Medien

Aktuelle Medienmitteilungen

Änderung der VIntA und VZAE: Alle Akteure müssen in den Integrationsprozess einbezogen werden

Die Vernehmlassung zur Verordnung über die Integration von Ausländern (VIntA) und zur Verordnung über die Zulassung, den Aufenthalt und die Erwerbstätigkeit (VZAE) läuft am 19. März aus. Mit diesen Gesetzestexten wird der im Ausländergesetz (AuG) festgeschriebene Grundsatz des „Förderns und Forderns“ umgesetzt. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, unterstreicht die Bedeutung der Sozialpartner im Integrationsprozess und die Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit zwischen Behörden und zivilgesellschaftlichen Akteuren. mehr

Ende 2016 hat das Parlament das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und die Integration verabschiedet. Die Verordnungen VIntA und VZAE legen die Integrationskriterien näher fest und definieren die Rolle und die Aufgaben des Bundes im Bereich der Integration. In diesem Zusammenhang weist Travail.Suisse nochmals darauf hin, wie wichtig es ist, die Sozialpartner und anderen Akteure der Zivilgesellschaft ausdrücklich in den Informationsaustausch zwischen den Behörden und den Regelstrukturen einzubeziehen. Werden die verschiedenen Akteure, die für die Integration von Ausländerinnen und Ausländer wichtig sind, nicht adäquat berücksichtigt, könnte das die Wirksamkeit der geplanten Massnahmen negativ beeinflussen. „Die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern hat angesichts der politischen Bestrebungen, das inländische Arbeitskräftepotenzial besser zu nutzen, eine besondere Bedeutung“, unterstreicht Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik bei Travail.Suisse. Mit einer engeren Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure können die Kontrolle und Transparenz der Arbeitsbedingungen verstärkt werden.

Für weitere Informationen:
Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik, Tel. 078 760 93 73

Die Vernehmlassung von Travail.Suisse finden Sie unter www.travailsuisse.ch/aktuell/vernehmlassungen (nur in französischer Sprache verfügbar)

15. März 2018, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen

EL-Revision: Nationalrat kürzt Mietzinsmaxima zusammen

Der Nationalrat hat heute die lange in Aussicht gestellte Anhebung der Mietzinsmaxima in den Ergänzungsleistungen (EL) abgeschmettert. Und nicht nur das. Neu ist es sogar möglich, dass gewisse Kantone kleinere Mietzinsmaxima gewähren können als bisher. „Damit hat sich die bürgerliche Mehrheit trotz aller Sonntagsreden entlarvt. Sparen um jeden Preis lautet die Devise. Und das beim ärmsten Teil der Bevölkerung“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. mehr

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden verurteilt diesen Entscheid aufs schärfste und findet: Es reicht! Klar ist, dass Travail.Suisse die die bürgerlichen Sparpolitikinnen und -politiker daran erinnern wird, wenn sie bei der nächsten Revision der Altersvorsorge auf die Ergänzungsleistungen verweisen wollen, wenn es um die Existenzsicherung geht.

Für weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Mobile: 079 777 24 69

14. März 2018, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

Banken und Pharma: Managerlöhne steigen munter weiter

Erste Ergebnisse der Pharma- und Bankenbranche deuten auch für 2017 auf deutlich steigende Entschädigungen in den Chefetagen und folglich auf eine weitere Öffnung der Lohnschere hin. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist die Problematik der überrissenen Managerlöhne auch fünf Jahre nach Annahme der Abzockerinitiative ungelöst. Griffige Regelungen in der kommenden Aktienrechtsrevision wären der erste notwendige Schritt. mehr

Travail.Suisse untersucht in seiner Managerlohnstudie seit 2003 die Entwicklung der Managerlöhne in ausgesuchten Schweizer Unternehmen. Die vollständigen Ergebnisse werden jeweils im Juni publiziert. Schon jetzt deutet sich an, dass mit der anziehenden Wirtschaftslage die nächste Bonirunde eingeläutet wird. Für Travail.Suisse ist klar, dass es in der kommenden Aktienrechtsrevision zusätzliche Massnahmen zur Eindämmung der überrissenen Managerlöhne braucht. Weiter braucht es mehr Transparenz bei den Managementvergütungen und eine zusätzliche Besteuerung der sehr hohen Entschädigungen, um den Nutzen dieser für die Allgemeinheit zu vergrössern.

