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OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen: Der Nationale Kontaktpunkt (NKP) muss mehr sein als eine reine Dialogplattform!

Für Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, sind die heute veröffentlichten Empfehlungen der Peer Review 1 der OECD an die Adresse des Nationalen Kontaktpunkts (NKP) der Schweiz für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen richtig, aber sie genügen nicht. So sollte sich der Nationale Kontaktpunkt im Falle des Scheiterns eines Schlichtungsverfahrens insbesondere dazu äussern können, ob ein Verstoss gegen die OECD-Leitsätze vorliegt oder nicht. mehr

Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen sind die Empfehlungen der Regierungen der 35 OECD-Mitgliedstaaten sowie von elf weiteren Staaten an ihre Unternehmen. Die Leitsätze verpflichten die unterzeichnenden Staaten, einen Nationalen Kontaktpunkt (NKP) einzurichten, welcher die Einhaltung der Leitsätze fördert und bei welchem Verstösse gemeldet werden können. Der Schweizer NKP ist im Seco angesiedelt.

Eine der Empfehlungen der Peer Review unterstreicht, dass die Leitsätze in der Zivilgesellschaft nicht genügend bekannt sind und der NKP seine Aktivitäten, um ihre Bekanntheit zu erhöhen, verstärken sollte. Allerdings ist das begrenzte Interesse der Zivilgesellschaft weniger der schwachen Bekanntheit der Leitsätze geschuldet als vielmehr der Tatsache, dass die multinationalen Unternehmen im Falle eines Verstosses keine Konsequenzen zu befürchten haben. Tatsächlich muss sich der der NKP der Schweiz darauf beschränken, den Dialog zwischen den Parteien zu fördern, und kann sich nicht dazu äussern, ob ein Verstoss gegen die Leitsätze vorliegt.

Travail.Suisse ist der Ansicht, dass folgende Massnahmen ergriffen werden müssen, wenn die Leitsätze ein griffiges Instrument für verantwortliches Handeln der multinationalen Unternehmen bleiben sollen:

• Das Schlichtungsverfahren sollte nicht nur den Dialog fördern. Wenn das Verfahren scheitert, muss sich der NKP dazu äussern können, ob ein Verstoss vorliegt. Bei anderen NKP ist dies der Fall. Die Unternehmen, die sich weigern, am Schlichtungsverfahren teilzunehmen, sind zu bestrafen.
• Der NKP-Beirat, der 2013 eingerichtet worden ist, muss zu einem Überwachungsorgan werden. Er sollte nicht einfach nur über die laufenden Fälle informiert werden, sondern in letzter Instanz auch entscheiden können.
• Der Schweizer NKP muss eine noch aktivere Rolle spielen bei den von den verschiedenen NKP gemeinsam unternommenen Anstrengungen, verantwortungsvolles unternehmerisches Verhalten zu fördern und negative Folgen von Geschäftspraktiken auf Gesellschaft und Umwelt zu vermeiden.
• Die Unternehmen, die eine Exportrisikogarantie haben, sollen die Leitsätze nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern sich auch formell verpflichten müssen, sie einzuhalten.

Für mehr Informationen :
Denis Torche, Vertreter von Travail.Suisse im NKP-Beirat und Leiter Aussenpolitik, Tel. 079 846 35 19

1 https://mneguidelines.oecd.org/ncppeerreviews.htm

18. Mai 2017, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik

Lohnunterbietungen sind eine Realität –
Probleme bei den Verständigungsverfahren

Das Seco hat heute den FlaM-Bericht veröffentlicht. Dieser macht deutlich, dass Unterbietungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen an der Tagesordnung sind und dass der Anteil der erfolgreichen Verständigungsverfahren laufend abnimmt. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass die geplante Erhöhung der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen notwendig, aber nicht ausreichend ist, um den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen zukünftig zu sichern. mehr

