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Aktuelle Medienmitteilungen

Rahmenabkommen und Flankierende Massnahmen:
Bundesrat bleibt auf Kurs – rote Linie beim Lohnschutz halten

Der Bundesrat hat heute über das weitere Vorgehen bei den Verhandlungen zu einem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU informiert. Er will dies weiterhin mit dem aktuellen Verhandlungsmandat tun und somit unter Wahrung der roten Linien. Nach dem Versuch einzelner Bundesratsmitglieder, Zugeständnisse beim Lohnschutz zu machen, führt der Gesamtbundesrat den vernünftigen Weg weiter. Für Travail.Suisse ist klar: In den weiteren Verhandlungen muss der Bundesrat gegenüber der EU hart bleiben. Der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen muss gewahrt bleiben. Werden die Flankierenden Massnahmen angetastet, hat das Rahmenabkommen vor dem Volk keine Chance. mehr

Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, gehören zur Personenfreizügigkeit die heutigen Flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen. Mit dem Rahmenabkommen darf dieser Lohnschutz nicht gefährdet werden. Der Bundesrat muss deshalb die EU überzeugen, dass ein Rahmenabkommen in einer Abstimmung nur eine Chance hat, wenn der heutige Lohnschutz gewahrt wird. Jeder Kratzer würde das Rahmenabkommen gefährden. Die Interessen der Arbeitnehmenden dürfen nicht zugunsten des Marktzugangs der Unternehmen geopfert werden.

Auch mit dem Rahmenabkommen muss sichergestellt werden, dass die Flankierenden Massnahmen der Schweiz weiterhin eigenständig geregelt werden können und diese nicht durch ein Schiedsgericht gefährdet werden. Auch in den Schlussverhandlungen muss diese rote Linie klar verteidigt werden. Travail.Suisse sieht deshalb keine Notwendigkeit, Gespräche über einen Abbau der Flankierenden Massnahmen zu führen. Im Gegenteil: Das System der Flankierenden Massnahmen kann noch verbessert und ausgebaut werden.

Adrian Wüthrich stellt als Präsident von Travail.Suisse klar: „Mit dem effektiven, eigenständigen und nicht-diskriminierenden Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen unterstützt Travail.Suisse die Personenfreizügigkeit weiterhin.“ Travail.Suisse ist sich der grossen volkswirtschaftlichen Bedeutung der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union bewusst und hat diese in der Vergangenheit auch immer unterstützt. Aus diesem Grund geht die Zahlung der Ost-Milliarde in Ordnung und wird von Travail.Suisse befürwortet.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident / Nationalrat, Mobile: 079 287 04 93

28. September 2018, Adrian Wüthrich, Präsident

Arbeitslose pflegende Angehörige – Nationalrat verpasst eine wichtige Chance

Die Motion „Care-Arbeit und Arbeitsanforderungen vereinbaren“ von Stefan Müller-Altermatt, Präsident von transfair, ist leider heute vom Nationalrat abgelehnt worden. Die Motion forderte, dass das Arbeitslosenversicherungsgesetz Avig so ausgestaltet wird, dass es mit Care-Arbeit vereinbar wird. Travail.Suisse bedauert, dass die Wichtigkeit der Motion unterschätzt wurde. mehr

Die Pflege von Angehörigen muss besser berücksichtigt werden – auch wenn die pflegende Person arbeitslos ist. Arbeitnehmende, die bei der regionalen Arbeitsvermittlung RAV angemeldet sind, müssen jede Arbeit annehmen, die als “zumutbar” eingestuft wird. Dazu gehört auch ein Arbeitsort, der bis zu 4 Stunden Pendelzeit pro Tag erfordert. Das ist allerdings mit der Pflege von Angehörigen (auch Care-Arbeit) kaum vereinbar.

