Actuel – Votations

Minder-Initiative: Mit einem Nein zur besseren Lösung

Der KV Schweiz, die Schweizer Kaderorganisation (SKO) und Travail.Suisse haben die Nein-Parole zur Minder-Initiative beschlossen. Für die drei Angestellten- und Arbeitnehmerverbände ist klar, dass es keine Rechtfertigung gibt für die Lohnexzesse der letzten Jahre. Deshalb haben sie die Minder-Initiative bei deren Lancierung auch unterstützt. Mit dem Gegenvorschlag des Parlaments hat die Initiative aber ihren Zweck erfüllt, und ein Nein zur Initiative führt zur besseren Lösung. mehr

Für Nationalrat Thomas Weibel, Präsident der SKO, wird am 3. März nicht darüber entschieden, ob gegen die Abzockerei vorgegangen werden soll, sondern nur noch, wie. Die Minder-Initiative hat zwar einen knackigen Titel, schadet aber dem Werkplatz Schweiz und gefährdet Arbeitsplätze. Davon betroffen wären nicht nur die grossen Unternehmen, sondern auch der Blumenladen um die Ecke oder der Hersteller von Halbfabrikaten im Nachbardorf.

Martin Flügel, Präsident von Travail.Suisse, erwartet keine Wunder von der Stärkung der Aktionärsrechte. Was auf diesem Weg bezüglich Transparenz und Kontrolle der Entschädigungen erreicht werden kann, wird vom Gegenvorschlag erreicht. Dort, wo die Initiative darüber hinaus geht, ist sie widersprüchlich und bringt vor allem auch Millionenkosten für die Pensionskassen mit sich.

Nationalrat Daniel Jositsch, Präsident des KV Schweiz und Strafrechtsprofessor an der Uni Zürich, weist darauf hin, dass die einjährige Wahlperiode für den Verwaltungsrat das schädliche kurzfristige Denken der Unternehmen weiter stärkt. Zudem ist es strafrechtlich vollkommen übertrieben, wenn gegen einen Pensionskassenverwalter wegen einem verpassten Stimmrecht zwingend eine Freiheitsstrafe verhängt wird. Dies nützt nichts im Kampf gegen die Abzocker.

Alles in allem kommen die drei Verbände zum Schluss, dass die negativen Auswirkungen der Initiative überwiegen und deshalb auch aus Sicht der Angestellten und Arbeitnehmenden mit einem Nein der besseren Lösung zum Durchbruch verholfen werden muss.

Annexe Dimension

PK 180113 Text M Flügel.doc 49 KB

PK 180113 Text D Jositsch.doc 45 KB

PK 180113 Text T Weibel.doc 87 KB

17 janvier 2013, Martin Flügel, Président Drucker-icon

Abstimmung vom 3. März 2013: Mehr Aktionärsdemokratie reicht nicht

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, hat heute entschieden, den Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative zu unterstützen. Der Gegenvorschlag führt rascher zum Ziel und ist inhaltlich kohärenter. Mit der Initiative selbst beginnt hingegen der lange Weg durchs Parlament von vorn, die Vorschriften sind teilweise widersprüchlich und die Umgehungsgefahr gross. mehr

An seiner heutigen Sitzung hat sich der Vorstand von Travail.Suisse mit der Abzockerinitiative und dem indirekten Gegenvorschlag dazu befasst. Er hat dabei anerkannt, dass im Bereich der Aktionärsrechte Nachholbedarf besteht und die Initiative notwendig war, um Verbesserungen zu erreichen. Der grosse Vorteil des Gegenvorschlags besteht jedoch darin, dass dieser bei einer Annahme sofort in Kraft tritt, während bei der Initiative erneut ein langwieriger Gesetzgebungsprozess beginnt. Zudem ist der Gegenvorschlag kohärenter und die Initiative in einigen Punkten sehr rigide. Deshalb hat der Vorstand von Travail.Suisse entschieden, den Gegenvorschlag zu unterstützen und die Initiative abzulehnen.

Arbeitnehmende anstatt Aktionäre stärken

Sowohl die Initiative wie der Gegenvorschlag sind auf die Stärkung der Aktionärsrechte ausgerichtet und gehören insofern nicht zum Kerngeschäft von Travail.Suisse. Zudem ist der Effekt auf die Löhne – sowohl in der Teppichetage und erst recht bei der Belegschaft – als bescheiden einzuschätzen. Travail.Suisse wird sich deshalb weiterhin vor allem für die Stärkung der Arbeitnehmenden einsetzen. Dazu muss einerseits mit einer angemessenen Personalvertretung im Verwaltungsrat das Lohnkartell der Manager aufgebrochen werden und andererseits sind die Löhne der Arbeitnehmenden mit branchenweiten und regionalen Mindestlöhnen in der ganzen Schweiz zu schützen.

