Medien

Aktuelle Medienmitteilungen

Offener Brief zur Reform der Altersvorsorge 2020, Differenzbereinigung

Das Parlament wird in der Frühlingssession die Reform der Altersvorsorge bereinigen. Diese Vorlage ist für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von enormer Bedeutung. Mehr noch, das Gelingen dieser Reform ist für das Vertrauen in die Politik aller Bürgerinnen und Bürger dieses Landes entscheidend. Die Errungenschaften der AHV – das wichtigste Sozialwerk unseres Landes – sowie der beruflichen Vorsorge stehen auf dem Prüfstand. Nur eine Vorlage, welche mit Augenmass ausgestaltet wird, kann das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen und einen Scherbenhaufen vermeiden. Ein Scheitern der Reform würde die Situation in den kommenden Jahren massgeblich verschärfen.
mehr

Sorge um Scheitern der Reform

Mit Interesse haben wir heute ihre medialen Äusserungen gelesen, dass die Unternehmen mehr soziale Verantwortung übernehmen müssen, aber auch, dass den Wirtschaftsverbänden teilweise das politische Gespür abhanden gekommen sei. Gerne haken wir hier ein:

Mit grosser Sorge haben wir wiederholte mediale Äusserungen zur Kenntnis genommen, dass gewisse Wirtschaftskreise und Teile der FDP-Parlamentarier allenfalls ein Scheitern der Altersreform im Parlament in Kauf nehmen wollen, sollte diese nicht nach Ihren Vorstellungen ausgestaltet werden. Solche Äusserungen sind befremdend. Teilweise erhält man gar den Eindruck, die Arbeitgeberverbände und mit ihr die FDP arbeiteten aktiv auf ein Scheitern der Reform hin. Ein solches Vorgehen würde den Ansprüchen an eine verantwortungsbewusste, staatstragende Partei nicht genügen, würde das Vertrauen in das Vorsorgesystem und in die Politik untergraben und wäre in der gegenwärtigen Situation unverständlich. Sie stehen hier als Parteipräsidentin in einer besonderen Verantwortung. Wir bitten Sie, dieser nachzukommen. Sie können Ihr politisches Gespür nun eindrucksvoll unter Beweis stellen. Dieses verlangt, Massnahmen in die Reform aufzunehmen, die für breite Bevölkerungskreise von konkretem Nutzen sind und damit die Reform mehrheitsfähig machen. Dazu gehört der AHV-Zuschlag von 70 Franken.

AHV-Zuschlag als Notwendigkeit für eine gelingende Reform

Die Arbeitnehmenden und letztlich die ganze Bevölkerung hat mit der Erhöhung des Frauenrentenalters und der starken Senkung des Mindestumwandlungssatzes im BVG grosse Opfer zu bringen. Über diese sind wir als Vertretung der Arbeitnehmenden keineswegs nur glücklich. Auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer löst keine Begeisterungsstürme aus. Wir können unseren Mitgliedern diese Massnahmen nur als tragbar und notwendig erklären, wenn im Gegenzug konkrete, verständliche und auch sofort wirksame Ausgleichsmassnahmen beschlossen werden. Dies ist unserer Meinung nach mit den vom Ständerat vorgeschlagenen AHV-Zuschuss und der Deplafonierung der Renten für Ehepaare der Fall. Diese Massnahmen tragen dazu bei, dass breite Kreise diese Reform mittragen können. Ausgleichsmassnahmen zur Rentensicherung rein über das BVG – wie sie bisher von Ihrer Partei verfochten werden – sind hingegen kompliziert und schwer vermittelbar. Da sie nicht sofort wirksam sind, sondern erst nach einer langen Ansparphase, erhält die Bevölkerung zudem nicht die gewünschte Sicherheit über die Rentenhöhen.

