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Arbeitszeit im Gegenwind: Klare Schutzbestimmungen statt stetige Verschlechterung der Arbeitszeiten

Seit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses steckt die Schweiz in einer Währungskrise, die den Druck auf die Arbeitnehmenden verstärkt. Die Arbeitgeber fordern insbesondere die Verlängerung der Arbeitszeiten. Dabei sind lange und flexible Arbeitszeiten und eine grosse Anzahl Überstunden bereits Realität – mit bekannten Folgen: eine Million Arbeitnehmende sind erschöpft, 300‘000 stehen kurz vor einem Burn-out. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hält dieser Entwicklung entgegen. Anstatt die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, müssen klare Schutzbestimmungen her. Denn nur mit motivierten und gesunden Mitarbeitenden können Betriebe auch längerfristig in der globalisierten Wirtschaft bestehen. mehr

Die Situation der Arbeitnehmenden verschlechtert sich stetig: Pflegepersonal sieht sich mit Arbeit auf Abruf, kurzfristigen Änderungen von Einsatzplänen oder überlangen Arbeitstagen konfrontiert. Detailhandelsangestellte mit Teilzeitpensen werden mit Absicht in Unterzeit getrieben, damit sie bei kurzfristig entstandenen „Löchern“ ebenso kurzfristig aufgeboten werden können – das alles zu tiefen bis Tiefstlöhnen. Kurz: Ein grosser Teil der Arbeitnehmenden droht zur Manövriermasse des Arbeitsmarktes zu werden.

Krise darf nicht ausgenutzt werden – Travail.Suisse präsentiert Lösungen

Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses kann zu Problemen für die Wirtschaft führen. Gerade deshalb bieten Gewerkschaften wie die Syna auch Hand, mit Firmen über kurzfristige und zeitlich begrenzte Massnahmen zu verhandeln. Doch viele Unternehmer und Politiker wollen die Krise vor allem zur Optimierung von Gewinnmargen missbrauchen und zielen insbesondere auf die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden. „Diese Entwicklung auf dem Buckel der Arbeitnehmenden ist verheerend und wird mittel- bis längerfristig Schäden hinterlassen“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. „Gefragt sind klare Schutzbedingungen und faire Arbeitsbedingungen. Nur so können Arbeitnehmende den vollen Einsatz erbringen.“ Der Travail.Suisse-Vizepräsident und Nationalrat Jacques-André Maire hat nun zwei Vorstösse eingereicht, die den Arbeitsmarkt stützen und die Arbeitsbedingungen verbessern. Die Vorstösse bieten Lösungen für zwei zunehmend prekäre Problemfelder: Als erstes zu nennen ist die Aufwertung der Teilzeitarbeit, die gerade in Zeiten des Fachkräftemangels elementar ist. Die Motion 15.3102 „Überzeit: Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten“ soll deshalb die Überzeitgrenze dem Beschäftigungsgrad anpassen. Zu oft wächst heute ein Teilzeitpensum – addiert mit den geleisteten Überstunden – zu einer Vollzeitstelle an, der Lohn wird aber weiterhin gemäss vereinbartem Pensum vergütet. Die Teilzeitangestellten bilden so einen Gratis-Puffer für schwankenden Arbeitsanfall. Ein zweites Problemfeld ist die Ankündigungsfrist von Arbeitszeiten resp. -schichten. Heute ist sie auf zwei Wochen angelegt, was oft dazu führt, dass Einsatzpläne kurzfristig noch geändert werden können – Angestellte dienen so als Manövriermasse für eine ungenügende Ressourcenplanung und werden immer kurzfristiger und spontaner zu Einsätzen aufgeboten. Die Motion 15.3101 „Erhöhung der Ankündigungsfrist der Arbeitszeiten auf vier Wochen“ fordert die Erhöhung der Ankündigungsfrist auf vier Wochen, was die Planungssicherheit für die Angestellten erhöht und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht nur verbessert, sondern erst ermöglicht.

