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Poststellennetz: Die Politik nimmt zu Recht die Zügel wieder in ihre Hände

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst die Annahme durch den Ständerat von vier Motionen aus dem Nationalrat zum Poststellennetz. Damit wird den Bedürfnissen der Regionen und der Bevölkerung in Bezug auf die Leistungen der Post, was die Erreichbarkeit, die Transparenz und die Aufsicht betrifft, besser Rechnung getragen. mehr

Travail.Suisse freut sich, dass die Politik mit der Annahme der Motionen 17.3012 (Postgesetzgebung), 17.3013 (Die Aufsichtsinstrumente im Postbereich gesetzlich verankern), 16.3481 (Regional differenzierte Erreichbarkeitsvorgaben in der postalischen Grundversorgung) und 16.3482 (Mehr Transparenz in der Erfüllung der postalischen Grundversorgung) die Frage des Poststellennetzes wieder in ihre Hände nimmt. Es ist unbestritten, dass die Post das Poststellennetz aufgrund der strukturellen Veränderungen (Digitalisierung usw.) anpassen muss; sie muss dies aber verstärkt im Dialog mit den betroffenen Kreisen tun, insbesondere mit den Gemeinden und den Sozialpartnern. Die Schliessung von fast 400 Poststellen bis ins Jahr 2020 darf nicht ausschliesslich aufgrund finanzieller Überlegungen erfolgen und ohne dass den Bedürfnissen der Regionen und der Bevölkerung besser Rechnung getragen wird. Die verschiedenen Kriterien, was die Versorgung mit Postdienstleistungen betrifft, müssen angepasst und gegebenenfalls verschärft werden.

Travail.Suisse nimmt auch mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Ständerat die Motion 17.3011 (Gleich lange Spiesse im Schweizer Postmarkt) abgelehnt hat. Die Annahme dieser Motion hätte die privaten Anbieter bevorzugt und der Post zusätzliche Kosten verursacht. Sie hätte auch die in der Branche üblichen Anstellungsbedingungen gefährdet.

Für mehr Informationen :
Denis Torche, Leiter Service public. Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19

30 novembre 2017, Denis Torche, Leiter Service public

Beitrag an die AHV ist gerechtfertigt

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst den heutigen Beschluss des Nationalrats, der AHV die im Bundesbudget für sie vorgesehenen Beiträge auch nach dem Nein zur Altersvorsorge 2020 zukommen zu lassen. mehr

Es war im Abstimmungskampf und danach weithin unbestritten, dass die Finanzierungslücke der AHV geschlossen werden muss. Weithin unbestritten war auch, dass das bereits 1999 eingeführte Demografie-Mehrwertsteuer-Prozent voll der AHV zugutekommen muss. Bis heute fliessen 17 Prozent davon an den Bund. Mit dem Nein zur Reform entfiel jedoch diese weithin unbestrittene Massnahme. Mit dem heutigen Entscheid hat der Nationalrat dies zumindest für die nächsten Jahre korrigiert, bis die Neuauflage der Reform bereit ist. Klar ist aber auch, dass es für die Deckung der Finanzierungslücke der AHV wesentlich weiter gehende Massnahmen braucht. Travail.Suisse fordert ein „Baby-Boomer“-Mehrwertsteuerprozent, welches kombiniert mit weiteren Finanzierungsmassnahmen sicherstellen soll, dass die AHV-Finanzen auch mit der Pensionierung der geburtenstarken Jahrgänge solid bleiben.

Weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, 079 777 24 69

30 novembre 2017, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

Steuervorlage 17 :
Ungenügende Gegenfinanzierung durch die Wirtschaft

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, fordert eine Überarbeitung der Steuervorlage 17. Die Steuerausfälle müssen reduziert und die Gegenfinanzierung der Wirtschaft muss erhöht werden. Die Bevölkerung kann nur von der Steuervorlage 17 überzeugt werden, wenn diese von Seiten der Wirtschaft, die davon direkt profitiert, in genügendem Mass finanziert wird und wenn sich die Steuerausfälle in Grenzen halten. mehr

