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EL-Reform: Abkehr vom Kahlschlag

Travail.Suisse ist froh, dass der Ständerat die EL-Reform wieder auf einen einigermassen vernünftigen Kurs gebracht hat. Er hat heute die schlimmsten Auswüchse des nationalrätlichen Kahlschlags korrigiert. Zentral ist, dass es bei den Mietzinsmaxima endlich Anpassungen geben soll. Zudem konnte eine Lösung für die BVG-Renten älterer Arbeitsloser gefunden werden. Einige Beschlüsse bleiben unbefriedigend. mehr

Travail.Suisse ist froh, dass der Ständerat bei der EL-Reform Gegensteuer zum Nationalrat gegeben hat. So sollen die seit langem viel zu tiefen Mietzinsmaxima gemäss Ständerat angehoben werden. Das ist zentral für das Gelingen der EL-Reform. Zudem stellt sich der Ständerat hinter die Lösung für ältere Arbeitslose, welche neu ebenfalls eine Pensionskassenrente beziehen können sollen. Auch dies ist eine längst fällige Anpassung.

Travail.Suisse begrüsst weitere Beschlüsse des Ständerates: den Verzicht auf eine Mindestbeitragsdauer als Anspruchsvoraussetzung für den EL-Bezug, den Verzicht auf die Einführung einer Vermögensschwelle und den Verzicht auf eine zehnprozentige EL-Kürzung im Falle eines vorgängigen Kapitalbezugs. Ebenfalls positiv zu werten ist, dass der Ständerat die Vermögensfreibeträge nicht noch weiter kürzen will und bei der Berücksichtigung der Krankenkassenprämien von seiner Lösung über Billigkassen abgerückt ist.

Kurzsichtig ist hingegen, dass keine verbesserten Vergütungen für betreutes Wohnen vorgesehen werden. Denn vorzeitige und unnötige Heimeintritte sind sehr kostspielig für die EL und damit ein Kostentreiber. Mit einer besseren Unterstützung des betreuten Wohnens zuhause könnte der Situation vieler Betroffener besser Rechnung getragen werden. Zudem würden mittelfristig Gelder gespart. Doch dafür braucht es Investitionen. Dies kann über eine bessere Abgeltung der Krankheits- und Behinderungskosten oder über Zuschläge bei den Mietzinsmaxima passieren. Der Ständerat wollte weder das eine noch das andere. Das ist enttäuschend.

Für weitere Auskünfte:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 031 370 21 11 oder 079 777 24 69

30 mai 2018, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

Revision des Gleichstellungsgesetzes: Vom Papiertiger zur harmlosen Hauskatze

Weniger als 1% der Unternehmen sollen gemäss Ständerat die Lohngleichheit von Frauen und Männern überprüfen müssen. Diese Überprüfungen werden demnach nur eine Minderheit der Arbeitnehmenden betreffen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, bedauert zutiefst, dass der Ständerat den Geltungsbereich der heute verabschiedeten Revision des Gleichstellungsgesetzes weiter eingeschränkt hat. Gleichzeitig ist der Dachverband erleichtert, dass das “Placebo”-Modell, das auf einer einfachen Selbstdeklaration des Unternehmens beruht, abgelehnt wurde. mehr

Heute ist der Ständerat bei der Revision des Gleichstellungsgesetzes der Mehrheit seiner Kommission gefolgt. Nur Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitenden werden verpflichtet, eine wissenschaftliche Untersuchung der Löhne durchzuführen. Die Anhebung dieser Schwelle von Unternehmen von 50 auf neu 100 Mitarbeitende bedeutet konkret, dass die Gesetzesrevision gerade mal 5760 Unternehmen und nicht einmal die Hälfte der Erwerbstätigen (45%) betrifft.

Travail.Suisse bedauert sehr, dass der Vorschlag des Bundesrates damit weiter entschärft wurde. Ebenfalls bedauerlich ist, dass die Lohnanalyse nicht langfristig angelegt, sondern auf 12 Jahre begrenzt werden soll. Der Papiertiger hat sich damit in eine harmlose Hauskatze verwandelt, wie es Raphaël Comte, der Neuenburger FDP-Ständerat, treffend sagte.

Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik bei Travail.Suisse: "Der Entscheid des Ständerates reicht bei weitem nicht aus, um die Lohngleichheit für eine Mehrheit der Erwerbstätigen zu gewährleisten. Der Nationalrat ist nun gefordert, die Situation zu korrigieren und die Schwelle für Unternehmen, die der Selbstkontrolle unterliegen, wieder auf 50 Mitarbeitende zu heben“.

Travail.Suisse ist aber erleichtert, dass das Modell, das auf der einfachen Selbstdeklaration und einem frei gewählten Modell ohne standardisierte Kriterien beruht, abgelehnt wurde. Dieser Vorschlag einer Minderheit von fünf bürgerlichen Ständeräten hätte die vollständige Aushöhlung der Vorlage bedeutet.

Für weitere Informationen:
Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik, Mobil: 079 598 06 37

29 mai 2018, Valérie Borioli Sandoz, Responsable politique de l'égalité

Travail.Suisse-Präsident Adrian Wüthrich wird Nationalrat

Adrian Wüthrich ist seit dem Kongress vom 12. September 2015 Präsident von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden. Seit 2010 ist er zudem im Berner Grossrat. Heute ist der Huttwiler auf den Sitz des erst kürzlich verstorbenen Nationalrats Alexander Tschäppät nachgerutscht. mehr

Die Politik war schon immer wichtig für Adrian Wüthrich, den Berner vom Land. Schon früh fiel er in der Region Oberaargau auf – etwa mit der Gründung des Jugendparlaments im Jahr 1998. Bereits 1997 ist der 38jährige der SP beigetreten und wurde 2008 in den Huttwiler Gemeinderat gewählt, welchem er bis Ende 2016 angehörte.

Das politische Geschäft faszinierte ihn immer mehr, so dass er 2010 erfolgreich für den Grossen Rat des Kantons Bern kandidierte. Schon im Jahr 1999 konnte er sich als junger SP-Mann erstmals auf die Liste der SP-Männer für einen der Berner Nationalratssitze setzen lassen. Bei den Wahlen 2015 erreichte er den zweiten Ersatzplatz. Wenige Wochen vor den Nationalratswahlen 2015 konnte Adrian Wüthrich einen beruflichen Erfolg verbuchen: Er wurde von den Delegierten von Travail.Suisse anlässlich des Kongresses zum Präsidenten gewählt.

Heute hat Adrian Wüthrich die Nachfolge von Alexander Tschäppät angetreten und wurde als Nationalrat vereidigt. „Trotz dem traurigen Grund, freue ich mich sehr, Politik auf nationaler Ebene machen zu dürfen. Ich werde mit Nachdruck meine Schwerpunktthemen Vaterschaftsurlaub, Vereinbarkeit von Beruf und Familie und allgemein die Interessen der Arbeitnehmenden vertreten“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse. Wüthrich wird Mitglied der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N).

Sein Grossrats-Mandat wird er per anfangs Grossratssession abgeben. Als Verwaltungsrat von Compenswiss, dem AHV/IV/EO-Fonds, wird Wüthrich im Verlauf des Jahres zurücktreten. Einen Vorschlag für seine Nachfolge wird der Vorstand von Travail.Suisse dem Bundesrat im Herbst einreichen. Travail.Suisse bzw. der Christlich-nationale Gewerkschaftsbund (CNG) wurden bis zu seinem Rücktritt vom langjährigen Präsidenten Hugo Fasel im Nationalrat vertreten. Mit dem Travail.Suisse-Vizepräsident Jacques-André Maire war Travail.Suisse in den letzten Jahren im Nationalrat präsent. Travail.Suisse freut sich neu auch mit dem Präsidenten im Nationalrat vertreten zu sein.

Weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, 079 287 04 93

29 mai 2018, Linda Rosenkranz, Responsable de la communication

Travail.Suisse unterstützt die Einführung eines grosszügigen Adoptionsurlaubs

Travail Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, befürwortet die Einführung eines Adoptionsurlaubs auf Schweizer Ebene. Ein solcher Urlaub würde gewährleisten, dass Adoptiveltern und leibliche Eltern gleich behandelt werden. Der diesbezüglich von der Nationalratskommission ausgearbeitete Vorschlag ist jedoch unzureichend und kompliziert. Schlimmer noch, er hat das Wohl des adoptierten Kindes aus den Augen verloren. mehr

Die Zahl der ausserfamiliären Adoptionen nimmt Jahr für Jahr ab. Die fehlende Unterstützung für Adoptiveltern ist sicher einer der Hauptgründe für diese traurige Tatsache. Kommt hinzu, dass sich die Fortpflanzungsmedizin stark weiterentwickelt hat. Travail.Suisse befürwortet die Förderung der ausserfamiliären Adoption, namentlich durch die Einführung eines Adoptionsurlaubs.

