Médias – Communiqués de presse

Communiqués de presse récents

Flankierende Massnahmen: Bundesrat macht einen Schritt in eine vernünftige Richtung

Der Bundesrat hat heute die flankierenden Massnahmen als rote Linien bei den Verhandlungen zu einem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU bekräftigt. Nach den zuletzt alarmierenden Signalen aus dem Departement von Bundesrat Ignazio Cassis ist dieser Entscheid ein Schritt zurück zur Vernunft. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist eine Personenfreizügigkeit ohne oder mit abgeschwächten flankierenden Massnahmen undenkbar. mehr

Eine kleine, offene und exportorientierte Volkswirtschaft wie die Schweiz ist angewiesen auf geregelte Beziehungen mit den wichtigsten Handelspartnern. Travail.Suisse ist sich der grossen volkswirtschaftlichen Bedeutung der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union bewusst und hat diese in der Vergangenheit auch immer unterstützt. Klar ist aber auch, dass für einen Dachverband der Arbeitnehmenden die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit und der damit verbundenen unbeschränkten Konkurrenz der inländischen Arbeitskräfte nicht einfach selbstverständlich ist. „Das politische Versprechen der geschützten Löhne und Arbeitsbedingungen muss eingehalten werden und ist nicht diskutierbar“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse.

Deshalb wurden die flankierenden Massnahmen im Verhandlungsmandat über ein institutionelles Rahmenabkommen auch als rote Linie deklariert. Wie solche politischen Beschlüsse in den letzten Wochen von einzelnen Exponenten des Bundesrates in Frage gestellt wurden, war sehr irritierend. „In diesem Sinne ist die Bekräftigung der flankierenden Massnahmen als rote Linie, ein Schritt in Richtung vernünftiger Lösung“, sagt Fischer.

Für Travail.Suisse ist aber klar: um die Personenfreizügigkeit mit der EU nachhaltig sicherzustellen, braucht es einen Ausbau der flankierenden Massnahmen zum effektiveren Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen und eine gerechtere Verteilung der Freizügigkeitsrendite.

Mehr Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Travail.Suisse, Mobile: 076 412 30 53

04 juillet 2018, Gabriel Fischer, Responsable politique économique

Personenfreizügigkeit muss den Arbeitnehmenden mehr Nutzen bringen

Das Seco hat heute den 14. Observatoriumsbericht zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit veröffentlicht. Daraus werden eine gute Integration der ausländischen Arbeitskräfte und positive Effekte auf die Wirtschaftsentwicklung deutlich. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist aber klar, dass die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen zwingend erhalten werden müssen und die Arbeitnehmenden besser an den Renditen der Personenfreizügigkeit beteiligt werden müssen. mehr

Im Observatoriumsbericht wird ein positives Bild der Personenfreizügigkeit gezeichnet. Die Zuwanderung ist in erster Linie vom Arbeitsmarkt getrieben, dementsprechend gut gelingt die Integration in den Arbeitsmarkt. Dank den flankierenden Massnahmen wird dafür gesorgt, dass in der Schweiz tatsächlich Schweizer Löhne bezahlt werden, resp. Unterbietungen der Löhne und Arbeitsbedingungen entdeckt und sanktioniert werden können. „Die FlaM sorgen dafür, dass die Personenfreizügigkeit nicht nur eine positive Wirtschaftsentwicklung bringt, sondern auch die Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden schützt und dürfen auf keinen Fall in den Verhandlungen um ein institutionelles Rahmenabkommen geschwächt werden“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse.

Personenfreizügigkeit muss Allen nützen

Auch wenn das gesamtwirtschaftliche Fazit der Personenfreizügigkeit positiv ausfällt, profitieren längst nicht Alle gleichermassen von der Freizügigkeitsrendite. Hier ist die Politik gefordert. Ein wichtiger Schritt wird mit der Stellenmeldepflicht gemacht, welche Anfang Monat in Kraft getreten ist. „Ob mit der Stellenmeldepflicht die Chancen von arbeitslosen Personen auf dem Arbeitsmarkt spürbar verbessert werden können, muss dann allerdings genau evaluiert werden“, so Fischer. Denn die Rekrutierung von ausländischen Arbeitskräften bleibt weiterhin sehr einfach. Umso wichtiger, dass die innenpolitischen Massnahmen zur besseren Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials intensiviert werden. In diesem Zusammenhang ist es kein positives Signal, dass der Bundesrat letzte Woche beschlossen hat, die 2011 gross angekündigte Fachkräfteinitiative – welche bisher höchstens bescheidene Wirkung entfaltet hat – zukünftig nur noch reduziert weiterzuführen. Für Travail.Suisse ist klar: Die Rendite welche durch die Personenfreizügigkeit und die bilateralen Verträge erwirtschaftet wird darf nicht nur als Gewinne und über Steuersenkungen den Unternehmen zugutekommen, sondern muss auch für die Bevölkerung spürbar werden (z.B. als Massnahmen gegen steigende Mieten und Krankenkassenprämien, mit zusätzlicher Unterstützung bei der Aus- und Weiterbildung der Arbeitnehmenden, durch finanzierbare familienexterne Kinderbetreuung oder einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub).

