Travail.Suisse - Arbeitslosenversicherung

Jetzt nicht mit unangebrachten Steuersenkungen übers Ziel hinaus schiessen!

Therese Schmid — Wed, 21 Sep 2011 15:23:40 +0200

Die schweizerische Volkswirtschaft steht vor einer Abschwächungsphase, ausgelöst durch die internationale Verschuldungssituation und den starken Franken als Save-Haven-Währung.

Erhalt von Arbeitsplätzen hat erste Priorität

Travail.Suisse ist zufrieden, dass der Nationalrat heute nachgezogen und 500 Millionen Franken des Bundesüberschusses in die Arbeitslosenversicherung zugunsten der Kurzarbeitsentschädigung beschlossen hat. Diese Massnahme hat absolut erste Priorität, dadurch können in der Exportwirtschaft Stellen erhalten werden.

Keine Steuersenkungen

Alsdann ist der Bundesrat gefordert, den zweiten Teil des Massnahmenpakets zügig auszuarbeiten. Von der Unterstützung sollen jene Unternehmen profitieren, die nachweisbar aufgrund der Frankenstärke in die Verlustzone geraten, immer unter der Bedingung, dass sie die Arbeitsplätze erhalten.

Der falsche Weg für Travail.Suisse ist die eben vom Nationalrat angenommene Motion, welche generelle Steuersenkungen mit der Giesskanne verlangt. Gewinnsteuersenkungen sind für Unternehmen in Not wirkungslos, für alle anderen Unternehmen unnötig. Nicht vergessen werden darf, dass uns die Unternehmenssteuerreform Steuerausfälle in Milliardenhöhe eingebrockt hat, die in den nächsten Jahren dem Bund fehlen werden.

1. April 2011: Aussteuerungswelle

Maja Tanner — Tue, 29 Mar 2011 08:54:05 +0200

Vernehmlassung Revision Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV)

Maja Tanner — Mon, 10 Jan 2011 10:20:11 +0100

Arbeitslosenversicherung: Aussteuerungswelle vermeiden

Maja Tanner — Mon, 08 Nov 2010 10:30:21 +0100

Die Arbeitslosenquote belief sich im Oktober 2010 auf 3.5 Prozent. Doch die regionalen Arbeitslosenquoten driften immer weiter auseinander – sie sank in der Deutschschweiz auf durchschnittlich 2.9 Prozent und verharrte in der Romandie und im Tessin auf hohen 5.1 Prozent.

Sinnvolle regionale Stützungsmassnahmen weiterführen
In den Kantonen Genf, Waadt, Neuenburg, Jura und Tessin erhalten die Erwerbslosen aufgrund der hohen kantonalen Arbeitslosigkeit 520 Taggelder. Diese regional sinnvolle Stützungsmassnahme soll per 1.April 2011 abgeschafft werden und so auf einen Schlag Tausende von Arbeitslosen aussteuern. Immerhin, mit dieser radikalen Leistungskürzung muss sich das Parlament nochmals beschäftigen: Ein parlamentarischer Vorstoss fordert die Wiedereinführung von regional höheren Taggeldern.

Aussteuerungswelle vermeiden
Per 1.April 2011 tritt die 4. Revision der Arbeitslosenversicherung in Kraft. Dann werden der Taggeldbezug verkürzt respektive die Beitragszeiten verlängert, für Schulabgänger und Wiedereinsteigern die Wartefristen erhöht, sowie bei den Jungen die Leistungen zusammengestrichen. Dies führt dazu, dass rund 8 Prozent der Erwerbslosen – das sind auf heute umgerechnet rund 12'000 Personen - ihre Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenleistungen verlieren.

Übergangsfristen für bisher Arbeitslose
Das darf nicht sein. Travail.Suisse fordert eine Übergangsfrist bei der Einführung der 4. Arbeitslosenversicherungsrevision. Das bisherige Leistungsniveau soll für jene Erwerbslosen weiter gelten, die vor dem 1. April 2011 arbeitslos gemeldet waren. Sie sollen ihre wohlerworbenen Rechte behalten können. Dadurch kann eine volkswirtschaftlich schädliche Aussteuerungswelle vermieden werden.

