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USR III: Keine Senkung der Unternehmenssteuern
auf Kosten der Bevölkerung

Die steuerlichen Privilegien von ausländischen Unternehmenserträgen müssen abgeschafft werden. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist jedoch klar, dass diese Reform keinesfalls zu einem ruinösen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen führen darf. In der vorliegenden Form ist die Unternehmenssteuerreform III (USR III) deshalb politisch chancenlos. mehr

Die Abschaffung der kantonalen steuerlichen Sonderregelungen für bestimmte Unternehmensformen ist unumgänglich. Bei der Umsetzung dieser Reform darf es aber nicht nur darum gehen, den Steuerstandort Schweiz für Unternehmen zu optimieren. Gesellschaftliche Bedürfnisse und finanzielle Herausforderungen der Zukunft sind zwingend zu beachten. Die vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebenen Vorschläge tragen diesen Herausforderungen zu wenig Rechnung.

Mindeststeuersatz gegen ruinösen Steuerwettbewerb

Für Travail.Suisse besteht die wichtigste Begleitmassnahme zur Abschaffung der steuerlichen Sonderregelungen in der Einführung eines Mindeststeuersatzes von mindestens 17 Prozent für die Unternehmenssteuer. Nur damit können der ruinöse Steuerwettbewerb und die damit verbundenen hohen Steuerausfälle der Kantone verhindert werden. „Wir haben gesehen, was die stetigen Steuersenkungen gebracht haben: Prämienverbilligungen für tiefere Einkommensschichten wurden ebenso zusammengestrichen wie die Budgets für die Bildung, “ sagt Martin Flügel, Präsident von Travail.Suisse. Können die Steuerprivilegien trotz Mindeststeuersatz nicht ohne Steuerausfälle abgeschafft werden, so braucht es Kompensationsmassnahmen auf der Einnahmeseite, denn hohe Steuerausfälle in den Kantonen würden weiterhin auf die Bevölkerung überwälzt.

Vorschlag des Bundesrats ist politisch chancenlos

Travail.Suisse fordert vom Bundesrat Ergänzungen und Korrekturen der USR III, die den ruinösen Steuerwettbewerb verhindern, die Lasten der Reform gerecht verteilen und die finanzielle Handlungsfähigkeit von Bund und Kantonen erhalten. „Gibt es keine entsprechenden Verbesserungen, so hat die Unternehmenssteuerreform III in einer allfälligen Volksabstimmung nicht den Hauch einer Chance“, sagt Martin Flügel, Präsident Travail.Suisse.

Mehr Informationen:
• Martin Flügel, Präsident Travail.Suisse
Tel. 079 743 90 05, Mail: fluegel@travailsuisse.ch
• Denis Torche, Leiter Finanz- und Steuerpolitik Travail.Suisse
Tel. 079 846 35 19, Mail: torche@travailsuisse.ch

13 octobre 2014, Martin Flügel, Président et Denis Torche, Responsable politique environnementale, fiscale et extérieure

Jetzt ist es Zeit für Lohnerhöhungen

Die Schweizer Wirtschaft befindet sich 2014 auf einem erfreulichen Wachstumskurs. Und die Aussichten auf das kommende Jahr sind noch besser. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz haben mit grossem Einsatz und hoher Flexibilität dazu beigetragen, die Schweiz aus der Krise zu heben. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, und die angeschlossenen Verbände Syna, transfair und Hotel&Gastro Union fordern deshalb für die Lohnrunde 2015 Lohnerhöhungen in der Grössenordnung von 2 Prozent. mehr

Die Schweizer Wirtschaft hat die internationalen Krisenjahre relativ schadlos überwunden und befindet sich mittlerweile wieder in einer Phase von anziehendem Wachstum. Mit grossem Einsatz haben die Arbeitnehmenden ihren Beitrag zur Überwindung der Krise geleistet. In den meisten Branchen ist Luft vorhanden, um diesen Einsatz der Arbeitnehmenden mit deutlichen Lohnerhöhungen in diesem Jahr zu honorieren.

