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Personenfreizügigkeit: Es braucht eine wirksame Stellenmeldepflicht

Unter dem Titel „15 Jahre Personenfreizügigkeit“ hat das Seco heute den 13. Observatoriumsbericht veröffentlicht. Darin werden die positiven Effekte auf die Wirtschaftsentwicklung und die Stabilisierung der Sozialwerke ebenso deutlich, wie negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, braucht es nebst verbessertem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen auch eine wirksame Stellenmeldepflicht, um die Chancen von diskriminierten Personen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. mehr

Der Observatoriumsbericht zeichnet ein positives Bild der Personenfreizügigkeit. Die Zuwanderung ist in erster Linie in den Arbeitsmarkt erfolgt und hat eine positive Wirtschaftsentwicklung gebracht. Ausserdem hat die Zuwanderung von gutqualifizierten und jüngeren Arbeitnehmenden auch die Sozialwerke stabilisiert. Zu den Schattenseiten gehören Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt: So haben sich die Lohnunterschiede zwischen neu zugewanderten und ansässigen Arbeitnehmenden in den letzten Jahren verstärkt – ein klares Zeichen für verstärkten Lohndruck. „Zwar konnte dank den flankierenden Massnahmen ein deutliches Absinken der tiefen Löhne verhindert werden, aber gedämpfte Lohnentwicklungen und Verdrängungseffekte auf Teilen des Arbeitsmarktes gehören zu den Begleiterscheinungen der Personenfreizügigkeit“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Mit den flankierenden Massnahmen soll dafür gesorgt werden, dass in der Schweiz auch wirklich Schweizer Löhne bezahlt und die Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Um dieses Ziel sicherzustellen braucht es eine konsequente Anwendung und eine laufende Verbesserung der Instrumente.

Stellenmeldepflicht: Personenfreizügigkeit muss allen nützen

Auch wenn das gesamtwirtschaftliche Fazit der Personenfreizügigkeit positiv ausfällt, profitieren längst nicht alle gleichermassen von ihrer Rendite. Je nach Qualifikationsniveau (höher und niedrig Qualifizierte mit verstärktem Konkurrenzdruck), Alter (ältere Arbeitnehmende und Berufseinsteiger mit Problemen bei der Rückkehr in den Arbeitsmarkt) und Wohnort (Tessin und andere Grenzregionen mit kritischer Situation auf dem Arbeitsmarkt) sind diese negativen Begleiterscheinungen stärker spürbar. Die Politik muss dafür sorgen, dass die Personenfreizügigkeit allen nützt. Dazu muss die Stellenmeldepflicht wirksam umgesetzt werden, um die Chancen von arbeitslosen Personen spürbar zu verbessern. Für Travail.Suisse ist klar: Nur mit funktionierendem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen, einer besseren Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt, einer erhöhten Arbeitsmarktpartizipation der Frauen und einem gesicherten Verbleib von älteren Arbeitnehmenden im Arbeitsmarkt, wird es gelingen, die Bevölkerung nachhaltig von den Vorteilen der Personenfreizügigkeit zu überzeugen.

Für weitere Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, 076 412 30 53

04 juillet 2017, Gabriel Fischer, Responsable politique économique

Stellenmeldepflicht: Vernehmlassung auf richtigem Weg

Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Umsetzung der Stellenmeldepflicht eröffnet. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist zufrieden, dass eine Verordnung ausgearbeitet wurde, die möglichst viel Wirkung erzielen soll. Nur so ist es möglich, das inländische Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen und die Bevölkerung nachhaltig vom bilateralen Weg mit der Europäischen Union zu überzeugen. mehr

Die Stellenmeldepflicht zur Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung soll breit ausfallen und für einzelne Berufsarten bereits ab einer gesamtschweizerischen Arbeitslosigkeit von 5 Prozent zur Anwendung kommen. Weiter soll der Zugriff auf die Informationen über die gemeldeten Stellen während fünf Tagen auf die öffentliche Arbeitsvermittlung beschränkt bleiben. Während dieser Frist haben die RAV Zeit passende Dossiers der gemeldeten Stellensuchenden an die Arbeitgeber weiterzureichen, bevor der Arbeitsgeber die Stelle öffentlich ausschreiben darf. Weiter soll es nur wenige Ausnahmen von der Meldepflicht geben, etwa für kurze Arbeitseinsätze oder der Übernahme von Lernenden, resp. internen Beförderungen. „Travail.Suisse begrüsst, dass ein Vorschlag ausgearbeitet wurde, der möglichst viel Wirkung erzielen soll. Das heisst konkret, die Chancen von arbeitslosen Personen auf eine Wiederanstellung soll erhöht werden“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Fischer weiter: „Von dieser Lösung könnten insbesondere diejenigen Personen profitieren, welche bisher im Bewerbungsprozess Diskriminierungen ausgesetzt sind und trotz passenden Qualifikationen den Sprung zum Vorstellungsgespräch nur schwer schaffen. Das sind insbesondere ältere Arbeitnehmende, Arbeitnehmende mit ausländischen Namen oder auch Arbeitnehmende mit gebrochenen Erwerbsbiografien.“

