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Stabile und sichere Renten statt Defizitwirtschaft und Unsicherheit

Die Rentenreform bringt sichere Renten und verbessert sie für alle künftigen Rentnerinnen und Rentner, die heute einen mittleren und tiefen Lohn haben. Und sie ist für die Bevölkerung die günstigste Lösung. Bei Ablehnung der Vorlage würde die AHV in die Schuldenwirtschaft getrieben und damit in eine Abbaulogik geraten. Für alle nationalen Gewerkschaften und Arbeitnehmenden-Organisationen, die zusammen über 700‘000 Arbeitnehmende vertreten, ist die Altersvorsorge 2020 deshalb eine gute und vernünftige Vorlage die am 24. September mit einem doppelten Ja angenommen werden muss. mehr

Sichere Renten und ein stabiles Rentenniveau sind für alle entscheidend, für die heutigen Rentnerinnen und Rentner, aber auch für die kommenden Generationen. Letztere müssen sich so keine Sorgen machen, wieder direkt für ihre Eltern und Grosseltern aufkommen zu müssen. Für die Sicherung der AHV-Renten ist nur eine bescheidene Zusatzfinanzierung nötig. Effektiv wird der Mehrwertsteuersatz dazu erst 2021 um 0,3 Punkte auf 8,3 Prozent angehoben. Eine weitere, bereits heute für die IV erhobene, Milliarde wird in die AHV fliessen – ohne dass die Bevölkerung damit mehr belastet würde. Bei einem Nein wäre diese Milliarde für die AHV verloren. Die AHV-Defizite würden rasch steigen, und damit auch der Druck für Leistungsabbau und Rentenalter 67.

Ein Ja verbessert die Renten für Arbeitnehmende mit tiefen und mittleren Einkommen. Zwei Drittel der Bevölkerung leben im Alter hauptsächlich von der AHV. Deshalb ist für sie der AHV-Zuschlag von 840 Franken pro Jahr für Alleinstehende und bis zu 2712 Franken pro Jahr für Ehepaare besonders wichtig. Denn bei der AHV bekommen sie für einen Beitragsfranken am meisten Rente. Eine Ablehnung würde nicht nur diese Verbesserung verhindern. Sie würde auch dazu führen, dass mehr Leute mit tiefen Einkommen auf Ergänzungsleistungen angewiesen wären.

Ein Ja bringt Rentenverbesserungen für die Frauen. Heute beträgt die durchschnittliche Pensionskassenrente einer Frau nur einen Drittel einer Männerrente. Das wird sich nun ändern, da der versicherte Lohn für alle, die Teilzeit arbeiten, angehoben wird. Trotz höherem Frauenrentenalter ist die Altersvorsorge 2020 für Frauen deshalb positiv. Mit einem Nein würde eine Verbesserung der Rentensituation der Frauen dagegen in weite Ferne rücken. Wer Nein sagt, lehnt auch eine Rentengarantie für ältere Arbeitslose ab. Diese werden heute aus der Pensionskasse ausgeschlossen und müssen bei Aussteuerung oft das Alterskapital bereits vor der Pensionierung anzapfen. Das soll sich endlich ändern.

Ein Nein würde auch längst fällige Anpassungen der Altersvorsorge an gesellschaftliche Bedürfnisse verhindern. Altersvorsorge 2020 bringt eine Flexibilisierung des Rentenalters. Wer länger arbeiten kann und will, soll darin nicht behindert werden. Und wer ausgelaugt ist und auf dem Arbeitsmarkt keine Perspektive mehr hat, soll früher gehen können, ohne dafür bestraft zu werden.

Die Mitgliederverbände des Komitees der Arbeitnehmenden-Organisationen für ein Ja zur Altersvorsorge 2020 rufen alle Arbeitnehmenden auf, die Rentenreform gutzuheissen. 70 Jahre nach der Annahme der AHV durch die Stimmberechtigten, ist es an der Zeit, das wichtigste Sozialwerk der Schweiz zu stärken. Bei einem Nein wird es keine bessere Vorlage geben. Vielmehr würde der Abbaudruck steigen.

Auskünfte:

  • Paul Rechsteiner, Präsident Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB, 079 277 81 31
  • Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, 079 287 04 93
  • Franziska Peterhans, Zentralsekr. Dachverband Lehrerinnen und Lehrer Schweiz LCH, 076 542 49 11
  • Christian Zünd, CEO Kaufmännischer Verband, 079 815 79 12
  • Jenny Brochellaz, Geschäftsstellenleiterin SBK Valais, 079 320 98 70
  • Véronique Polito, GL-Mitglied Unia, 079 436 21 29

