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Steuervorlage 17 : Willkommener Vorschlag der WAK-S – Beitrag der Wirtschaft jedoch nach wie vor ungenügend

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst den Grundsatz, wonach die Steuerausfälle, welche die Steuervorlage 17 (SV 17) nach sich zieht, vollständig zugunsten der AHV kompensiert werden sollen. Das ist eine Verbesserung gegenüber der Vorlage des Bundesrates, allerdings bleibt die Gegenfinanzierung der Wirtschaft unzureichend. mehr

Ja zu einer vollständigen Kompensation zugunsten der AHV

Travail.Suisse begrüsst den Entscheid der Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-S), die Steuerausfälle, welche aufgrund der Steuervorlage 17 drohen, vollständig über die AHV auszugleichen. Eine solide AHV kommt allen Bewohner/innen dieses Landes zugute. Travail.Suisse fordert u.a. seit längerem, dass die AHV den vollen Betrag aus der schon beschlossenen Erhöhung des Demografie-Mehrwertsteuerprozents erhält. Heute geht ein Teil davon zum Bund. Mit den beschlossenen Massnahmen bleibt mehr Zeit, um breit getragene Massnahmen für eine solide AHV vorzubereiten. Eine Erhöhung des Frauenrentenalters gehört nicht dazu. Klar ist weiterhin, dass es für die Baby-Boomer-Generation eine Zusatzfinanzierung auch über die Mehrwertsteuer braucht. Travail.Suisse fordert deshalb eine reine Finanzierungsvorlage, allenfalls ergänzt mit unbestrittenen Massnahmen zum flexiblen Rentenalter.

Gegenfinanzierung der Wirtschaft weiterhin unzureichend

Die Vorschläge der WAK-S sind jedoch noch nicht ausreichend für die Gegenfinanzierung der zwei Milliarden Franken, die mit der Steuervorlage verloren gehen. Der soziale Ausgleich ist zwar höher als vom Bundesrat vorgesehen, wird aber aufgrund der zusätzlichen Lohnbeiträge der Arbeitnehmenden zugunsten der AHV (Erhöhung des AHV-Beitragssatzes um 0,15 Prozent) ungerechter verteilt. Die SV 17 kommt mit ihren verschiedenen Steuererleichterungen vor allem der Wirtschaft zugute. Deshalb schlägt Travail.Suisse dem Ständerat vor, der Minderheit der Kommission zu folgen und die Dividenden der Aktionäre zu mindestens 70 Prozent (und nicht nur zu 50 Prozent wie von der Mehrheit vorgeschlagen) zu besteuern. Diese Massnahme ist umso notwendiger, als die SV 17 den interkantonalen Steuerwettbewerb mit einer sehr starken Senkung der kantonalen Gewinnsteuersätze anheizt, was zu neuen Sparprogrammen zu Lasten der Bevölkerung führen könnte.

Für weitere Informationen :
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93
Denis Torche, Leiter Steuerpolitik, 079 846 35 19

16. Mai 2018, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik und Adrian Wüthrich, Präsident

Lohnungleichheit: nichts als heisse Luft

Die zweite Kommissionsberatung der Revision des Gleichstellungsgesetzes endet wie vorausgesehen in einer Enttäuschung: Mit dem Auftrag, «weitere Modelle» auf freiwilliger Basis zu evaluieren, hat sich die WBK-S umsonst bemüht. Sie bleibt bei den Änderungen der ersten Beratung. Zur Bekämpfung der Lohndiskriminierung taugt die Vorlage nichts. Das kostet die Frauen jährlich 7 Milliarden Franken! mehr

Die heutigen Diskussionen in der Kommission Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats WBK-S waren nichts weiter als heisse Luft. Die Vorlage des Bundesrates zur Revision des Gleichstellungsgesetzes wurde bereits im Februar von der Kommission erstmals geschwächt. Und sie bleibt schwach. Einzige interessante Neuerung aus Sicht von Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden: Eine Kommissionsminderheit schlägt vor, dass 10 Prozent der Angestellten eines Unternehmens eine Kontrolle der Einhaltung der Lohngleichheit fordern können.

Der Rest ist nicht dazu geeignet, Lohndiskriminierung wirklich zu bekämpfen. Nachdem das Gesetz bereits mehr als 20 Jahre in Kraft ist, hat der Bund festgestellt, dass es seine Ziele gar nie erreichen konnte – weil es von Beginn weg nie über wirksame Instrumente wie Kontrollen und Sanktionen verfügt. Umso unverständlicher ist es, dass die Dauer der neuen Bestimmungen auf 12 Jahre beschränkt werden soll.

Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik, hält fest: «Dass das Gesetz seine Ziele nicht erreichen kann, ist seit Jahren bekannt. Deshalb müsste man das Problem jetzt beherzt angehen, anstatt Ausweichmanöver zu vollführen.» Travail.Suisse erwartet vom Ständerat, dass er in der Sommersession die Schwächung durch die Kommission ignoriert und mindestens den ursprünglichen Vorschlag des Bundesrates gutheisst – und zudem das Gesetz mit wirksamen Kontrollen und deutlichen Sanktionen bei Nichteinhaltung verstärkt.

Weitere Informationen
Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik, 079 598 06 37

14. Mai 2018, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik

PAROLE zu den eidg. Abstimmungen vom 10. Juni 2018: Nein zur Vollgeldinitiative

Anlässlich seiner Sitzung hat der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, einstimmig die Nein-Parole zur Vollgeld-Initiative gefasst. mehr

Die Vollgeld-Initiative („Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!“) verlangt im Kern eine grundlegende Reform der Schweizer Geldordnung. Die Geldschöpfung
soll in die alleinige Kompetenz der Nationalbank fallen. Dieser würde so die direkte Steuerung der Geldmenge – anstelle der indirekten Zinssteuerung – ermöglicht. Weiter verlangt die Initiative, dass das von der Nationalbank geschaffene Geld „schuldfrei“, das heisst, ohne Anlagen zu erwerben ausgegeben wird.

Die Idee eines Vollgeldsystems wurde sie bis heute nirgends umgesetzt. Es ist deshalb unmöglich, die Auswirkungen auf das Geld- und Wirtschaftssystem abschliessend abzuschätzen. Die Einführung eines Vollgeldsystems hätte starken Versuchscharakter und wäre mit grossen Unsicherheiten verbunden. Dass Grossbanken in Schieflage das Potenzial haben, gesamte Volkswirtschaften in den Abgrund zu reissen, hat die letzte Finanzkrise deutlich gezeigt. Eines der Grundanliegen der Initianten – grössere Stabilität auf dem Finanzmarkt – ist daher vorbehaltslos zu begrüssen. Allerdings ist der Weg über ein hochriskantes Experiment falsch. Stattdessen gilt es, begonnene Regulierungsschritte wie etwa Too-big-to-fail-Regeln, eine Weissgeldstrategie oder ein automatischer Informationsaustausch weiterzuverfolgen. Insbesondere eine weitere Erhöhung der Eigenmittelvorschriften ist zwingend notwendig, um die Banken robuster gegen Krisen zu machen.

Aus diesen und weiteren Gründen fasst der Vorstand von Travail.Suisse die Nein-Parole zur Vollgeld-Initiative.

Weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 287 04 93

09. Mai 2018, Adrian Wüthrich, Präsident

Integrationsagenda : Ja zur Stärkung der beruflichen Integration von Asylsuchenden

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst den Willen die berufliche Integration von Asylsuchenden mit der Integrationsagenda zu verstärken. Die Arbeitsbedingungen und die Löhne müssen stimmen. Darauf wird Travail.Suisse achten. mehr

Die Integrationsagenda ist eine Premiere in der Schweiz. « Im aktuellen Kontext der Umsetzung des neuen Ausländer- und Integrationsgesetzes, das die Integrationskriterien schärft, und die Einführung der Stellenmeldepflicht, ist es erfreulich, dass Massnahmen zur beruflichen Integration von Asylsuchenden umgesetzt werden“, kommentiert Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik von Travail.Suisse. Die Arbeitsbedingungen und das Lohnniveau werden im Auge behalten werden müssen. Lohndumping muss unbedingt verhindert werden. Die Sozialpartner müssen deshalb frühzeitig in den Prozess einbezogen werden.

