Actuel – Votations

Vorstand von Travail.Suisse sagt klar Nein zu Ecopop

An der heutigen Vorstandsitzung von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, wurde neben der Ecopop-Initiative auch die Einheitskasse und die Initiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!“ diskutiert. mehr

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an der heutigen Vorstandssitzung über die Ecopop-Initiative debattiert. Im Fokus standen insbesondere die Gefahren für den Arbeitsmarkt.

Nein zu Ecopop

Der Vorstand lehnt die Ecopop-Initiative einstimmig ab, weil sie zu mehreren negativen Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt und für die Arbeitnehmenden führen würde. Erstens setzt der Fokus auf die ständige Wohnbevölkerung einen starken Anreiz zur vermehrten Beschäftigung von Grenzgängern und Saisonnier. Gerade diese beiden Kategorien sind aber mit ihren prekären Arbeitsverhältnissen mitverantwortlich für den Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz. Zweitens dürfte aufgrund des Arbeitskräftemangels die Belastung der Arbeitnehmenden stark steigen. So müsste beispielsweise im Gesundheitswesen, im öffentlichen Verkehr oder auf dem Bau die gleiche Arbeit von weniger Personal geleistet werden. Mehr Überstunden und ein steigender Druck auf das Rentenalter wäre die Folge. Drittens führt die Initiative zu einem Ende der Bilateralen Verträge. Da 60% der schweizerischen Exporte in den EU-Raum und mehr als eine Million Arbeitsplätze von den Beziehungen mit der EU abhängen, sind geregelte Beziehungen zu EU auch für die Arbeitnehmenden von grösster Bedeutung.

Nein zur MwSt- Initiative und Ja zur Einheitskasse

Die Volksinitiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!“ will den Steuersatz für das Gastgewerbe reduzieren. Dabei resultieren entweder Einnahmenausfälle von rund 800 Millionen für Bund, AHV und IV oder es erfolgt eine Erhöhung des heutigen, reduzierten Satzes für Lebensmittel und andere Alltagsgüter. In beiden Fällen tragen die Erwerbstätigen die Folgen. Der Vorstand von Travail.Suisse ist grundsätzlich der Ansicht, dass es keinen Spielraum gibt für Steuerausfälle und plädiert deshalb für ein Nein zu dieser Initiative. Bei der Initiative für eine öffentliche Krankenkasse erachtet der Vorstand von Travail.Suisse die Trennung von Grund- und Zusatzversicherung, den automatischen Risikoausgleich und den Anreiz zu mehr Prävention bei chronisch Kranken als grosse Vorteile einer einzigen Krankenkasse für die Grundversicherung. Der Vorstand empfiehlt deshalb die Initiative zur Annahme.

19 juin 2014, Martin Flügel, Président Drucker-icon

Schutz der Löhne bleibt wichtig

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, nimmt das Resultat zur Mindestlohninitiative zur Kenntnis. Die Angstmacherei der Gegner und die millionenschwere Kampagne der Wirtschaft haben offenbar bei der Mehrheit der Stimmbevölkerung Wirkung gezeigt. Der Schutz der Löhne bleibt aber auf der politischen Agenda und wird im Hinblick auf die Weiterführung der bilateralen Verträge von zentraler Bedeutung sein. mehr

Die Gegner der Mindestlohninitiative haben auf das „bewährte“ Killerargumente der gefährdeten Arbeitsplätze gesetzt und damit weit verbreitete, aber kaum mit dem Mindestlohn im Zusammenhang stehende Ängste um die eigene Arbeitsstelle bedient. „Dass dadurch gerade den Arbeitnehmenden, die in prekärsten finanziellen Verhältnissen leben, eine Lohnaufbesserung verwehrt bleibt, ist mehr als bedenklich“, sagt Martin Flügel, Präsident von Travail.Suisse.

Schutz der Löhne ist zentral für bilaterale Verträge

Alle Berichte zu den flankierenden Massnahmen zeigen, dass der Schutz der Löhne viel besser funktioniert, wenn es in einer Branche oder einer Region einen Mindestlohn gibt. Da der Lohnschutz für die Weiterführung der bilateralen Verträge zentral ist, wird sich Travail.Suisse weiterhin für branchenspezifische und regionale Mindestlöhne einsetzen. Die Arbeitgeber, die in der Kampagne das Loblied der Sozialpartnerschaft angestimmt haben, sind nun gefordert, den Tatbeweis anzutreten.