07 novembre 2012, Martin Flügel, Président Drucker-icon

Die Gesundheit aller Arbeitnehmenden schützen

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation von 170‘000 Arbeitnehmenden, sagt Ja zur Initiative „Schutz vor Passivrauchen“ und zum Bundesbeschluss zur Musikförderung und Nein zur Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“. Das hat der Vorstand von Travail.Suisse an seiner gestrigen Sitzung in Bern beschlossen. mehr

Travail.Suisse sagt Ja zur Initiative „Schutz vor Passivrauchen“. Der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz muss für alle Arbeitnehmenden sicher gestellt werden. Die im heutigen Gesetz verankerten Ausnahmen für das Gastgewerbe verhindern, dass die in dieser Branche tätigen Arbeitnehmenden umfassend vor den gesundheitlichen Risiken des Passivrauchens geschützt werden. Die Initiative macht Schluss mit diesen Ausnahmen und schafft eine klare und schweizweit einheitliche Regelung zum Schutz vor Passivrauchen.

Der Vorstand von Travail.Suisse unterstützt auch den Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung. Er erachtet die Förderung der musikalischen Bildung als wichtig, weil die Musik einen positiven Einfluss auf die Kinder und Jugendlichen hat, ihre Kreativität fördert und ihre emotionalen und kognitiven Fähigkeiten stärkt. Mit dem Bundesbeschluss wird gewährleistet, dass alle Kinder und Jugendlichen einen besseren Zugang zur musikalischen Bildung haben. Heute bestehen diesbezüglich grosse Unterschiede zwischen den verschiedenen Kantonen und Gemeinden.

Nein sagt Travail.Suisse zur Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter“. Wie die Bausparinitiativen, über die im März und im Juni bereits abgestimmt worden ist und die beide klar abgelehnt worden sind, führt die Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“ zu erheblichen Steuerausfällen bei Bund und Kantonen. Kommt hinzu, dass ungerechte und unnötige Steuerprivilegien für eine einzelne Bevölkerungsgruppe geschaffen werden.

28 juin 2012, Martin Flügel, Président Drucker-icon

Knappes Nein zur KVG-Revision

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, lehnt alle drei Vorlagen, die am 17. Juni 2012 zur Abstimmung kommen, ab. Das hat der Vorstand an seiner Sitzung vom 18. April 2012 in Bern beschlossen. mehr

Der Vorstand von Travail.Suisse sagt einstimmig Nein zur Volksinitiative „Eigene vier Wände dank Bausparen“. Für den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum können bereits heute Vorsorgegelder aus der 2. Säule und der Säule 3a zu einem günstigeren Steuertarif bezogen werden. Kommt hinzu, dass aufgrund der progressiv ausgestalteten Einkommenssteuern vor allem die Gutverdienenden, die auch ohne Bausparen selbstgenutztes Wohneigentum erwerben können, von dieser Initiative profitieren würden.

Einstimmig Nein sagt der Vorstand von Travail.Suisse auch zur Volksinitiative „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk)“. Travail.Suisse erachtet diese Initiative als unnötig und schädlich. Unnötig, weil sich die Bevölkerung dank des fakultativen Referendums bereits heute zu den wichtigen internationalen Verträgen äussern kann. Schädlich, weil ihre Annahme die Offenheit der Schweiz gefährdet und ihre Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit in Frage stellen würde.

Umstrittener war die Managed Care-Vorlage. Die Schaffung von Ärztenetzwerken zur Stärkung der Hausarztmedizin und zur Begrenzung der Kostensteigerung wurde zwar vom Vorstand positiv beurteilt. Zentraler Schwachpunkt der Vorlage ist indes, dass die Krankenkassen nicht verpflichtet werden, Verträge mit Ärztenetzwerken einzugehen. Für Travail.Suisse ist zudem unsicher, ob die Übergangsfrist von 3 Jahren reicht, um eine flächendeckende Einführung von Ärztenetzwerken in allen Regionen sicher zu stellen. Angesichts dieser Umstände beschloss der Vorstand mit knapper Mehrheit die Nein-Parole.