Die Vorlage der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrates ist eine Antwort auf die parlamentarische Initiative des Tessiner Christdemokraten Marco Romano, welche die Hürde der Kommissionen beider Räte genommen hatte. Statt sich allerdings an der ursprünglichen Vorlage zu orientieren, zeigte sich die Kommission nicht sehr motiviert und arbeitete ein kompliziertes Modell aus. Valérie Borioli Sandoz, Leiterin der Gleichstellungspolitik bei Travail Suisse: "Die Kommission verfolgte offensichtlich nur ein Ziel: die Kosten um jeden Preis tief halten.“

In der Vernehmlassungsantwort bekräftigt Travail.Suisse seine Unterstützung für die Einführung eines Adoptionsurlaubs, widersetzt sich aber dem Vorschlag, den Urlaub auf Eltern zu beschränken, die ein Kind unter vier Jahren adoptieren, und die Dauer des Urlaubs auf zwei Wochen zu begrenzen. Zwei Wochen genügen bei weitem nicht, um ein Kind aufzunehmen, das bereits seine eigene Geschichte hat und sich möglichst gut integrieren soll, nachdem es von seiner Herkunftsumgebung getrennt worden ist.

Travail.Suisse plädiert für ein Modell von drei Blöcken von je vier Wochen: ein Block für den Vater, ein anderer für die Mutter und ein dritter, der unter den zwei Elternteilen aufgeteilt werden kann. Der Adoptionsurlaub muss zudem flexibel ausgestaltet sein: Er muss tageweise und – sofern gewünscht – von beiden Elternteilen gleichzeitig bezogen werden können. Insgesamt sollte ein Elternteil (Vater oder Mutter) Anspruch auf einen Urlaub von mindestens 4 Wochen (28 Taggelder) und maximal 8 Wochen (56 Taggelder) haben.

Die Stellungnahme im vollen Wortlaut ist unter folgender Adresse verfügbar:
http://www.travailsuisse.ch/aktuell/vernehmlassungen

Für weitere Auskünfte :
Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik, Tel.. 079 598 06 37 oder 031 370 21 11

22 mai 2018, Valérie Borioli Sandoz, Responsable politique de l'égalité

Irrsinn: Der Bundesrat will das Impulsprogramm für mehr Kinderbetreuungsplätze abschaffen

Noch immer gibt es zu wenig Kindertagesstätten und Tagesschulen in der Schweiz. Trotzdem hat der Bundesrat heute die Verlängerung des Impulsprogramms zu Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen abgelehnt. Das ist aus Sicht von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, eine Ohrfeige für berufstätige Eltern. mehr

Im Jahr 2017 sind erstmals mehr Personen aus dem Arbeitsmarkt aus- als in ihn eingetreten. Das bedeutet, dass der Fachkräftemangel langsam aber sicher zur Realität wird. Ein Instrument gegen den Fachkräftemangel sind Massnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wie sie die Fachkräfteinitiative bereits vorsieht. „Dass der Bundesrat das Impulsprogramm zur Schaffung von neuen Betreuungsplätzen ausgerechnet jetzt abschaffen will, ist schlicht Irrsinn“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse.

Am 18. Oktober 2017 hat der Bundesrat zudem einen Vaterschaftsurlaub abgelehnte mit der Begründung, dass er „dem bedarfsgerechten Ausbau familienergänzender Kinderbetreuungsangebote prioritäre Bedeutung“ zumisst. Dass er nun auch diesen Ausbau ablehnt macht klar: „Der Bundesrat will keine Familienpolitik, er will Familien nicht unterstützen und auch die Frauen nicht im Arbeitsmarkt haben“, sagt Wüthrich.

Der Nationalrat wird voraussichtlich am 12. Juni darüber entscheiden, ob der Variante des Bundesrats, das Impulsprogramm nicht zu verlängern, oder der Variante der Kommission (Verlängerung) gefolgt wird. Travail.Suisse empfiehlt dringend, der WBK-N zu folgen und das Impulsprogramm zu verlängern.

Weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, 079 287 04 93

16 mai 2018, Adrian Wüthrich, Président

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