Arbeitslosenzahlen im September 2010: Schneider-Ammann muss Übergangsfristen für die bisher Erwerbslosen einführen

Maja Tanner — Fri, 08 Oct 2010 10:36:00 +0200

Tessin und Romandie: Arbeitslosenquote verharrt auf 5.1 Prozent
Kein Wunder haben das Tessin und die Westschweizer Kantone die 4. Revision der Arbeitslosenversicherung abgelehnt. Deren Arbeitslosenquoten verharren auf durchschnittlich hohen 5.1 Prozent. Allen voran der Kanton Genf mit 6.8 Prozent, gefolgt von Neuenburg mit 6 Prozent, dem Kanton Waadt mit 5.3 Prozent, dem Jura mit 5 Prozent und dem Tessin mit 4.8 Prozent. In diesen wirtschaftlich gebeutelten Kantonen erhalten die Arbeitslosen zur Zeit 520 Taggelder. Diese regional sinnvolle Stützungsmassnahme soll per 1.April 2011 abgeschafft werden. Und damit auf einen Schlag Tausende von Arbeitslosen aussteuern.

Langzeitarbeitslosigkeit: weiter steigend
Die Langzeitarbeitslosigkeit steigt trotz verbesserter Wirtschaftslage weiter leicht an. Insgesamt sind rund ein Viertel – also 35'000 Personen – über ein Jahr arbeitslos. Im laufenden Jahr wurden bisher pro Monat durchschnittlich 2000 Personen ausgesteuert, rund 200 Personen mehr als im letzten Jahr. Per 1.April 2010 sollen mit der Reduktion der Taggelder bzw. der Erhöhung der Beitragszeit Tausende von Erwerbslosen ihren Anspruch auf Taggelder verlieren und ausgesteuert werden.

Schneider-Ammann: Übergangsfristen einführen für bisher Arbeitslose
Travail.Suisse fordert den neuen Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements auf, bei der Einführung der 4. AVIG-Revision eine Übergangsfrist einzuführen. Das bisherige Leistungsniveau soll für all jene Erwerbslosen weiter gelten, die vor dem 1. April 2011 arbeitslos gemeldet waren. Die bereits erwerbslosen Personen sollen ihre wohlerworbenen Rechte behalten können. Die Leistungen dürfen nur für die Personen gekürzt werden, welche nach dem 1. April 2011 erwerbslos werden. Dadurch kann eine volkswirtschaftlich schädliche Aussteuerungswelle vermieden werden.

4. AVIG-Revision: Verfrühte Inkraftsetzung

Therese Schmid — Fri, 01 Oct 2010 15:14:32 +0200

Der Bundesrat hat heute entschieden, die 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes bereits auf Anfang April 2011 in Kraft zu setzen. Er vertritt die Meinung, damit seinem Versprechen, bei der Einführung des neuen Gesetzes auf die Wirtschaftslage Rücksicht zu nehmen, gerecht zu werden.

Travail.Suisse erachtet es indes als fraglich, ob sich der Arbeitsmarkt bis zu diesem Zeitpunkt spürbar erholt hat. Die Krise hat in einigen Landesteilen tiefe Spuren hinterlassen, und die Arbeitslosigkeit ist dort nach wie vor sehr hoch. Diese Situation hat sich auch im Resultat der Abstimmung über die 4. AVIG-Revision niedergeschlagen: Die ganze Westschweiz und das Tessin haben deutlich Nein gesagt zu den vorgesehenen Leistungskürzungen. Es wäre deshalb angezeigt gewesen, mit der Inkraftsetzung noch zuzuwarten, bis sich die Lage in der ganzen Schweiz nachhaltig verbessert hat.

Mit seinem heutigen Entscheid lässt der Bundesrat nicht nur viele von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen im Stich, sondern brüskiert auch die ganze lateinische Schweiz. Dort werden jetzt bei den Kantonen und Gemeinden die Kosten anfallen, die bei der Arbeitslosenversicherung gespart werden.

Weiterer Leistungsabbau ausgeschlossen – Konjunkturpakete notwendig

Therese Schmid — Sun, 26 Sep 2010 14:09:25 +0200

Das Stimmvolk nimmt die 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes an. Das Gleichgewicht zwischen flexiblen Arbeitsmarkt und Sicherheit der Erwerbstätigen durch eine gute Arbeitslosenversicherung wird damit schwer beschädigt.

