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Schweizerischer Gewerbeverband startet erneuten Frontalangriff auf das Arbeitsgesetz

Das Arbeitsgesetz ist in jüngster Zeit immer wieder Angriffen ausgesetzt. Nun startet der Schweizerische Gewerbeverband eine neue Offensive: Unter dem Deckmantel der Flexibilität soll das Arbeitsgesetz ausgehöhlt werden. Das ist Gift für die Gesundheit der Arbeitnehmenden. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden und nationaler Sozialpartner des Gewerbeverbandes, ist bereit über das Arbeitsgesetz zu sprechen, wird aber sämtliche einseitigen Verschlechterungen bekämpfen und fordert als ersten Schritt ein klares Bekenntnis zur Arbeitszeiterfassung. mehr

Nachdem anfangs September die Wirtschaftskommission des Ständerates die beiden parlamentarischen Initiativen Graber (16.414) und Keller-Sutter (16.423) angenommen hat, startet der Schweizerische Gewerbeverband heute den nächsten Angriff. Er schlägt konkrete Änderungen im Arbeitsgesetz und den dazugehörigen Verordnungen vor, die allesamt einseitig zugunsten der Arbeitgeber und zulasten der Arbeitnehmenden gehen – etwa mit dem Vorschlag, die Wochenarbeitszeit auf 50 Stunden zu erhöhen. „Mit diesen Vorschlägen nimmt der Gewerbeverband die Situation vieler Arbeitnehmenden in der Schweiz nicht ernst. Die Schweiz hat bereits eines der liberalsten Arbeitsgesetze Europas mit überdurchschnittlich langen und flexiblen Arbeitszeiten. Die Forderung, die Arbeitszeiten um über 11 Prozent zu erhöhen, ist schlicht dreist“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse.

Arbeitnehmende stehen bereits heute unter Druck

Bereits heute ist der Druck auf die Arbeitnehmenden hoch. Stress, Arbeitsbelastung und Burnouts haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Kosten durch stressbedingten Krankheitsfälle steigen seit Jahren. Mit den Vorschlägen des Gewerbeverbandes kämen die Arbeitnehmenden noch weiter unter Druck: „Die Folgen von längeren Arbeitseinsätzen, weniger Erholungszeit sind klar: mehr Stress, mehr gesundheitliche Risiken und damit höhere volkswirtschaftliche Kosten“, sagt Wüthrich. Im «Barometer Gute Arbeit» von Travail.Suisse wird der Verlust von Zeitautonomie in der Arbeitswelt als grösste Verschlechterung der Arbeitsbedingungen beklagt (vgl. Barometer Gute Arbeit 2016). Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, das wichtige Engagement in der Familie als Eltern oder pflegende Angehörige, das Privatleben, die Weiterbildung, das Engagement in der Gesellschaft für Milizämter in Politik und Vereinen würde noch weiter erschwert, wenn nicht verunmöglicht.

Travail.Suisse ist bereit, mit den Arbeitgeberverbänden in den sozialpartnerschaftlichen Dialog zu treten und der Politik Vorschläge zu unterbreiten. „Die Schmerzgrenze für die Arbeitnehmenden darf dabei aber nicht überschritten werden. Das heisst, die Arbeitszeiten dürfen nicht weiter erhöht und die Arbeitszeiterfassung nicht weiter abgebaut werden. Ausserdem braucht es auch eine Kompromissbereitschaft von Seiten der Arbeitgeberverbände“, sagt Wüthrich. Eine Demontage des Arbeitsgesetzes wie aktuell gefordert wird, wird Travail.Suisse vehement bekämpfen.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 287 04 93

07 novembre 2017, Adrian Wüthrich, Président

Bereicherung der Lebensversicherer in zweiter Säule muss aufhören

Die politische Blockade in der zweiten Säule beruht auf einem Vertrauensverlust. Massgeblich dazu trägt bei, dass verschiedene Akteure mit der zweiten Säule viel Geld verdienen. So auch die grossen Lebensversicherungsgesellschaften. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, hat die neuesten Zahlen zum Geschäft mit der beruflichen Vorsorge analysiert und muss konstatieren: Während alle den Gürtel enger schnallen müssen, machen die Lebensversicherer weiterhin überhöhte Gewinne. mehr

