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Durchsetzungsinitiative: Auch aus wirtschaftlicher Sicht höchst gefährlich

Am 28. Februar wird in der Schweiz über die Durchsetzungsinitiative abgestimmt. Es handelt sich dabei nicht nur um eine politische Zwängerei und einen Angriff auf die Grundrechte sowie die europäische Menschenrechtskonvention. Die Initiative stellt ausserdem den Rechtsstaat in Frage und gefährdet unseren Wohlstand und die wirtschaftliche Entwicklung. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass diese Initiative nicht zuletzt mit Blick auf die Wirtschaft und die Interessen der Arbeitnehmenden abgelehnt werden muss. mehr

Die Ausschaffungsinitiative ist mit einem sehr strengen Gesetz umgesetzt worden. Dass aber dennoch im einzelnen Fall eine Beurteilung vorgenommen wird, gebietet nicht nur die Bundesverfassung mit dem darin verankerten Verhältnismässigkeitsprinzip, sondern ebenso der schweizerische Rechtsstaat. Dieser überlässt zwar über die Gewaltentrennung der Legislative die Gesetzgebung, überträgt aber die Rechtssprechung der Judikative und damit dem richterlichen Ermessen. Mit dem in der Durchsetzungsinitiative vorgesehenen Automatismus bei der Ausschaffung wird diese Gewaltentrennung ausgehebelt und Gerichte werden zu reinen Umsetzungsinstanzen gemacht.

Über zwei Millionen Personen in der Schweiz wären von der Durchsetzungsinitiative direkt betroffen, indem sie andauernd der Gefahr ausgesetzt sind – auch aufgrund von Bagatelldelikten – ihre Aufenthaltsbewilligung zu verlieren. Betroffen sind Secondas und Secondos als bestens integrierte und wichtige Mitglieder unserer Gesellschaft ebenso wie wertvolle ausländische Fachkräfte für den Arbeitsmarkt. Betroffen sind aber auch alle anderen – als Verwandte, Lebensgefährten oder Freunde und Bekannten von den Direktbetroffenen.

Travail.Suisse lehnt diese Initiative aus ethischen, juristischen und gesellschaftspolitischen Gründen entschieden ab. Aber auch die wirtschaftliche Sicht und der Blick auf die Interessen der Arbeitnehmenden sprechen klar dagegen.

Zusätzliche Bedrohung der Bilateralen Verträge

Seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 steckt die Beziehung der Schweiz zur Europäischen Union in einer schwierigen Lage. Die Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung bleibt auch zwei Jahre nach der Abstimmung unklar. Ein Gesuch zur Neuverhandlung des Personenfreizügigkeitsabkommens hat die EU bisher abgelehnt. Der Bundesrat plant eine Umsetzung über eine – notfalls auch unilateral – verhängte Schutzklausel. Er belastet damit das Verhältnis zur EU zusätzlich, folglich ist ein Wegfall der durch die Guillotineklausel verbundenen bilateralen Verträge nach wie vor nicht auszuschliessen. Die Unsicherheit über die zukünftigen Beziehungen mit unseren direkten Nachbarn und mit Abstand wichtigsten Handelspartnern und insbesondere das Damoklesschwert eines Wegfalls der bilateralen Verträge hängt seit über zwei Jahren bedrohlich über der Schweiz und trägt seinen Teil zum momentan gebremsten Wirtschaftswachstum in der Schweiz bei. Es droht ein Rückfall in den wirtschaftlichen Krebsgang der 90er Jahre, der mit dem EWR-Nein einsetzte, ein Jahrzehnt der wirtschaftlichen Stagnation mit über 5 Prozent Arbeitslosen brachte und erst durch die Einführung der bilateralen Verträge überwunden werden konnte.

Im ganzen Prozess einer EU-kompatiblen Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung ist die Durchsetzungsinitiative ein weiterer Stolperstein. Die automatische Ausschaffung selbst bei Bagatelldelikten widerspricht der Personenfreizügigkeit. Der Inhalt der Durchsetzungsinitiative missachtet deshalb nicht nur die Europäische Menschenrechtskonvention, sondern verstösst auch vorsätzlich gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen und rückt eine einvernehmliche Lösung mit der EU in weite Ferne.