Zum Kompromiss braucht es den Beitrag aller

Es liegt in der Natur der Sache, dass alle Seiten versuchen, ihre Interessen in die Reform der Altersvorsorge einzubringen. Nun geht es aber darum, eine mehrheitsfähige Lösung für die Reform zu finden. Es braucht deshalb nun auch Ihren Beitrag zu einem tragfähigen Kompromiss. Was die FDP bisher propagiert hat, bietet wenig Sicherheit. Im Gegenteil: Sie propagieren Rentenalter 67 und hinterlassen trotz vieler Leistungskürzungen eine unterfinanzierte AHV. Zudem befindet sich die ganze berufliche Vorsorge wegen der Tiefzinsphase in einer Krise und wirft auch mit ihren Vorschlägen nicht die für stabile Renten notwendigen Renditen ab. Kein Tag vergeht, an dem nicht Arbeitnehmende von ihrer Pensionskasse tiefere Renten angekündigt bekommen. Dies ganz unabhängig von der Altersreform. Die leicht höhere AHV-Rente hilft auch in diesen Fällen, das Rentenniveau auf unbürokratische Weise zu stabilisieren und die Bevölkerung für die Reform zu gewinnen. Der AHV-Zuschlag ist somit sowohl zur Kompensation der Rentenverluste, wie auch für die politische Akzeptanz der Reform unentbehrlich.

Wir bitten Sie im Namen der Arbeitnehmenden, aber auch stellvertretend für breite Bevölkerungs-kreise, sich in Ihrer Partei für einen tragfähigen Kompromiss stark zu machen, Ihre staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen und den Weg für das Gelingen der Reform frei zu machen.

Freundliche Grüsse

sig. Adrian Wüthrich
Präsident (079 287 04 93)

sig. Matthias Kuert Killer
Leiter Sozialpolitik (079 777 24 69)

Per Mail zugestellt am 20.2.2017 an Frau NR Petra Gössi, Parteipräsidentin FDP Schweiz

-Kopie an die Mitglieder der FDP-Fraktion (per E-Mail)
-Kopie an diverse Vertreter/innen der Medien

20. Februar 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

Eingliederung: Arbeitgeber müssen konkrete Lösungen zeigen

Die IV-Finanzen haben sich stabilisiert. Es ist deshalb richtig, dass der Bundesrat eine unaufgeregte IV-Weiterentwicklung vorschlägt, welche die Eingliederung optimiert und auf Leistungskürzungen verzichtet. Für Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, braucht es für die optimierte Eingliederung nebst einer besseren Zusammenarbeit von Bund und Sozialpartnern neue überbetriebliche Ansätze. Ein teillineares Rentensystem hingegen ist für Travail.Suisse ein Stolperstein für die Reform. mehr

Travail.Suisse unterstützt die heute präsentierten Vorschläge zur Reform der Invalidenversicherung weitgehend. Insbesondere unterstützt Travail.Suisse die verstärkten Bemühungen bei jungen Erwachse-nen und psychisch erkrankten Versicherten.

Nachdem Einnahmen und Ausgaben der IV heute wieder im Lot sind, braucht es eine kontinuierliche Weiterentwicklung anstatt Symbolpolitik. Zudem muss die Energie vor allem auch in die Umsetzung der bereits beschlossenen Massnahmen investiert werden.

Es geht nicht ohne verstärkte Bemühungen der Arbeitgeber

Im Gesetz sind zwecks Verstärkung der Eingliederungsbemühungen neu Zusammenarbeitsvereinbarungen zwischen dem Bundesrat und den Dachverbänden der Wirtschaft (Arbeitnehmende und Arbeitge-ber) vorgesehen. Travail.Suisse ist bereit, an einer solchen Vereinbarung mitzuarbeiten, die aber nebst Koordinationsregeln und qualitativen Zielen auch das übergeordnete Ziel, mehr beeinträchtigte Menschen in den Erwerbsprozess zu integrieren, beinhalten muss – zwingend mit quantitativen Zielen.

Die Arbeitgeber sind ausserdem gefordert, innovative Lösungen zu präsentieren, denn sie bieten noch immer zu wenig Arbeitsplätze für Menschen mit einer Behinderung an. „Die Arbeitgeber können nicht nur von Eingliederung und Sparen bei der IV reden und gleichzeitig eine Beschäftigungs-Quote ablehnen, so bewegt sich nichts. Es braucht jetzt neue Wege“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Als Vorbild kann das Erfolgsmodell der Lehrbetriebsverbünde bei der Berufslehre dienen. Bei diesem Modell werden Lernende von mehreren Betrieben gemeinsam ausgebildet. Mit einem solchen Modell können sich auch KMU an den Eingliederungsbemühungen beteiligen. Travail.Suisse fordert die Arbeitgeberverbände auf, solche Verbünde auch im Bereich der Erwerbsintegration anzustossen, statt den Druck auf die IV-Rentner/innen weiter zu erhöhen.