Für Fragen steht Ihnen zur Verfügung: Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitk und Recht, Telefon : 078 760 93 73

30. April 2018, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen

Travail.Suisse fordert eine echte Gleichstellung

Für Travail.Suisse ist es zentral, eine moderne Gleichstellungspolitik zu betreiben. Heute präsentiert der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden deshalb das neue Positionspapier „Gleichstellung von Frau und Mann heute und morgen“ mit 28 Forderungen für mehr Wahlfreiheit und zur Gewährleistung der Lebensqualität von Arbeitnehmenden. Im Fokus stehen dabei die Einführung einer schwarzen Liste für lohndiskriminierende Unternehmen und der Individualbesteuerung sowie eine bessere soziale Absicherung bei Care-Arbeit. mehr

Seit 1988 dürfen Frauen in der Schweiz ohne das Einverständnis ihres Ehemannes arbeiten oder ein Bankkonto eröffnen, seit 2005 erhalten erwerbstätige Frauen einen Lohnersatz während des Mutterschutzes und im Jahr 2017 beträgt die Lohndiskriminierung noch immer mindestens 7,7 Milliarden Franken. Auch bei den Männern gibt es offene Baustellen: Zwar möchten 9 von 10 vollbeschäftigten Männern gerne Teilzeit arbeiten (aus: „Was Männer wollen“, Studie von Pro Familia Schweiz, Bern 2011), aber gerade mal 17.5 Prozent machen es. Und einen gesetzlichen Vaterschaftsurlaub gibt es schon gar nicht. Der Weg zu einer echten Gleichstellung ist noch sehr lang. Deshalb hat Travail.Suisse ein Positionspapier erarbeitet, das als Basis für parlamentarische Vorstösse in den kommenden Sessionen dienen wird. Im Fokus stehen aktuell folgende Forderungen:

1. Es braucht eine schwarzen Liste für lohndiskriminierende Unternehmen

Die Lohngleichheit ist eine jahrzehntealte Forderung. „Leider stösst sie vor allem politisch noch immer auf taube Männerohren, das hat der Ständerat kürzlich bewiesen“, sagt Sabri Schumacher, Leiterin der Fachstelle Gleichstellung bei Syna. Die Lohndiskriminierung beträgt im Jahr 2017 noch immer über 600 Franken pro Monat und Frau, „das ist mehr als eine Ohrfeige für erwerbstätige Frauen“, so Schumacher. Mit dem vorliegenden Positionspapier wird klar: Das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss in den Unternehmen zwingend durchgesetzt werden. Das Parlament wollte im Gleichstellungsgesetz keine ausreichenden Vorkehrungen treffen, um die die Situation zu verbessern. Deshalb prüfen Travail.Suisse und die angeschlossenen Verbände die Einführung einer schwarzen Liste, auf der diejenigen Unternehmen aufgelistet werden, die keine freiwilligen Lohnüberprüfungen anhand einer anerkannten Methode durchführen.

2. Die Care-Arbeit muss besser sozial abgesichert werden

In der Schweiz betreuen 35 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung regelmässig Kinder oder Erwachsene, das sind fast 1,9 Millionen Personen. „Den Löwenanteil dieser unbezahlten Care-Arbeit leisten Frauen – und werden dafür spätestens im Rentenalter mit einer kleineren Rente bestraft“, sagt Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik bei Travail.Suisse. Die Diskussionen um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zielte in den vergangenen Jahren mehrheitlich auf die Betreuung von Kindern ab. Das ist auch richtig so, aber es ist höchste Zeit, dass die Betreuung erwachsener und betagter Angehöriger einbezogen wird – gerade im Angesicht von Demografie und Fachkräftemangel. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen zwingend verbessert werden und es braucht eine Anpassung des Sozialversicherungssystems, damit die Care-Arbeit generell sozial abgesichert wird.

3. Die Individualbesteuerung muss eingeführt werden

Die Individualbesteuerung ist aus Sicht der Gleichstellung zwingend. Die Einkommen der Frauen und Männer sollen einzeln sichtbar und versteuert werden. „Nur die zivilstandsunabhängige und diskriminierungsfreie Besteuerung kann uns den nötigen gesellschaftlichen Kulturwandel bringen“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse. Ausserdem setzt die Individualbesteuerung positive Anreize zur Aufnahme oder Ausdehnung der Erwerbstätigkeit. Travail.Suisse fordert den Bundesrat auf, dem Parlament eine Umsetzung ohne Einnahmeausfälle zu präsentieren.

Weitere Informationen:

  • Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 287 04 93
  • Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Travail.Suisse, Mobile: 079 598 06 37
  • Sabri Schumacher, Leiterin der Fachstelle Gleichstellung bei Syna, Mobile: 078 642 10 45

→ Link zum Positionspapier

30. April 2018, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik

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