Verlust von Rechtssicherheit gefährdet Standortvorteil

In international vergleichenden Berichten zur Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit nimmt die Schweiz regelmässig einen Spitzenplatz ein. Beispielsweise rangiert sie für 2015 bereits zum siebten Mal in Folge auf dem ersten Platz des Global Competitiveness Index des World Economic Forum. Dazu tragen nicht zuletzt die stabilen Rahmenbedingungen und ein unabhängiger und verlässlicher Rechtsstaat entscheidend bei. Die angenommene Masseneinwanderungsinitiative bringt bereits grosse Unsicherheit über die zukünftigen Beziehungen mit unseren direkten Nachbarn und beeinflusst das wirtschaftliche Klima negativ. Mit der Durchsetzungsinitiative soll zusätzlich eine grosse und anhaltende Rechtsunsicherheit geschaffen werden. Es ist absehbar, dass dies den Standort Schweiz schwächt, die wirtschaftliche Entwicklung hemmt und Arbeitsplätze in Gefahr bringt. Kurz: Die absichtliche Verletzung von internationalen Verträgen und das Ignorieren der europäischen Menschrechtskonvention sind auch wirtschaftlich gefährlich und eines Landes wie der Schweiz schlicht unwürdig!

Die Durchsetzungsinitiative ist ein politisches Projekt, das die parlamentarische Arbeit missachtet, die Gewaltentrennung attackiert und Grundrechte ausser Kraft setzt, das die Gesellschaft spaltet und die Integration erschwert, das die Beziehung zu unseren Nachbarn zusätzlich belastet und Wohlstand und Arbeitsplätze gefährdet. Einer solchen Initiative ist konsequent entgegenzutreten und im Interesse der Arbeitnehmenden und der gesamten Gesellschaft an der Urne mit einem Nein eine deutliche Absage zu erteilen.

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15 février 2016, Gabriel Fischer, Responsable politique économique Drucker-icon

Die Durchsetzungsinitiative und die gefährliche Macht der Worte

Der Begriff „Ausländer“ ruft bisweilen Misstrauen oder Ablehnung hervor, der Begriff „kriminell“ seinerseits flösst unweigerlich Angst ein. 2010 hat die Initiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer eine trügerische Wirkung erzielt, aber heute geht die Durchsetzungsinitiative noch weiter und stellt für unser Verfassungssystem und für die schweizerische Demokratie eine reale Gefahr dar. Um sich vor dieser Gefahr zu schützen und die Sicherheit sowie die Integration zu garantieren, ist es an der Zeit, über die Zusammenhänge zu reflektieren. Denn oft lassen wir uns in einem ersten Augenblick durch Gefühle leiten, aber sie sind bei weitem nicht der beste Ratgeber. mehr

Am 28. Februar 2016 geht es nicht nur darum, darüber abzustimmen, ob straffällig gewordene Ausländer des Landes verwiesen werden können. Vielmehr geht es um die Systematisierung der Entscheide über den Landesverweis bzw. um einen Ausweisungsautomatismus, der nicht vereinbar ist mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz, und letztlich um eine Initiative, die die politische und soziale Stabilität der Schweiz bedroht.

Ja zur Sicherheit, Nein zur Lüge!

Der Wortlaut der Initiative stiftet Verwirrung, indem er uns vormacht, dass keine Ausschaffungen getätigt werden können und dass das Parlament die Initiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer» nicht umgesetzt hat. Das Gegenteil ist aber der Fall, denn das Parlament hat ein Ausführungsgesetz verabschiedet. Somit ist es nicht nur möglich, Ausländer, die ein Delikt begangen haben, des Landes zu verweisen, sondern es kann dies auch mit einer Gesetzgebung getan werden, die im Vergleich zu vorher verschärft ist. Wieso also ist die Rede von der Durchsetzung des Landesverweises, wenn dieser jetzt schon möglich ist? Die Durchsetzungsinitiative sieht vor, dass Wegweisungsentscheide ohne Einzelfallprüfung automatisch erfolgen; damit wird eine Situation der Rechtsunsicherheit geschaffen, die sich in zahlreichen Bereichen des alltäglichen Lebens niederschlagen wird. Eine Gesetzgebung mit der Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger vor möglichen negativen Auswirkungen zu schützen, muss transparent und berechenbar sein. Doch die Initiative verstösst gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, mithilfe derer der willkürlichen Diskriminierung vorgebeugt werden kann. Überdies wird es möglich sein, auch europäische Staatsbürger, die dem Abkommen über den freien Personenverkehr unterstellt sind, des Landes zu verweisen, was die Beziehungen zwischen der Schweiz und Europa noch zusätzlich schwächen wird. Die Nationalität darf kein Kriterium sein für eine schärfere Verurteilung eines Delikts oder eines Verbrechens, sonst dient das Gesetz nicht mehr der Bekämpfung der Kriminalität, sondern dazu, die Fremdenfeindlichkeit zu schüren.