Banken: Chefs kassieren trotz Sparmassnahmen und Stellenabbau

Die UBS hat ihre Zahlen bereits letzte Wochen veröffentlicht. Die Bezüge von CEO Sergio Ermotti wurden im Vergleich zum Vorjahr um über eine halbe Million Franken erhöht und betrugen gesamthaft über 14.2 Millionen Franken. Der Geschäftsbericht der CS wird zwar erst noch publiziert, doch ist zu erwarten, dass auch CEO Tidjane Thiam deutlich an der Bonispirale drehen wird. Zwar wird der dritte Verlust in Folge verkündet werden, aber dieser liegt tiefer als erwartet. Mit Sparmassnahmen (Lohnkosten -4 Prozent) und Stellenabbau (Personalbestand beinahe -5000 Stellen) bezahlt das Personal den turnaround der Bank – die Chefetage profitiert von zusätzlicher Boniausschüttung.

Pharma: Gutes Ergebnis lässt Boni explodieren

Trotz eines durchzogenen Geschäftsjahres kann sich die Konzernleitung von Roche über eine Erhöhung ihrer Boni um rund 2.7 Prozent freuen. Die Gesamtentschädigung für CEO Severin Schwan stieg damit auf über 14.4 Millionen Franken. Geradezu explodiert sind die Boni beim zweiten Big Player Novartis. Der abtretende CEO Joseph Jimenez legte in seinen Bezügen um satte 9.3 Prozent zu. Das letzte Jahr an der Spitze von Novartis wurde ihm also mit einem Plus von gut 1.1 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr vergütet.

Mehr Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Travail.Suisse, Mobile: 076 412 30 53

13. März 2018, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik

Überwachung von Versicherten: Nicht ohne richterliche Genehmigung!

Heute beschliesst der Nationalrat über die gesetzliche Grundlage von Observationen von Versicherten. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden ist klar, dass Versicherungsbetrug geahndet werden soll. Observationen sind aber ein äussert starker Eingriff in die Grundrechte der Versicherten und deshalb nur unter strengen Voraussetzungen anzuwenden. mehr

Der vorliegende Gesetzesentwurf schiesst zu weit über das Ziel hinaus und gibt privaten Versicherern weitergehende Observationsbefugnisse als den Strafverfolgungsbehörden oder dem Nachrichtendienst. Das ist bedenklich und unverhältnismässig. Die Vorlage ist deshalb zurückzuweisen und die Hürden für umfassende Observationen sind zu erhöhen. Travail.Suisse fordert insbesondere, dass dafür eine richterliche Genehmigung vorhanden sein muss.

Viel zu tiefe Hürden für eine Observation

Travail.Suisse vermisst bei der Ausarbeitung der gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten die notwendige Sorgfalt. Der Rechtsstaat und seine Prinzipien, der Schutz der Privatsphäre sowie der Schutz vor Willkür stellen für die ganze Bevölkerung ein unbezahlbares Gut dar. Auch bei der Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs sind diese Prinzipien anzuwenden. Das ist bei der vorliegenden Vorlage nicht der Fall. Die Hürden für Observationen werden mit dem Gesetzesentwurf zu tief angesetzt. Störend ist insbesondere, dass für die Überwachung keine richterliche Genehmigung erforderlich ist. Damit erhalten Versicherungen, also zum Teil private Organisationen, weitergehende Befugnisse als die Behörden in der Strafverfolgung oder im Nachrichtendienst. Nur durch eine richterliche Genehmigung kann gewährleistet werden, dass ein konkreter und klar benennbarer Anfangsverdacht für eine Observation bestehen muss. Damit die Massnahmen verhältnismässig bleiben, müssen im Gesetz die Anforderungen an eine unabhängige Überprüfung und die Voraussetzungen für eine Observation strenger geregelt werden. Hinzu kommt, dass neu auch frei einsehbare private Räume wie Balkone, Gärten oder Wohnzimmer, observiert werden können – dafür sind auch technische Hilfsmittel wie etwa Drohnen erlaubt. Aus Sicht von Travail.Suisse schiessen diese Massnahmen weit über das Ziel hinaus. Die Vorlage muss deshalb überarbeitet werden. Mit der Rückweisung kann der zu weit gehende Eingriff in die Grundrechte noch einmal diskutiert werden. Andernfalls sind Referendumsüberlegungen nötig.

Weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 287 04 93

12. März 2018, Adrian Wüthrich, Präsident und Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

Internationaler Tag der Frau -
Die Ständeräte, die gegen die Lohngleichheit sind, gehören ausgewechselt!

In der Schweiz stehen am diesjährigen Internationalen Tag der Frau unter anderem die Politikerinnen im Rampenlicht. Die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen EKF fordert mit einem zum heutigen Tag produzierten Video die weibliche Hälfte der Schweizer Bevölkerung dazu auf, sich würdig im Bundeshaus vertreten zu lassen. Bei einer guten Vertretung der Frauen auf den Wahllisten haben die Wählerinnen und Wähler problemlos die Möglichkeit, jene rund 20 männlichen Vertreter im Ständerat auszuwechseln, die vor wenigen Tagen mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Lohngleichheit einen blamablen Auftritt hatten. mehr

Anlässlich des diesjährigen Internationalen Frauentags lanciert die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen unter dem Titel „halbe-halbe“ ein Video mit dem Ziel, die Frauen für ein Engagement in der Politik zu motivieren. „Engagiert Euch! Jetzt! Mit uns!“, lautet der Appell von Bundesrätin Doris Leuthard an die Adresse der Frauen. Neben ihr legen weitere auf verschiedenen Ebenen tätige Politikerinnen dar, warum sie sich engagieren.

Die nächsten eidgenössischen Wahlen werden im Herbst 2019 stattfinden. Das ist morgen. Aber bereits heute müssen sich die Frauen engagieren und bereits heute müssen die Parteien ihnen Raum geben, damit sie die Hälfte der Bevölkerung würdig vertreten können. Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik bei Travail,Suisse: „2019 muss das Schweizer Volk die Wahl haben und jene Ständeräte auswechseln können, die die Revision des Gleichstellungsgesetzes mit viel schlechtem Willen an die Kommission zurückgewiesen haben“.

In der vergangenen Woche genügten rund 20 bürgerliche Ständeräte, um die bereits von der vorberatenden Kommission verwässerte Revision des Gleichstellungsgesetzes auf die lange Bank zu schieben. Die Vorlage verlangte von nur 0.85 Prozent der Unternehmen – jenen mit mehr als 100 Angestellten –, eine Analyse der Löhne. Betroffen sind also nur wenige Unternehmen, allerdings beschäftigen diese fast die Hälfte aller in der Schweiz angestellten Personen.

Seit 1977 laden die Vereinten Nationen die Mitgliedsländer ein, die Rechte der Frauen zu feiern. Der 8. März wird genutzt, um Bilanz über die Situation der Frauen in der Gesellschaft zu ziehen und für mehr Gleichberechtigung einzutreten. Das Bild, das die Schweiz diesbezüglich abgibt, ist ernüchternd. Die Frauen müssen jetzt das Heft in die Hand nehmen und sich unverzüglich politisch engagieren, um dem Skandal der Lohndiskriminierung, die sie ab ihrem Eintritt ins Berufsleben benachteiligt, selber ein Ende zu setzen.

Für mehr Informationen
Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik, 079 598 06 37

08. März 2018, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik

RSS | D | F | Rechtliches | Impressum | Sitemap | Full Site | LOGIN