Schweizer Wirtschaft mit positiven Aussichten

Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO rechnet für das laufende Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 2 Prozent und prognostiziert für das Jahr 2015 gar ein Wachstum von 2.6 Prozent. Für die Schweiz ist und bleibt der Binnenmarkt, getragen durch den privaten Konsum und den Bausektor, eine wichtige Stütze. Aber auch für die Exportwirtschaft verbessern sich die Aussichten. Solide präsentiert sich auch der schweizerische Arbeitsmarkt: Das Beschäftigungswachstum entwickelt sich in gemässigtem Tempo weiter, erfreulicherweise hat es seit Ende 2013 mit dem Gastgewerbe, dem Detailhandel und der Industrie auch Branchen erfasst, die zuvor seit längerer Zeit keine Stellen mehr aufgebaut haben.

Positive Wirtschaftsentwicklung soll zu angemessenen Lohnerhöhungen führen

In den letzten Jahren haben die Arbeitnehmenden bei äusserst bescheidenen Lohnerhöhungen grosse Leistungen erbracht. Travail.Suisse und die angeschlossenen Verbände Syna, transfair und Hotel & Gastro Union für die Lohnrunde 2015 fordern aus folgenden Gründen Lohnerhöhungen in der Grössenordnung von 2 Prozent:

Bescheidene Nominallohnentwicklung im letzten Jahr: Die Lohnerhöhungen über die letzten vier Jahre fielen sehr bescheiden aus. Aufgrund der Wirtschaftsprognosen für dieses und insbesondere für das kommende Jahr müssen Lohnerhöhungen wieder drin liegen – auch um den privaten Konsum zu stützen, der für die schweizerischen Konjunktur sehr wichtig ist.

Früchte des Wachstums gerecht verteilen: Die Managerlohnstudien von Travail.Suisse zeigen, dass sich die Lohnschere in den letzten Jahren stark geöffnet hat. Während sich die Teppichetage ihre Bezüge um ein Mehrfaches erhöht hat, blieben für die normalen Arbeitnehmenden nur geringfügige Lohnerhöhungen übrig. Aber nur regelmässige Lohnerhöhungen für alle Arbeitnehmenden garantieren eine gerechte Verteilung des Wohlstandes.

Fokus auf Mindest- und Frauenlöhne: Im Vorfeld der Abstimmung zur Mindestlohninitiative wurde von Wirtschaft und Arbeitgebern immer wieder betont, dass Mindestlöhne in der Sozialpartnerschaft ausgehandelt werden müssen. Jetzt müssen die Arbeitgeber den Beweis erbringen, dass sie gewillt sind, gezielt Verbesserungen für Arbeitnehmende mit tiefen Einkommen zu realisieren. Ein weiterer Fokus muss auf den Frauenlöhnen liegen. Der freiwillige Lohngleichheitsdialog ist praktisch ergebnislos gescheitert. Es liegt jetzt an den Arbeitgebern zu beweisen, dass die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau nicht nur toter Buchstabe in der Verfassung ist, sondern auch effektiv angestrebt wird.

Für Travail.Suisse ist klar, dass es für die Arbeitnehmenden reguläre Lohnerhöhungen anstelle eines Bonus geben muss, denn nur reguläre Lohnerhöhungen garantieren eine nachhaltige Lohnentwicklung und führen zu einem konsolidierten Rentenanspruch. Travail.Suisse fordert ausserdem generelle Lohnerhöhungen statt individuelle, denn am Wirtschaftswachstum sollen alle Arbeitnehmenden teilhaben können.