Indem man die Integration untergräbt, schafft man den Nährboden für Kriminalität

Wenn Ausländer der zweiten und dritten Generation zum zweiten Mal gegen das Gesetz verstossen, müssen sie das Land selbst im Falle von Bagatelldelikten verlassen. Für sie, die entweder in der Schweiz geboren oder sehr früh hierhergekommen sind und grösstenteils im Arbeitsmarkt integriert sind, stellt der automatische Charakter des Landesverweises wahrhaftig ein Integrationshindernis dar. Wie soll man eine Person in ein Land zurückschicken, das sie nur sehr schlecht oder gar nicht kennt, ohne dabei ihren Integrationsprozess zu beeinträchtigen? Welche Botschaft würde man damit an die Ausländerinnen und Ausländer senden, deren kleinster Verstoss eine Trennung von der Familie und einen Ausschluss aus dem Arbeitsmarkt nach sich ziehen würde? Die Durchsetzungsinitiative ignoriert die schwerwiegenden Auswirkungen, die der automatische Landesverweis einer Person für die Gesellschaft hat – mitsamt den Konsequenzen für die restliche in der Schweiz verbleibende Familie. Gleichzeitig macht sie die Investitionen in Bildung und Berufsbildung zunichte, mit denen die Personen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt Fuss fassen können. Schickt man eine in der Schweiz ausgebildete Person in ein Land zurück, das sie kaum kennt, macht man sie dadurch noch verletzlicher. Es ist ein Paradoxon: Mit der Initiative möchten die Initianten scheinbar die Kriminalität eindämmen, aber in Tat und Wahrheit bewirken sie damit nur das Gegenteil, nämlich die Vereitelung der Integration durch Diskriminierung und gesellschaftlichen Ausschluss.

Weiter gilt es zu erwähnen, dass im Katalog der Delikte, die eine automatische Ausweisung zur Folge hätten, auch der missbräuchliche Bezug von Leistungen bei den Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe enthalten ist. Um die Meinungsbildung der Öffentlichkeit zu manipulieren, wird nicht nur der im Rahmen der Durchsetzungsinitiative verwendete Begriff «Kriminalität» missbräuchlich verwendet, sondern es wird auch in Kauf genommen, dass die Integrationsbemühungen von Ausländern, die nicht «kriminell» sind, torpediert werden. Delikte, die mit einer Geldstrafe oder einer Busse bestraft werden und für welche die Durchsetzungsinitiative eine automatische Ausweisung vorsieht, sollten nicht als «kriminell» eingestuft werden.

Der Rechtsstaat darf nicht politisch instrumentalisiert werden

Form und Inhalt der Initiative richten sich an einem Gesetz aus, von dessen präzise festgelegten Regeln nicht abgewichen werden darf. Das Ziel besteht also darin, die Arbeit des mit der Ausarbeitung von Gesetzen beauftragten Parlaments zu torpedieren. Diese gefährliche Strategie verletzt die Gewaltentrennung, mit der das Demokratieverständnis eines Staates steht und fällt. Eine Initiative hat nicht die Funktion, ein Gesetz zu diktieren, sondern den Volkswillen auszudrücken. Das Volk will aber sicher nicht auf einen demokratischen Staat, der die Grundrechte garantiert, verzichten. Indem die Initianten ein Gesetz diktieren wollen und die Verfahrensregeln umgehen, wonach zur Beseitigung von Unstimmigkeiten mit dem Parlament das Referendum ergriffen werden kann, setzen die Initianten zu einer Instrumentalisierung des Initiativrechts zu ausschliesslich politischen Zwecken an.