Für weitere Informationen:
Martin Flügel, Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 743 90 05

18 mai 2014, Martin Flügel, Président Drucker-icon

Vorstand von Travail.Suisse sagt einstimmig Ja zum neuen Verfassungsartikel über die medizinische Grundversorgung

Anlässlich der heutigen Sitzung hat der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, die Parolen zum neuen Verfassungsartikel 117a über die medizinische Grundversorgung sowie über die eidgenössische Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ gefasst. mehr

Die medizinische Grundversorgung benötigt zwingend einen Masterplan, der sie auf die Herausforderungen der Zukunft trimmt. Der Verfassungsartikel 117a (neu) ist der direkte Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Ja zur Hausarztmedizin“. Er verpflichtet Bund und Kantone, für eine ausreichende, allen zugängliche, medizinische Grundversorgung von hoher Qualität zu sorgen. Die Hausarztmedizin wird dabei hervorgehoben.

Ja zur medizinischen Grundversorgung

Der medizinischen Grundversorgung drohen zukünftig verschiedene Entwicklungen: Eine Pensionierungswelle bei den Hausärztinnen und -ärzten und erhebliche Schwierigkeiten, eine Nachfolge zu finden oder etwa ein grundsätzlicher Mangel an Gesundheitsfachpersonen. Zugleich wird durch die demografische Entwicklung die Zahl von chronischen und mehrfachen Erkrankungen zunehmen. Es braucht den neuen Verfassungsartikel 117a, um auch in Zukunft eine flächeneckende medizinische Grundversorgung in guter Qualität zu gewährleisten. Der Vorstand von Travail.Suisse hat deshalb einstimmig die Ja-Parole beschlossen.

Eidgenössische Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“

Ab 1. Januar 2015 tritt das „Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot“ in Kraft. Dieses Gesetz geht in vielen und wichtigen Punkten weiter als die Initiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“. So sieht es nicht nur ein Berufsverbot, sondern auch ein Kontakt- und Rayonverbot vor und das nicht explizit bei Pädophilie, sondern auch bei Straftaten wie etwa der Ausnützung von Notlagen, der Förderung von Prostitution, bei qualifizierter Pornografie etc. Mit dem Bundesgesetz wird also das Anliegen der Initiative, der Schutz von Kindern und abhängigen Personen, ernstgenommen, ohne allerdings das Verhältnismässigkeitsprinzip zu verletzen. Der Vorstand von Travail.Suisse hat deshalb die Nein-Parole zur eidgenössischen Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ beschlossen.

12 mars 2014, Martin Flügel, Président Drucker-icon

Umsetzung der Initiative darf nicht zu Lohndruck und Arbeitsplatzabbau führen

Brief der Gewerkschaften an den Bundesrat

Die Gewerkschaften sind tief besorgt über die Folgen der Annahme der Initiative „gegen die Masseneinwanderung“. Die Umsetzung ist für die Arbeitnehmenden mit grossen Risiken verbunden. Es droht der Abbau von Arbeitsplätzen und von bestehenden Lohnschutzmassnahmen. In einem gemeinsamen Brief an den Bundesrat haben deshalb die Gewerkschaftsdachverbände SGB und Travail.Suisse sowie deren zwei grössten Verbände Unia und Syna am Dienstag aufgezeigt, nach welchen Grundsätzen die Politik die Initiative umsetzen muss, damit die Interessen der Arbeitnehmenden nicht unter die Räder kommen. mehr

Der Wegfall der Bilateralen Verträge mit der EU würde Zehntausende von exportorientierten Arbeitsplätzen gefährden. Auch drohen die Löhne unter zusätzlichen Druck zu geraten, wenn bestehende Lohnschutzmassnahmen ab- statt ausgebaut werden. Ausserdem droht den ansässigen Arbeitnehmenden ohne Schweizer Pass bei der wortgetreuen Umsetzung der Initiative eine massive Diskriminierung.

Die unterzeichnenden gewerkschaftlichen Dachorganisationen und Einzelverbände fordern den Bundesrat deshalb auf, bei der Umsetzung der Initiative folgende Grundsätze zu beachten:

1. Der Bundesrat muss das Prinzip der Nichtdiskriminierung hochhalten. Die Beschränkung des Aufenthalts, des Zugangs zur sozialen Sicherheit und des Familiennachzugs für ansässige Arbeitnehmende ohne Schweizer Pass käme einem enormen gesellschaftlichen Rückschritt gleich. Es darf kein menschenunwürdiges Kontingentssystem geschaffen werden. Ein neues Saisonnier-Statut kommt nicht in Frage.