Der jährliche Bericht des Seco zu den flankierenden Massnahmen enthält eine genaue Darstellung der Kontrollaktivitäten und ihrer Ergebnisse auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt. So haben die paritätischen und tripartiten Kommissionen 2016 insgesamt über 41‘000 Kontrollen der Löhne und Arbeitsbedingungen durchgeführt. Ein besonderes Risiko für Lohnunterbietungen herrscht in Branchen ohne AVE GAV, da es dort keine verbindlichen Mindestlöhne gibt. Dies bedeutet, dass bei den Kontrollen auf schwammige, teilweise willkürliche oder gar nutzlos tiefe orts- und branchenübliche Löhne abgestützt werden muss. Der Bericht weist nun aus, dass in diesem Bereich 2016 dennoch bei 1‘174 Schweizer Betrieben und bei 706 Entsendebetrieben Lohnunterbietungen festgestellt wurden. Die Lohnunterbietungsquoten stiegen damit bei Schweizer Arbeitgebern auf 12 Prozent, bei Entsendebetrieben auf 16 Prozent und liegen damit so hoch wie noch nie. „Zusammen mit den zahlreichen Verstössen gegen Bestimmungen von Gesamtarbeitsverträgen zeigt dies, dass einerseits Lohnunterbietungen in der Schweiz eine Realität sind und dass andererseits die flankierenden Massnahmen einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen leisten“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse.

Eine besorgniserregende Entwicklung zeichnet der Bericht im Bereich der Verständigungsverfahren. Während 2013 noch knapp 70 Prozent der Verständigungsverfahren mit Schweizer Arbeitgebern erfolgreich waren und zu einer Anhebung der zu tiefen Löhne führten, hat diese Erfolgsquote das dritte Jahr in Folge abgenommen und lag 2016 noch bei lediglich 40 Prozent. Bei den Entsendebetrieben blieb die Erfolgsquote stabil bei über 70 Prozent, was zeigt, dass insbesondere die Schweizer Arbeitgeber die Wirksamkeit der flankierenden Massnahmen unterlaufen.

Mehr Schutz und bessere Chancen für die Arbeitnehmenden

Der FlaM-Bericht macht deutlich, dass dem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen auch zukünftig grösste Beachtung geschenkt werden muss. Die gesetzliche Vorgabe von 27‘000 Kontrollen wurde bereits das siebte Jahr in Folge deutlich übertroffen. „Die geplante Erhöhung der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen ist ein sinnvolles Zeichen für die Wichtigkeit der FlaM, allerdings finden bereits heute mehr als die vorgesehenen 35‘000 Kontrollen statt“, so Fischer. Für Travail.Suisse sind daher eine Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von GAV, die Einführung von aussagekräftigen GAV-Bescheinigungen sowie eine Stärkung der Verständigungsverfahren zentral. Ausserdem braucht es eine konsequente und wirksame Stellenmeldepflicht, um benachteiligten Gruppen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Travail.Suisse ist überzeugt, dass es nur mit einem besseren Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen, einer stärkeren Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt, einer vereinfachten Arbeitsmarktpartizipation der Frauen und sicheren Arbeitsplätzen für die älteren Arbeitnehmern gelingen wird, die Bevölkerung nachhaltig vom bilateralen Weg mit der EU zu überzeugen.

Für weitere Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, 076 412 30 53

11. Mai 2017, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik

Wer eine Ausbildung beginnt, soll eine korrekte Zulage erhalten

Die Sozialkommission des Nationalrats (SGK-N) berät morgen die Parlamentarische Initiative Müller-Altermatt (16.417). Die Initiative will, dass Ausbildungszulagen nicht erst ab Vollendung des 16. Lebensjahrs ausbezahlt werden, sondern ab Ausbildungsbeginn. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert die Kommissionsmitglieder auf, der parlamentarischen Initiative zuzustimmen. mehr