Es ist daher eminent wichtig, zu reagieren und am 28. Februar 2016 NEIN zu stimmen, um die sukzessive Aushöhlung des demokratischen Systems zu vermeiden und zu verhindern, dass Worte in einer gefährlichen Art und Weise zur Manipulation der Sicherheits- und Integrationskonzepte eingesetzt werden.

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25 janvier 2016, Hélène Agbémégnah, Responsable politique de migration et questions juridiques Drucker-icon

Abstimmungen vom 28. Februar 2016: Zweimal Nein, einmal Ja

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner Sitzung vom 9. Dezember 2015 die Parolen im Hinblick auf die Abstimmung vom 28. Februar 2016 gefasst. Er empfiehlt die Initiative gegen die Heiratsstrafe sowie die Durchsetzungsinitiative zur Ablehnung. Ja sagt er hingegen zur Initiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“. Er verzichtet auf eine Parole zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels.
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Initiative könnte für die Ehepaare zum Bumerang werden

Einstimmig fiel das Nein gegen die Initiative für die Abschaffung der Heiratsstrafe aus. Travail.Suisse befürchtet unter anderem, dass die Initiative den Ehepaaren in der AHV mehr Nach- als Vorteile bringt. Tatsächlich stehen der Schlechterstellung aufgrund der Plafonierung der Ehepaarrente auf 150 Prozent einer maximalen AHV-Einzelrente auch verschiedene, finanziell gewichtige Eheprivilegien gegenüber. Es muss davon ausgegangen werden, dass eine zivilstandsunabhängige Ausgestaltung der AHV die Ehepaare unter dem Strich wesentlich mehr kosten würde, als sie ihnen einbringen könnte. Kommt hinzu, dass bei einer Annahme der Initiative erstmals in der Verfassung verankert würde, was eine Ehe ist. Gleichgeschlechtliche Paare würden aufgrund der vorgeschlagenen Definition für die Zukunft von dieser Lebensform ausgeschlossen.

Eines Rechtsstaats unwürdig

Der Vorstand von Travail.Suisse empfiehlt ohne Gegenstimme, ein Nein zur Durchsetzungsinitiative ins Stimmcouvert zu legen. Die Initiative verstösst nicht nur gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, sie ist auch eines Rechtsstaats unwürdig. Die Initiative sieht vor, dass eine Person des Landes verwiesen werden kann, ohne dass eine Richterin oder ein Richter den Fall einzeln beurteilt. Dies kommt einer Missachtung unserer Rechtsordnung, die auf dem Prinzip der Gerechtigkeit im Einzelfall beruht, gleich und verstösst auch gegen diverse internationale Abkommen. Zudem hat das Parlament ein Ausführungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative verabschiedet, welches das Strafrecht in Bezug auf Landesverweis und Einreisesperre bereits massiv verschärft.

Ein Zeichen setzen

Zur Initiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“ hat der Vorstand von Travail.Suisse einstimmig die Ja-Parole beschlossen. Es kann nicht toleriert werden, dass auf steigende Nahrungsmittelpreise gewettet und damit Millionen von Menschen in Hunger und Armut getrieben werden. Indem sie die Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln konsequent bekämpft, kann die Schweiz ein Zeichen setzen, das auch weltweit Wirkung haben wird.

Der Vorstand von Travail.Suisse hat beschlossen, auf eine Parole zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels zu verzichten.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93

09 décembre 2015, Adrian Wüthrich, Président Drucker-icon

Vorstand von Travail.Suisse sagt Ja zur Stipendieninitiative und zur Revision des RTVG

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner heutigen Sitzung die Parolen zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 14. Juni gefasst. Er sagt einstimmig Ja zu Stipendieninitiative und zur Revision des RTVG. mehr

Am 14. Juni stimmt die Stimmbevölkerung über die Stipendieninitiative, die Revision des RTVG sowie über die Erbschafsteuer ab. Zur Erbschaftssteuer hat der Vorstand von Travail.Suisse bereits anlässlich der letzten Vorstandssitzung vom 11. März die Ja-Parole gefasst. Heute hat der Vorstand zudem einstimmig die Ja-Parole zu Stipendieninitiative und Revision des RTVG beschlossen.

