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Bundeskanzlei bestätigt formell: Vaterschaftsurlaubs-Initiative ist mit 107‘075 gültigen Unterschriften zustande gekommen

Am Dienstag, 4. Juli 2017, konnte der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ 107‘455 beglaubigte Unterschriften bei der Bundeskanzlei einreichen. Nun hat die Bundeskanzlei offiziell bestätigt, dass die Initiative für vier Wochen flexibel beziehbaren Vaterschaftsurlaub mit 107‘075 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Die entsprechende Veröffentlichung im Bundesblatt erfolgt am 15. August 2017. mehr

Die Zusammenfassung der wichtigen Zahlen zeigt deutlich: Ein vernünftiger, flexibler und bezahlbarer Vaterschaftsurlaub von vier Wochen ist ein grosses Bedürfnis in der Bevölkerung. Innert nur einem Jahr konnten über 130‘000 Unterschriften gesammelt werden, rund ein Viertel davon Online. Von diesen Unterschriften wurden am 4. Juli 107‘455 von den Gemeinden beglaubigte Unterschriften an die Bundeskanzlei übergeben, 107‘075 davon sind gültig. „Natürlich freut es uns sehr, dass wir jetzt auch die Zustandekommensverfügung der Bundeskanzlei haben“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident des Vereins „Vaterschaftsurlaub jetzt!“. Die Verfügung markiert gleichzeitig den Startschuss für die strategische Planung der weiteren Kampagne, denn klar ist: „Die Schweiz braucht jetzt einen Vaterschaftsurlaub. Dafür werden wir kämpfen“, sagt Wüthrich.

Als nächstes ist der Bundesrat gefordert. Er wird der Bundesversammlung entweder bis am 4. Juli 2018 eine Botschaft zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative vorlegen oder bis am 4. Januar 2019 einen direkten oder indirekten Gegenvorschlag.

Die Verfügung wird am 15. August 2017 im Bundesblatt erfolgen.

Zum Argumentarium

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse und dem Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“,
Tel. 031 370 21 11, Mobil 079 287 04 93

10 août 2017, Linda Rosenkranz, Responsable de la communication

Der Aufschwung muss auch den Arbeitnehmenden zu Gute kommen

Die wirtschaftlichen Aussichten sind positiv wie lange nicht mehr. Von der weltweiten Erholung und insbesondere der Verbesserung im Euroraum profitieren auch die Schweizer Unternehmen. Die Prognosen lassen ein solides und anziehendes Wirtschaftswachstum erwarten. Daran müssen auch die Arbeitnehmenden beteiligt werden, um die Kaufkraft zu stärken und den Nachholbedarf bei den Löhnen zu beheben. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, und die angeschlossenen Verbände Syna, transfair und Hotel&Gastro Union fordern, dass im Lohnherbst 2017 die meisten Arbeitnehmenden Lohnerhöhungen von bis zu 2 Prozent erhalten. mehr

Nach angespannten Zeiten bahnt sich die wirtschaftliche Erholung an. Prognosen des SECO lassen ein Wirtschaftswachstum von 1.4 Prozent für das laufende Jahr und 1.9 Prozent fürs nächste Jahr erwarten. Weitere Indikatoren liegen deutlich über dem längerfristigen Durchschnitt und verdeutlichen die positive Stimmung in der Wirtschaft. Dieser Aufschwung muss sich auch auf die Arbeitnehmenden auswirken. Es braucht spürbare Lohnerhöhungen von bis zu 2 Prozent.

Nachholbedarf bei den Löhnen

In den letzten Jahren mussten sich die Arbeitnehmenden mit bescheidenen Lohnerhöhungen – teilwiese gar mit Nullrunden – zufrieden geben. Dies hat mitgeholfen in den Krisenjahren und in der Zeit des stark überbewerteten Frankens die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten. Von der wirtschaftlichen Erholung müssen jetzt auch die Arbeitnehmenden profitieren. Eine Steigerung der Kaufkraft fliesst nicht zuletzt in den privaten Konsum als wichtiger Konjunkturstützer und hilft die wirtschaftliche Erholung zu festigen.

Fokus auf generelle Massnahmen und Frauenlöhne

Seit 2013 hat der Anteil an generellen Lohnerhöhungen kontinuierlich abgenommen, intransparente und teilweise willkürliche individuelle Massnahmen haben Überhand genommen. Das ist zu korrigieren, denn nur mit generellen Lohnerhöhungen können alle Arbeitnehmenden am Wirtschaftswachstum partizipieren. Auch die anziehende Teuerung verlangt einen Fokus auf generelle Lohnmassnahmen – nur so kann die Kaufkraft der Arbeitnehmenden erhalten und diese vor Reallohnverlust geschützt werden.