Travail.Suisse fordert Arbeitgeber und Politik auf, die Krise nicht zur Optimierung von Gewinnmargen auszunutzen. Nicht Deregulierung und Flexibilisierung sind die Rezepte, die der Arbeitsmarkt jetzt braucht, sondern gute und faire Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmenden. Planbarkeit von Arbeitseinsätzen, genügend Ruhezeiten und die bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Familie verhelfen zu gesunden und motivierten Arbeitskräften und nur diese können die Herausforderungen der Zukunft meistern.


Lockerung der Arbeitszeiterfassung schafft Lücken

Die Arbeitszeiterfassung dient dem Schutz der Arbeitnehmenden. Mit der Dokumentation werden allfällige Überstunden belegt, Ruhezeiten können eingehalten werden, Lohn- oder Zeitzuschläge für Nacht- oder Sonntagsarbeit erwirkt oder ein klarer Ferienanspruch erhoben werden. Diese Punkte sind zwar im Arbeitsgesetz definiert und behalten auch bei einem Wegfall der Arbeitzeiterfassung ihre Gültigkeit. Doch die Beweisbarkeit wird durch das Nicht-Erfassen in Frage gestellt wie ein im Auftrag von Travail.Suisse durch das Forschungsinstitut für Arbeit und Arbeitsrecht der Universität St. Gallen erstelltes Memorandum aufzeigt. Für Travail.Suisse sind vier Forderungen zentral:

• Der Verzicht auf die Arbeitszeiterfassung darf nicht mit einem Verzicht auf die Schutzmassnahmen für die Arbeitnehmenden gleichgesetzt werden;
• die im Memorandum der Universität St. Gallen aufgezeigten offenen Fragen und Problemfelder müssen in der Konsultation zur konkreten Änderung der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz geklärt und in der Umsetzung berücksichtigt werden;
• das Vollzugsdefizit muss behoben werden, d.h. für die Arbeitnehmenden, die der Arbeitzeiterfassung unterstellt sind, müssen die vorgesehenen Arbeitsmarktkontrollen durchgeführt werden;
• Vergehen müssen Sanktionen nach sich ziehen und alle weitergehenden Forderungen zum Verzicht der Arbeitszeiterfassung sind abzuschreiben.

> zum Memorandum

Mehr Informationen:
- Jacques-André Maire, Nationalrat und Vizepräsident Travail.Suisse, Tel. 078 709 48 50
- Arno Kerst, Präsident Syna, Tel. 079 598 67 70
- Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Travail.Suisse, Tel. 076 412 30 53

26 mars 2015, Gabriel Fischer, Responsable politique économique

Arbeitszeit im Gegenwind

Sperrfrist bis Donnerstag, 26. März 2015, um 9.30 Uhr.

25 mars 2015, Gabriel Fischer, Responsable politique économique

Ergebnisse der Lohnrunde 2015: Arbeitnehmende profitieren nicht von guter Wirtschaftslage

Sowohl die wirtschaftliche Lage als auch die Aussichten fürs Jahr 2015 präsentieren sich durchwegs positiv. Doch die Arbeitnehmenden profitieren nicht oder kaum davon: Die Ergebnisse der Lohnverhandlungen für das kommende Jahr variieren von Nullrunden bis zu Lohnerhöhungen im Bereich von maximal 1.8%. Im Durchschnitt liegen die meisten Lohnerhöhungen unter einem Prozent. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, reicht dies nicht. mehr

Die Schweizer Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren sehr gut gehalten. Vor allem der Binnenmarkt erwies sich als dynamisch, die Lage für die Exportwirtschaft ist zwar durchwachsener, aber dennoch robust. Wiederum präsentiert das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO erfreuliche Wachstumsprognosen für die Schweiz. Bis Ende 2014 soll das BIP um 1.8% und 2015 gar um 2.4% wachsen. Und auch im Euroraum wird für 2015 ein Wirtschaftswachstum von 1.2 % prognostiziert.

