Actuel – Votations

Eine bessere Vereinbarkeit
als zeitgemässer Service public

Für eine zeitgemässe Familienpolitik führt kein Weg an einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorbei. Wer dies mit Schlagworten wie „Staatskinder“ bestreitet, leidet unter einer ideologischen Verblendung. Nüchtern betrachtet braucht es sowohl aus sozialen Gründen als auch für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft sowie für eine zukunftsfähige Gesellschaft eine bessere Betreuungsinfrastruktur für Kinder. Deshalb setzt sich Travail.Suisse für ein Ja zum Familienartikel ein. mehr

Der neue Verfassungsartikel, über den wir am 3. März abstimmen werden, will die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ausbildung in der Verfassung verankern. Eine bessere Vereinbarkeit ist seit längerem ein Kernanliegen von Travail.Suisse. Dazu gehört eine verbesserte staatlich unterstützte Betreuungsinfrastruktur. Der neue Familienartikel ist aus verschiedenen Gründen ein Gebot der Zeit. So ist es nicht erstaunlich, dass die Gegner kaum inhaltliche Argumente vorbringen können, sondern mit Schlagworten wie „Staatskinder“ aus dem familienpolitischen Reduit heraus operieren. Warum soll der neue Familienartikel angenommen werden? Eine Reihe von Gründen dazu.

Chancengerechtigkeit

Die Verfügbarkeit der nötigen familienexternen Betreuungsinfrastruktur ist zunächst ein Gebot der Chancengleichheit. Denn gerade Kindertagesstätten sind auch gesellschaftliche Integrationsbeschleuniger und stärken damit die Chancengleichheit. Für das gelingende Aufwachsen von Kindern aus Familien, welche auf zwei Erwerbseinkommen angewiesen sind, von Kindern aus Einelternfamilien und von Kindern mit Migrationshintergrund, ist es zentral, dass auf eine funktionierende Betreuungsinfrastruktur gezählt werden kann.

Wahlfreiheit für die Familien

Aber es geht auch um Wahlfreiheit. Gerade aus liberaler Sicht, wo oftmals ebenfalls der ideologische Schlachtruf gegen eine „Verstaatlichung der Familie“ herkommt, muss die möglichst freie Wahl des Familienmodells im Zentrum stehen. Das ist nur möglich, wenn die heutige Infrastruktur an Krippen und Tagesschulen verbessert wird. Eine gute Vereinbarkeit ist – wie übrigens die Lohngleichheit von Mann und Frau auch – eine Grundvoraussetzung dafür, dass Eltern Erwerbs- und Familienarbeit nach ihrem Gusto aufteilen können.

Viele gut ausgebildete Frauen…

Wenn diese Wahlfreiheit gewährleistet werden kann, wird dies positive Effekte auf die Demografie und auf den Arbeitsmarkt haben. Denn heute ist bestätigt: Viele Paare möchten mehr Kinder, als sie tatsächlich bekommen – wenn die Rahmenbedingungen stimmen würden. Und Mütter möchten mehr arbeiten, wenn die Betreuungsinfrastruktur stimmen würde. Die heutige Situation ist nicht nur für die Eltern unsinnig: Der Staat investiert in die Ausbildung der immer besser ausgebildeten jungen Frauen. Wenn diese nun wegen fehlender Vereinbarkeit ihre Beteiligung am Erwerbsleben massiv zurückfahren müssen, werden diese Bildungsinvestitionen in den Sand gesetzt.

… die der Arbeitsmarkt braucht

Für einen funktionierenden Arbeitsmarkt wird es künftig zentral sein, dass das Potenzial der immer besser ausgebildeten Frauen ausgeschöpft wird. Ansonsten droht mit der Alterung der Bevölkerung eine Zuspitzung des Fachkräftemangels. Oder die Firmen müssen das fehlende Know How aus dem Ausland holen. Gerade nationalkonservative Kreise, die gegen die Einwanderung wettern, müssten bereit sein, die Voraussetzung zu schaffen, damit die Mütter ihr Potenzial im Arbeitsleben einbringen können und die Schweiz auf weniger Zuwanderung angewiesen wäre. Doch just diese Kreise wollen zwar eine funktionierende Wirtschaft, aber gleichzeitig die Mütter weiterhin am Herd sehen. Das ist ideologische Verblendung.