Im 2006 beschlossenen Familienzulagengesetz wurden endlich schweizweit einheitliche Mindestansätze für Kinder- und Ausbildungszulagen eingeführt. Um dem kantonalen Wirrwarr ein Ende zu bereiten, muss seither nach dem Grundsatz „ein Kind, eine Zulage“ mindestens eine Kinderzulage von 200 Franken oder eine Ausbildungszulage von 250 Franken ausgerichtet werden. Ausbildungszulagen werden dabei jedoch erst nach dem 16. Geburtstag ausbezahlt. Doch das ist nicht mehr zeitgemäss: Seit 2006 wurde der Einschulungszeitpunkt in verschiedenen Kantonen vorverschoben (Stichwort Harmos). „Das kann sich auf den Beginn einer Berufslehre oder einer weiterführenden Schule auswirken, denn heute beenden viele Jugendliche schon kurz nach ihrem 15. Geburtstag die obligatorische Schule“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. „Diese Jugendlichen beginnen ihre Ausbildung meist mit 15 Jahren und ihre Eltern bekommen während einem Jahr eine zu tiefe Zulage ausbezahlt, was schmerzhaft fürs Familienbudget sein kann.“

Geld auszahlen, wenn es benötigt wird

Die Parlamentarische Initiative von Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat und Präsident des Personalverbands transfair, will diesen Missstand beheben und fordert, dass die höheren Ausbildungszulagen bereits ab Ausbildungsbeginn ausbezahlt werden. Travail.Suisse, der Dachverband von transfair, unterstützt dieses Anliegen: „Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass das Ende der Ausbildungszulage an das Ausbildungsende geknüpft ist, der Anfang hingegen nicht an den Beginn der Ausbildung“, sagt Kuert Killer, denn gerade wegen des Ausbildungsbeginns haben viele Familien Anschaffungen zu tätigen, die ins Geld gehen. „Es braucht jetzt eine gesamtschweizerische Lösung im Familienzulagengesetz. Sonst züchten wir bereits die nächsten interkantonalen Unterschiede heran und das will niemand“, ist Kuert Killer überzeugt.

Mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, 079 777 24 69

11. Mai 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

Jugendrat 2017: Jeunesse.Suisse stellt die Weichen neu

Am Wochenende vom 28. und 29. April 2017 tagte der Jugendrat von Jeunesse.Suisse, der Jugendkommission von Travail.Suisse, in Bern. Jeunesse.Suisse beschäftigte sich mit drei Themen: dem Problem der Praktika, der Diskriminierung von jungen Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt und dem Nationalen Qualifikationsrahmen NQR. Neu wird Jeunesse.Suisse durch ein Co-Präsidium geführt. Nadine Walker (Syna, *1997) und Roman Helfer (Hotel&Gastro Union, *1993) wurden von den Teilnehmenden des Jugendrates einstimmig gewählt. mehr

Die Arbeit von Jeunesse.Suisse orientiert sich am Massnahmenplan 2016–2019, der sich besonders des Problems des Einstiegs in den Arbeitsmarkt widmet. In drei Workshops wurden dazu die Themen Praktika, Diskriminierung und Nationaler Qualifikationsrahmen NQR bearbeitet und das kurz- und mittelfristige Arbeitsprogramm definiert.

Jeunesse.Suisse engagiert sich für die Vaterschaftsurlaubs-Initiative

Neben diesen drei Hauptthemen engagierte sich Jeunesse.Suisse stark in der Unterschriftensammlung für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – und wird die Initiative auch weiterhin unterstützen. Ebenfalls unterstützt wurden im vergangenen Jahr die Volksinitiative AHVplus und die Abstimmung für die vereinfachte Einbürgerung der 3. Generation von Ausländerinnen und Ausländer. In beiden Abstimmungen war Jeunesse.Suisse präsent. Für letztere wurde zusätzlich ein Video produziert, das viral grossen Erfolg verbuchen konnte.

