Gesunde Staatsfinanzen

Travail.Suisse fordert eine antizyklische Finanzpolitik. Die öffentliche Hand muss ihre Verschuldung abbauen, wenn die Wirtschaft auf vollen Touren läuft. Dies dient gesunden Staatsfinanzen, die in Rezessionsphasen die soziale Sicherheit und andere grundlegende Aufgaben des Staates - wie die Bildung - garantieren können. Langfristig gesunde Staatsfinanzen sind auch notwendig für eine nachhaltige Entwicklung, welche den zukünftigen Generationen keinen Schuldenberg überlassen will.

Die Mittel für mehr Investitionen in die Zukunft sind vorhanden

Jahr für Jahr weist die Bundesrechnung ein deutlich besseres Ergebnis aus als budgetiert. Das bedeutet, dass die Sparbemühungen über das Notwendige hinausgehen, was dem langfristigen Wohlstand der Schweiz schadet. Es gilt, von dieser Sparmentalität wegzukommen und mehr in die Schlüsselaufgaben für die Zukunft zu investieren: Infrastrukturen des Service public, Forschung und Bildung sowie Industrie- und Technologiepolitik. 07.02.2011, Denis Torche

Eine inakzeptable Belastung für die Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation von 170'000 Arbeitnehmenden, lehnt einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 6,2 Prozent kategorisch ab. Ein solcher Einheitssatz würde die Belastung der Haushalte mit mittleren und tiefen Einkommen, insbesondere jene mit Kindern, massiv erhöhen. 24.06.2010, Denis Torche

Der Zustand der Bundesfinanzen rechtfertigt keine Überprüfung der Aufgaben des Bundes

Das Konsolidierungsprogramm sieht Einsparungen in Höhe von 1,6 Milliarden für die Jahre 2011 bis 2013 vor. Die Massnahmen, die sich aus der Überprüfung der Aufgaben des Bundes ergeben, sehen Kürzungen von 393 Millionen für das Jahr 2011, 526 Millionen für 2012 und 616 Millionen für 2013 vor. Der Zustand der Bundesfinanzen rechtfertigt diese Kürzungen aber in keiner Weise. 03.05.2010, Denis Torche

Kein Sparpaket ab 2011!

Trotz der Wirtschaftskrise schliesst die Rechnung des Bundes 2009 mit einem Überschuss von 2,7 Milliarden Franken weit besser ab als budgetiert. Angesichts dieser Resultate und der Tatsache, dass die Spannungen auf dem Arbeitsmarkt andauern werden, muss die für 2011 geplante Haushaltsentlastung in Höhe von 1,5 Milliarden Franken gestrichen werden. 22.02.2010, Denis Torche

Finanzen, soziale Sicherheit und Service public

Für Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, stehen die wichtigsten Geschäfte der anstehenden Wintersession unter einem schlechten Stern. Vom Sparprogramm des Bundesrates über die Revisionen von AHV und AVIG bis hin zur geplanten Liberalisierung des Postmarktes kommen Geschäfte ins Parlament, die verfehlt oder so gut wie gescheitert sind. Einziger Lichtblick ist die parl. Initiative „Ein Kind – eine Zulage“, die endlich allen Kindern eine Kinderzulage bescheren soll. 23.11.2009, Martin Flügel

Kein staatliches Geld ohne Parlamentsentscheid

Bankzusammenbrüche nehmen zu. Regierungen garantieren Billionen. Eine weltweite Rezession wird prognostiziert. In der Schweiz sind zwar bisher keine dramatischen Entwicklungen eingetreten. Für Travail.Suisse ist aber der Zeitpunkt gekommen, Vorbereitungen auf eine potentielle Banken- und Wirtschaftskrise zu treffen. Dabei sind für Travail.Suisse die demokratische Abstützung und ein Impulsprogramm für die Realwirtschaft zentral. 09.10.2008, Martin Flügel

Weder Ergänzungsregel zur Schuldenbremse noch systematische Aufgabenüberprüfung!

Trotz der Krise auf den Finanzmärkten wird die Rechnung 2008 des Bundes einen Überschuss von fast 3 Milliarden Franken ausweisen – das sind 2 Milliarden mehr als erwartet. In Anbetracht dieses Ergebnisses und der Entwicklung der Bundesfinanzen über die letzten Jahre kann auf die Ergänzungsregel zur Schuldenbremse und auf die systematische Überprüfung der Bundesaufgaben verzichtet werden. 25.08.2008, Denis Torche

Markanter Einnahmenüberschuss für 2007 erwartet: Schulden abbauen und keine Steuergeschenke machen

Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert, dass der Bund den markanten Einnahmenüberschuss, den er für 2007 erwartet, für den Abbau seiner Schulden einsetzt und zudem einen Beitrag zum Abbau der Schulden der IV leistet. 07.11.2007, Denis Torche