Mehr Informationen:
• Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Travail.Suisse, Tel. 076 412 30 53
• Arno Kerst, Vizepräsident Syna, Tel. 079 598 67 70
• Eric Dubuis, Mitglied der Geschäftsleitung und Sekretär Romandie Hotel & Gastro Union, Tel. 079 290 76 26
• Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat und Vize-Präsident des Personalverbands transfair, Tel. 076 332 15 26

04 août 2014, Gabriel Fischer, Responsable politique économique

Die Schere öffnet sich weiter – Politik ist gefordert

Im Jahr 2013 hat sich die Lohnschere der Konzernleitungen von 18 Unternehmen geöffnet, das sind so viele, wie seit 2007 – also dem Jahr vor der Finanzkrise – nicht mehr. Das zeigt die Analyse, die Travail.Suisse dieses Jahr zum zehnten Mal durchgeführt hat. Die Zahlen machen deutlich, dass die Abzockerinitiative keine Wirkung entfaltet. Die Entfremdung zwischen Bevölkerung und Wirtschaft geht weiter und die Politik ist gefordert, neue Massnahmen gegen diese bedenkliche Entwicklung zu finden. mehr

Bereits zum zehnten Mal in Folge hat Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, die Schere zwischen den höchsten und den tiefsten Löhnen in 27 Schweizer Unternehmen untersucht. Die Analyse zeichnet ein beunruhigendes Bild.

Lohnschere öffnet sich vor allem bei der „zweiten Garde“

Im Geschäftsjahr 2013 hat sich die Lohnschere in vielen dieser Unternehmen wieder leicht geöffnet. Die Firmen Roche, Novartis, Nestlé, UBS und Lindt&Sprüngli fallen noch immer mit Lohnscheren von über 1:200 auf. Zusammen mit Credit Suisse, ABB, Swatch, Zurich, Oerlikon und Clariant sind es 11 Unternehmen, die ihren CEO weit über 5 Millionen Schweizer Franken bezahlen. Die Plätze im „Lohnkartell“ (siehe Plakat) – es sind noch immer 42 – sind alle von Managern dieser Unternehmen belegt.

Die Entwicklung bei der „zweiten Garde“, d.h. bei den restlichen Konzernleitungsmitgliedern, ist noch eindeutiger. Diese zweite Garde profitiert von einem starken Wachstum ihrer Entschädigungen: Bei 22 Unternehmen ist die durchschnittliche Entschädigung gestiegen. Insgesamt öffnete sich die Lohnschere der Konzernleitung in 18 Unternehmen, was die flächendeckendste Öffnung seit 2007 darstellt. Beispielhaft für diese Öffnung der (durchschnittlichen) Lohnschere der Konzernleitung der letzten Jahre ist die Entwicklung seit 2010 bei der ABB (von 1:78 auf 1:101), bei Lonza (von 1:25 auf 1:47), bei Kuoni (von 1:33 auf 1:41) und bei Implenia (von 1:24 auf 1:30).

Abzockerinitiative zeigt keine Wirkung – Politik muss handeln

Die neusten Zahlen der Travail.Suisse-Analyse zeigen, dass die Abzockerinitiative das Problem sicher nicht lösen wird: Im ersten Jahr nach ihrer Annahme haben sich die Lohnscheren der Konzernleitungen fast flächendeckend weiter geöffnet. Da zudem die 1:12-Initiative an der Urne gescheitert ist, sind neue Lösungen gefragt, um der Entfremdung zwischen Bevölkerung und Wirtschaft zu begegnen. Travail.Suisse fordert deshalb folgende Massnahmen:

Lohnschutz stärken: Das Vertrauen in die Wirtschaft kann nur steigen, wenn sich die arbeitende Bevölkerung gerecht behandelt fühlt und keine Angst haben muss vor Arbeitsplatzverlust und Lohndumping.
Tiefsteuerpolitik für hohe Einkommen und Unternehmen beenden: Von den Steuererleichterungen der letzten Jahre profitieren primär Personen mit hohen Einkommen. Gleichzeitig sind mit der Unternehmenssteuerreform III erneut massive Steuergeschenke an die Unternehmen geplant. Diese völlig verfehlte Steuerpolitik ist zu beenden.
Steuertransparenz und Solidaritätsbeitrag bei hohen Einkommen: Das Ja zur Abzockerinitiative hat gezeigt, dass die hohen Saläre gesellschaftlich nicht akzeptiert sind. Wenn diese Saläre aber nicht direkt limitiert werden sollen, dann muss die Politik den Nutzen für die Allgemeinheit erhöhen und explizit machen. Dazu fordert Travail.Suisse für Einkommen ab bspw. 500‘000 Franken volle Steuertransparenz und einen Solidaritätsbeitrag.

