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Bessere Anerkennung der Betreuungsarbeit: Der Bundesrat bestätigt Handlungsbedarf

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst den Entscheid des Bundesrates, nach Lösungen zu suchen, um pflegende Angehörige, die im Erwerbsleben stehen, zu entlasten. Nur ein ausreichender Erwerbsersatz gewährleistet, dass Arbeitnehmende Beruf und Betreuungsarbeit miteinander vereinbaren und im Erwerbsleben bleiben können. mehr

Ein Kurzurlaub, um ein krankes Familienmitglied zu pflegen; ein länger dauernder Betreuungsurlaub, wenn das eigene Kind schwer erkrankt oder einen Unfall erleidet; ein ausreichender Erwerbsersatz über die Erwerbersatzordnung in beiden Fällen: Das sind die Massnahmen, die Travail.Suisse seit mehreren Jahren fordert. Der Bundesrat machte heute den Weg frei für diese dringend notwendigen Verbesserungen, welche dazu beitragen, die Betreuung und Begleitung von Angehörigen durch erwerbstätige Personen zu fördern.

Die Vorlage muss auch Angehörige, die Verwandte mit leichter Hilflosigkeit oder Konkubinatspartner betreuen und pflegen, einbeziehen.

Der Bundesrat folgt mit seinem heutigen Entscheid der gleichen Logik wie letzten Dezember, als er das Postulat von Nationalrat Stefan Müller-Altermatt, Präsident des Personalverbands transfair, angenommen hatte: Die Landesregierung hatte mit der Annahme dieses Vorstosses entschieden, einen Bericht zu verfassen, der aufzeigt, wie für pflegende Angehörige eine angemessene BVG-Deckung aufrechterhalten werden kann.

Travail.Suisse erwartet mit grossem Interesse den heute in Aussicht gestellten Gesetzesentwurf. In der Zwischenzeit können sich Betroffene auf der ersten nationalen Plattform für pflegende Angehörige www.info-workcare.ch, die von Travail.Suisse im Oktober 2016 lanciert worden ist, informieren.

>> mehr zum Thema work+care

Für weitere Informationen:
Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik, Tel. 079 598 06 37 oder 031 370 21 11

01 février 2017, Valérie Borioli Sandoz, Responsable politique d'égalité

Allianz Ergänzungsleistungen warnt vor drastischen Folgen: Bei den EL-Leistungen mag es keinen Abbau leiden

Kein Abbau bei den Ergänzungsleistungen (EL): mit diesem Appell ist heute die breit verankerte „Allianz Ergänzungsleistungen“, in welcher Behinderten-, Senioren-, Frauen-, Arbeitnehmenden- und Mieterorganisationen vertreten sind, an die Öffentlichkeit getreten. Die Allianz bekämpft die in der anstehenden Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes (ELG) vorgesehenen einschneidenden Spar- und Abbaumassnahmen. mehr

Der Bundesrat will 300 Millionen Franken einsparen – auf dem Rücken von älte-ren Menschen und solchen mit Behinderungen. Dem Arbeitgeberverband und einigen bürgerlichen Parteien geht die soziale Härte dieser Abbauvorschläge gar zu wenig weit. Dabei müssen die betroffenen EL-Bezüger/innen bereits heute jeden Franken zweimal umdrehen, bevor sie ihn ausgeben.

Die EL-Allianz fordert die eidgenössischen Räte dazu auf, die seit 2001 unveränderten Mietzinsmaxima endlich anzupassen. Diese decken mit heute Fr. 1‘100.- pro Monat für Alleinstehende sowie 1‘250.- für Familien und Paare in keiner Weise mehr die im heutigen Wohnungsmarkt zu bezahlenden Mieten ab.