Ein zweiter Fokus muss auf den Frauenlöhnen liegen. Die noch immer bestehende Diskriminierung der Frauenlöhne von 7.4 Prozent ist absolut stossend und Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern ist zwingend anzustreben. Eine Erhöhung der Frauenlöhne ist nicht zuletzt deshalb notwendig, weil die Frauen mit der Erhöhung ihres Rentenalters in der AHV-Reform 2020 einen grossen und wichtigen Beitrag zur längerfristigen Sicherung und Finanzierung der Altersvorsorge leisten.

Mehr Informationen:

  • Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Travail.Suisse, Tel. 076 412 30 53
  • Arno Kerst, Präsident der Gewerkschaft Syna, Tel. 079 598 67 70
  • Roman Helfer, Politischer Verantwortlicher Hotel & Gastro Union, Tel. 079 540 78 37
  • Stefan Müller-Altermatt, Präsident Personalverband transfair, Tel. 076 332 15 26

08 août 2017, Gabriel Fischer, Responsable politique économique

Stabile und sichere Renten statt Defizitwirtschaft und Unsicherheit

Die Altersvorsorge 2020 sichert die Renten und verbessert sie für Arbeitnehmende mit tiefen und mittleren Einkommen. Das sind die Gründe weshalb alle nationalen Gewerkschaften und Arbeitnehmerorganisationen in den letzten Tagen das Komitee der Arbeitnehmerorganisationen für ein Ja zur Altersvorsorge 2020 gegründet haben. Das Komitee vertritt mehr als 700’000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz und wird sich mit aller Kraft für ein doppeltes Ja am 24. September einsetzen. mehr

Erste positive Vorlage

In den letzten 20 Jahren hat das Stimmvolk alle Altersvorsorge-Reformen von Bundesrat und Parlament abgelehnt. Zurecht. Denn sie waren einseitige Abbauvorlagen. Nun liegt erstmals eine Vorlage auf dem Tisch, die insgesamt positiv ist.

Eine bescheidene Zusatzfinanzierung sorgt für sichere AHV-Renten. Eine Milliarde Franken wird der AHV zufliessen, ohne dass dies die Bevölkerung zusätzlich im Portemonnaie spürt. Denn die heute für die IV erhobenen 0,3 Mehrwertsteuerprozentpunkte werden in die AHV umgeleitet. Der Mehrwertsteuersatz bleibt damit bis 2021 bei 8 Prozent. Erst dann steigt der Satz um 0,3 Punkte auf 8,3 Prozent. So günstig können die AHV-Finanzen in Zukunft nie mehr stabilisiert werden. Wer die Altersvorsorge 2020 ablehnt, schwächt damit die AHV. Denn ohne Zusatzfinanzierung gerät die AHV in eine Defizitspirale, die den Druck auf die Renten und für Rentenalter 67 erhöht.

Verbesserungen für Frauen, tiefe und mittlere Einkommen

Ein Ja verbessert die Rentensituation für Arbeitnehmende mit tiefen und mittleren Einkommen. Zwei Drittel der Bevölkerung leben im Alter hauptsächlich von der AHV. Deshalb ist für sie der AHV-Zuschlag von 840 Franken pro Jahr für Alleinstehende und bis zu 2712 Franken pro Jahr für Ehepaare besonders wichtig. Denn bei der AHV bekommen sie für einen Beitragsfranken am meisten Rente. Eine Ablehnung würde nicht nur diese Verbesserung verhindern. Sie würde auch dazu führen, dass mehr Leute mit tiefen Einkommen auf Ergänzungsleistungen angewiesen wären.

Ein Ja bringt insbesondere Rentenverbesserungen für die Frauen. Heute sind Frauen in der Pensionskasse benachteiligt, weil sie häufig Teilzeit arbeiten. Deshalb betragen ihre PK-Renten im Schnitt nur einen Drittel einer Männerrente. Das wird sich nun ändern, da der versicherte Lohn steigen wird. Dank dieser Massnahmen ist die Altersvorsorge 2020 trotz der Anhebung des Frauenrentenalters unter dem Strich positiv für die Frauen. Mit einem Nein würde die Verbesserung der Rentensituation der Frauen dagegen in weite Ferne rücken. Wer Nein sagt, lehnt auch eine Rentengarantie für ältere Arbeitslose ab. Diese werden heute aus der Pensionskasse ausgeschlossen und müssen bei Aussteuerung oft das Alterskapital bereits vor der Pension anzapfen. Dieser unwürdigen Situation wird nun ein Riegel geschoben.