19 avril 2012, Martin Flügel, Président Drucker-icon

Enttäuscht, aber keineswegs entmutigt

Die Stimmbevölkerung hat am 11. März die Initiative „6 Wochen Ferien für alle“ abgelehnt. Travail.Suisse ist von diesem Ergebnis zwar enttäuscht, aber keineswegs entmutigt. Die kostspielige Angstmacherkampagne der Gegner hat in der unsicheren wirtschaftlichen Situation offenbar gewirkt. Dank der Initiative wurden aber erstmals die Arbeitsbelastung und deren negative gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen breit diskutiert und anerkannt. Mit dem Nein sind diese Probleme nicht vom Tisch. Bundesrat und Arbeitgeber bleiben gefordert. mehr

Travail.Suisse, der politisch unabhängige Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, und die angeschlossenen Verbände haben in den letzten fünf Jahren viel für die Initiative „6 Wochen Ferien für alle“ gearbeitet. Überall in der Schweiz wurde von der Unterschriftensammlung bis zur Abstimmungskampagne viel Herzblut investiert.

Enttäuschung ja, aber keine Frustration

Nach so viel Engagement ist eine Ablehnung an der Urne selbstverständlich eine Enttäuschung. Gleichzeitig haben wir von Anfang an gewusst, dass es Initiativen immer schwer haben. Die massiven wirtschaftlichen und politischen Verwerfungen seit der Lancierung 2007 haben diese Schwierigkeiten noch vergrössert. So haben denn die Umfragen das Ergebnis bereits zwei Wochen vor der Abstimmung ziemlich genau vorausgesagt. Dieses Ergebnis liegt ungefähr im gleichen Rahmen wie bei früheren Initiativen zu Arbeitszeit oder Ferien. Sowohl die 40-Stunden-Woche als auch die fünf Wochen Ferien wurden bereits vor Jahren mit ähnlichen Ergebnissen abgelehnt, die 36-Stunden-Woche kam mit 78 Prozent Nein sogar deutlich stärker unter die Räder.

Um weitere Schlüsse aus dem Ergebnis zu ziehen wird es zudem wichtig sein, das Abstimmungsergebnis genauer zu analysieren und zu sehen, wer die Initiative angenommen und wer sie abgelehnt hat.

Gegner haben geklotzt für eine Angstmacherkampagne mit Wirkung

Klar ist bereits heute, dass uns economiesuisse, der Arbeitgeber- und der Gewerbeverband sowie die vereinten bürgerlichen Parteien sehr ernst genommen haben (was uns selbstverständlich ehrt). Während zehn Wochen und bis zum letzten Tag vor der Abstimmung haben sie mit einer Millionenkampagne die Schweiz mit unsinnigen Sprüchen an Plakatwänden vollgepflastert und die Medien mit unsäglichen Sprüchen von mehr oder weniger prominenten Unternehmerinnen und Unternehmern gefüllt. Sogar ein professionelles Abstimmungsfilmli haben sie machen lassen, um auch im Internet präsent zu sein.

All das mit einem einzigen Ziel: Den Leuten einzureden, dass mehr Ferien zu einem Arbeitsplatzabbau führen könnten. Dabei war – und ist – diese Drohung schlicht falsch. Denn gesunde und erholte Menschen sind der zentrale Erfolgsfaktor der Schweizer Wirtschaft, mehr Erholung als Ausgleich zum Druck am Arbeitsplatz ist eine ökonomische Notwendigkeit. Wegen der grossen Unsicherheit aufgrund der Eurokrise und der konjunkturellen Aussichten hat diese Angstmacherkampagne aber Wirkung entfaltet. Anstelle des langfristigen Wohls der Menschen und der Schweizer Wirtschaft stand bei vielen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern verständlicherweise die aktuelle Sorge um den eigenen Arbeitsplatz im Vordergrund.

Das Nein ist keine Lösung: Hohe Arbeitsbelastung und Ungerechtigkeiten bleiben

Klar ist ebenfalls bereits heute, dass die von der Initiative angesprochenen Probleme mit diesem Nein vom 11. März nicht gelöst wurden. Die Arbeitswelt hat sich in den letzten zwanzig Jahren massiv verändert. Die Hektik ist immer grösser geworden, alles geht schneller. Und so müssen auch die Arbeitnehmenden immer schneller arbeiten. Auf die Dauer ist das ungesund. Es werden denn auch immer mehr Menschen krank wegen der Arbeitsbedingungen. Jede zweite Person in der Schweiz hat Rückenbeschwerden, immer mehr kommen mit dem Druck nicht zurecht und müssen aus psychischen Gründen für kürzere oder längere Zeit aussetzen. Das kommt uns teuer zu stehen. Auf 10 Milliarden Franken pro Jahr schätzt das Staatssekretariat für Wirtschaft die jährlichen Kosten der ungesunden Belastung am Arbeitsplatz.