Alternative: Kinderlosigkeit

Die Alternative zu einer massiven Reduktion der Beteiligung am Erwerbsleben bei Mutterschaft ist für viele junge Frauen die Kinderlosigkeit. Immer mehr gut ausgebildete Frauen verzichten auf Kinder. Bereits heute bleiben vier von zehn Frauen mit einer tertiären Ausbildung kinderlos. Geht die Entwicklung weiter, verschlechtert sich das Verhältnis jung zu alt weiter und der demografische Druck, z.B. in der Altersvorsorge, steigt. Aus gesellschaftlicher Sicht ist die Familie eben nicht nur Privatsache.

Von wegen Privatsache: Vereinbarkeitsinfrastruktur ist Service public

Es braucht also sowohl aus individueller als auch aus gesellschaftlicher Sicht mehr gute und bezahlbare Betreuungsplätze. Ein familienexternes Betreuungsnetz ist eine typische Service-public-Leistung. Es braucht sie für eine funktionierende Wirtschaft und Gesellschaft genauso wie es Strom, Schienen, Strassen und Telefonleitungen braucht. Und wie bei anderen Service-public-Angeboten muss es sich um eine flächendeckende Infrastruktur handeln. Es reicht nicht, auf den Föderalismus zu hoffen. Niemand hat ein Interesse an einem Flickenteppich. Die familienexterne Betreuung als gemeinsame Aufgabe der Kantone und des Bundes mit einer gemeinsamen Stossrichtung zu definieren ist sinnvoller, als 26 verschiedene Systeme zu führen.

Nichts tun kostet

Das alles bedeutet Investitionen, die etwas kosten. Aber Nichtstun kostet mehr: Wenn künftige Eltern keine verlässliche Aussicht darauf haben, Beruf und Kinder vereinbaren zu können, bezahlt die ganze Gesellschaft mit: Der Preis für die Abwälzung des „Vereinbarkeitsrisikos“ auf den Privatbereich Familie ist eine Verschärfung des demografischen Drucks mit tiefen Geburtenraten sowie eine Verschwendung des volkswirtschaftlichen Potenzials, insbesondere bei den gut ausgebildeten Frauen. Beides wird teuer.

Investitionen zahlen sich aus

Die staatliche Verpflichtung zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie erlaubt es hingegen auch Familien mit bescheidenen Einkommen durch einen höheren Beschäftigungsgrad, mehr eigenes Einkommen zu erwirtschaften und sich besser sozial abzusichern. Der Staat profitiert durch weniger Sozialausgaben. Und wenn alle Familien mehr arbeiten können, erhöhen sich auch die Steuereinnahmen. Die Sozialversicherungen profitieren von mehr Beiträgen. Die Betriebe können aus einem breiteren Angebot an Arbeitskräften rekrutieren, die Produktivität wird erhöht. Für die Kinder selber steigt durch sinnvolle Investitionen am Anfang ihres Lebens die Chance auf eine gelingende Integration in die Gesellschaft und später in die Arbeitswelt. Gesellschaftspolitisch werden die Gleichstellung der Eltern und die Wahlfreiheit erhöht. Wer gegen die „Verstaatlichung der Familien“ wettert, hat deshalb die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Dringender Handlungsbedarf im Vorschulbereich

Dringender Handlungsbedarf besteht im Vorschulbereich. Mit dem Harmos-Konkordat verpflichten sich viele Kantone, schulergänzende Betreuungsstrukturen zu schaffen. Hingegen ist eine Beseitigung des Mangels an Betreuungsplätzen im Vorschulbereich nicht absehbar. Nach Halbzeit des Impulsprogramms zur Schaffung von neuen Betreuungsplätzen ist der Kredit fast schon verbraucht 1 . Vergleicht man in der OECD die staatlichen Investitionen im Vorschulbereich, gehört die Schweiz mit 0.2 Prozent des BIP zu den Entwicklungsländern. Das bleibt nicht ohne Folgen. Wer wegen einem fehlenden Betreuungsplatz einmal aus dem Erwerbsleben ausgestiegen ist, dem steht später ein schwerer Weg zurück bevor. Es braucht jetzt dauerhafte Investitionen. Der Familienartikel in der Bundesverfassung ist deshalb ein dringendes Gebot der Zeit.