Komitee der Arbeitnehmerorganisationen für ein Ja zur Altersvorsorge 2020: Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB; Unia; Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV; Gewerkschaft Medien und Kommunikation Syndicom; Schweizerische Verband des Personals öffentlicher Dienst VPOD; Professionelle Soziale Arbeit Schweiz AvenirSocial; Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals garaNto; Vereinigung des Kabinenpersonals kapers; Nautilus International; Personalverband des Bundes PVB; Schweizerischer Bankpersonalverband SBPV; Schweiz. Musikpädagogischer Verband SMPV; Schweizerischer Musikerverband SMV; Schweizer Syndikat Medienschaffender SSM; TravailSuisse; Syna; Organizzazione Christiano-Sociale Ticinese OCST; Transfair; Dachverband der Lehrerinnen und Lehrer Schweiz LCH; Öffentliches Personal Schweiz ZV; Kaufmännischer Verband Schweiz; Angestellte Schweiz; Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK; Schweizer Kaderorganisation SKO; Verband Schweizerischer Polizeibeamter VSPB

29 août 2017, Adrian Wüthrich, Président

BVG-Kommission: Vernünftige Empfehlung

Heute hat die BVG-Kommission dem Bundesrat empfohlen, auf eine diesjährige Überprüfung des Mindestzinssatzes in der beruflichen Vorsorge zu verzichten. Damit würde weiterhin der Satz von 1 Prozent gelten. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, teilt diese Meinung. Bevor eine nächste Anpassung des Mindestzinssatzes erfolgt, müssen zuerst die Grundlagen überarbeitet werden. mehr

Seit mehreren Jahren macht Travail.Suisse darauf aufmerksam, dass die von der BVG-Kommission in der Vergangenheit verwendeten Formeln zur Festlegung des Mindestzinssatzes dem heutigen Anlageverhalten der meisten Pensionskassen nicht mehr genügend Rechnung tragen. Bundesobligationen nehmen in der Formel eine zu dominante Stellung ein und die gut rentierenden Aktien und Immobilien werden zu wenig berücksichtigt. Travail.Suisse begrüsst deshalb, dass die BVG-Kommission eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, welche die Grundlagen der Festlegung des Mindestzinssatzes neu analysiert. „Die Grundlagen müssen zwingend den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. „Es ist deshalb auch folgerichtig, dass bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Arbeitsgruppe keine Anpassung des Mindestzinssatzes erfolgen soll.“

Des Weiteren ist Travail.Suisse erleichtert, dass die BVG-Kommission nicht auf das Begehren des Arbeitgeberverbands, die Verzinsung weiter zu senken, eingetreten ist. Dies hätte für die Arbeitnehmenden unweigerlich Leistungskürzungen bedeutet.

Weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, 079 777 24 69

29 août 2017, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ gratuliert Johnson & Johnson zu acht Wochen Vaterschaftsurlaub

Heute wurde publik, dass Johnson & Johnson weltweit einen achtwöchigen bezahlten Vaterschaftsurlaub einführt – auch für die 7‘000 Mitarbeitenden in der Schweiz. Der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ begrüsst diesen Schritt und gratuliert dem Unternehmen zum Entscheid. mehr

In der Schweiz hat der Vaterschaftsurlaub einen schweren Stand. Oder anders gesagt: Es gibt ihn nicht – zumindest nicht rechtlich. Die Schweiz ist das einzige Land in Europa, in dem weder das Recht auf einen unbezahlten noch auf einen bezahlten Vaterschaftsurlaub besteht. Wer trotzdem mehr als den einen Tag im Rahmen der „üblichen freien Tage“ (gemäss OR) erhält, der hat Glück.

Die Schweiz braucht einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub

„Wir gratulieren Johnson & Johnson. Für die Schweiz sind acht Wochen – im Moment – sensationell. Es ist begrüssenswert, wenn Unternehmen von sich aus einen Vaterschaftsurlaub anbieten“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident des Vereins „Vaterschaftsurlaub jetzt“. In der Schweiz werden viele Anstellungsbedingungen im Rahmen von Gesamtarbeitsverträgen geregelt. Auch für den Vaterschaftsurlaub finden die Sozialpartner vielfach eine Lösung. „Aber wir dürfen nicht vergessen, dass nur rund die Hälfte der Arbeitnehmenden einem GAV unterstellt sind und die Schweiz ein KMU-Land ist. Kleinere und mittlere Unternehmen sind gegenüber den Grossunternehmen zunehmend benachteiligt,“ sagt Wüthrich. Nur wenn es eine Lösung analog zum Mutterschaftsurlaub – also über die Erwerbsersatzordnung EO finanziert – gibt, wird ein Vaterschaftsurlaub für alle Mitarbeitenden möglich, egal wie gross das Unternehmen ist. Die Vaterschaftsurlaubs-Initiative wurde am 4. Juli eingereicht und fordert mit 4 Wochen Vaterschaftsurlaub eine vernünftige und finanzierbare Lösung für die Schweiz.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ und Travail.Suisse, Tel. 079 287 04 93