Ebenfalls bestehen bleiben die Ungerechtigkeiten bei den Ferienregelungen: Bereits heute haben viele Kader sechs oder mehr Wochen Ferien. „Normale Arbeitnehmende“ wie z.B. die Lastwagenchauffeure, Polizisten oder weite Teile des Pflegepersonals, welche unter Dauerbelastung stehen und einen besseren Ausgleich dringend nötig hätten, müssen sich nach wie vor mit dem gesetzlichen Minimum von vier Wochen Ferien begnügen.

Demografie macht Handeln nötig

Dazu kommt, dass jeder dritte Arbeitnehmende vor der Pensionierung wegen gesundheitlichen Gründen aus der Arbeitswelt ausscheidet. Das ist erschreckend. Einerseits stehen hinter diesen Zahlen zehntausende von individuellen, menschlichen Tragödien. Denn eine IV-Rente oder eine vorzeitige Pensionierung ist nicht das Ziel der betroffenen Arbeitnehmenden. Sehr viel häufiger ist es einfach die einzige Möglichkeit, einen mindestens finanziell tragbaren Ausstieg aus dem Arbeitsleben zu finden. Andererseits ist dieser „Verschleiss“ an Arbeitskräften auch ein gesellschaftlicher Unsinn. Allein die demografische Entwicklung führt bis ins Jahr 2030 zu einem Arbeitskräftemangel von ca. 400’000 Arbeitskräften. In den nächsten Jahrzehnten wächst ausserdem nur noch die Gruppe der über 55-jährigen Arbeitnehmenden, die am stärksten von den gesundheitlichen Problemen der andauernden Arbeitsüberlastung betroffen ist. Damit diese kommende Generation von älteren Arbeitnehmenden nicht vorzeitig aus dem Arbeitsmarkt heraus fällt und den Arbeitskräftemangel noch verschärft, brauchen wir innert Kürze eine Verbesserung und Anpassung der Arbeitsbedingungen für alle Erwerbstätigen.

Bundesrat und Arbeitgeber bleiben gefordert

Die Initiative hat breite Kreise in Politik und Wirtschaft gezwungen, den volkswirtschaftlichen Unsinn und die hohen menschlichen und gesellschaftlichen Kosten der zu hohen Arbeitsbelastung zur Kenntnis zu nehmen und zu anerkennen. Weder die hohe Belastung selbst noch die Notwendigkeit von Massnahmen gegen die negativen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen sind denn auch von Bundesrat oder Arbeitgeberverband in Abrede gestellt worden.

Die Stärke der Schweizer Wirtschaft sind gesunde und motivierte Arbeitnehmende. Die heutige Arbeitswelt gefährdet die Gesundheit der Menschen und trägt wenig zu deren langfristigen Motivation bei. Die Demografie verschärft diese Entwicklung. Damit ist auch das Erfolgsmodell Schweiz in Gefahr. Gerade ein Hochlohnland wie die Schweiz muss zu den Arbeitnehmenden besonders Sorge tragen.

Diese Aufgabe ist mit dem Nein zur Travail.Suisse-Initiative „6 Wochen Ferien für alle“ nicht vom Tisch. Bundesrat, Parlament und Arbeitgeber bleiben gefordert, jetzt für Lösungen Hand zu bieten. Die Arbeitgeber haben im Abstimmungskampf immer wieder darauf beharrt, dass sie die Ferienansprüche mit sozialpartnerschaftlichen Lösungen verbessern wollen. Jetzt braucht es also Sozialpartnerschaft für alle Arbeitnehmenden mit Ferienregelungen über dem gesetzlichen Minimum. Und der Bundesrat hat immer wieder darauf hingewiesen, dass der Ferienanspruch allein nicht alle Probleme löst. Er ist jetzt gefordert, konkrete Vorschläge auszuarbeiten, wie gegen die negativen Folgen der zu hohen Belastung am Arbeitsplatz vorgegangen werden soll.

Annexe Dimension

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19 mars 2012, Martin Flügel, Président Drucker-icon