Soll in absehbarer Zeit eine politische Reform der zweiten Säule gelingen, muss zuerst das Vertrauen wieder hergestellt werden. Die Rückmeldungen zur Abstimmungskampagne zur Altersreform 2020 zeigen, dass die Bevölkerung es nicht goutiert, dass mit ihrer Altersvorsorge in der zweiten Säule viel Geld verdient wird. Eine Voraussetzung für mehr Vertrauen ist, dass die überhöhten Gewinne der profitorientierten Lebensversicherungsgesellschaften in der Sozialversicherung berufliche Vorsorge endlich aufhören.

Travail.Suisse hat die Gewinne der Lebensversicherer anhand der neuesten verfügbaren Finma-Zahlen erneut analysiert. Das Fazit ist ernüchternd. Nach wie vor machen die Lebensversicherer auf Grund der abstrusen Legal-Quote-Regelung und missbräuchlich hohen Risikoprämien überhöhte Gewinne. 602 Millionen Franken waren es letztes Jahr. Das ist Geld, welches den versicherten Arbeitnehmenden nicht für die Altersvorsorge zur Verfügung steht und aus der zweiten Säule abfliesst.

Ein Vergleich über die Zeit zeigt, dass die Gewinne den Wehklagen der Finma und der Versicherer zum Trotz sehr konstant geblieben sind. Hingegen ist der ohnehin kleine Anteil der versicherten Arbeitnehmenden an den Überschüssen in den letzten Jahren noch stärker zurückgegangen. Die Versicherer scheuen sich also nicht davor, die Versicherten noch mehr zu schröpfen, um ihre Gewinne zu halten.

Detaillierte Informationen zu den Gewinnen der Lebensversicherer im 2016 finden Sie in der Beilage.

Für weitere Auskünfte:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079 777 24 69

02 novembre 2017, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

Nachvollziehbarer Entscheid: Mindestzins bleibt bei 1 Prozent

Heute hat der Bundesrat entschieden, auf eine Überprüfung des Mindestzinssatzes für 2018 in der beruflichen Vorsorge zu verzichten. Damit wird nächstes Jahr weiterhin der Satz von 1 Prozent gelten. Für Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist dieser Entscheid nachvollziehbar. Bevor eine nächste Überprüfung des Mindestzinssatzes erfolgt, müssen die Grundlagen überarbeitet und an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. mehr

Für Travail.Suisse ist der heutige Entscheid des Bundesrates nachvollziehbar. Seit mehreren Jahren macht Travail.Suisse darauf aufmerksam, dass die beigezogenen Grundlagen bei der Festlegung des Mindestzinssatzes dem heutigen Anlageverhalten der meisten Pensionskassen nicht mehr genügend Rechnung tragen. Denn die bisher verwendeten Grundlagen gewichten Bundesobligationen sehr stark und berücksichtigen die zur Zeit gut rentierenden Aktien und Immobilien nur sehr zurückhaltend.

Travail.Suisse begrüsst deshalb, dass der Bundesrat die Entscheidungsgrundlagen zur Festlegung des BVG-Mindestzinssatzes bis nächsten Sommer analysieren will. Dass bis dann keine Anpassung des Mindestzinssatzes erfolgt, ist folgerichtig. „Eine Anpassung der Grundlagen an die aktuellen Gegebenheiten ist wichtig“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. „Eine systematisch zu tiefe Verzinsung des angesparten Alterskapitals der Arbeitnehmenden untergräbt den Sinn der zweiten Säule.“

Travail.Suisse schlägt zudem im Sinne einer besseren Nachvollziehbarkeit vor, den Mindestzinssatz jeweils erst im Herbst des laufenden Jahres – also z.B. im Herbst 2018 für 2018 – in Kenntnis der jeweils schon erzielten Anlageergebnisse festzulegen (ex-post).

Weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, 079 777 24 69

01 novembre 2017, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

Statement zur Aussprache vom 27. Oktober 2017 über das weitere Vorgehen bei der Reform der Altersvorsorge nach der Volksabstimmung vom 24. September 2017

Heute Nachmittag findet eine Aussprache zwischen Bundesrat Berset, Parteien und Verbänden zum Thema „Wie weiter mit der Reform der Altersvorsorge“ statt. Für Travail.Suisse ist klar, dass es rasch Massnahmen braucht, welche die Finanzierungslücke bei der AHV schliessen. Beiliegend finden Sie die Stellungnahme von Travail.Suisse.

27 octobre 2017, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

Personenfreizügigkeit: Gerechtere Verteilung der Freizügigkeitsrendite

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden unterstützt die heutige Aktion der Europakampagne stark+vernetzt. Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit und damit ein Wegfall der bilateralen Verträge mit der EU ist nicht im Interesse der Arbeitnehmenden. Was es aber braucht ist ein verbesserter Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen und eine gerechtere Verteilung der Freizügigkeitsrendite. mehr

Travail.Suisse hat sich in den vergangen Jahren immer zur Personenfreizügigkeit und damit zu uneingeschränkter Konkurrenz der inländischen Arbeitskräfte bekannt – was nicht selbstverständlich ist. „Mit der Einführung der Personenfreizügigkeit wurde das politische Versprechen abgegeben, dass mit effektiven flankierenden Massnahmen die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz geschützt bleiben – diese Versprechen muss eingehalten werden“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse. Dazu braucht es dauernde Optimierungen und einen kontinuierlichen Ausbau der Instrumente, um mit den Realitäten auf dem Arbeitsmarkt mithalten zu können. Nur rund die Hälfte der Arbeitnehmenden in der Schweiz ist mit verbindlichen Mindestlöhnen geschützt. Es braucht eine Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von GAV’s und einen nationalen Lohnrechner zur einheitlichen und verbindlichen Feststellung von Lohndumping. Weiter ist es unbefriedigend, dass lediglich fünf Kantone Normalarbeitsverträge erlassen haben – ein Grossteil der Kantone also ein wichtiges Instrument der FlaM gar nicht anwendet.

Freizügigkeitsrendite für Alle, Stellenmeldepflicht als erster Schritt

Die Freizügigkeitsrendite darf nicht nur als Gewinne und über Steuersenkungen den Unternehmen zugutekommen, sondern muss auch für die Bevölkerung spürbar werden. Zentral bleibt aber die Situation auf dem Arbeitsmarkt, denn „Lohndumping, Verdrängungseffekte oder schlechtere Chancen bei der Stellenbesetzung zerstören das Vertrauen in die Personenfreizügigkeit“, so Wüthrich weiter. Mit einer effektiven Stellenmeldepflicht kann hier Gegensteuer gegeben werden. Gelingt es die Chancen von arbeitslosen Personen im Allgemeinen und den im Bewerbungsprozess diskriminierten Gruppen der älteren Arbeitsnehmenden, der WiedereinsteigerInnen und Personen mit ausländischen Namen im Speziellen zu verbessern, ist dies ein wichtiger erster Schritt. Allerdings kann die Stellenmeldepflicht nur wirken, wenn bei den Arbeitgebern ein Kulturwechsel stattfindet. Nur wenn arbeitslosen Personen vorurteilsfrei geprüft und bewertet werden, anstatt vorschnell im Ausland zu rekrutieren, können die Chancen der inländischen Erwerbsbevölkerung tatsächlich verbessert werden.

Für Travail.Suisse ist klar: Nur mit funktionierendem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen, einer besseren Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt, einer erhöhten Arbeitsmarktpartizipation der Frauen, einem gesicherten Verbleib von älteren Arbeitnehmenden im Arbeitsmarkt und einer für Alle spürbaren Verteilung der Freizügigkeitsrendite wird es gelingen, die Bevölkerung nachhaltig von den Vorteilen der Personenfreizügigkeit zu überzeugen. Dass die Europäische Union die Entsenderichtlinie anpassen will und Löhne und Arbeitsbedingungen ähnlich wie die flankierenden Massnahmen in Zukunft besser schützen will, zeigt, dass auch in Europa diese Erkenntnis angekommen ist.

Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 287 04 93

27 octobre 2017, Adrian Wüthrich, Président

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