Teillineares Rentensystem gefährdet die Reform

Der Vorschlag eines teillinearen Rentensystems hat bereits zum Scheitern der letzten Reform beigetragen und wird auch in dieser Reform aus einer sachorientierten Vorlage eine symbolisch aufgeladene machen – mit den heutigen Mehrheiten zu Ungunsten der Betroffenen. „Die Gefahr, dass unter dem Deckmantel des stufenlosen Rentensystems pure Sparpolitik betrieben wird, ist gross“, so Kuert Killer. Das Problem der IV sind vor allem die fehlenden Arbeitsstellen und nicht die fehlenden Erwerbsanreize der betroffenen Personen. Das neue System würde zu Kürzungen bei Menschen mit einer schweren Behinderung führen (ab IV-Grad 60 %) und damit zu einer stärkeren Belastung der Ergänzungsleistungen. Das kann und darf keinesfalls das Ziel der Reform sein.

Mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Tel. 079 777 24 69
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Tel. 079 777 24 69

15. Februar 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

„Ich liebe Vaterschaftsurlaub“ – nationaler Sammeltag

Im Mai 2016 lancierte eine breite, zivilgesellschaftliche Allianz von über 140 Organisationen die Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“ und fordert damit einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von 20 Tagen. Inzwischen sind knapp 80‘000 Unterschriften gesammelt. Um die Einreichung noch vor den Sommerferien zu ermöglichen, organisiert der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ am morgigen Valentinstag einen nationalen Sammeltag unter dem Motto „Ich liebe Vaterschaftsurlaub“. mehr

Die Unterstützung der Bevölkerung für einen zwanzigtägigen, bezahlten und flexibel einziehbaren Vaterschaftsurlaub ist deutlich zu spüren: Alle finden es wichtig, dass Väter Zeit für die intensive Phase nach Geburt bekommen. Die Volksinitiative, die von den Dachverbänden der Arbeitnehmenden (Travail.Suisse), der Familien (Pro Familia Schweiz), den Männer- und der Frauenorganisationen (männer.ch und alliance f) getragen wird, soll nach nur einem Jahr Sammelzeit vor den Sommerferien eingereicht werden.

Aus diesem Grund veranstaltet der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ einen nationalen Sammeltag am heutigen Valentinstag. In mehreren Städten finden verschiedene Aktionen statt – wir laden Sie vom herzlich dazu ein, unsere Sammelstände heute zwischen 11 und 18 Uhr beim Käfigturm oder beim Kornhaus in Bern zu besuchen.

Auf Facebook sind wir den ganzen Tag präsent und berichten über die Aktivitäten – spannendes Bildmaterial inklusive.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Linda Rosenkranz, 079 743 50 47.

Alles zur Volksinitiative finden Sie unter www.vaterschaftsurlaub.ch

14. Februar 2017, Linda Rosenkranz, Leiterin Kommunikation

Ein grosser Sieg für das Volk zugunsten einer ausgewogenen und gerechten Reform

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, freut sich über die heutigen Abstimmungsergebnisse. Insbesondere über die klare Ablehnung der USR III. Trotz einer gross angelegten Kampagne der Befürworter, die mit der Angst der Bevölkerung gespielt hat, indem mit dem Abwandern von Unternehmen und dem Verlust von Arbeitsplätzen gedroht wurde, hat das Stimmvolk mutig Nein gesagt. Nun braucht es eine ausgewogene Reform, die folglich von der Wirtschaft gegenfinanziert wird. mehr

