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Aktuelle Medienmitteilungen

Nachvollziehbarer Entscheid: Mindestzins bleibt bei 1 Prozent

Heute hat der Bundesrat entschieden, auf eine Überprüfung des Mindestzinssatzes für 2018 in der beruflichen Vorsorge zu verzichten. Damit wird nächstes Jahr weiterhin der Satz von 1 Prozent gelten. Für Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist dieser Entscheid nachvollziehbar. Bevor eine nächste Überprüfung des Mindestzinssatzes erfolgt, müssen die Grundlagen überarbeitet und an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. mehr

Für Travail.Suisse ist der heutige Entscheid des Bundesrates nachvollziehbar. Seit mehreren Jahren macht Travail.Suisse darauf aufmerksam, dass die beigezogenen Grundlagen bei der Festlegung des Mindestzinssatzes dem heutigen Anlageverhalten der meisten Pensionskassen nicht mehr genügend Rechnung tragen. Denn die bisher verwendeten Grundlagen gewichten Bundesobligationen sehr stark und berücksichtigen die zur Zeit gut rentierenden Aktien und Immobilien nur sehr zurückhaltend.

Travail.Suisse begrüsst deshalb, dass der Bundesrat die Entscheidungsgrundlagen zur Festlegung des BVG-Mindestzinssatzes bis nächsten Sommer analysieren will. Dass bis dann keine Anpassung des Mindestzinssatzes erfolgt, ist folgerichtig. „Eine Anpassung der Grundlagen an die aktuellen Gegebenheiten ist wichtig“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. „Eine systematisch zu tiefe Verzinsung des angesparten Alterskapitals der Arbeitnehmenden untergräbt den Sinn der zweiten Säule.“

Travail.Suisse schlägt zudem im Sinne einer besseren Nachvollziehbarkeit vor, den Mindestzinssatz jeweils erst im Herbst des laufenden Jahres – also z.B. im Herbst 2018 für 2018 – in Kenntnis der jeweils schon erzielten Anlageergebnisse festzulegen (ex-post).

Weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, 079 777 24 69

01. November 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

Statement zur Aussprache vom 27. Oktober 2017 über das weitere Vorgehen bei der Reform der Altersvorsorge nach der Volksabstimmung vom 24. September 2017

Heute Nachmittag findet eine Aussprache zwischen Bundesrat Berset, Parteien und Verbänden zum Thema „Wie weiter mit der Reform der Altersvorsorge“ statt. Für Travail.Suisse ist klar, dass es rasch Massnahmen braucht, welche die Finanzierungslücke bei der AHV schliessen. Beiliegend finden Sie die Stellungnahme von Travail.Suisse.

27. Oktober 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

Personenfreizügigkeit: Gerechtere Verteilung der Freizügigkeitsrendite

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden unterstützt die heutige Aktion der Europakampagne stark+vernetzt. Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit und damit ein Wegfall der bilateralen Verträge mit der EU ist nicht im Interesse der Arbeitnehmenden. Was es aber braucht ist ein verbesserter Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen und eine gerechtere Verteilung der Freizügigkeitsrendite. mehr

Travail.Suisse hat sich in den vergangen Jahren immer zur Personenfreizügigkeit und damit zu uneingeschränkter Konkurrenz der inländischen Arbeitskräfte bekannt – was nicht selbstverständlich ist. „Mit der Einführung der Personenfreizügigkeit wurde das politische Versprechen abgegeben, dass mit effektiven flankierenden Massnahmen die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz geschützt bleiben – diese Versprechen muss eingehalten werden“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse. Dazu braucht es dauernde Optimierungen und einen kontinuierlichen Ausbau der Instrumente, um mit den Realitäten auf dem Arbeitsmarkt mithalten zu können. Nur rund die Hälfte der Arbeitnehmenden in der Schweiz ist mit verbindlichen Mindestlöhnen geschützt. Es braucht eine Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von GAV’s und einen nationalen Lohnrechner zur einheitlichen und verbindlichen Feststellung von Lohndumping. Weiter ist es unbefriedigend, dass lediglich fünf Kantone Normalarbeitsverträge erlassen haben – ein Grossteil der Kantone also ein wichtiges Instrument der FlaM gar nicht anwendet.