Ungenügende Lohnerhöhungen

Der Dachverband Travail.Suisse und die ihm angeschlossenen Verbände Syna, transfair und Ho-tel&Gastro Union haben im August 2014 die Lohnrunde 2015 eingeläutet – die wirtschaftliche Lage präsentierte sich als solid und die Aussichten sehr positiv. Die Löhne allerdings können mit dieser Entwicklung nicht Schritt halten. Im Jahr 2015 gibt es für die Arbeitnehmenden Lohnerhöhung zwischen null und 1.8%, wobei die Löhne durchschnittlich weniger als ein Prozent steigen werden und Erhöhungen über einem Prozent nur in wenigen Fällen erreicht werden.

Sozialpartnerschaft in Schwierigkeiten

Die Verhandlungen zur Lohnrunde 2015 verliefen äusserst zäh. Trotz positiven Wirtschaftsaussichten traten viele Unternehmen noch deutlich auf die Lohnbremse. Insgesamt sind die Resultate ungenügend. „In vielen Bereichen stagnieren die Löhne trotz positiver Wirtschaftsaussichten“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik von Travail.Suisse. Im Bauhauptgewerbe ist die Sozialpartnerschaft nach dem Abbruch der Verhandlungen durch die Arbeitgeber regelrecht blockiert. Aber auch in diversen weiteren Branchen und Betrieben wurden die Lohnverhandlungen ohne Ergebnis beendet. Travail.Suisse ruft die Arbeitgeber auf, insbesondere in den Lohnverhandlungen wieder vermehrt Hand zu einer gelebten Sozialpartnerschaft zu bieten.

Mehr Informationen:
• Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Travail.Suisse,
Tel. 076 412 30 53
• Arno Kerst, Präsident Syna,
Tel. 079 598 67 70
• Eric Dubuis, Mitglied der Geschäftsleitung und Sekretär Romandie Hotel & Gastro Union,
Tel. 079 290 76 26
• Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat und Vize-Präsident des Personalverbands transfair,
Tel. 079 332 15 26

15 décembre 2014, Gabriel Fischer, Responsable politique économique

Bildungspolitik für ältere Arbeitnehmende gefordert!

Durch den drohenden Fachkräftemangel sind ältere Arbeitnehmende in den Fokus der gesellschaftlichen und politischen Diskussion gerückt. Ein wichtiges Thema wird aber chronisch vernachlässigt: Die Bildungspolitik für ältere Arbeitnehmende. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, präsentiert heute das neue Positionspapier zum Thema. Es zeigt, wo welches Engagement nötig ist, um gut qualifizierte Personen ab 50 Jahren im Arbeitsprozess zu halten und welche Massnahmen für die Gruppe „40+“ wichtig sind. mehr

Die Lage der älteren Arbeitnehmenden in der Schweiz ist auf den ersten Blick nicht dramatisch: Die Beschäftigungsquote ist im internationalen Vergleich hoch und die Arbeitslosenquote tiefer. Erst bei genauerem Hinschauen zeigen sich die Probleme: Die Schweiz ist gemäss OECD nur bei der Beschäftigungsquote gut qualifizierter Männer zwischen 50 und 59 Jahren überdurchschnittlich gut. Die Beschäftigungsquote der über 60-jährigen, der Frauen über 50 und der Personen über 50 und ohne Berufsabschluss ist nur noch durchschnittlich. Am schlimmsten steht es jedoch um die Langzeitarbeitslosigkeit: fast 60 Prozent der über 55-jährigen Arbeitslosen sind länger als ein Jahr ohne Arbeit – weit mehr als im OECD Durchschnitt. Dazu kommt, dass sich diese Quote seit 2002 von 40 Prozent auf 60 Prozent massiv verschlechtert hat.