Die Stimmbürgerinnen und -bürger weigern sich, eine USR III zu bezahlen, die für die Bevölkerung zu einem Leistungsabbau oder zu Steuererhöhungen geführt hätte. Das Abstimmungsresultat zeigt, dass die Stimmberechtigten keine weiteren Steuerschlupflöcher und kein Anheizen des internationalen Steuerwettbewerbs durch die Schweiz wollen. Travail.Suisse ruft nun das Parlament auf, die Botschaft des Stimmvolks ernst zu nehmen und unverzüglich eine von der Wirtschaft gegenfinanzierte Vorlage auszuarbeiten. Dazu muss einerseits beim Bund wie bei den Kantonen auf die die zinsbereinigte Gewinnsteuer verzichtet werden. Andererseits muss die Reform entweder durch eine spürbare Anhebung der direkten Bundessteuer – was möglich wäre, weil die Kantone ihre Steuersätze weit über das vom Bundesrat vorgesehene Niveau hinaus senken werden – oder über eine Kapitalgewinnsteuer gegenfinanziert werden, wie das die ursprüngliche Vorlage des Bundesrats vorsah. Schliesslich müsste der Entwurf zur Abschaffung der Emissionsaufgabe auf Eigenkapital, der aus taktischen Gründen von der Reform abgespaltet worden war und der zu Steuerausfällen führen würde, die mit dem heutigen Abstimmungsergebnis unvereinbar wären, definitiv ad acta gelegt werden. Das Resultat bei der USR III soll dem Parlament auch ein Fingerzeig bei der Reform der Altersvorsorge 2020 sein.

Erleichterte Einbürgerung: Die Schweiz wertet die Integration auf

Travail.Suisse freut sich, dass Volk und Stände die erleichterte Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation angenommen haben. Die Bundesverfassung sowie das Bürgerrechtsgesetz werden jetzt entsprechend angepasst, um jungen Menschen, sofern sie die Bedingungen erfüllen, ein erleichtertes Einbürgerungsverfahren zu ermöglichen, das besser auf ihre Situation abgestimmt ist. Diese jungen Menschen, die in der Schweiz geboren wurden, in der Schweiz zur Schule gegangen sind und deren Eltern und Grosseltern ebenfalls in der Schweiz leben oder gelebt haben, müssen nicht mehr beweisen, dass sie integriert sind. Diese Entscheidung von Volk und Ständen stärkt die Integration, indem sie diese anerkennt und die Möglichkeit für eine breitere und dynamischere politische Beteiligung innerhalb der Schweizer Gesellschaft bietet.

Ja zum NAF ist ein Ja zu einer nachhaltigen Mobilität

Travail.Suisse freut sich über das Ja des Stimmvolks zur Schaffung des Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF). So können in mehreren Regionen unseres Landes notwendige Strassennetzprojekte, aber auch Projekte im Bereich des Langsamverkehrs, insbesondere in den Agglomerationen, umgesetzt werden, was ein guter Schritt in Richtung einer nachhaltigeren Mobilität ist.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, 079 287 04 93

12. Februar 2017, Adrian Wüthrich, Präsident

Personenfreizügigkeit ist nur mit effektivem Schutz der Lohn- und Arbeitsbedingungen und sicherem Zugang zum Arbeitsmarkt zukunftsfähig

Knapp 15 Jahre nach der Einführung der Personenfreizügigkeit und drei Jahre nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative hat sich der Vorstand von Travail.Suisse an seiner Klausur intensiv mit den Auswirkungen der bilateralen Verträge auseinandergesetzt. Dabei wurden die ökonomischen Vorteile der bilateralen Verträge für die Schweiz ebenso beleuchtet wie die daraus resultierenden realen und politischen Probleme für die Arbeitnehmenden. Als Fazit ist für Travail.Suisse klar, dass die Personenfreizügigkeit ohne effektiven und andauernden Schutz der Lohn- und Arbeitsbedingungen und ohne weitere Massnahmen zur verbesserten Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials nicht zukunftsfähig ist. mehr

Der Vorstand von Travail.Suisse hat seine ganztägige Klausur zu Beginn dieser Woche dem Themenbereich bilaterale Verträge, Personenfreizügigkeit und Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt gewidmet. Um den volkswirtschaftlichen Nutzen bzw. die ökonomischen Kosten eines Wegfalls der bilateralen Verträge mit der EU ging es im Input-Referat von Martin Eichler, Chefökonom der BAK Basel. Eine Bestandesaufnahme zum System der flankierenden Massnahmen der Personenfreizügigkeit machte Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Mit Lugano als Ort der Klausur lag ein Fokus auch auf der Grenzregion Tessin. Über die spezifischen Herausforderungen und Massnahmen informierte Renato Ricciardi, Co-Präsident der OCST, der grössten Gewerkschaftsorganisation des Tessins.