Weitere Informationen:

• Martin Flügel, Präsident Travail.Suisse, 079 743 90 05
• Jacques-André Maire, Nationalrat und Vizepräsident Travail.Suisse, Tel. 078 709 48 50
• Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Travail.Suisse, 076 412 30 53

23 juin 2014, Martin Flügel, Président

Väter sollen Zeit für ihre Kinder haben

Die Tage, an denen die Väter nach getaner Erwerbsarbeit die Füsse hochlegten, sind gezählt, denn sie übernehmen mehr und mehr eine aktive Rolle im Familienleben. Damit ist es an der Zeit, ihnen ein Recht auf einen bezahlten Vaterschaftsurlaub einzuräumen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert vier Wochen Vaterschaftsurlaub. Die Studie von Travail.Suisse zeigt, dass die öffentliche Hand als Arbeitgeberin Vätern heute schon einen bezahlten Urlaub von meistens zwischen 2 und 10 Tagen gewährt. Das reicht jedoch nicht: Damit sich alle Unternehmen – insbesondere auch KMU – einen Vaterschaftsurlaub leisten können, muss er aus der Erwerbsersatzordnung bezahlt werden. mehr

Väter bekommen heute in der Regel höchstens einen oder zwei Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub – etwas besser sieht es bei der öffentlichen Hand aus (siehe Box). Wollen sie mehr, so müssen sie dies auf Kosten des Ferien- oder des Familienbudgets tun (bei unbezahltem Urlaub). Diese Situation ist unhaltbar und entspricht nicht mehr den heutigen Realitäten.

Finanzierung von vier Wochen Vaterschaftsurlaub ist kein Problem

Der Bundesrat veranschlagt in einem Bericht 1 die Kosten für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub (28 Taggelder) auf Basis der Angaben von 2012 auf 384 Mio. CHF 2 . Das ist zwar nicht gratis, aber in Relation zum Nutzen sehr bescheiden und absolut realisierbar. Aus der finanziellen Situation der EO und deren mittelfristigen Perspektiven zeigt sich, dass auf Grund der Einführung eines vierwöchigen Vaterschaftsurlaubs mit keiner bzw. nur einer sehr moderaten Erhöhung der EO-Beiträge gerechnet werden muss, denn die EO schreibt heute Überschüsse (2013: 148 Mio. Franken). Zudem ist die Anzahl Diensttage im Militär stark rückläufig. Es ist deshalb bei gleich bleibenden Beiträgen mit stark steigenden Überschüssen zu rechnen.

Vaterschaftsurlaub: Positive Auswirkungen auf Familien und Wirtschaft

Die Zeit unmittelbar nach der Geburt eines Kindes ist entscheidend. Beim ersten Kind müssen sich die frischen Eltern in der neuen Situation einleben und eine Beziehung zum Neugeborenen aufbauen. Sind bereits Geschwister vorhanden, kommt die Betreuung dieser Kinder hinzu. Die Väter selber wollen ihre Verantwortung wahrnehmen und sehen in einem Vaterschaftsurlaub einen wesentlichen Bestandteil einer zeitgemässen Familienpolitik. Ein bezahlter Vaterschaftsurlaub stellt eine Anerkennung ihres Engagements dar. Die gelebte Realität soll auch zur gesetzlichen Realität werden.