Nach 70 Jahren die AHV stärken

Die Mitgliederverbände des Komitees der Arbeitnehmerorganisationen Ja zur Altersvorsorge 2020 rufen alle Arbeitnehmenden auf, die Altersvorsorge 2020 gutzuheissen. 70 Jahre nach der Annahme der AHV durch die Stimmberechtigten, ist es an der Zeit, das wichtigste Sozialwerk der Schweiz zu stärken. Bei einem Nein wird es keine bessere Vorlage geben. Vielmehr würde der Abbaudruck steigen.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, 079 287 04 93

10 juillet 2017, Adrian Wüthrich, Président

Eine Gesetzrevision, die nichts bewirken wird

Das heute durch den Bundesrat präsentierte Projekt der Revision des Gleichstellungsgesetzes GLG wird leider keine Wirkung erzielen, da es keine griffigen Kontroll- und Sanktionsmassnahmen gibt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst zwar den Schritt in die richtige Richtung, bedauert aber gleichzeitig die verpasste Gelegenheit. Denn ohne Kontrollen der internen Lohnanalysen und ohne abschreckende Sanktionen wird sich die Lohndiskriminierung nicht beseitigen lassen. mehr

Obligatorische Überprüfung der Löhne alle vier Jahre bei allen Unternehmen mit mehr als 50 Angestellten, Information des Personals über die Ergebnisse dieser Überprüfung, Kontrolle der Analyse durch eine externe und unabhängige Revision: Travail.Suisse begrüsst diesen ersten und wichtigen Schritt in die richtige Richtung weil sie immerhin mehr Transparenz bringt.

Klar ist aber, dass weitere Massnahmen nötig sind, um die Lohndiskriminierung zu beseitigen. Von der Lohndiskriminierung sind insbesondere Frauen betroffen, in Franken und Rappen beträgt sie in der Schweiz satte 7,7 Milliarden Franken pro Jahr. Das Gesetz braucht also unbedingt zusätzliche Elemente wie etwa abschreckende Sanktionen und staatliche Handlungsmöglichkeiten. Leider beinhaltet das heute durch den Bundesrat präsentierte Projekt der Revision der GLG nichts mehr davon. Der Vorschlag, analog dem Vorgehen bei Unternehmen, die Schwarzarbeit zugelassen haben, eine „schwarze Liste“ zu erstellen, ist leider weg vom Tisch. Unternehmen können also weiter ungestraft die Verfassung verletzen.

Für Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik bei Travail.Suisse ist klar: « Das Parlament ist jetzt gefordert. Es muss die Arbeit vom Bundesrat fertig stellen. Aber mit der heutige politische Konstellation wird es schwierig, eine Mehrheit für so etwas zu erreichen». Die erwerbstätigen Frauen zahlen weiterhin den hohen Preis für die Lohndiskriminierung in Unternehmen.

Für mehr Informationen :
Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik, 079 598 06 37

05 juillet 2017, Valérie Borioli Sandoz, Responsable politique d'égalité

Vaterschaftsurlaubs-Initiative wird eingereicht

Heute werden 107‘106 beglaubigte Unterschriften für den Vaterschaftsurlaub bei der Bundeskanzlei eingereicht. Mehr als 130‘000 Unterschriften konnten insgesamt innert einem Jahr gesammelt werden, die Sammelfrist wurde um ein halbes Jahr abgekürzt. Das zeigt klar und deutlich: Die Bevölkerung will jetzt endlich einen Vaterschaftsurlaub! mehr

Das Parlament hat über 30 Vorstösse zu Elternzeit oder Vaterschaftsurlaub abgeschmettert. Deshalb haben am 24. Mai 2016 über 140 Organisationen unter dem Dach des Vereins „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ die Initiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“ lanciert. „Nach über 30 erfolglosen Vorstössen war uns allen klar: Es reicht! Die Politik hat lange genug an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeipolitisiert. Deshalb haben wir die Vaterschaftsurlaubs-Initiative lanciert“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von „Vaterschaftsurlaub jetzt!“.

Überwältigender Erfolg auf der Strasse und im Internet

Dass der Vaterschaftsurlaub einem echten Bedürfnis der Bevölkerung entspricht, bewies der grosse Zuspruch auf der Strasse. „Interessierte wollten bereits unterschreiben, bevor wir unsere Sammelstände eingerichtet hatten“, sagt Wüthrich. Auch in den Sozialen Medien war spürbar, dass der Vaterschaftsurlaub mehr als erwünscht ist. Innert der ersten 24 Stunden nach der Lancierung haben mehr als 20‘000 und bis zum Abschluss der Sammelphase knapp 60‘000 Personen ihren Willen zu unterschreiben, bekundet, wovon etwa die Hälfte der Unterschriften auch wirklich eingeschickt wurde.