1 http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=47057

Annexe Dimension

PD Eine bessere Vereinbarkeit als zeitgemässer Service public.doc 121 KB

18 février 2013, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale Drucker-icon

3. März 2013: JA zum Familienartikel in der Bundesverfassung

Durch den Anstoss der Parlamentarischen Initiative „Verfassungsbasis für eine umfassende Familienpolitik“ hat das Parlament endlich einen eigenen Artikel „Familienpolitik“ in der Bundesverfassung geschaffen. Auch der Bundesrat unterstützt den neuen Familienartikel. Mit dem neuen Verfassungsartikel 115a wird die Bedeutung der Familie für die Gesellschaft angemessen gewürdigt. Die Förderung der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ausbildung wird als Aufgabe der Kantone und des Bundes verankert. Die Kantone sorgen insbesondere für ein bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen. Travail.Suisse unterstützt den Familienartikel und setzt sich aktiv für ein Ja am 3. März 2013 ein.

Im Anhang finden Sie ein Infoblatt, den Gesetzestext sowie ein Infoblatt zum Verfassungsartikel zur Familienpolitik.

Annexe Dimension

TS Ja zur Familie A5.pdf 1745 KB

Infoblatt Kampagne.doc 36 KB

Bundesbeschluss zum Bundesverfassungsartikel Familienpolitik.pdf 92 KB

29 janvier 2013, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale Drucker-icon

Minder-Initiative: Mit einem Nein zur besseren Lösung

Der KV Schweiz, die Schweizer Kaderorganisation (SKO) und Travail.Suisse haben die Nein-Parole zur Minder-Initiative beschlossen. Für die drei Angestellten- und Arbeitnehmerverbände ist klar, dass es keine Rechtfertigung gibt für die Lohnexzesse der letzten Jahre. Deshalb haben sie die Minder-Initiative bei deren Lancierung auch unterstützt. Mit dem Gegenvorschlag des Parlaments hat die Initiative aber ihren Zweck erfüllt, und ein Nein zur Initiative führt zur besseren Lösung. mehr

Für Nationalrat Thomas Weibel, Präsident der SKO, wird am 3. März nicht darüber entschieden, ob gegen die Abzockerei vorgegangen werden soll, sondern nur noch, wie. Die Minder-Initiative hat zwar einen knackigen Titel, schadet aber dem Werkplatz Schweiz und gefährdet Arbeitsplätze. Davon betroffen wären nicht nur die grossen Unternehmen, sondern auch der Blumenladen um die Ecke oder der Hersteller von Halbfabrikaten im Nachbardorf.

Martin Flügel, Präsident von Travail.Suisse, erwartet keine Wunder von der Stärkung der Aktionärsrechte. Was auf diesem Weg bezüglich Transparenz und Kontrolle der Entschädigungen erreicht werden kann, wird vom Gegenvorschlag erreicht. Dort, wo die Initiative darüber hinaus geht, ist sie widersprüchlich und bringt vor allem auch Millionenkosten für die Pensionskassen mit sich.

Nationalrat Daniel Jositsch, Präsident des KV Schweiz und Strafrechtsprofessor an der Uni Zürich, weist darauf hin, dass die einjährige Wahlperiode für den Verwaltungsrat das schädliche kurzfristige Denken der Unternehmen weiter stärkt. Zudem ist es strafrechtlich vollkommen übertrieben, wenn gegen einen Pensionskassenverwalter wegen einem verpassten Stimmrecht zwingend eine Freiheitsstrafe verhängt wird. Dies nützt nichts im Kampf gegen die Abzocker.

Alles in allem kommen die drei Verbände zum Schluss, dass die negativen Auswirkungen der Initiative überwiegen und deshalb auch aus Sicht der Angestellten und Arbeitnehmenden mit einem Nein der besseren Lösung zum Durchbruch verholfen werden muss.