Klärungsbedarf besteht insbesondere noch im Bereich der Finanzierung, wie auch im Bereich der Kontrollen der Stellenmeldepflicht. Travail.Suisse wird die heute veröffentlichten Verordnungsentwürfe im Detail prüfen und eine Vernehmlassungsantwort verfassen. Grundsätzlich wird die Stossrichtung der Verordnungsentwürfe begrüsst.

Für weitere Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, Mobile: 076 412 30 53

28 juin 2017, Gabriel Fischer, Responsable politique économique

Abzockerinitiative kann Bonispirale nicht stoppen

Seit über einem Jahrzehnt untersucht Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, die Entwicklung der Managerlöhne. Das Fazit der 13. Erhebung ist alarmierend: Die Chefs gewähren sich satte Lohnerhöhungen, während bei den tiefen Einkommen Lohndruck, Unsicherheit und Angst um den Arbeitsplatz zunehmen. Die Lohnschere öffnet sich trotz der angenommenen Abzockerinitiative weiter. Nun ist die Politik gefordert, mit einer griffigen Aktienrechtsrevision diese Auswüchse zu begrenzen und über einen Solidaritätsbeitrag bei hohen Einkommen den Nutzen der hohen Managerlöhne für die Allgemeinheit zu vergrössern. mehr

Bereits zum dreizehnten Mal in Folge hat Travail.Suisse die Schere zwischen den höchsten und den tiefsten Löhnen in 27 Schweizer Unternehmen untersucht. Die Analyse fördert beunruhigende Entwicklungen zu Tage.

Satte Salärerhöhungen für die Chefs – Abzockerinitiative ohne Wirkung

Die Cheflöhne sind auch 2016 deutlich stärker gestiegen als die Durchschnitts- oder Tiefstlöhne: In der Mehrheit der untersuchten Unternehmen stieg die Entschädigung für den CEO im Schnitt um 5%. Damit sind die Löhne in den Chefetagen seit 2011 um satte 17% gestiegen, während sich die normalen Arbeitnehmenden im gleichen Zeitraum mit 3.4% mehr Lohn zufrieden geben mussten. „Während oben mit der grossen Kelle verteilt wird, wird unten geknausert – so geht die Lohnschere immer weiter auseinander“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse. Wie die Managerlohnstudie zeigt, lag die durchschnittliche Lohnschere in den Unternehmen 2011 noch bei 1:45 und hat sich bis 2016 auf über 1:51 geöffnet. Diese Entwicklung ist keinesfalls nur von den grössten Unternehmen der Finanz- und Pharmabranche geprägt, sondern lässt sich quer durch alle Branchen feststellen. Beispielhaft für die Öffnung der Lohnschere in den letzten Jahren stehen Valora mit CEO Michael Müller (von 1:23 auf 1:59), Lonza mit Chef Richard Ridinger (von 1:40 auf 1:76), Yves Serra von Georg Fischer (von 1:32 auf 1:54), Helvetia-CEO Stefan Loacker (von 1:25 auf 1:37) oder die übrigen Konzernleitungsmitglieder bei Lindt&Sprüngli (von 1:34 auf 1:52).

Gerade die Resultate seit 2011 – der Hochphase der parlamentarischen Beratungen über die Abzockerinitiative – zeigen, dass über die Initiative kein mässigender Einfluss auf die Managerlöhne erreicht wurde. Die Stärkung der Aktionärsrechte führt zwar zu Abstimmungen über die Entschädigung des Managements an den Generalversammlungen. Dabei wird aber grossmehrheitlich gemeinsam über die fixen und variablen Teile (Boni) sowie prospektiv – also im Voraus und ohne Kenntnis über den Geschäftsgang – abgestimmt. Auch Antrittsprämien, welche die Manager aus den Bonusplänen der bisherigen Arbeitgeber freikaufen, sind nach wie vor zulässig. So hat Mario Greco, der neue Chef von Zurich, zusätzlich 4.2 Millionen Franken erhalten – als Kompensation für Bonuszahlungen, die er durch seinen Wechsel zu Zurich von seinem früheren Arbeitgeber in den nächsten Jahren nicht mehr erhält.