Travail.Suisse-Vorstand sagt einstimmig Ja zur Stipendieninitiative

Stipendien dienen der Verbesserung der Bildungschancen von Studierenden im Tertiärbereich (Hochschulen und Höhere Fachschulen). Sie vermögen zwar die existierenden Chancenungleichheiten nicht vollständig zu beseitigen, mindern sie aber erheblich. Es ist sinnvoll, das Stipendienwesen zur Sache des Bundes zu machen, denn heute erhalten Studierende je nach Kanton sehr runterschiedlich hohe Stipendien – obschon die Lebenshaltungskosten zum Beispiel in Universitätsstädten für alle vergleichbar hoch sind. Die Bundeslösung führt dazu, dass Studierende unabhängig von der kantonalen Zugehörigkeit gleich behandelt werden. Travail.Suisse ist Partnerorganisation der Stipendieninitiative.

Der Vorstand von Travail.Suisse beschliesst einstimmig die Ja-Parole.

Einstimmiges Ja auch zur Revision des RTVG

Die Revision des RTVG ist dringend nötig: Die heute geltende und untaugliche geräteabhängige Gebühr wird von einer neuen Abgabe für Haushalte und Unternehmen abgelöst. Die neue Abgabe ist fairer ausgestaltet als die veraltete heutige Gebühr – ohne an Qualität einzubüssen. Von der Revision profitiert u.a. das lokale Radio und Fernsehen. Die Ressourcen auf dieser Ebene werden erhöht, was Aus- und Weiterbildung in diesem Sektor stärkt, Travail.Suisse begrüsst diese Investition in die Bildung und sieht in der Revision eine wichtige Möglichkeit, den Service public zu stärken.

Der Vorstand von Travail.Suisse beschliesst einstimmig die Ja-Parole.

Mehr Informationen
• Zur Stipendieninitiative: Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik Travail.Suisse, Mobil: 079 348 71 67, Mail: weber@travailsuisse.ch
• Zur Revision RTVG: Denis Torche, Leiter Finanzpolitik Travail.Suisse, Mobil: 079 846 35 19, Mail: torche@travailsuisse.ch

15 avril 2015, Martin Flügel, Président Drucker-icon

Vorstand von Travail.Suisse sagt Ja zur Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV“

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner heutigen Sitzung die Ja-Parole zur eidgenössischen Volksabstimmung „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV“ vom 14. Juni 2015 gefasst. mehr

Am 14. Juni stimmt die Stimmbevölkerung über die Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV“ ab. Die Initiative ist sehr moderat ausgestaltet. Von den rund 40 Milliarden Franken, die in der Schweiz jährlich vererbt werden, würden rund 3 Milliarden abgeschöpft. Zwei Drittel davon gingen an die AHV, ein Drittel an die Kantone.

Grosszügige Freibeträge

Von der Initiative betroffen sind dank grosszügiger Freibeträge lediglich rund zwei bis drei Prozent aller Erbschaften – gewöhnliche Liegenschaftsbesitzer/innen und der Mittelstand wird also verschont. Für Familienunternehmen und Landwirtschaftsbetriebe sind substanzielle Erleichterungen in Form von höheren Freibeträgen und tieferen Steuersätzen vorgesehen.

Wichtig für Altersvorsorge und Kantone

Mit der Einführung der Bundeskompetenz zur Erhebung von Erbschaftssteuern könnte die schädliche Vermögenskonzentration in der Schweiz etwas gestoppt und die Finanzierungslücke der AHV um 30 bis 50 Prozent verringert werden. „Durch diese Initiative könnte ein Teil des absehbaren Lochs in der AHV-Kasse auf soziale Weise gestopft und die Mehrwertsteuer entlastet werden“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Damit kommt die Initiative allen zugute. Nicht nur die AHV würde von einer Annahme der Initiative profitieren, sondern auch die Kantone. Dadurch könnte der ruinöse Steuerwettbewerb der Kantone etwas durchbrochen werden.

Mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse
Tel: 031 370 21 11, Mobil: 078 625 72 73
Mail: kuert@travailsuisse.ch

11 mars 2015, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale Drucker-icon