Bildungspolitisches Defizit beheben

Heute wird in Bezug auf die älteren Arbeitnehmenden vor allem über Kosten (Löhne, höhere Pensionskassenbeiträge etc.) diskutiert. In der Bildungspolitik spielen sie bisher keine Rolle – weder im Berufsbildungsgesetz noch im kürzlich verabschiedeten Weiterbildungsgesetz werden sie explizit erwähnt. „Das ist verheerend, denn insbesondere diese Gruppe ist Risiken wie etwa der Dequalifizierung oder dem Mangel an altersgerechten Bildungsangeboten ausgesetzt“, sagt Martin Flügel, Präsident von Travail.Suisse. Eine besondere Brisanz erhält die Thematik, da die älteren Arbeitnehmenden eine immer grössere Gruppe darstellen („Babyboomers“).

Laufbahnberatung für 40+ als Standard

Das aktuelle Verständnis der älteren Arbeitnehmenden im Arbeitsmarkt braucht dringend eine Korrektur. Travail.Suisse stellt folgende Forderungen ins Zentrum:

1. Der Bund muss dafür sorgen, dass Laufbahnberatungen für alle Arbeitnehmenden 40+ zum Standard werden. Falls notwendig, führt er in der Weiterbildungsverordnung die Laufbahnberatung in der Lebensmitte als Kriterium für die Umsetzung von WeBiG Art. 5.2 (Begünstigung der Weiterbildung der MitarbeiterInnen) ein.
2. Es braucht eine Weiterbildungspolitik für ältere Arbeitnehmende, das bedeutet konkret eine gesetzliche Finanzierungsgrundlage, Best-Practice-Modelle und ein Leading House zum Thema „Berufsbildung und Weiterbildung für Erwachsene“.
3. Die Verbundpartner der Berufsbildung sollen unter dem Lead des Bundes ein Commitment zur Berufsbildung für Erwachsene mit Schwerpunkt 40+ erarbeiten und für die Umsetzung in den kommenden 10 Jahren 800 Mio. Franken bereitstellen.
4. Der Bund schafft ein übergeordnetes Konzept zum Thema „Wiedereinstieg“, das die notwendigen Bildungsmassnahmen und deren Umsetzung zusammen mit den Verbundpartnern der Berufsbildung, den Akteuren der Weiterbildung und der Sozialpolitik beschreibt.

Die älteren Arbeitnehmenden dürfen sind heute ein blinder Fleck in der nationalen Bildungspolitik. Die Schweiz kann sich das aufgrund der demografischen Entwicklung und vor dem Hintergrund der aktuellen migrationspolitischen Debatte nicht leisten. Travail.Suisse setzt sich dafür ein, dass die nationale Bildungspolitik Wege findet, um auch die Aus- und Weiterbildung von älteren Arbeitnehmenden gezielt zu fördern.

Weitere Informationen:
• Martin Flügel, Präsident Travail.Suisse, 079 743 90 05
• Jacques-André Maire, Nationalrat und Vizepräsident Travail.Suisse, Tel. 078 709 48 50
• Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik Travail.Suisse, Tel. 079 348 71 67

04 novembre 2014, Martin Flügel, Président

Hohe Gewinne der Versicherungsindustrie gefährden Altersreform 2020

Noch dieses Jahr verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Altersvorsorge 2020. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass eine deutliche Erhöhung der Legal Quote Bestandteil der Altersvorsorge 2020 sein muss. Nur dadurch lässt sich vermeiden, dass die Lebensversicherer Jahr für Jahr horrende Gewinne abschöpfen – Geld, das den Arbeitnehmenden gehört. Ergreift der Bundesrat nicht griffigere Massnahmen gegen diese Geldabflüsse, gefährdet er die Altersreform 2020. mehr

2013 entnahmen die Lebensversicherer der 2. Säule 678 Millionen Franken. Seit der Einführung der Legal Quote-Regelung 2005 flossen insgesamt fast 4.3 Milliarden Franken aus der beruflichen Vorsorge an die Lebensversicherer ab.