Die Mehrheit des Nationalrates folgte der Empfehlung des Bundesrates, die Motion abzulehnen. „Leider scheint sie die Tragweite von Erwerbslosigkeit und Angehörigenpflege nicht erfasst zu haben“, sagt Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik bei Travail.Suisse. Der Bundesrat hatte argumentiert, dass die heutigen gesetzlichen Bestimmungen ausreichend seien. Doch die Motion zielte in erster Linie auf eine flexiblere Umsetzung ab, welche die persönliche Situation der pflegenden Angehörigen auch wirklich berücksichtigen kann. Tatsächlich besteht heute für die RAV ein beträchtlicher Interpretationsspielraum bei der Einschätzung, ob die vorgeschlagene Arbeit an die persönliche Situation der/des Erwerbslosen angepasst ist. Travail.Suisse bedauert die verpasste Gelegenheit, dem SECO den Auftrag zu erteilen, die RAV aufzufordern, die Flexibilität des Gesetzes zugunsten von erwerbslosen pflegenden Angehörigen zu nutzen.

Weitere Informationen:
Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Travail.Suisse, Mobile: 079 598 06 37 37

26. September 2018, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik

Höhere Fachschulen brauchen eine bessere Positionierung

Die Motion 18.3392 der WBK-Nationalrat verlangt, „dass die höheren Fachschulen mit eidgenössisch anerkannten Bildungsgängen und ihre Abschlüsse national und international klar als Teil der schweizerischen Berufsbildung positioniert sind.“ Diese Motion wurde heute vom Nationalrat ohne Abstimmung und mit Zustimmung des Bundesrates überwiesen. mehr

Aus Sicht von Travail.Suisse ist dies ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Höheren Fachschulen, die durch ihre arbeitsmarktnahe tertiäre Ausbildung für die Wirtschaft wichtige höhere Fach- und Führungskräfte ausbilden. Die Motion ermöglicht sowohl den bisher fehlenden Schutz der Bezeichnung «Höhere Fachschule» wie auch einen klaren eidgenössischen Bezug ihrer Titel und Diplome. Schliesslich öffnet sie die Möglichkeit für die Schulen, ergänzend zur bewährten Anerkennung von Bildungsgängen, auch als anerkannte Institutionen zu gelten.

Für mehr Information :
Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik Travail.Suisse, Mobile: 079 348 71 67

26. September 2018, Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik

Revision des Gleichstellungsgesetztes: Der Nationalrat ignoriert die Wichtigkeit der Lohngleichheit komplett!

Gestern und heute ist es der bürgerlichen Mehrheit im Nationalrat gelungen, die Revision des Gleichstellungsgesetzes weiter zu entschärfen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist entsetzt über die Ignoranz, die die Mehrheit des Nationalrates gegenüber der Lohndiskriminierung an den Tag legt und fordert den Ständerat auf, die Vorlage umgehend zu korrigieren. mehr

Zur Bekämpfung der Lohndiskriminierung sollen weiterhin Markt und Unternehmen ihre Verantwortung übernehmen, auch wenn die Erfahrung aus dem Lohngleichheitsdialog von 2009 bis 2014 deutlich gezeigt hat, dass es so keine Verbesserung gibt. Der Nationalrat hat das Projekt Lohngleichheit noch einmal verwässert. Immerhin ist es den Bürgerlichen misslungen, die Rentenaltererhöhung für Frauen durch die Hintertür und komplett ohne soziale Abfederung durchzubringen.

Dass der Nationalrat neu nur Unternehmen mit mehr als 100 Vollzeitäquivalenten (davor: 100 Angestellten) zur Lohnkontrolle verpflichten will, ist eine Beleidigung für die Arbeiterinnen in diesem Land. Denn mit dieser Regelung können insbesondere Unternehmen mit überdurchschnittlich vielen Frauen in Teilzeitpensen die Lohnkontrolle umgehen. Mit dieser Regelung könnten also die meisten mittelgrossen Unternehmen weiterhin diskriminierende Frauenlöhne auszahlen und damit die Bundesverfassung mit Füssen treten. Unhaltbar ist ausserdem, dass der Nationalrat diesen Punkt ändert, ohne zu wissen wie viele der 5760 Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten betroffen wären und wie viele Personen die Änderung betreffen würde. Klar ist: Das Bundesamt für Justiz hat im Jahr 2005 nachgewiesen, dass das Gleichstellungsgesetz zur Beseitigung der Lohndiskriminierung nicht ausreichend wirkt. Dennoch fordern bürgerliche Kräfte immer wieder zahlreiche Studien, die diesen Fakt anfechten. Ein weiterer Affront ist, dass neu auch Lernende nicht einbezogen würden in die Lohnkontrollen.