Frauen: Mehr Verwaltungsrätinnen doch keine Fortschritte in den Konzernleitungen

Der Trend zu immer mehr Verwaltungsrätinnen hat auch 2016 angehalten. Damit hat sich zwar die Frauenquote in den letzten zehn Jahren verdoppelt, noch immer ist aber weniger als jeder vierte Sitz mit einer Frau besetzt. Geradezu dramatisch präsentiert sich das Bild bei den Konzernleitungen. Von den 204 Konzernleitungsposten waren Ende 2016 lediglich 13 durch Frauen besetzt, was einen Frauenanteil von gerade mal 6% ergibt.

Es braucht griffige Massnahmen der Politik

Die absurde Höhe der Managerlöhne und die sich weiter öffnende Lohnschere führen zu einer Entfremdung zwischen Bevölkerung und Wirtschaft. Die Annahmen von Abzocker- und Masseneinwanderungsinitiative und die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III zeigen die unabsehbaren politischen Kosten. Es braucht also dringend vertrauensbildende Massnahmen durch die Politik und einen grösseren Nutzen der hohen Managerlöhne für die Allgemeinheit. Handlungsbedarf sieht Travail.Suisse in folgenden Bereichen:

Griffige Aktienrechtsrevision: Mit der angenommenen Abzockerinitiative sollten die Aktionärsrechte gestärkt werden. Ein dämpfender Effekt auf die Managerlöhne ist aber nicht feststellbar und es bestehen weiterhin Schlupflöcher und Umgehungsmöglichkeiten für Antritts- und Abgangsentschädigungen. In der anstehenden Aktienrechtsrevision müssen hier zwingend griffigere Massnahmen eingeführt werden. Auch kann nur mit einer Frauenquote eine sinnvolle Verteilung der Sitze in den Konzernleitungen auf die beiden Geschlechter erreicht werden.
Steuertransparenz und Solidaritätsbeitrag bei hohen Einkommen: Da die Begrenzung der hohen Saläre politisch nicht mehrheitsfähig ist und die Stärkung der Aktionärsrechte das Problem nicht lösen wird, muss der Nutzen der hohen Saläre für die Gesellschaft erhöht werden. Es braucht Steuertransparenz für hohe Einkommen und eine politische Diskussion über einen Solidaritätsbeitrag.
Löhne und Arbeitsplätze schützen: Die Vorstellung, dass oben die Saläre munter steigen und unten Lohndruck, Arbeitsbelastung und Angst vor Arbeitsplatzverlust zunimmt, trägt wesentlich zum Unbehagen in der Bevölkerung bei. Es braucht einen besseren Schutz der Löhne und der Arbeitsplätze.
Gegenfinanzierung der Ausfälle durch die Unternehmenssteuerreform: Auch mit der Steuervorlage 17 werden umfassende Steuersenkungen in Milliardenhöhe für die Unternehmen ermöglicht. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Gegenfinanzierung ist unzureichend. Sie vergrössert die Kluft zwischen Bevölkerung und Wirtschaft. Es braucht eine Korrektur dieser Steuerpolitik.

Weitere Informationen:
• Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, 079 287 04 93
• Jacques-André Maire, Nationalrat und Vizepräsident Travail.Suisse, Tel. 078 709 48 50
• Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Travail.Suisse, 076 412 30 53

22 juin 2017, Gabriel Fischer, Responsable politique économique

Altersvorsorge 2020: Ernst machen mit der Rentengarantie

Heute hat der Bundesrat seine Vorstellungen präsentiert, wie die Massnahmen aus der Reform der Altersvorsorge bei einem Ja von Volk und Ständen auf Verordnungsebene umgesetzt würden. Der Bundesrat zeigt, dass er es ernst meint mit dem Versprechen, keine gesetzlich versprochenen Renten zu kürzen. Das ist vor allem auch für die Frauen eine gute Nachricht. mehr

Die heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickten Verordnungsanpassungen zeigen auf, wie die Altersvorsorge 2020 bei einem Ja am 24. September umgesetzt würde. Wichtig dabei ist, dass das Versprechen, keine Renten zu kürzen, ernst genommen wird. Dies nicht nur beim neuen Referenzalter 65, sondern auch wenn Personen in der Übergangsgeneration vom neu ausgebauten flexiblen Rentenalter Gebrauch machen. Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, meint dazu: „Die gute Nachricht: Gemäss Bundesrat können Frauen, welche trotz dem neuen Referenzalter 65 nach wie vor mit 64 in Rente gehen, ebenfalls auf das Stopfen von Rentenlücken durch die Stiftung Sicherheitsfonds BVG zählen. Nachdem in der AHV die Kürzungssätze für den Rentenvorbezug mit der Altersreform gesenkt werden und nun auch im BVG gute Abfederungsmassnahmen bereit stehen, werden Rentensenkungen bei Frauen, die nach der Reform weiterhin mit 64 pensioniert werden, stark beschränkt.“