Freizügigkeitsrendite für Alle, Stellenmeldepflicht als erster Schritt

Die Freizügigkeitsrendite darf nicht nur als Gewinne und über Steuersenkungen den Unternehmen zugutekommen, sondern muss auch für die Bevölkerung spürbar werden. Zentral bleibt aber die Situation auf dem Arbeitsmarkt, denn „Lohndumping, Verdrängungseffekte oder schlechtere Chancen bei der Stellenbesetzung zerstören das Vertrauen in die Personenfreizügigkeit“, so Wüthrich weiter. Mit einer effektiven Stellenmeldepflicht kann hier Gegensteuer gegeben werden. Gelingt es die Chancen von arbeitslosen Personen im Allgemeinen und den im Bewerbungsprozess diskriminierten Gruppen der älteren Arbeitsnehmenden, der WiedereinsteigerInnen und Personen mit ausländischen Namen im Speziellen zu verbessern, ist dies ein wichtiger erster Schritt. Allerdings kann die Stellenmeldepflicht nur wirken, wenn bei den Arbeitgebern ein Kulturwechsel stattfindet. Nur wenn arbeitslosen Personen vorurteilsfrei geprüft und bewertet werden, anstatt vorschnell im Ausland zu rekrutieren, können die Chancen der inländischen Erwerbsbevölkerung tatsächlich verbessert werden.

Für Travail.Suisse ist klar: Nur mit funktionierendem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen, einer besseren Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt, einer erhöhten Arbeitsmarktpartizipation der Frauen, einem gesicherten Verbleib von älteren Arbeitnehmenden im Arbeitsmarkt und einer für Alle spürbaren Verteilung der Freizügigkeitsrendite wird es gelingen, die Bevölkerung nachhaltig von den Vorteilen der Personenfreizügigkeit zu überzeugen. Dass die Europäische Union die Entsenderichtlinie anpassen will und Löhne und Arbeitsbedingungen ähnlich wie die flankierenden Massnahmen in Zukunft besser schützen will, zeigt, dass auch in Europa diese Erkenntnis angekommen ist.

Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 287 04 93

27. Oktober 2017, Adrian Wüthrich, Präsident

Bundesrat foutiert sich um die Bedürfnisse der jungen Familien

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative “Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie” ab und will ihr auch keinen Gegenvorschlag gegenüber stellen. Das Kostenargument ist dabei nur vorgeschoben. Denn die Initiative und erst recht ein Gegenvorschlag sind mit sehr geringem finanziellen Aufwand bezahlbar. Ein Vaterschaftsurlaub darf für den Bundesrat offenbar aus ideologischer Warte einfach nicht sein. Der Bundesrat stellt damit die Ideologie vor die Bedürfnisse der jungen Familien und verkennt die heutigen Realitäten total. Das ist beschämend. Der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ ist überzeugt, dass die Bevölkerung hinter der Initiative steht, und wird sich vehement dafür einsetzen, dass in der Schweiz – wie in allen EU-Ländern – ein Vaterschaftsurlaub eingeführt wird. mehr

Der Bundesrat verkennt die Zeichen der Zeit. Er begründet seinen Entscheid gegen die Initiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“ damit, dass diese nicht finanzierbar sei. Das ist lachhaft. Ein Vaterschaftsurlaub von 20 Arbeitstagen, den alle frischgebackenen Väter beanspruchen, kostet rund 385 Millionen Franken pro Jahr. Das entspricht je 0.06 Lohnprozenten für Arbeitgebende und Arbeitnehmende und nicht einmal einem Prozent dessen, was wir für die AHV ausgeben. Mit der Armeereform und weniger Militärdiensttagen werden zudem in naher Zukunft Mittel in der Erwerbsersatzordnung (EO) frei. Die Initiative schlägt vor, diese Mittel für den Vaterschaftsurlaub und damit für eine Investition in die jungen Familien und in die Zukunft der Schweiz einzusetzen. Damit könnte das Anliegen Vaterschaftsurlaub mehr oder weniger kostenneutral umgesetzt werden. Für Adrian Wüthrich, den Präsidenten des Vereins „Vaterschaftsurlaub jetzt!“, ist klar: „Die finanziellen Perspektiven des EO-Fonds zeigen, dass ein Vaterschaftsurlaub finanzierbar ist. In diesem Kontext zu behaupten, das Anliegen sei nicht finanzierbar, ist absurd.“