Annexe Dimension

PK 180113 Text M Flügel.doc 49 KB

PK 180113 Text D Jositsch.doc 45 KB

PK 180113 Text T Weibel.doc 87 KB

17 janvier 2013, Martin Flügel, Président Drucker-icon

Abstimmung vom 3. März 2013: Mehr Aktionärsdemokratie reicht nicht

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, hat heute entschieden, den Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative zu unterstützen. Der Gegenvorschlag führt rascher zum Ziel und ist inhaltlich kohärenter. Mit der Initiative selbst beginnt hingegen der lange Weg durchs Parlament von vorn, die Vorschriften sind teilweise widersprüchlich und die Umgehungsgefahr gross. mehr

An seiner heutigen Sitzung hat sich der Vorstand von Travail.Suisse mit der Abzockerinitiative und dem indirekten Gegenvorschlag dazu befasst. Er hat dabei anerkannt, dass im Bereich der Aktionärsrechte Nachholbedarf besteht und die Initiative notwendig war, um Verbesserungen zu erreichen. Der grosse Vorteil des Gegenvorschlags besteht jedoch darin, dass dieser bei einer Annahme sofort in Kraft tritt, während bei der Initiative erneut ein langwieriger Gesetzgebungsprozess beginnt. Zudem ist der Gegenvorschlag kohärenter und die Initiative in einigen Punkten sehr rigide. Deshalb hat der Vorstand von Travail.Suisse entschieden, den Gegenvorschlag zu unterstützen und die Initiative abzulehnen.

Arbeitnehmende anstatt Aktionäre stärken

Sowohl die Initiative wie der Gegenvorschlag sind auf die Stärkung der Aktionärsrechte ausgerichtet und gehören insofern nicht zum Kerngeschäft von Travail.Suisse. Zudem ist der Effekt auf die Löhne – sowohl in der Teppichetage und erst recht bei der Belegschaft – als bescheiden einzuschätzen. Travail.Suisse wird sich deshalb weiterhin vor allem für die Stärkung der Arbeitnehmenden einsetzen. Dazu muss einerseits mit einer angemessenen Personalvertretung im Verwaltungsrat das Lohnkartell der Manager aufgebrochen werden und andererseits sind die Löhne der Arbeitnehmenden mit branchenweiten und regionalen Mindestlöhnen in der ganzen Schweiz zu schützen.

07 novembre 2012, Martin Flügel, Président Drucker-icon

Die Gesundheit aller Arbeitnehmenden schützen

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation von 170‘000 Arbeitnehmenden, sagt Ja zur Initiative „Schutz vor Passivrauchen“ und zum Bundesbeschluss zur Musikförderung und Nein zur Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“. Das hat der Vorstand von Travail.Suisse an seiner gestrigen Sitzung in Bern beschlossen. mehr

Travail.Suisse sagt Ja zur Initiative „Schutz vor Passivrauchen“. Der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz muss für alle Arbeitnehmenden sicher gestellt werden. Die im heutigen Gesetz verankerten Ausnahmen für das Gastgewerbe verhindern, dass die in dieser Branche tätigen Arbeitnehmenden umfassend vor den gesundheitlichen Risiken des Passivrauchens geschützt werden. Die Initiative macht Schluss mit diesen Ausnahmen und schafft eine klare und schweizweit einheitliche Regelung zum Schutz vor Passivrauchen.

Der Vorstand von Travail.Suisse unterstützt auch den Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung. Er erachtet die Förderung der musikalischen Bildung als wichtig, weil die Musik einen positiven Einfluss auf die Kinder und Jugendlichen hat, ihre Kreativität fördert und ihre emotionalen und kognitiven Fähigkeiten stärkt. Mit dem Bundesbeschluss wird gewährleistet, dass alle Kinder und Jugendlichen einen besseren Zugang zur musikalischen Bildung haben. Heute bestehen diesbezüglich grosse Unterschiede zwischen den verschiedenen Kantonen und Gemeinden.

Nein sagt Travail.Suisse zur Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter“. Wie die Bausparinitiativen, über die im März und im Juni bereits abgestimmt worden ist und die beide klar abgelehnt worden sind, führt die Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“ zu erheblichen Steuerausfällen bei Bund und Kantonen. Kommt hinzu, dass ungerechte und unnötige Steuerprivilegien für eine einzelne Bevölkerungsgruppe geschaffen werden.

28 juin 2012, Martin Flügel, Président Drucker-icon