrlich und auch aus Konsumentensicht nicht erwünscht, wie diverse kantonale Abstimmungen gezeigt haben. Es werden damit vielmehr die Partikularinteressen der Erdölvereinigung bedient. Massiv verschlechtert wird die Position der Arbeitnehmenden im Detailhandel, die bereits heute lange Arbeitszeiten haben.

Die Liberalisierung der Arbeitszeiten in den Tankstellenshops ist zudem nur ein erster Schritt in Richtung einer weiteren Aufweichung der Arbeitszeiten im Detailhandel. Das Parlament hat bereits verschiedene Vorstösse gutgeheissen, die auf eine totale Deregulierung des Detailhandels abzielen. Diesem Ansinnen gilt es nach Ansicht des Vorstandes von Travail.Suisse mit einem Nein am 22. September einen Riegel zu schieben.

Zur Initiative für die Aufhebung der Wehrpflicht sowie für die Revision des Epidemiengesetzes fasst Travail.Suisse keine Parole.

Für mehr Informationen:
Martin Flügel, Präsident Travail.Suisse, Tel. 031/370.21.11 oder 079/743.90.05

19 juin 2013, Therese Schmid, Responable de l’administration Drucker-icon

Ein kleiner Schritt mit grosser Wirkung

Am 22. September 2013 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Öffnungszeiten der Tankstellenshops ab. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, wehrt sich gegen diese Gesetzesänderung. Sie bringt eine Veränderung, die weder technisch noch wirtschaftlich begründet werden kann und weitreichende Folgen haben würde. mehr

Heute müssen Tankstellenshops um 01.00 Uhr nachts geschlossen werden. Es gibt weder eine technische noch wirtschaftliche Begründung, warum sie offen gehalten werden sollen. Neu soll aber das Arbeitsgesetz so verändert werden, dass sie 24 Stunden geöffnet bleiben können:

„Auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr dürfen in Tankstellenshops, deren Waren- und Dienstleistungsangebot in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sonntags und in der Nacht beschäftigt werden.“

Begründet wird diese Forderung vor allem damit, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Tankstellen bedienen oder in Tankstellenbistros arbeiten, bereits heute ohnehin während der ganzen Nacht anwesend sind. Es müsse daher nicht mit einer erheblichen Zunahme an Nacharbeit gerechnet werden, weil die gleichen Personen diese Arbeit ausführen können. Das tönt logisch. Warum sollte man das nicht unterstützen?

Die Gefahr dieser Vorlage

Wird dieser Gesetzesänderung angenommen, so verändern wir die Begründung von Nachtarbeit. Heute wird Nachtarbeit nur bewilligt, wenn nachgewiesen werden kann, dass sie technisch oder wirtschaftlich notwendig ist. Denn wir wissen aus zahlreichen Studien: Nachtarbeit schadet der Gesundheit. Sie ist daher auf ein absolutes Minimum zu beschränken.

Mit der neuen Regelung wird aber Nachtarbeit bewilligt, ohne dass sie ihre technische oder wirtschaftliche Notwendigkeit beweisen muss. Mit der Annahme der Gesetzesänderung wird es daher nicht lange dauern, bis auch andere Betriebe ohne technische oder wirtschaftliche Notwendigkeit Nachtarbeit verlangen werden. Ihr Argument wird sein, dass sie gleich lange Spiesse wie die Tankstellenshops haben wollen. Das sei nicht mehr als gerecht und entspreche dem Gleichbehandlungsgrundsatz.

Die Parlamentsdebatte bringt es an den Tag

Dass es so weit kommen wird, wurde auch in der Parlamentsdebatte deutlich. So sagte etwa die Grünliberale Kathrin Bertschy:

„Die Grünliberalen stehen für ein liberales Arbeitsrecht und für liberale Öffnungszeiten – dann aber bitte für alle! Aus unserer Sicht greift es deshalb zu kurz und ist zudem wettbewerbspolitisch unfair, wenn ausschliesslich die Öffnungszeiten von Tankstellenshops liberalisiert werden sollen. … Die GLP-Fraktion ist der Ansicht, dass wir in einem weiteren Schritt die Liberalisierung nicht nur für die Tankstellenshops, sondern unbedingt auch für alle Shops mit Verkaufsflächen unter 120 Quadratmetern einführen sollten. Mit einer solchen Regelung können Wettbewerbsverzerrungen eliminiert werden, und es kann sichergestellt werden, dass keine – bei einem fairen Wettbewerb gar nicht gefragten – zusätzlichen Shops mit Tankstellen entstehen, da auch die Betreiber von Quartierläden ohne Benzinverkauf frei entscheiden können, ob sich eine Geschäftstätigkeit abends und in der Nacht für sie lohnt. Wir werden einen entsprechenden Vorstoss zur generellen Liberalisierung der Öffnungszeiten von Shops mit einer Verkaufsfläche unter 120 Quadratmetern einreichen und weitere, hängige Vorstösse, welche in diese Richtung gehen, unterstützen.“

Ein Nein ist die richtige Antwort

Angesichts solcher Äusserungen ist es klar: Es muss Nein gesagt werden zu erweiterten Öffnungszeiten der Tankstellenshops. Sie höhlen die Regelungen zur Nachtarbeit (und Sonntagsarbeit) aus. Es scheint zwar ein kleiner Schritt zu sein. Aber er wird eine grosse Wirkung haben, weil wir die Bewilligung von Nachtarbeit (und Sonntagsarbeit) auf eine neue Basis stellen. Das gegenwärtige Arbeitsgesetz orientiert sich an der Gesundheit der Arbeitnehmenden und bewilligt Nachtarbeit nur, wenn diese technisch und wirtschaftlich notwendig ist. Mit der neuen Regelung hält eine neue Argumentation im Gesetz Einzug. Nacht- (und Sonntagarbeit) wird bewilligt, weil bestimmte wirtschaftliche Kräfte es wünschen, obwohl keine technische oder wirtschaftliche Notwendigkeit vorliegt. Das Arbeitsgesetz, welches das Ziel hat, Arbeitnehmende zu schützen, wird damit ausgehöhlt. Das gilt es mit einem Nein am 22. September 2013 unbedingt zu verhindern!

