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Aktuelle Medienmitteilungen

Erhöhung der Anzahl FlaM-Kontrollen ist richtig, aber nicht ausreichend

Der Bundesrat hat heute entschieden, die jährliche Mindestanzahl der FlaM-Kontrollen in der Entsendeverordnung von 27‘000 auf 35‘000 Kontrollen zu erhöhen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, erachtet dies als richtigen und überfälligen Schritt. Gleichzeitig reicht er aber nicht aus um effiziente Kontrollen und den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen zu garantieren. mehr

Mit der Erhöhung der in der Entsendeverordnung festgeschriebenen Anzahl Kontrollen von 27‘000 auf 35‘000 soll eine ausreichende Kontrolldichte sichergestellt werden. Travail.Suisse begrüsst diese Erhöhung, legt aber Wert auf die Feststellung, dass es sich lediglich um eine Annäherung an die Realität handelt. „In den letzten Jahren wurden bereits deutlich über 35‘000 Kontrollen pro Jahr durchgeführt“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. „Durch diese Anpassung der Verordnung, wird also in der Realität keine einzige zusätzliche Kontrolle stattfinden“, so Fischer weiter.

Besserer Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen und wirksame Stellenmeldepflicht

Es braucht spürbare Verbesserungen der flankierenden Masssnahmen zum verbesserten Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen. So zum Beispiel eine Vereinfachung der Allgemeinverbindlicherklärung von GAV, eine Erweiterung der Bestimmungen für die erleichterte AVE und eine GAV-Bescheinigung im öffentlichen Beschaffungswesen. Weiter ist es wichtig, dass die Stellenmeldepflicht wirksam umgesetzt wird. Für Fischer ist klar: „Der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen muss sichergestellt, die Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt verbessert, die Arbeitsmarktpartizipation der Frauen erhöht und der Verbleib von älteren Arbeitnehmenden im Arbeitsmarkt gesichert werden“. Nur so wird es gelingen, die Bevölkerung nachhaltig vom bilateralen Weg mit der europäischen Union zu überzeugen.

Für weitere Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, 076 412 30 53

23. August 2017, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik

Nötige Gesetzesänderung zugunsten der beruflichen Integration von Migrantinnen und Migranten

Die Vernehmlassungsfrist zum ersten Revisionspaket der Verordnungen zum Ausländergesetz läuft morgen aus. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst die Abschaffung der Sonderabgabe auf Erwerbseinkommen und die Aufhebung der Bewilligungspflicht für die Beschäftigung von Personen des Asylbereichs, fordert aber auch, dass die berufliche Bildung und die Validierung der Kompetenzen und der Qualifikationen gefördert werden. mehr

Die Annahme des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) durch das Parlament Ende 2016 hat Verschärfungen zur Folge, aber mit der Abschaffung der Sonderabgabe von 10 Prozent auf Erwerbseinkommen und der Aufhebung der Bewilligungspflicht für die Beschäftigung von vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlingen konnte in Bezug auf die Integration immerhin auch ein Fortschritt erzielt werden.

“Die Änderungen der Asylverordnung 2 (VO 2) und der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern sind zu begrüssen, aber sie müssen mit würdigen Arbeitsbedingungen und Löhnen einhergehen und zwar für alle Kategorien von Arbeitnehmenden”, betont Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik bei Travail.Suisse. Wenn die geplanten Massnahmen unter anderem die „Annahme einer Arbeit im Niedriglohn- oder Teilzeitbereich für die Arbeitnehmer attraktiver machen soll“, wie im erläuternden Bericht zu lesen ist, so müssen gleichzeitig die berufliche Bildung und die Validierung der Kompetenzen und der Qualifikationen gefördert werden, um den Beschäftigten zu ermöglichen, sich langfristig im Arbeitsmarkt zu integrieren oder sich neu zu orientieren und ihren Lebensstandard zu verbessern.

Für mehr Informationen:
Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik, Tel. 078 760 93 73

15. August 2017, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen

Bundeskanzlei bestätigt formell: Vaterschaftsurlaubs-Initiative ist mit 107‘075 gültigen Unterschriften zustande gekommen

Am Dienstag, 4. Juli 2017, konnte der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ 107‘455 beglaubigte Unterschriften bei der Bundeskanzlei einreichen. Nun hat die Bundeskanzlei offiziell bestätigt, dass die Initiative für vier Wochen flexibel beziehbaren Vaterschaftsurlaub mit 107‘075 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Die entsprechende Veröffentlichung im Bundesblatt erfolgt am 15. August 2017. mehr