Die Allianz wehrt sich gegen die Kürzungen der EL und die strengeren Anspruchsvoraussetzungen, die der Bundesrat in der hängigen Revision des ELG vorschlägt. Sie opponiert vor allem der Senkung der Vermögensfreibeträge, den Einschränkungen bei der Verwendung des Vermögens, den Neuerungen bei der Berücksichtigung des Erwerbseinkommens und dem Abbau bei der Vergütung der Krankenkassenprämien. Diese Vorschläge drangsalieren die Betroffenen. Zudem fordert die Allianz, dass der Betrag für die persönlichen Auslagen von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern gesamtschweizerisch auf rund Fr. 500.- pro Monat festgelegt wird. Gefördert werden soll auch das „Wohnen zuhause“, was unmittelbar mehr Investitionen der EL verlangt, langfristig sich jedoch aufgrund von weniger Heimein-tritten rechnen wird.

Auskünfte:
- Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse; 079 287 04 93
- Doris Bianchi, geschäftsführende Sekretärin SGB; 076 564 67 67
- Petra Kern, Abteilungsleiterin Sozialversicherungen Inclusion Handicap; Tel 079 714 07 37
- Michel Pillonel, Co-Präsident Schweizerischer Seniorenrat SSR, 079 414 86 10

In der „Allianz für Ergänzungsleistungen“ sind vertreten:
Behindertenorganisationen: Agile / Inclusion Handicap / Procap / Pro Infirmis. Seniorenorganisati-onen: Avivo / Pro Senectute / SSR / Vasos / Grossmütterrevolution. Frauenorganisationen: Evange-lische Frauen / Landfrauenverband. Arbeitnehmendenverbände: KV / SBK / SGB / Travail.Suisse. Mieterverbände: MV

31 janvier 2017, Adrian Wüthrich, Président

Auslagerung der SBB Cargo : Ein gefährlicher Schritt in Richtung Privatisierung

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, kritisiert den heute im Rahmen der Vorlage zur Organisation der Bahninfrastruktur von der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen KVF des Nationalrats gefällten Entscheid, wonach der Bundesrat Vorschläge für eine Umwandlung der SBB Cargo in ein autonomes Unternehmen ausarbeiten soll. mehr

Es ist zu befürchten, dass mit der Auslagerung der SBB Cargo in eine Holdingstruktur ein Schritt in Richtung Privatisierung gemacht wird. Damit ist die Gefahr verbunden, dass die durch einen Gesamtarbeitsvertrag geregelten Arbeitsbedingungen verschlechtert werden.

Der Entscheid der Verkehrskommission des Nationalrats ist ideologischer Natur und entspricht keiner Notwendigkeit. „Der Bundesrat ist nach Anhörung einer externen Expertengruppe in seiner Botschaft zur Organisation der Bahninfrastruktur (OBI) zum Schluss gekommen, dass im gegenwertigen Wettbewerbsumfeld und angesichts des funktionierenden Bahnsystems der Schweiz die heutige Struktur der SBB keiner Änderung bedarf », betont Denis Torche, Leiter Service public bei Travail.Suisse. Es ist zu hoffen, dass der Nationalrat der von seiner Kommission eingeschlagenen Richtung in Sachen SBB Cargo nicht folgen wird. Sonst muss der Ständerat unbedingt für die nötige Korrektur sorgen.

Für weitere Informationen:
Denis Torche, Leiter Service public, Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19

17 janvier 2017, Denis Torche, Responsable politique environnementale, fiscale et extérieure

Sozialkommission des Nationalrats auf dem Holzweg

Die heutigen Beschlüsse der Sozialkommission des Nationalrats zur Altersreform 2020 zeugen von ideologischen Scheuklappen. Um jeden Preis soll offenbar ein echter Ausgleich der Rentenverluste im BVG durch die AHV vermieden werden. Zusammen mit den weiteren Beschlüssen von heute entsteht der Eindruck: Die bürgerliche Mehrheit nimmt einen Absturz der Revision bewusst in Kauf. Das ist verantwortungslos. mehr

Die Sozialkommission scheint weiterhin nicht an einer mehrheitsfähigen Reform der Altersvorsorge interessiert zu sein. Sie beharrt weitgehend auf den Beschlüssen des Nationalrats. Anstelle eines teilweisen Ausgleichs der Rentenverluste in der beruflichen Vorsorge durch die AHV, sollen alle Ausgleichsmassnahmen im BVG stattfinden. „Dies obwohl im heutigen Tiefzinsumfeld der teilweise Ausgleich über die AHV der eindeutig einfachere, effizientere und auch verständlichere Weg für die Bevölkerung wäre. Anstatt an einem pragmatischen Weg ist die Mehrheit der Kommission offenbar interessierter an einem ideologischen Grabenkampf“ meint Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik.