Travail.Suisse ist für die Abschaffung der kantonalen Sonderregelungen für die Besteuerung multinationaler Unternehmen, weil sie den Steuergrundsätzen der Gleichheit und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit widersprechen. Diese Abschaffung darf aber keinen Leistungsabbau für die Bevölkerung nach sich ziehen. Die Unternehmenssteuerreform III ist an der Urne gescheitert, weil sie diesem Anliegen nicht Rechnung getragen hatte. Die Steuervorlage 17 geht zwar in die richtige Richtung, aber die Steuerausfälle sind nach wie vor zu hoch und die Gegenfinanzierung von Seiten der Wirtschaft bleibt ungenügend. Travail.Suisse fordert deshalb :

• die vorgesehenen Steuerausfälle in der Höhe von 700 Millionen Franken pro Jahr für den Bund auf 400 Millionen Franken zu senken, und zwar mit einem Teil der strukturellen Überschüsse aus dem Ausgleichsfonds der Schuldenbremse. Seit 2006 schliesst die Rechnung des Bundes jedes Jahr mit strukturellen Überschüssen ab. Das wird auch 2017 wieder der Fall sein. Aufgrund der tiefen Schuldenquote ist es nicht mehr angebracht, dass die Überschüsse ausschliesslich für den Schuldenabbau eingesetzt werden.
• die Dividenden auf kantonaler und kommunaler Ebene voll zu besteuern und damit die von der Steuervorlage 17 vorgesehene Möglichkeit zu nutzen. So können die Steuerausfälle zusätzlich reduziert werden. Wenn die Senkung der kantonalen Unternehmenssteuersätze zu einem ruinösen Steuerwettbewerb unter den Kantonen und zu einem Leistungsabbau für die Bevölkerung führen sollte, ist die Einführung eines Mindeststeuersatzes von ca. 16 Prozent ins Auge zu fassen.
• eine bessere Gegenfinanzierung der Wirtschaft mittels einer Erhöhung der Familienzulagen um 60 Franken und einer Teilfinanzierung des Vaterschaftsurlaubs von 20 Tagen vorzusehen. Die Erhöhung der Familienzulagen um 30 Franken kostet die Wirtschaft 300 Millionen Franken. Die Kosten der Steuervorlage belaufen sich für Bund, Kantone und Gemeinden aber auf eine Milliarde Franken. Eine Erhöhung der Familienzulagen um 30 Franken würde zudem in mindestens sieben Kantonen zu keinerlei Verbesserung für die Familien führen. Aber auch mit einer Erhöhung von 60 Franken sind wir noch weit entfernt von einer vollständigen Gegenfinanzierung durch die Wirtschaft. Deshalb sollten die Arbeitgeber zusätzlich noch 200 Millionen Franken zugunsten eines Vaterschaftsurlaubs von 20 Tagen, wie ihn die Initiative „für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zugunsten der ganzen Familie“ vorsieht, einsetzen.

>> zur ganzen Vernehmlassungsantwort von Travail.Suisse

Für weitere Auskünfte:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93
Denis Torche, Leiter Steuerpolitik, Tel. 079 846 35 19

29 novembre 2017, Denis Torche, Responsable politique environnementale, fiscale et extérieure

Der Druck auf Arbeitnehmende steigt

Das «Barometer Gute Arbeit» wird jährlich als Kooperationsprojekt der Berner Fachhochschule und Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, herausgegeben. Die repräsentativen Ergebnisse beleuchten die Qualität der Arbeitsbedingungen in der Schweiz und ihre Veränderungen. Die Ausgabe 2017 zeigt grosse psychosoziale Belastungen, mangelnde Förderung der Weiterbildung und den Einfluss der Digitalisierung auf die Arbeitsplatzsicherheit. mehr

Der Druck auf die Arbeitnehmenden ist hoch und psychosoziale Belastungen wie Stress oder emotionale Erschöpfungszustände nehmen zu. Gleichzeitig verlieren Arbeitnehmende immer mehr die Hoheit über ihre freie Zeit, was die Vereinbarkeit zwischen Arbeit und Privatleben erschwert. Dazu kommen mangelhafte Investitionen der Arbeitgeber in ihre Angestellten – etwa in Mitarbeitergespräche oder Weiterbildungen. Neu ist die Angst, aufgrund der Digitalisierung den Arbeitsplatz zu verlieren.