Travail.Suisse ist erschüttert über die Debatten im Nationalrat. "Dass der Nationalrat in Kauf nimmt, dass die Mehrheit der Unternehmen weiterhin gegen die Verfassung verstossen können, ist absolut empörend», sagt Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik bei Travail.Suisse.

Nun geht der Gesetzentwurf zurück in den Ständerat. Travail.Suisse fordert, dass dort die absolut inakzeptable Laissez-faire-Haltung gegenüber Unternehmen korrigiert wird, denn die Lohndiskriminierung kostet Frauen jedes Jahr fast 7 Milliarden Franken.

Für mehr Information :
Valérie Borioli Sandoz, Verantwortlich für die Gleichstellungspolitik, mobile : 079 598 06 37

25. September 2018, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik

#enough18
Die Lohndiskriminierung nimmt nicht ab, jetzt ist‘s genug!

Eine Zahl ändert sich nicht: jene der unerklärbaren Lohnunterschiede zwischen Mann und Frau, jene der Lohndiskriminierung also. 40 Prozent aller gemessenen Lohnunterschiede lassen sich nicht mit objektiven Kriterien erklären. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, und seine angeschlossenen Verbände haben genug und sind deshalb am Samstag, 22. September 2018 dabei, wenn es heisst: #enough18! mehr

Der Nationalrat behandelt am kommenden Montag, 24. September die Revision des Gesetzes zur Gleichstellung von Frau und Mann. Der ursprüngliche Entwurf des Bundesrates wurde in den bisherigen parlamentarischen Beratungen dermassen verwässert, dass die Wirksamkeit fast nicht mehr gegeben ist. Travail.Suisse und die angeschlossenen Verbände haben genug. Deshalb werden sie am Samstag, den 22. September vor dem Bundeshaus neben vielen Frauen- und Frauenrechtsorganisationen unter dem Schlagwort #enough18 ihre Meinung kundtun.

Zwar nimmt die Ungleichheit insgesamt ab, allerdings längst nicht überall. In gewissen Branchen oder auf hoher Hierarchie-Stufe verändert sich nichts: Die Lohnunterschiede gehen dort von 18,5 Prozent (an der Spitze der Hierarchie) bis zu 36 Prozent (im Finanz- und Versicherungssektor). Der Anteil der Lohndiskriminierung seinerseits – also des unerklärbaren Teils der Lohnunterschiede – stagniert seit Jahren bei 40 Prozent. Die Arbeitnehmerinnen haben genug von dieser Lohndiskriminierung, die sie jährlich 7 Milliarden Franken kostet.

Travail.Suisse ruft alle Frauen (und natürlich auch alle Männer) dazu auf, am Samstag, 22. September in Bern zu zeigen, dass sie genug haben:

  • Genug davon, dass bereits jungen Frauen für ihren ersten bezahlten Job 7 Prozent weniger Lohn angeboten wird als ihren Kollegen (das macht im Schnitt 280 Franken weniger) und zwar trotz gleicher Ausbildung, Erfahrung und Fähigkeiten.
  • Genug davon, dass Unternehmen nicht verpflichtet werden, die Einhaltung der Lohngleichheit regelmässig zu überprüfen..
  • Genug davon, dass Frauen auch im Ruhestand teuer für die Folgen der Lohndiskriminierung zahlen.
  • Genug von den Manövern der Parlamentarier, die Revision des Gleichstellungsgesetzes von jeglicher Substanz zu befreien.

Kommen Sie am Samstag, 22. September 2018 mit uns zur nationalen Demonstration #enough18 in Bern. Versammlung um 13.30 Uhr auf der Schützenmatte, anschliessend Umzug Richtung Bundesplatz.

Für weitere Informationen:
Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik, Tel. 079 598 06 37 oder Tel. 031 370 21 11 11

21. September 2018, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik

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