Dass sie es mit dem Leistungserhalt im Rahmen der Reform nicht so genau nimmt, zeigt die Kommission mit ihren weiteren Beschlüssen: So sollen Kinderrenten abgeschafft und Witwenrenten abgebaut werden. Auch beharrt die Kommission auf einem Interventionsmechanismus, welcher auf eine automatische Erhöhung des Rentenalters auf 67 hinauslaufen würde. Das sind alles Massnahmen, welche bei der Bevölkerung zurecht schlecht ankommen werden. Es entsteht der Eindruck, dass breite Kreise ein mögliches Scheitern der Reform bewusst in Kauf nehmen. Dazu passt auch, dass die Kommission die AHV mit nur 0.6 zusätzlichen Mehrwertsteuerprozenten ungenügend finanzieren will. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.

Weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079 777 24 69

13 janvier 2017, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

Welches Gesicht und welche Stimme haben die Jungen der 3. Generation?

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, hat im Hinblick auf die Abstimmung vom 12. Februar 2017 über die erleichterte Einbürgerung der 3. Generation in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft Syna, Jeunesse.Suisse, der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) und Albinfo.ch ein kurzes Video produziert, das ab heute auf Youtube verfügbar ist. Dieses Video lässt zwei junge Personen der 3. Generation, die in der Schweiz geboren sind und sich unserem Land zugehörig fühlen, zu Wort kommen. Weitere Beiträge gehen auf die Gründe ein, die für ein Ja zur erleichterten Einbürgerung sprechen. mehr

Am 12. Februar 2017 wird die Stimmbevölkerung über die erleichterte Einbürgerung von jungen, unter 25jährigen Ausländerinnen und Ausländern der 3. Generation entscheiden. Die erleichterte Einbürgerung untersteht mehreren streng definierten Bedingungen; um die Bedeutung der Abstimmung aber wirklich zu erfassen, ist wichtig zu wissen, wer die jungen Personen sind, die ein entsprechendes Gesuch stellen könnten. In einem Video https://youtu.be/SJ5IvjyX9sI sprechen zwei Betroffene über ihre Beziehung zur Schweiz und ihre Motivation, das Schweizer Bürgerrecht zu beantragen.

Travail.Suisse sowie die anderen an der Herstellung dieses Videos beteiligten Organisationen sind der Ansicht, dass die erleichterte Einbürgerung der jungen, unter 25jährigen Ausländerinnen und Ausländer der 3. Generation eine grosse Chance für unsere Gesellschaft darstellt. Die erleichterte Einbürgerung ermöglicht ihnen die demokratische Mitbestimmung und anerkennt sie als Frauen und Männer, welche die Schweiz von morgen mitgestalten. Gemäss einer neuen Studie der Universität Genf gehören 25‘000 Personen unter 25 Jahren der 3. Generation an. Diese jungen Menschen sind in der Schweiz geboren, haben hier die Schulen besucht, arbeiten bei uns und haben Eltern und Grosseltern, die bestens integriert sind.

Für mehr Informationen:
Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen bei Travail.Suisse,
Tel. 078 760 93 73
Selina Tribbia, Leiterin Fachstelle Gesellschaftspolitik der Gewerkschaft Syna, Tel.078 741 48 14
Roman Helfer, Präsident von Jeunesse.Suisse, Tel. 079 540 78 37
Annina Grob, Geschäftsleiterin ad interim der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände SAIV, Tel. 031 326 29 36
Bashkim Iseni, Direktor von Albinfo.ch, Tel. 021 349 40 28

12 janvier 2017, Hélène Agbémégnah, Responsable politique de migration et questions juridiques

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