2. Die Sorgen der Arbeitnehmenden um ihre Löhne und Arbeitsbedingungen wurden zu wenig ernst genommen. Mit der Annahme der Initiative werden nun auch die bestehenden Massnahmen zum Schutz der hiesigen Arbeitsbedingungen in Frage gestellt. Um sicher zu stellen, dass in der Schweiz auch in Zukunft Schweizer Löhne bezahlt werden, muss sich der Bundesrat für mehr statt weniger Lohnschutz einsetzen. Nur so sind die Arbeitsplätze sicher vor Dumpingkonkurrenz.

3. Schliesslich muss der Bundesrat alles unternehmen, um die Bilateralen Verträge zu sichern. Ohne stabile und geregelte Verhältnisse mit dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz droht zusätzlicher Lohndruck und der Verlust von Arbeitsplätzen.

Nur unter Einhaltung dieser Grundsätze, kann die Initiative umgesetzt werden, ohne dass die Arbeitnehmenden die Zeche für die Zustimmung zur SVP-Initiative bezahlen müssen.

Mehr Informationen:
- Martin Flügel, Präsident Travail.Suisse, 079 743 90 05
- Paul Rechsteiner, Präsident SGB, 079 277 61 31
- Kurt Regotz, Präsident Syna, 079 617 62 94
- Vania Alleva, Co-Präsidentin Unia, Vize-Präsidentin SGB, 079 620 11 14
- Daniel Lampart, Leiter SGB-Zentralsekretariat, 079 205 69 11

11 février 2014, Martin Flügel, Président Drucker-icon

Lohnschutz wird noch wichtiger!

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, bedauert das Ergebnis der heutigen Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative. Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt können so nicht gelöst werden. Im Gegenteil: Es droht eine Zweiklassengesellschaft auf dem Arbeitsmarkt, was den Druck auf die Löhne weiter erhöht. Um den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen sicherzustellen, sind die bestehenden flankierenden Massnahmen weiter zu führen und die Arbeitnehmerorganisationen bei der Umsetzung der Initiative mit einzubeziehen. mehr

Der Abstimmungskampf und das heutige Ergebnis haben gezeigt, wie stark die Skepsis gegen die Personenfreizügigkeit in der Bevölkerung verbreitet ist. Wirtschaft und Politik haben es in der Vergangenheit verpasst, die wirtschaftlichen Vorteile ausgewogen zu verteilen. Dem Lohndumping und anderen negativen Effekten der Personenfreizügigkeit wurde offensichtlich zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt.

Mit dem heutigen Entscheid der Stimmbevölkerung beginnt eine Phase von grosser Unsicherheit über die weiteren Beziehungen der Schweiz mit der EU. Mit dem Ende der Personenfreizügigkeit droht auch ein Ende der bilateralen Verträge. Dies schwächt die Beziehung der Schweiz zu ihrem wichtigsten Handelspartner, der EU.

Negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt

Mit dem Schritt zurück zum Kontingentierungssystem droht eine Zweiteilung des Arbeitsmarkts. Die Wirtschaft wird weiterhin die benötigten Arbeitskräfte in die Schweiz holen. Diese können sich aufgrund der grossen Abhängigkeit kaum gegen Lohndumping wehren – der Druck auf die Löhne wird noch stärker zunehmen. „Arbeitsmarktkontrollen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen werden wichtiger denn je“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Der Schutz des Arbeitsmarktes wird bei der Umsetzung der Initiative von zentraler Bedeutung sein. Für Travail.Suisse ist deshalb klar, dass die Arbeitnehmerorganisationen von Anfang an mit einbezogen werden müssen.

FABI: Die Weichen sind jetzt richtig gestellt

Travail.Suisse begrüsst die Annahme der Finanzierung und des Ausbaus der Bahninfrastruktur (FABI) durch die Stimmbevölkerung. Mit den dank FABI möglichen Investitionen kann auf die Mobilitätsprobleme, die sich aufgrund des grossen Bevölkerungswachstums ergeben, konkret reagiert werden. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben mit ihrer Zustimmung zu FABI auch akzeptiert, dass der Ausbau der Bahninfrastruktur nicht gratis zu haben ist und auch Einzelne einen Beitrag dazu leisten müssen. Mit der heute beschlossenen Finanzierungslösung zahlen sowohl Bahnbenutzerinnen und -benutzer wie auch die Automobilistinnen und Automobilisten ihren Beitrag.

Mehr Informationen:
Martin Flügel, Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 743 90 05
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Travail.Suisse, Mobile : 076 412 30 53

09 février 2014, Martin Flügel, Président Drucker-icon