Die Zusammenfassung der wichtigen Zahlen zeigt deutlich: Ein vernünftiger, flexibler und bezahlbarer Vaterschaftsurlaub von vier Wochen ist ein grosses Bedürfnis in der Bevölkerung. Innert nur einem Jahr konnten über 130‘000 Unterschriften gesammelt werden, rund ein Viertel davon Online. Von diesen Unterschriften wurden am 4. Juli 107‘455 von den Gemeinden beglaubigte Unterschriften an die Bundeskanzlei übergeben, 107‘075 davon sind gültig. „Natürlich freut es uns sehr, dass wir jetzt auch die Zustandekommensverfügung der Bundeskanzlei haben“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident des Vereins „Vaterschaftsurlaub jetzt!“. Die Verfügung markiert gleichzeitig den Startschuss für die strategische Planung der weiteren Kampagne, denn klar ist: „Die Schweiz braucht jetzt einen Vaterschaftsurlaub. Dafür werden wir kämpfen“, sagt Wüthrich.

Als nächstes ist der Bundesrat gefordert. Er wird der Bundesversammlung entweder bis am 4. Juli 2018 eine Botschaft zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative vorlegen oder bis am 4. Januar 2019 einen direkten oder indirekten Gegenvorschlag.

Die Verfügung wird am 15. August 2017 im Bundesblatt erfolgen.

Zum Argumentarium

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse und dem Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“,
Tel. 031 370 21 11, Mobil 079 287 04 93

10. August 2017, Linda Rosenkranz, Leiterin Kommunikation

Der Aufschwung muss auch den Arbeitnehmenden zu Gute kommen

Die wirtschaftlichen Aussichten sind positiv wie lange nicht mehr. Von der weltweiten Erholung und insbesondere der Verbesserung im Euroraum profitieren auch die Schweizer Unternehmen. Die Prognosen lassen ein solides und anziehendes Wirtschaftswachstum erwarten. Daran müssen auch die Arbeitnehmenden beteiligt werden, um die Kaufkraft zu stärken und den Nachholbedarf bei den Löhnen zu beheben. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, und die angeschlossenen Verbände Syna, transfair und Hotel&Gastro Union fordern, dass im Lohnherbst 2017 die meisten Arbeitnehmenden Lohnerhöhungen von bis zu 2 Prozent erhalten. mehr

Nach angespannten Zeiten bahnt sich die wirtschaftliche Erholung an. Prognosen des SECO lassen ein Wirtschaftswachstum von 1.4 Prozent für das laufende Jahr und 1.9 Prozent fürs nächste Jahr erwarten. Weitere Indikatoren liegen deutlich über dem längerfristigen Durchschnitt und verdeutlichen die positive Stimmung in der Wirtschaft. Dieser Aufschwung muss sich auch auf die Arbeitnehmenden auswirken. Es braucht spürbare Lohnerhöhungen von bis zu 2 Prozent.

Nachholbedarf bei den Löhnen

In den letzten Jahren mussten sich die Arbeitnehmenden mit bescheidenen Lohnerhöhungen – teilwiese gar mit Nullrunden – zufrieden geben. Dies hat mitgeholfen in den Krisenjahren und in der Zeit des stark überbewerteten Frankens die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten. Von der wirtschaftlichen Erholung müssen jetzt auch die Arbeitnehmenden profitieren. Eine Steigerung der Kaufkraft fliesst nicht zuletzt in den privaten Konsum als wichtiger Konjunkturstützer und hilft die wirtschaftliche Erholung zu festigen.

Fokus auf generelle Massnahmen und Frauenlöhne

Seit 2013 hat der Anteil an generellen Lohnerhöhungen kontinuierlich abgenommen, intransparente und teilweise willkürliche individuelle Massnahmen haben Überhand genommen. Das ist zu korrigieren, denn nur mit generellen Lohnerhöhungen können alle Arbeitnehmenden am Wirtschaftswachstum partizipieren. Auch die anziehende Teuerung verlangt einen Fokus auf generelle Lohnmassnahmen – nur so kann die Kaufkraft der Arbeitnehmenden erhalten und diese vor Reallohnverlust geschützt werden.

Ein zweiter Fokus muss auf den Frauenlöhnen liegen. Die noch immer bestehende Diskriminierung der Frauenlöhne von 7.4 Prozent ist absolut stossend und Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern ist zwingend anzustreben. Eine Erhöhung der Frauenlöhne ist nicht zuletzt deshalb notwendig, weil die Frauen mit der Erhöhung ihres Rentenalters in der AHV-Reform 2020 einen grossen und wichtigen Beitrag zur längerfristigen Sicherung und Finanzierung der Altersvorsorge leisten.