Druck auf Arbeitnehmende steigt stetig

Die Ergebnisse des Barometer 2017 zeigen, dass Arbeitnehmende zunehmend stärkeren psychosozialen Belastungen ausgeliefert sind: „41 Prozent der Befragten fühlen sich oft oder sehr häufig durch ihre Arbeit gestresst, das sind eindeutig zu viele“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. „Stress und emotionale Erschöpfung sind heute für viele Alltag – das darf nicht sein.“ Die Ergebnisse der Studie zeigen auch, dass Arbeitnehmende heute massiv weniger Einfluss auf die Gestaltung ihrer Arbeitszeiten haben: Zwischen 2015 und 2017 hat der Anteil von 38 auf 47.8 Prozent zugenommen. „Das schadet der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben“, sagt Fischer. Dieser Befund gewinnt an Bedeutung, da das Arbeitsgesetz von Arbeitgeberseite seit längerem traktiert wird. Gefordert werden die Abschaffung der Arbeitszeiterfassung, noch mehr Flexibiltät und längere Arbeitszeiten – am besten ohne Pausen. Dabei wird der beschleunigte Strukturwandel aufgrund der Digitalisierung als Vorwand für weitere Flexibilisierungen vorgeschoben. „Travail.Suisse wird Angriffe auf das bestehende Arbeitsgesetz unter dem Deckmantel der Digitalisierung bekämpfen“, sagt Fischer.

Keine Veränderungsmöglichkeiten

Arbeitnehmende in der Schweiz stehen stärker und häufiger unter Druck, sie verlieren immer mehr die Hoheit über ihre freie Zeit, die Löhne stagnieren und Standortbestimmungen und Förderung der Weiterbildung führen ebenfalls ein Mauerblümchen-Dasein. Über die Hälfte der Arbeitnehmenden verfügt über kein jährliches Mitarbeitergespräch oder erlebt es nicht als konstruktiv und hilfreich. Ebenfalls fast die Hälfte wird nicht oder zuwenig in seiner Weiterbildungstätigkeit gefördert. Zudem investieren Arbeitgeber stärker in bereits höher anstatt in tiefer Qualifizierte. „Insbesondere tiefer qualifizierte Arbeitnehmende drohen so den Anschluss und die Arbeitsmarktfähigkeit zu verlieren“, sagt Fischer. So glauben 52.6 Prozent der Arbeitnehmenden nicht oder kaum daran, bei Stellenverlust wieder eine vergleichbare Stelle zu finden – auch dieser Anteil hat gegenüber 2015 zugenommen. Mitarbeitergespräche und Weiterbildungen sind gerade für Erwerbstätige zwischen 40 und 45 Jahren zentral. Sie müssten von einer Standortbestimmung profitieren können, damit auch die Dequalifizierungen aufgedeckt werden könnten, die sich über die Jahre eingeschlichen haben. Damit können Betroffene das Risiko, zu älteren Arbeitslosen zu werden, massiv minimieren. Gerade heute, in Zeiten von Fachkräftemangel und Digitalisierung, müssten Arbeitnehmer die Möglichkeit erhalten, sich immer weiter zu qualifizieren, um bis zu Pensionierung die Arbeitsstelle behalten zu können.

Hände weg vom Arbeitsgesetz und zwei weitere Forderungen

Zukunftsfähige Arbeit muss die Gesundheit der Arbeitnehmenden schützen, ihre Motivation erhalten und ein gewisses Mass an Sicherheit bieten. Auf Basis der aktuellen Resultate des „Barometer Gute Arbeit“ stellt Travail.Suisse folgende Forderungen:

1. Hände weg vom Arbeitsgesetz
Erst kürzlich wurde die Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 50 Stunden gefordert. Ebenfalls auf der Agenda der Arbeitgeber ist die Abschaffung der Arbeitszeiterfassung. Beides bekämpft Travail.Suisse vehement. Die Aufhebung der Arbeitszeiterfassung führt einzig zu mehr Gratisarbeit und eine 50 Stunden Woche zu noch grösserer Belastung der Arbeitnehmenden. Das Arbeitsrecht soll nicht verschrottet, sondern muss zwingend verbessert werden – dies gilt gerade mit dem zu erwartenden Wandel durch die Digitalisierung.