Der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ und was die Initiative will
Der Verein wird von vier Dachverbänden getragen: Travail.Suisse (Arbeitnehmende), männer.ch ( Männer- und Väterorganisationen), Alliance F (Frauenorganisationen) und Pro Familia Schweiz (Familienorganisationen). Inklusive Passivmitglieder vereint der Verein inzwischen über 160 verschiedene Organisationen und vertritt damit eine breite, zivilgesellschaftliche Allianz. Die Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“ wurde am 24. Mai 2016 lanciert und am 4. Juli 2017 eingereicht und verlangt einen Vaterschaftsurlaub von 20 Tagen, anstatt wie bis anhin einen einzigen Tag im Rahmen der „üblichen freien Tage und Stunden“ (OR Art. 329, Abs. 3). Mit der Initiative würde ein Vaterschaftsurlaub von 20 bezahlten Tagen eingeführt, der tageweise und flexibel innerhalb eines Jahres beziehbar wäre.
Mehr unter www.vaterschaftsurlaub.ch

23 août 2017, Adrian Wüthrich, Président

Erhöhung der Anzahl FlaM-Kontrollen ist richtig, aber nicht ausreichend

Der Bundesrat hat heute entschieden, die jährliche Mindestanzahl der FlaM-Kontrollen in der Entsendeverordnung von 27‘000 auf 35‘000 Kontrollen zu erhöhen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, erachtet dies als richtigen und überfälligen Schritt. Gleichzeitig reicht er aber nicht aus um effiziente Kontrollen und den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen zu garantieren. mehr

Mit der Erhöhung der in der Entsendeverordnung festgeschriebenen Anzahl Kontrollen von 27‘000 auf 35‘000 soll eine ausreichende Kontrolldichte sichergestellt werden. Travail.Suisse begrüsst diese Erhöhung, legt aber Wert auf die Feststellung, dass es sich lediglich um eine Annäherung an die Realität handelt. „In den letzten Jahren wurden bereits deutlich über 35‘000 Kontrollen pro Jahr durchgeführt“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. „Durch diese Anpassung der Verordnung, wird also in der Realität keine einzige zusätzliche Kontrolle stattfinden“, so Fischer weiter.

Besserer Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen und wirksame Stellenmeldepflicht

Es braucht spürbare Verbesserungen der flankierenden Masssnahmen zum verbesserten Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen. So zum Beispiel eine Vereinfachung der Allgemeinverbindlicherklärung von GAV, eine Erweiterung der Bestimmungen für die erleichterte AVE und eine GAV-Bescheinigung im öffentlichen Beschaffungswesen. Weiter ist es wichtig, dass die Stellenmeldepflicht wirksam umgesetzt wird. Für Fischer ist klar: „Der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen muss sichergestellt, die Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt verbessert, die Arbeitsmarktpartizipation der Frauen erhöht und der Verbleib von älteren Arbeitnehmenden im Arbeitsmarkt gesichert werden“. Nur so wird es gelingen, die Bevölkerung nachhaltig vom bilateralen Weg mit der europäischen Union zu überzeugen.

Für weitere Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, 076 412 30 53

23 août 2017, Gabriel Fischer, Responsable politique économique

Nötige Gesetzesänderung zugunsten der beruflichen Integration von Migrantinnen und Migranten

Die Vernehmlassungsfrist zum ersten Revisionspaket der Verordnungen zum Ausländergesetz läuft morgen aus. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst die Abschaffung der Sonderabgabe auf Erwerbseinkommen und die Aufhebung der Bewilligungspflicht für die Beschäftigung von Personen des Asylbereichs, fordert aber auch, dass die berufliche Bildung und die Validierung der Kompetenzen und der Qualifikationen gefördert werden. mehr

Die Annahme des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) durch das Parlament Ende 2016 hat Verschärfungen zur Folge, aber mit der Abschaffung der Sonderabgabe von 10 Prozent auf Erwerbseinkommen und der Aufhebung der Bewilligungspflicht für die Beschäftigung von vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlingen konnte in Bezug auf die Integration immerhin auch ein Fortschritt erzielt werden.

“Die Änderungen der Asylverordnung 2 (VO 2) und der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern sind zu begrüssen, aber sie müssen mit würdigen Arbeitsbedingungen und Löhnen einhergehen und zwar für alle Kategorien von Arbeitnehmenden”, betont Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik bei Travail.Suisse. Wenn die geplanten Massnahmen unter anderem die „Annahme einer Arbeit im Niedriglohn- oder Teilzeitbereich für die Arbeitnehmer attraktiver machen soll“, wie im erläuternden Bericht zu lesen ist, so müssen gleichzeitig die berufliche Bildung und die Validierung der Kompetenzen und der Qualifikationen gefördert werden, um den Beschäftigten zu ermöglichen, sich langfristig im Arbeitsmarkt zu integrieren oder sich neu zu orientieren und ihren Lebensstandard zu verbessern.

Für mehr Informationen:
Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik, Tel. 078 760 93 73

15 août 2017, Hélène Agbémégnah, Responsable politique de migration et questions juridiques

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