Der Vaterschaftsurlaub von 20 Tagen soll analog dem Mutterschaftsurlaub über die EO bei einer Lohn-Ersatzquote von 80 Prozent finanziert werden. Er wird auf ein Jahr nach der Geburt beschränkt und kann in einzelnen Tagen bezogen werden. So wäre es etwa möglich, 20 Wochen lang das Arbeitspensum um 20% zu reduzieren, was den Beginn einer Teilzeiterwerbstätigkeit des Vaters darstellen kann. Mit diesem Modell haben sowohl die Väter wie auch die Betriebe die Möglichkeit, Teilzeitarbeit über mehrere Monate hinweg zu testen und bei guten Erfahrungen definitiv auf Teilzeitarbeit umzustellen.

Jetzt ist das Parlament gefordert

Im Parlament sind verschiedene Vorstösse hängig, die den Vaterschaftsurlaub zum Thema haben. Travail.Suisse wird sich weiterhin mit viel Überzeugungsarbeit auch auf parlamentarischer Ebene dafür einsetzen, dass der Vaterschaftsurlaub zur Realität wird. Erste Gespräche für eine parlamentarische Vätergruppe sind angelaufen. Einen Vaterschaftsurlaub haben sich die heutigen Väter verdient, denn es braucht sie – heute und nicht erst morgen.

((Box))
Neue Analyse zeigt: Vaterschaftsurlaub ist möglich, aber es braucht gesetzlichen Schub
Die öffentlichen Arbeitgeber/-innen sind Vorreiter/-innen beim Vaterschaftsurlaub. Bund, Kantone und 25 der grössten Schweizer Städte haben 2014 alle eine geregelte Auszeit für Väter, allerdings variieren sie sehr stark (1-21 Tage). Am meisten gewähren öffentlichen Arbeitgeber/-innen 5 Tage, Städte und Bund erweisen sich als väterfreundlicher als die Kantone. Die Entwicklung über die letzten Jahre zeigt, dass die Leistungen zwar moderat ausgebaut wurden, sie jedoch immer noch weit vom notwendigen Mass entfernt sind. Von 2013 zu 2014 gab es nur noch vereinzelte Erhöhungen.

Ganze sieben Kantone sind noch immer steinzeitlich unterwegs: Bern, Glarus, Solothurn, Aargau, Appenzell Innerhoden und Thurgau speisen Väter noch immer mit zwei Urlaubstagen ab. Ganz um die Väter foutiert sich Obwalden, der nur einen Tag Vaterschaftsurlaub bietet. Bei den Städten stechen Neuenburg mit ebenfalls nur einem Tag Urlaub und Fribourg mit einer Reduktion von 5 auf 3 Tage negativ hervor. Sie sind die öffentlichen und offiziellen Steinzeit-Arbeitgeber der Schweiz. Die väterfreundlichste öffentliche Arbeitgeberin ist die Stadt Lausanne mit 21 Urlaubstagen, gefolgt von der Stadt Genf (20 Tage) und der Stadt Bern (15 Tage).


Top 3: Lausanne, Stadt Genf, Stadt Bern
Steinzeit 3: Obwalden, Stadt Neuenburg, Kanton Bern (ex aequo mit anderen Kantonen)

Mehr Informationen:
• Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, 079 777 24 69
• Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Travail.Suisse, 079 598 06 37


1 http://www.bsv.admin.ch/index.html?webcode=d_11095_de
2 Ebd., S. 52.

15 mai 2014, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

Die Schweiz muss mehr Erwachsene zu Fachkräften ausbilden

Hierzulande hat jede achte Person zwischen 25 und 64 keinen Berufsabschluss. Die Schweiz kann sich das nicht mehr leisten, denn der Übergang vom Lehrstellen- zum Fachkräftemangel hat bereits begonnen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert die Politik auf, Personen ohne Berufsabschluss den Zugang zu einer Erstausbildung zu erleichtern. Notwendig dazu sind ein Commitment aller Beteiligten und massive Investitionen von Bund und Kantonen. mehr

Nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative stellt sich die Frage, wie die Schweiz ihren Bedarf an Fachkräften decken will, mehr denn je. Die Babyboomer-Generation geht in Rente, die nachfolgenden Jahrgänge sind weniger zahlreich. Umso wichtiger ist es, dass möglichst alle Erwerbstätigen auf dem Arbeitsmarkt bleiben und sich höher qualifizieren können.