2. Mehr Weiterbildung – auch für tiefer qualifizierte Arbeitnehmende
Aufgrund von Fachkräftemangel und beschleunigtem Strukturwandel müssen Arbeitnehmende ihre Qualifikationen ständig überprüfen und anpassen. Für Travail.Suisse ist der Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit ein zentrales Anliegen. Dazu müssen neben den Arbeitnehmenden auch die Arbeitgeber mit mehr Engagement beitragen. Travail.Suisse fordert ausserdem einen Fonds, damit Weiterbildungen und Umschulungen für (ältere) Arbeitnehmende im Zuge der Digitalisierung finanziert werden können.

3. Inländervorrang muss wirkungsvoll umgesetzt werden
Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative erfordert eine bessere Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials. Mehr als die Hälfte aller Befragten gaben an, dass es für sie gar nicht oder gering einfach wäre, eine vergleichbare Arbeit mit vergleichbarem Lohn zu finden falls, sie ihre Arbeit verlieren. Diese Tatsache belastet die Arbeitnehmenden überproportional. Mit der Stellenmeldepflicht bekommen inländische Arbeitnehmende einen Vorteil – allerdings nur mit einer entsprechend wirkungsvollen Umsetzung mit wenigen Ausnahmen und kurzer Übergangszeit. Die Massnahmen müssen zwingend ab 2018 Wirkung erzielen, um das Vertrauen der Arbeitnehmenden zu gewinnen.

>> zum Blog " knoten&maschen "
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Weitere Informationen:
• Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, 079 287 04 93
• Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Travail.Suisse, 076 412 30 53

23 novembre 2017, Gabriel Fischer, Responsable politique économique

Familienzulagen:
Bundesrat schlägt zeitgemässe Verbesserungen vor

Heute hat der Bundesrat einen Vorschlag gemacht, wie verschiedene Lücken bei den Familienzulagen geschlossen werden können. So sollen insbesondere Ausbildungszulagen neu ab Ausbildungsbeginn und nicht erst ab dem 16. Altersjahr ausbezahlt werden. Damit setzt der Bundesrat eine parlamentarische Initiative von transfair Präsident Stefan Müller-Altermatt um. Travail.Suisse, als unabhängiger Dachverband u.a. von transfair, unterstützt diese zeitgemässe Anpassung. mehr

Die Anpassung der Ausbildungszulagen ist notwendig, weil heute viele Jugendliche wegen dem früheren Schulbeginn zu Beginn ihrer Ausbildung noch nicht 16-jährig sind. „Gerade in der Zeit, in der die nachobligatorische Ausbildung beginnt, fallen für die Familien Zusatzkosten an“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Deshalb sollen alle Familien in dieser Situation Anspruch auf Ausbildungszulagen haben. Nach dem Parlament hat auch der Bundesrat die parlamentarische Initiative Müller-Altermatt umgesetzt. Der Vorstoss vom Präsidenten des Personalverbands transfair machte auf den Missstand aufmerksam und führt nun zu einer Verbesserung der Situation für die betroffenen Familien. Travail.Suisse fordert alle Vernehmlassungsteilnehmenden auf, dem Vorschlag des Bundesrates zu folgen.

Die Vorlage beinhaltet auch eine weitere wichtige Verbesserung, indem alleinstehende und arbeitslose Mütter während der Mutterschaftsentschädigung neu ebenfalls Anspruch auf Familienzulagen haben. Es gibt keinen Grund, diese Mütter von den Familienzulagen auszuschliessen. Deshalb unterstützt Travail.Suisse auch diese Verbesserung.

Weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079 777 24 69

22 novembre 2017, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

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