Der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt“ als breite zivilgesellschaftliche Allianz wird sich im weiteren politischen Prozess mit Vehemenz für das Anliegen Vaterschaftsurlaub und für die Bedürfnisse der jungen Familien einsetzen. Eine gesetzlich geregelte Auszeit für Väter bei der Geburt eines Kindes ist Voraussetzung dafür, dass die Väter die Verantwortung wahrnehmen können, welche von ihnen heute eingefordert wird und welche sie auch wahrnehmen wollen. Es ist ein Hohn, wenn das Gesetz eines der wichtigsten Lebensereignisse nach wie vor wie einen Wohnungsumzug behandelt. Das haben auch zahlreiche Firmen erkannt, welche einen Vaterschaftsurlaub anbieten. Allerdings können sich meist nur grössere Unternehmen einen von ihnen finanzierten Vaterschaftsurlaub leisten. Für die Väter wird der Vaterschaftsurlaub je nach Arbeitgeber zur Glückssache. Das ist ungerecht. Der Vaterschaftsurlaub soll ein Recht für alle Väter sein. Der Verein setzt sich dafür ein, dass alle Väter minimale Rahmenbedingungen für einen guten Start ins Familienleben vorfinden. Die Vaterschaftsurlaubsinitiative stellt mit 20 Arbeitstagen bereits einen Kompromiss dar. Ein solidarisch über die EO finanzierter Vaterschaftsurlaub ist notwendig, zeitgemäss und bezahlbar.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ und Travail.Suisse, Tel. 079 287 04 93
Matthias Kuert Killer, Geschäftsführer Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt“, Tel. 079 777 24 69

Der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ und was die Initiative will

Der Verein wird von vier Dachverbänden getragen: Travail.Suisse (Arbeitnehmende), männer.ch (Männer- und Väterorganisationen), Alliance F (Frauenorganisationen) und Pro Familia Schweiz (Familienorganisationen). Inklusive Passivmitglieder vereint der Verein inzwischen über 160 verschiedene Organisationen und vertritt damit eine breite, zivilgesellschaftliche Allianz. Die Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“ wurde am 24. Mai 2016 lanciert und am 4. Juli 2017 eingereicht und verlangt einen Vaterschaftsurlaub von 20 Arbeitstagen, anstatt wie bis anhin einen einzigen Tag im Rahmen der „üblichen freien Tage und Stunden“ (OR Art. 329, Abs. 3). Der Vaterschaftsurlaub kann tageweise und flexibel innerhalb eines Jahres nach der Geburt bezogen werden. Mit der Initiative würden die bezogenen Tage über die Erwerbsersatzordnung finanziert.
Mehr unter www.vaterschaftsurlaub.ch

18. Oktober 2017, Adrian Wüthrich, Präsident und Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

Ständerat trifft richtige Entscheidung zum Poststellennetz

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst die Annahme der Motion 17.3356 «Strategische Planung des Poststellennetzes» durch den Ständerat. Nun ist es die Aufgabe der Politik, die Kontrolle zu übernehmen. mehr

Die Mehrheit der parlamentarischen Vorstösse betreffend des Postnetzes widerspiegeln die Besorgnisse und die steigende Unzufriedenheit von mehreren Bevölkerungsgruppen. Die Tatsache, dass die Post aufgrund strukturellen Veränderungen ihr Netz anpassen muss (Digitalisierung, usw.), wird nicht in Frage gestellt. Sie muss aber mit den betroffenen Akteuren intensiver kommunizieren, allen voran mit den Gemeinden. Die Post sieht vor, 500 bis 600 von 1300 Poststellen abzubauen. Und dies obwohl sie ein Unternehmen des Bundes ist. Aus diesem Grund muss ein solcher Umstrukturierungsprozess die Kriterien des öffentlichen Dienstes besser berücksichtigen. Die verschiedenen Kriterien der Zugänglichkeit dürfen nicht auf Grund der Wirtschaftlichkeit geschwächt werden. Die Kosten eines effizienten öffentlichen Dienstes sind nicht unerheblich. Politische und demokratische Entscheidungen – und nicht nur Wirtschaftlichkeit – müssen diese Kosten festlegen.

Für andere wichtige Motionen, die vom Nationalrat angenommen wurden und die der Ständerat mit hoher Wahrscheinlichkeit während der Wintersession behandeln wird, empfiehlt Travail.Suisse:

Die Motion 17.3011 «Gleich lange Spiesse im Schweizer Postmarkt» – im Gegensatz zum Nationalrat – abzulehnen. Die Motion könnte für die Post zusätzlichen Kosten verursachen und Begünstigungen für die privaten Dienstleistungserbringer bedeuten.
Die Motion 17.3012 «Postgesetzgebung» – wie der Nationalrat – anzunehmen. Die Motion würde die Zugänglichkeit fördern und die Arbeitsbedingungen in den Poststellen verbessern.
Die Motion 17.3013 «Die Aufsichtsinstrumente im Postbereich gesetzlich verankern» – wie der Nationalrat – anzunehmen. Es ist sinnvoll, die Überwachungstätigkeit mit Sanktions- und Umsetzungsinstrumenten zu ergänzen.

Für weitere Informationen:
Denis Torche, Leiter Öffentlicher Dienst. Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19

26. September 2017, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik

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