Hohe Gewinne auf Kosten der versicherten Arbeitnehmenden

„Diese hohen Gewinne gehen auf Kosten der versicherten Arbeitnehmenden, die zu hohe Prämien bezahlen und nur ungenügend an den Überschüssen beteiligt werden. Das ist für eine Sozialversicherung inakzeptabel“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Die heutige, zu lasche Regelung zur Gewinnbegrenzung in der beruflichen Vorsorge ist klar gescheitert. Der Bundesrat muss im Rahmen der Altersreform 2020 die Versicherten dringend mit einer strengeren Regelung schützen.

Legal Quote von 95% muss in die Altersreform 2020

Die heutige Praxis frisst einerseits Geld, das für Rentenzahlungen benötigt wird und untergräbt andererseits das Vertrauen der Versicherten in die berufliche Vorsorge. Für Martin Flügel, Präsident bei Travail.Suisse, ist klar: „Travail.Suisse wird keine Reform unterstützen, bei der die Versicherten mehr Beiträge für die gleichen Leistungen bezahlen, während die Versicherungsindustrie weiterhin garantierte Gewinne von hunderten Millionen Franken macht.“ Es ist nun am Gesamtbundesrat, für einen besseren Schutz der Versicherten zu sorgen, wenn die Reform der Altersvorsorge 2020 nicht gefährdet werden soll.


Sinn der Legal Quote wurde ausgehöhlt
Die Legal Quote wurde im Rahmen der 1. BVG-Revision eingeführt und hatte die Gewinnbegrenzung für Lebensversicherer zum Ziel. Das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) legt deshalb fest, dass mindestens 90 Prozent der „Überschüsse“ aus dem Geschäft der 2. Säule den versicherten Arbeitnehmenden zu Gute kommen sollen. Maximal 10 Prozent der Überschüsse sollen von den Versicherungsgesellschaften als Gewinn einbehalten werden können. Doch der Begriff „Überschuss“ wurde gesetzlich nicht klar definiert. Gemeint war – das lässt sich der damaligen Diskussion im Parlament entnehmen – der Gewinn, also „Ertrag minus Aufwand“. In der Verordnung, welche die Basis der Berechnung der Mindestquoten bildet, wurde der Begriff „Überschuss“ jedoch unter dem Einfluss der Versicherungsindustrie mit den gesamten Erträgen gleichgesetzt. Aus der Gewinnbeteiligung ist eine Ertragsbeteiligung geworden („Bruttomethode“). Jährlich resultieren so zwei- bis dreimal so hohe Gewinne wie ursprünglich vom Parlament vorgesehen. Seit 2005 sind damit mehr als 3 Milliarden Franken mehr an die Lebensversicherer geflossen als vorgesehen. Die angestrebte Gewinnbegrenzung und damit der Schutz der Versicherten sind damit gescheitert. Die Versicherungskonzerne konnten zudem in den letzten fünf Jahren ihre Rückstellungen dank den Überschüssen um über 6 Milliarden Franken verstärken. Ihr unternehmerisches Risiko, mit dem eigenen Kapital für spätere Rentenleistungen gerade stehen zu müssen, ist damit drastisch gesunken. Damit wird ein häufiges Argument zur Rechtfertigung der hohen Gewinne entkräftet. Travail.Suisse fordert zum Schutz der Versicherten vom Bundesrat, dass neu mindestens 95 Prozent des Ertrages den Versicherten zustehen. Zudem sollen die heute überhöhten Risikoprämien (zur finanziellen Absicherung bei Invalidität und Todesfall) strikt begrenzt werden. Es soll mehr Geld für die Renten und weniger Geld für die Gewinne der Versicherer zur Verfügung stehen.
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Mehr Informationen:
• Martin Flügel, Präsident Travail.Suisse, Tel. 079 743 90 05, Mail: fluegel@travailsuisse.ch
• Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Tel. 079 777 24 69, Mail: kuert@travailsuisse.ch

27 octobre 2014, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

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