Befürworter beim Wort nehmen – Leistungsabbau bis ins Jahr 2029 ausgeschlossen

Mit der heute angenommenen Revision dauert die Entschuldung der Arbeitslosenversiche-rung bis ins Jahr 2029. Dieses äusserst langsame Sanierungstempo wird von den Befürwortern mit dem Hinweis begründet, dass nun eine ausreichende und konjunkturresistente Finanzierung der Versicherung vorliege. Für Travail.Suisse heisst das aber auch, dass bis ins Jahr 2029 keine Leistungen abgebaut werden dürfen und allfällige ausserplanmässige Schulden vollständig über die Einnahmenseite zu korrigieren sind.

Das neue Gesetz ist untauglich für tiefe Rezession

Die 4. AVIG Revision kürzt die Leistungen um 620 Millionen Franken. Damit wird die Arbeitslosenversicherung in der nächsten Krise ihre Rolle als „automatischer Stabilisator“ nicht mehr vollumfänglich wahrnehmen können. Insbesondere in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit werden zusätzliche Massnahmen notwendig sein. Auch hier wird Travail.Suisse die Befürworter beim Wort nehmen und sie an ihre Versprechen aus der Parlamentsdebatte erinnern, mittels Konjunkturpaketen die Leistungen für die betroffenen Versicherten und Regionen zu erhöhen.

Finanzierung der Arbeitslosenversicherung: Ungenügend und ungerecht

Maja Tanner — Tue, 21 Sep 2010 10:15:58 +0200

Gegen den unseriösen Schuldenabbau und die reine Kostenverschiebung

Maja Tanner — Tue, 24 Aug 2010 14:08:30 +0200

Gegen den unseriösen Schuldenabbau und die reine Kostenverschiebung in der Arbeitslosenversicherung

Maja Tanner — Tue, 17 Aug 2010 11:13:26 +0200

Im Sommer 2010 betragen die Schulden der Arbeitslosenversicherung rund 7 Milliarden Franken. Aufgrund der anhaltenden und nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit werden sie zudem bis Ende Jahr weiter steigen.

Unseriöser Schuldenabbau
Schulden sind an und für sich nichts Aussergewöhnliches für die Arbeitslosenversicherung. Die abwechselnde Verschuldung in der Krise und Entschuldung in wirtschaftlich guten Jahren gehören zur Natur einer solchen „Krisenversicherung“. Umso wichtiger ist, dass die Arbeitslosenversicherung ihre Schulden nach einer Krise seriös abbauen kann. Das Finanzierungsmodell der 4. Revision verfehlt dieses Ziel bei weitem. Der Schuldenabbau – vorgesehen sind 18 Jahre – dauert viel zu lange.

Kommt hinzu, dass bei der 4. AVIG-Revision ein grosser Teil der Einsparungen aus einer reinen Verschiebung der Kosten resultiert. Wenn die Leistungen der Arbeitslosenversicherung abgebaut werden, dann müssen mehr Menschen Sozialhilfe beziehen. Dieser Effekt kostet die Sozialhilfe gemäss den neusten Zahlen der kantonalen Sozialdirektorenkonferenz (SODK) bis zu 236 Millionen Franken jährlich. Ein grosser Teil der durch die 4. AVIG-Revision erzielten Einsparungen fällt direkt als Kosten bei den Kantonen und Gemeinden wieder an.

Das Märchen der soliden Finanzierung – und das bereits zum zweiten Mal
Die 4. AVIG-Revision stellt also keine solide Finanzierung dar – so wie das zum Beispiel von Bundespräsidentin Leuthard gerne dargestellt wird. Bereits im Abstimmungskampf um die 3. AVIG-Revision im Jahr 2002 hat der Bundesrat so argumentiert. Das Ergebnis dieser „soliden und konjunkturresistenten“ Finanzierung von 2002 kennen wir: Es sind die heutigen 7 Milliarden Franken Schulden und der Leistungsabbau der 4. AVIG-Revision. Auch die Tatsache, dass ein grosser Teil der Einsparungen aus einer reinen Verschiebung der Kosten auf die Kantone und Gemeinden resultiert, hat nichts zu tun mit einer soliden und seriösen Finanzierung.

Deshalb haben Travail.Suisse und die angeschlossenen Verbände über 40'000 Unterschriften gesammelt und werden sich auch im Abstimmungskampf engagiert gegen die 4. AVIG-Revision einsetzen.