Der Bundesrat stellt zudem zur Diskussion, ob auch Personen, die mit 62 oder 63 in Pension gehen, auf eine eigeschränkte Rentengarantie in der beruflichen Vorsorge zählen können sollen oder ob diese auf das Alter 64 (Frauen) bzw. 65 (Männer) beschränkt bleibt. Es ist nicht einsehbar, wieso eine Frau, welche mit 63 Jahren und 11 Monaten pensioniert wird, künftig keine Rentengarantie erhalten soll, eine Frau welche mit exakt 64 Jahren pensioniert wird, jedoch schon. Travail.Suisse befürwortet deshalb die Variante 2 der Verordnung, welche eine eingeschränkte Rentengarantie auch denjenigen Personen gewährt, die sich – wie vom Gesetz gefördert – flexibel pensionieren lassen.

Die vorgelegten Massnahmen sind von grosser Bedeutung, wenn es darum geht, dass das Frauenreferenzrentenalter 65 die Akzeptanz bei der Bevölkerung findet.

Weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Tel. 079 777 24 69

16 juin 2017, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

Steuervorlage 17: Gegenfinanzierung der Wirtschaft bleibt ungenügend

Anlässlich seiner gestrigen Sitzung hat sich der Vorstand von Travail.Suisse, des unabhängigen Dachverbands der Arbeitnehmenden, eingehend mit den vom Bundesrat verabschiedeten Eckwerten der Steuervorlage 17 befasst. Er fordert, dass die Steuerverluste für Bund, Kantone und Gemeinden stärker reduziert werden. Dies bedingt eine gewichtigere Gegenfinanzierung von Seiten der Wirtschaft. Nur wo wird der deutlichen Ablehnung der Unternehmenssteuerform III (USR III) im Februar dieses Jahres durch mehr als 59 Prozent der Stimmenden voll Rechnung getragen. mehr

Gegenüber der USR III reduziert die Steuervorlage 17 die Steuerverluste für den Bund noch in ungenügendem Masse. Zudem trägt sie nicht dazu bei, den ruinösen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen zu stoppen, der durch die bevorstehende Abschaffung der kantonalen Steuerprivilegien zusätzlich befeuert worden ist.

Travail.Suisse schlägt hauptsächlich zwei Massnahmen vor, um diesbezüglich Abhilfe zu schaffen: Die erste besteht darin, den Bundesanteil an der Unternehmenssteuer von 8.5 auf 10 Prozent zu erhöhen. Dies würde dem Bund zwischen 600 und 700 Millionen Franken einbringen und die Steuerverluste auf ein Minimum senken. Da die Kantone ihre Steuersätze bereits erheblich reduziert haben oder sie beabsichtigen, dies noch zu tun, besteht für eine Erhöhung der Unternehmenssteuer Handlungsspielraum. Dieser kann genutzt werden, ohne das Risiko einzugehen, dass multinationale Gesellschaften ins Ausland ziehen.

Die zweite Massnahme sieht vor, die Dividenden aus qualifizierten Beteiligungen nicht zu 70 Prozent, sondern zu 100 Prozent zu besteuern. Damit werden die Steuerverluste auf Ebene der Kantone und Gemeinden verkleinert und grosse Leistungskürzungen zulasten der Bevölkerung verhindert. Eine identische Besteuerung der Arbeits- und Kapitaleinkommen ist unter dem Blickwinkel der Gleichbehandlung nötig und wird die Annahme der Steuervorlage durch die Bevölkerung klar begünstigen.

Ungenügende Erhöhung der Kinderzulagen

Bezüglich der sozialen Ausgleichsmassnahmen erachtet der Vorstand von Travail.Suisse die Erhöhung des Mindestbetrags der Kinderzulagen um 30 Franken als klar ungenügend. In einigen Kantonen würde eine solch knauserige Erhöhung zu gar keiner Verbesserung führen. Es braucht für alle Kantone eine deutlichere Erhöhung der Kinderzulagen, die dazu beiträgt, einen grösseren Anteil der direkten Kinderkosten zu decken.

Für mehr Informationen :
Denis Torche, Leiter Steuerpolitik, Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19

15 juin 2017, Denis Torche, Leiter Steuerpolitik

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