Vaterschaftsurlaub ist notwendig und bezahlbar

Klar ist: Die erste Zeit nach der Geburt eines Kindes ist besonders intensiv für eine junge Familie und heutige Väter wünschen sich, diese wichtige Zeit mit ihrer Familie verbringen zu können. Zwar können immer mehr junge Männer davon profitieren, dass ihnen ihr Arbeitgeber einen Vaterschaftsurlaub gewährt. Ein gesetzlicher Vaterschaftsurlaub jedoch hätte den Vorteil, dass beispielsweise auch Angestellte in KMU davon profitieren können. Finanziert würde der Vaterschaftsurlaub, der gemäss Bundesrat maximal 380 Millionen Franken kosten würde, analog dem Mutterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung (EO). Konkret bedeutet das, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmende je 0.06 Lohnprozente mehr einzahlen würden. Bei einem Monatslohn von beispielsweise 6000 Franken wäre das in etwa so viel wie eine Tasse Kaffee. „Das ist ein wahnsinnig gutes Preis-Leistungs-Verhältnis für diese so wichtige und einmalige Zeit. Wir dürfen nicht vergessen, dass wirklich sehr viele junge Väter nicht mehr als einen Tag Urlaub bekommen, was unglaublich rückständig ist“, sagt Clivia Koch Vizepräsidentin von „Vaterschaftsurlaub jetzt!“.

Von der Einreichung zur Abstimmung

Die Vertretungen der breiten, zivilgesellschaftlichen Allianz starten heute um 15 Uhr mit einem Kinderwagenspaziergang bei der Heiliggeistkirche in Bern und spazieren zum Bundesplatz (über die Bundesgasse). Personen aus der ganzen Schweiz reisen nach Bern an, um bei der Einreichung dabei sein zu können und dem Bedürfnis nach einem Vaterschaftsurlaub ein Gesicht zu verleihen. Nach der heutigen Einreichung hat der Bundesrat ein Jahr Zeit, seine Botschaft mit der Abstimmungsempfehlung dem Parlament zu unterbreiten (4. Juli 2018). National- und Ständerat haben dann 1,5 Jahre Zeit für die Behandlung der Initiative inklusive Schlussabstimmungen (4. Januar 2019). Unterbreiten Bundesrat oder Parlament einen Gegenvorschlag, so kann das den Prozess maximal ein Jahr verlängern (4. Januar 2020). Etwa 10 Monate nach den Schlussabstimmungen im Parlament kommt die Initiative vors Volk. Bei einem Ja des Volkes und der Kantone müsste das Parlament innerhalb von drei Jahren die erforderlichen Gesetze schaffen und den Vaterschaftsurlaub einführen. Andernfalls muss drei Jahre nach Annahme der Bundesrat dies mittels Verordnung tun. Der Vaterschaftsurlaub muss also bei Annahme spätestens per 1. Januar 2025 eingeführt werden. Diese Zeitachse zeigt vor allem eines: Geduld ist angesagt. Wichtig ist in den kommenden Monaten die Begleitung des Anliegens in Verwaltung und Parlament sowie in der Öffentlichkeit. Mit der Einreichung beginnt die Arbeit also erst richtig.


Der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ und was die Initiative will
Der Verein wird von vier Dachverbänden getragen: Travail.Suisse (Arbeitnehmende), männer.ch ( Männer- und Väterorganisationen), Alliance F (Frauenorganisationen) und Pro Familia Schweiz (Familienorganisationen). Inklusive Passivmitglieder vereint der Verein inzwischen über 160 verschiedene Organisationen und vertritt damit eine breite, zivilgesellschaftliche Allianz. Die Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“ wurde am 24. Mai 2016 lanciert und heute eingereicht und verlangt einen Vaterschaftsurlaub von 20 Tagen, anstatt wie bis anhin einen einzigen Tag im Rahmen der „üblichen freien Tage und Stunden“ (OR Art. 329, Abs. 3). Mit der Initiative würde ein Vaterschaftsurlaub von 20 bezahlten Tagen eingeführt, der tageweise und flexibel innerhalb eines Jahres beziehbar wäre.

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Mehr Informationen:

  • Adrian Wüthrich, Präsident „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ und Travail.Suisse, Tel. 079 287 04 93
  • Clivia Koch, Vize-Präsidentin „Vaterschaftsurlaub jetzt“!, Präsidentin Wirtschaftsfrauen Schweiz, Tel. 079 417 79 58

04 juillet 2017, Adrian Wüthrich, Président

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