Bilaterale Verträge erhalten – Freizügigkeitsrendite gerechter verteilen

Der Vorstand von Travail.Suisse anerkennt die grosse volkswirtschaftliche Bedeutung der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union. Eine kleine, offene und exportorientierte Volkswirtschaft wie die Schweiz ist angewiesen auf geregelte Beziehungen mit den wichtigsten Handelspartnern. Gleichzeitig ist für Travail.Suisse als Dachverband der Arbeitnehmenden die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit und der damit verbundenen unbeschränkten Konkurrenz der inländischen Arbeitskräfte nicht einfach selbstverständlich. Mit der Einführung der Personenfreizügigkeit wurde das politische Versprechen abgegeben, dass mit effektiven flankierenden Massnahmen dafür gesorgt wird, dass die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz geschützt werden – dieses Versprechen muss eingehalten werden! Einigkeit herrscht im Vorstand von Travail.Suisse auch darüber, dass es eine weitere Verbesserung bei der Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials und eine gerechtere Verteilung der Freizügigkeitsrendite braucht, damit die Personenfreizügigkeit politisch akzeptiert bleibt.

Effektiver und andauernder Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen

Die flankierenden Massnahmen (FlaM) zur Personenfreizügigkeit sind starke Instrumente zum Schutz der Löhne und Anstellungsbedingungen und zur Bekämpfung von Missbräuchen auf dem Arbeitsmarkt, ist sich der Vorstand von Travail.Suisse einig. Gleichzeitig bekräftigt er aber die Wichtigkeit eines kontinuierlichen Ausbaus und einer Optimierung der FlaM. Es gilt insbesondere den Anteil der Arbeitnehmenden zu erhöhen, die durch verbindliche Mindestlöhne geschützt werden. Mit einer Abdeckung über einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) von rund 50% liegt die Schweiz im europäischen Vergleich deutlich zurück. Es braucht dringend eine Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von GAV, um mehr Arbeitnehmende unter den Schutz der GAV zu stellen. In Branchen ohne GAV sind konsequent Normalarbeitsverträge (NAV) zu erlassen. Es ist bezeichnend, dass von den 24 kantonalen NAV, deren 21 in den Kantonen Genf und Tessin erlassen wurden. Weiter ist das angedachte Projekt der Einführung von GAV-Bescheinigungen raschestmöglich umzusetzen. Nur mit einem Beleg der Einhaltung der GAV-Bestimmungen kann z.B. im öffentlichen Beschaffungswesen sichergestellt werden, dass Vergaben nicht an Unternehmen erfolgen, welche die Löhne und Arbeitsbedingungen unterbieten.

Inländisches Arbeitskräftepotenzial: Stellenlosenvorrang als erster Schritt

Ein Schritt in die richtige Richtung ist der Stellenlosenvorrang, den das Parlament im Dezember als Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung beschlossen hat. Der Vorstand von Travail.Suisse fordert jetzt aber eine konsequente Umsetzung dieses Vorranges, so dass die Arbeitsmarktaussichten von benachteiligten, arbeitslosen Personen auch effektiv verbessert werden können. Daneben ist auch eine Reaktivierung der Fachkräfteinitiative zur besseren Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials angezeigt. Dazu braucht es einen Sonderkredit für eine Weiterbildungsoffensive zugunsten der älteren Arbeitnehmenden. Weiter ist die Nachholbildung für Arbeitnehmende ohne Berufsabschluss und der Wiedereinstieg von Frauen nach der Familienpause mit Nachdruck zu fördern. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss vereinfacht und finanziell tragbarer werden. Den Problemen der Jugendlichen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt (missbräuchliche Praktika und befristete Anstellungen anstatt regulärer Beschäftigung) ist verstärkt Beachtung zu schenken und die Verschlechterungen aus der letzten Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) müssen analysiert und korrigiert werden.

Der Vorstand von Travail.Suisse ist überzeugt, dass die Personenfreizügigkeit nur mit effektiv geschützten Löhnen und Arbeitsbedingungen, einer verbesserten Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt, einer erhöhten Arbeitsmarktpartizipation von Frauen und dem gesicherten Verbleib von älteren Arbeitnehmenden im Arbeitsmarkt, eine Zukunft hat und nur damit sichergestellt werden kann, dass der bilaterale Weg mit der Europäischen Union nachhaltig ist.

Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93

08. Februar 2017, Adrian Wüthrich, Präsident

Rechtliches | Impressum | Sitemap | Full Site | LOGIN