Mehr Informationen:

  • Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Travail.Suisse, Tel. 076 412 30 53
  • Arno Kerst, Präsident der Gewerkschaft Syna, Tel. 079 598 67 70
  • Roman Helfer, Politischer Verantwortlicher Hotel & Gastro Union, Tel. 079 540 78 37
  • Stefan Müller-Altermatt, Präsident Personalverband transfair, Tel. 076 332 15 26

08. August 2017, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik

Stabile und sichere Renten statt Defizitwirtschaft und Unsicherheit

Die Altersvorsorge 2020 sichert die Renten und verbessert sie für Arbeitnehmende mit tiefen und mittleren Einkommen. Das sind die Gründe weshalb alle nationalen Gewerkschaften und Arbeitnehmerorganisationen in den letzten Tagen das Komitee der Arbeitnehmerorganisationen für ein Ja zur Altersvorsorge 2020 gegründet haben. Das Komitee vertritt mehr als 700’000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz und wird sich mit aller Kraft für ein doppeltes Ja am 24. September einsetzen. mehr

Erste positive Vorlage

In den letzten 20 Jahren hat das Stimmvolk alle Altersvorsorge-Reformen von Bundesrat und Parlament abgelehnt. Zurecht. Denn sie waren einseitige Abbauvorlagen. Nun liegt erstmals eine Vorlage auf dem Tisch, die insgesamt positiv ist.

Eine bescheidene Zusatzfinanzierung sorgt für sichere AHV-Renten. Eine Milliarde Franken wird der AHV zufliessen, ohne dass dies die Bevölkerung zusätzlich im Portemonnaie spürt. Denn die heute für die IV erhobenen 0,3 Mehrwertsteuerprozentpunkte werden in die AHV umgeleitet. Der Mehrwertsteuersatz bleibt damit bis 2021 bei 8 Prozent. Erst dann steigt der Satz um 0,3 Punkte auf 8,3 Prozent. So günstig können die AHV-Finanzen in Zukunft nie mehr stabilisiert werden. Wer die Altersvorsorge 2020 ablehnt, schwächt damit die AHV. Denn ohne Zusatzfinanzierung gerät die AHV in eine Defizitspirale, die den Druck auf die Renten und für Rentenalter 67 erhöht.

Verbesserungen für Frauen, tiefe und mittlere Einkommen

Ein Ja verbessert die Rentensituation für Arbeitnehmende mit tiefen und mittleren Einkommen. Zwei Drittel der Bevölkerung leben im Alter hauptsächlich von der AHV. Deshalb ist für sie der AHV-Zuschlag von 840 Franken pro Jahr für Alleinstehende und bis zu 2712 Franken pro Jahr für Ehepaare besonders wichtig. Denn bei der AHV bekommen sie für einen Beitragsfranken am meisten Rente. Eine Ablehnung würde nicht nur diese Verbesserung verhindern. Sie würde auch dazu führen, dass mehr Leute mit tiefen Einkommen auf Ergänzungsleistungen angewiesen wären.

Ein Ja bringt insbesondere Rentenverbesserungen für die Frauen. Heute sind Frauen in der Pensionskasse benachteiligt, weil sie häufig Teilzeit arbeiten. Deshalb betragen ihre PK-Renten im Schnitt nur einen Drittel einer Männerrente. Das wird sich nun ändern, da der versicherte Lohn steigen wird. Dank dieser Massnahmen ist die Altersvorsorge 2020 trotz der Anhebung des Frauenrentenalters unter dem Strich positiv für die Frauen. Mit einem Nein würde die Verbesserung der Rentensituation der Frauen dagegen in weite Ferne rücken. Wer Nein sagt, lehnt auch eine Rentengarantie für ältere Arbeitslose ab. Diese werden heute aus der Pensionskasse ausgeschlossen und müssen bei Aussteuerung oft das Alterskapital bereits vor der Pension anzapfen. Dieser unwürdigen Situation wird nun ein Riegel geschoben.

Nach 70 Jahren die AHV stärken

Die Mitgliederverbände des Komitees der Arbeitnehmerorganisationen Ja zur Altersvorsorge 2020 rufen alle Arbeitnehmenden auf, die Altersvorsorge 2020 gutzuheissen. 70 Jahre nach der Annahme der AHV durch die Stimmberechtigten, ist es an der Zeit, das wichtigste Sozialwerk der Schweiz zu stärken. Bei einem Nein wird es keine bessere Vorlage geben. Vielmehr würde der Abbaudruck steigen.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, 079 287 04 93

10. Juli 2017, Adrian Wüthrich, Präsident

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