Zugang zur Berufsbildung für Erwachsene ist nicht einfach

In der Schweiz haben heute rund 600‘000 Personen keinen Erstabschluss. Die Instrumente, um eine Ausbildung nachzuholen, sind zwar vorhanden. Sie werden aber kaum genutzt, obwohl je nach Studie 52‘000 bis 93‘000 Personen potenziell dazu in der Lage wären. Travail.Suisse hat untersucht, welche Faktoren den Zugang zur Nachholbildung erschweren und ist zu folgendem Befund gekommen: Erstens fehlt es an Wissen über die Ausbildungsangebote – selbst bei Berufsbildner/innen oder Perso-nalfachleuten. Es braucht also eine breit angelegte Informationskampagne, die von Bund, Kantonen und Sozialpartnern getragen wird. Zweitens brechen vor allem Frauen aus zeitlicher Überbelastung etwa durch Familien- und Erwerbsarbeit oft eine Ausbildung ab. Sie sind auf flexible und modulare Angebote angewiesen. Drittens fehlt es Erwachsenen ohne Erstausbildung oft an notwendigen Grundkompetenzen, sie könnten durch berufsvorbereitende Angebote unterstützt werden. Viertens fehlt es an finanzieller Unterstützung, damit auch Erwachsene während einer Ausbildung ihren Lebens-unterhalt finanzieren können.

Commitment der Verbundpartner und Investitionen der öffentlichen Hand

Damit die Hindernisse überwunden werden können, braucht es den Willen und die Zusammenarbeit aller Verbundpartner der Berufsbildung, also von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt. Zwei Forderungen stehen für Travail.Suisse im Vordergrund:

1. Es braucht ein Commitment der Verbundpartner zur Förderung von ausbildungslosen Personen mit dem Ziel, in zehn Jahren 30‘000 Erstabschlüsse von Erwachsenen zu erreichen. Ein analoges Commitment von 2006, das zum Ziel hatte, dass bis ins Jahr 2015 95 Prozent der Jugendlichen eines Jahrgangs entweder Gymnasium oder Lehre abschliessen, war eine Erfolgsgeschichte. Das gleiche Rezept muss für Personen ohne Erstabschluss zum Einsatz gebracht werden.

2. Damit Erwachsene finanziell abgesichert einen Berufsabschluss nachholen könne, müssen Bund und Kantone in den nächsten zehn Jahren je 850 Mio. Franken investieren. Soll die Nachholbildung wirklich gefördert werden, dann müssen die Erwachsenen sich und allenfalls auch ihre Familie während der Ausbildung finanzieren können. Das ist heute nicht gegeben und muss geändert werden, damit die Nachholbildung zur Erfolgsstory werden kann.

Quotes:

„Durch die Nachholbildung könnten Erwachsene mit verhältnismässig wenig finanziellen Mitteln einen wichtigen Beitrag gegen den drohenden Fachkräftemangel erbringen“, sagt Angela Zihler, Projektleiterin Travail.Suisse.

„Bund und Kantone müssen je 850 Mio. in die Ausbildung von Erwachsenen investieren. Angesichts des Fachkräftemangels und dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative müssen wir die Berufsbildung neu denken. Die Förderung der Nachholbildung ist ein Gebot der Stunde“, sagt Martin Flügel, Präsident Travail.Suisse.

Weitere Informationen:

• Martin Flügel, Präsident Travail.Suisse, 079 743 90 05
• Josiane Aubert, Nationalrätin, Vize-Präsidentin Travail.Suisse, 079 635 98 20
• Angela Zihler, Projektleiterin Bildungspolitik Travail.Suisse, 079 242 67 21

21 mars 2014, Martin Flügel, Président

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