Bei den statutarischen Geschäften hat die Jugendkommission von Travail.Suisse beschlossen, für das kommende Jahr ein Co-Präsidium zu wählen, in dem die Sprachregionen, die grossen Verbände und die Geschlechter optimal abgebildet sind. Das erste Co-Präsidium teilen sich Nadine Walker (neu, Syna) und Roman Helfer (bisher, Hotel & Gastro Union). Sie werden unterstützt von einer neunköpfigen Jugendkommission. Besonders gedankt wurde Mirco Gurini (transfair) für seine engagierte Arbeit als Vizepräsident. Er wird sich auch weiterhin bei Jeunesse.Suisse engagieren.

Weitere Informationen:
- Nadine Walker, Co-Präsidentin Jeunesse.Suisse (deutsch),
- Roman Helfer, Co-Präsident Jeunesse.Suisse (französisch), 079 540 78 37

08. Mai 2017, Roman Helfer, Vizepräsident Jeunesse.Suisse

Nationalrat hilft Familien bei der Vereinbarkeit

Die familienergänzende Betreuung kostet Eltern in der Schweiz unverhältnismässig viel. Während die Vollkosten der Angebote in der Schweiz vergleichbar mit dem benachbarten Ausland sind, tragen Schweizer Eltern einen viel höheren Kostenanteil selber. Deshalb lohnt sich in der Schweiz die Erwerbstätigkeit beider Elternteile häufig nur bedingt oder gar nicht. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst deshalb den heutigen Entscheid des Nationalrates, den Verpflichtungskredit von 100 Millionen Franken für mehr bezahlbare Kinderbetreuungsplätze zu sprechen. mehr

Eine gute familienexterne Kinderbetreuung ist ein Schlüsselfaktor für die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familie und damit entscheidend, wenn es darum geht, den Fachkräftemangel mit einer höheren Erwerbsbeteiligung der Mütter zu bekämpfen. Ohne zusätzliche Investitionen geht dies nicht – sie lohnen sich aber: „Pro investiertem Franken kommen langfristig 2.6 bis 3.5 Franken an die öffentliche Hand zurück. Am besten ist das Kosten-Nutzen Verhältnis für den Bund. Deshalb ist es angezeigt, dass der Bund bei der Finanzierung mithilft“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse.

Höhere Steuerabzüge reichen bei weitem nicht

Heute ist es für viele Eltern schwierig, ein passendes und vor allem bezahlbares Betreuungsangebot zu finden. Der Bundesrat will deshalb für die nächsten Jahre diejenigen Kantone gezielt unterstützen, welche die finanzielle Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung für Eltern ausbauen. Zudem will er Projekte für Betreuungsangebote mit erweiterten Öffnungszeiten unterstützen. Dies ist gerade für Eltern mit unregelmässigen Arbeitszeiten und für die Betreuung während der Schulferien wichtig. Der Nationalrat ist heute seiner Kommission und dem Ständerat gefolgt und hat den dafür vorgesehenen Verpflichtungskredit angenommen. „In die Kinderbetreuung zu investieren lohnt sich immer – für alle Seiten. Wird die Vereinbarkeit unterstützt, so hilft das gegen Fachkräftemangel und fördert die Gleichstellung der Elternteile“, sagt Kuert Killer.

Eine Minderheit vertrat die Meinung, die Situation könne alleine mit höheren Steuerabzügen für Drittbetreuungskosten gelöst werden. Deshalb sei die zusätzliche Anstossfinanzierung obsolet. Travail.Suisse befürwortet zwar die Steuerabzüge für Drittbetreuungskosten. Damit ist es aber bei weitem nicht getan. Denn obwohl der negative Einfluss der Steuern auf den Erwerbsanreiz gegeben ist, übersteigt ihn der Einfluss der hohen familienexternen Betreuungskosten meistens um ein Mehrfaches. Die grössten negativen Erwerbsanreize bestehen in der Schweiz, weil die Kinderbetreuungskosten zu einem grossen Teil auf die Eltern überwälzt werden. Um dies zu ändern, braucht es die vorgeschlagene Anstossfinanzierung als ersten Schritt.

Mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, 079 777 24 69

02. Mai 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

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