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10 juin 2013, Bruno Weber-Gobet, Responsable politique de formation Drucker-icon

9. Juni 2013: Travail.Suisse sagt zweimal Nein

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, lehnt die Initiative „Volkswahl des Bundesrates“ ab. Nein lautet auch die Parole zur Revision des Asylgesetzes. Diese Stimmempfehlungen hat der Vorstand an seiner heutigen Sitzung in Bern beschlossen. Er hat zudem entschieden, die Anfang Woche lancierte Initiative „AHV plus“ ideell zu unterstützen. mehr

Der Vorstand von Travail.Suisse hat sich heute mit den Vorlagen, die am 9. Juni 2013 auf eidgenössischer Ebene zur Abstimmung kommen, befasst. Er empfiehlt die Initiative für die Wahl des Bundesrates durch das Volk zur Ablehnung. Durch die Volkswahl des Bundesrates würde das Kollegialitätsprinzip geschwächt, da jeder Bundesrat für sich Wahlkampf betreiben müsste. Es besteht die Gefahr, dass im Bundesrat die individuellen parteipolitischen Interessen im Vordergrund stehen statt die gemeinsame Führungsverantwortung.

Nein sagt der Vorstand auch zur Revision des Asylgesetzes. Die dauernde Verschärfung des Asylrechts widerspricht der humanitären Tradition unseres Landes. Mit der Abschaffung des Botschaftsverfahrens zum Beispiel würde die Schweiz vielen Flüchtlingen, und zwar insbesondere Personen, die an Leib und Leben bedroht sind, die Zuflucht verwehren. Sie würden gezwungen, ihr Land mit Hilfe von Schlepperorganisationen zu verlassen.

Ideelle Unterstützung der Initiative “AHV plus”

Der Vorstand von Travail.Suisse hat auch die Initiative „AHV plus“ des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes behandelt. Für Travail.Suisse ist klar, dass die Fortsetzung der bisherigen Lebenshaltung bereits heute keine Selbstverständlichkeit ist und mit den anstehenden Reformen der Altersvorsorge noch weiter unter Druck kommt. Dieser Tendenz zu einer Senkung der Renten muss entgegengehalten werden. Der Vorstand von Travail.Suisse hat deshalb beschlossen, die Initiative „AHV plus“ ideell zu unterstützen.

Für mehr Informationen: Martin Flügel, Präsident, Tel. 031/370‘21’11 oder 079/743‘90‘05

13 mars 2013, Martin Flügel, Président Drucker-icon

Ablehnung des Familienartikels: Probleme sind nicht vom Tisch

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist enttäuscht über die knappe Ablehnung des Familienartikels aufgrund des fehlenden Ständemehrs. Mit dem Nein wurde die Chance verpasst, ein starkes Zeichen für eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu setzen. Die realen Probleme der Familien sind damit aber nicht vom Tisch und es droht ein kantonaler Flickenteppich. Travail.Suisse wird sich deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass die Familien auf verlässliche und familienfreundliche Rahmenbedingungen zählen können. Denn nichts zu tun wird die Schweiz und die Wirtschaft längerfristig mehr kosten als Investitionen in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. mehr

Travail.Suisse ist enttäuscht, dass der Familienartikel abgelehnt wurde. Damit wurde die Chance verpasst, die Weichen zugunsten einer zeitgemässen Familienpolitik zu stellen. Zwar wurde weit herum das Bedürfnis nach einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie anerkannt. Offensichtlich hat aber die Angstmacherei um die Kosten und auch die fehlende Unterstützung der Wirtschaft zum heutigen Ergebnis geführt. Das ändert jedoch nichts am Nachholbedarf, den die Schweiz punkto Vereinbarkeit von Beruf und Familie hat.

Nun droht ein Flickenteppich an Betreuungsinfrastrukturen anstatt dass Verlässlichkeit für alle Familien geboten wird. Will die schweizerische Gesellschaft und Wirtschaft zukunftsfähig bleiben, müssen insbesondere zusätzliche Betreuungsmöglichkeiten im Vorschulbereich und familienfreundliche Arbeitszeiten sowie mehr und gute Teilzeitstellen angeboten werden.

Wird den jungen Familien hingegen weiterhin eine echte Wahlfreiheit bezüglich ihres Familienmodells verwehrt, hat dies gesellschaftlichen Folgen: Das Arbeitskräftepotenzial – vor allem der gut ausgebildeten Frauen – wird nicht ausgeschöpft und damit der künftige Fachkräftemangel verschärft. Oder junge Paare werden noch vermehrt auf Kinder verzichten und somit den demografischen Druck verschärfen. Beides kommt die Schweiz langfristig teuer zu stehen.

Wichtige Themen sowohl der Vereinbarkeit – die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Angehörigenpflege – als auch die Armutsbekämpfung, die Familienzulagen und ein angemessener Vaterschaftsurlaub wurden vom Familienartikel nicht tangiert. Sie sind jedoch für eine zeitgemässe Familienpolitik von grosser Wichtigkeit. Travail.Suisse wird sich deshalb weiterhin für verlässliche Rahmenbedingungen für alle Familien in der Schweiz einsetzen.

Für mehr Informationen:
Martin Flügel, Präsident, Tel. 079/743’90’05
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 078 625 72 73

03 mars 2013, Martin Flügel, Président et Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale Drucker-icon