03 juillet 2018, Gabriel Fischer, Responsable politique économique

Die AHV braucht mehr Mittel, aber kein höheres Frauenrentenalter

Die Reform der AHV kostet, das war schon bei der Abstimmung über die Altersvorsorge 2020 klar. Die Vorschläge des Bundesrates zeigen, dass die nächste Reform noch teurer wird. Der Sanierungshorizont wird deutlicher verlängert. Die Erhöhung des Rentenalters der Frauen ohne adäquate Kompensation wird allerdings nicht mehrheitsfähig sein. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat immer eine solide Zusatzfinanzierung gefordert ohne Leistungskürzungen. Auch die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner sollen mit ihrer Rente genügend Geld zum Leben haben. mehr

Die geburtenstarke Babyboomer-Generation kommt in Pension. Die AHV benötigt deshalb in den kommenden Jahren mehr Geld zur Finanzierung der Renten. Travail.Suisse will wegen dieser zwischenzeitlichen Herausforderung nicht die Leistungen für alle kommenden Rentner-Generationen kürzen. Die Schweiz kann die Renten aller Generationen finanzieren. Ein Schlechtreden der AHV ist nicht am Platz. Es braucht aber eine gute Finanzierung. Travail.Suisse hat immer ein Baby-Boomer-Mehrwertsteuerprozent gefordert in Kombination mit weiteren Massnahmen. Der Bundesrat schlägt nun eine Finanzierung mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. Der Zeithorizont wurde im Vergleich zur Altersvorsorge 2020 verlängert, was die Vorlage teurer macht, aber für sichere Renten sorgt. Zusammen mit den höheren Lohnbeiträgen, welche die Steuervorlage bringt, kann die AHV für alle Generationen gesichert werden.

Allerdings erachtet Travail.Suisse die Erhöhung des Rentenalters der Frauen als nicht gangbar. Die Altersvorsorge 2020 wurde gemäss Nachwahlbefragungen insbesondere wegen dem höheren Rentenalter abgelehnt. Angesichts der noch nicht realisierten Lohngleichheit ist es nicht angebracht, an den Frauenrenten zu schrauben. Die vorgeschlagenen Kompensationsvarianten ändern daran nichts. Die Flexibilisierung des Rentenalters zwischen 62 und 70 Jahren in beiden Säulen ist ein gutes Element und wird unterstützt.

Mit dem Gesamtkonzept für die Steuerreform 17 und der Erhöhung der AHV-Lohnbeiträge reduziert sich der Sanierungsbedarf gemäss Bundesrat auf 0,7 Mehrwertsteuerprozente. Travail.Suisse fordert die Erhöhung der Mehrwertsteuer um ein Babyboomer-Prozent, aber ohne die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre. Die Bevölkerung ist durchaus bereit, sich die Altersvorsorge etwas mehr kosten zu lassen, wenn die Leistungen gesichert werden. „Die AHV-Vorlage findet mit der Erhöhung des Frauenrentenalters und den Kompensationsvarianten unserer Meinung nach keine Mehrheit im Volk“, bilanziert Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse und Nationalrat.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse / Nationalrat, Mobile: 079 287 04 93

28 juin 2018, Adrian Wüthrich, Président

Die Erwerbstätigkeit der pflegenden Angehörigen erleichtern

Heute ist die Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf für die Entlastung der pflegenden Angehörigen eröffnet worden. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, nimmt mit Befriedung zur Kenntnis, dass die Thematik endlich ernst genommen wird und der Bundesrat konkrete Massnahmen vorschlägt zur Entlastung der erwerbstätigen pflegenden Angehörigen. mehr

Der Gesetzesentwurf wurde von Travail.Suisse und natürlich auch von den 1.9 Millionen Personen, die tagtäglich ein Kind oder eine erwachsene Person unterstützen und begleiten, ungeduldig erwartet. Travail.Suisse wird den Entwurf des Bundesrates in den nächsten Wochen eingehend analysieren.

Es ist eine Realität: Die Mehrheit der pflegenden Angehörigen ist erwerbstätig. Nur eine ausreichende Entschädigung für den vorübergehenden oder länger dauernden Verdienstausfall ermöglicht es einer erwerbstätigen Person, ihre berufliche Tätigkeit mit der “Betreuungsarbeit” zu vereinbaren und damit ihre Stelle zu behalten. Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik bei Travail.Suisse: "Auf die Absichtserklärungen müssen jetzt Taten folgen. Der Gesetzesentwurf muss umfassend und ehrgeizig sein, denn Investitionen in die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuungsarbeit sind mit einem hohen Return on Investment verbunden. ».

In Erwartung der Ergebnisse der Analyse kann sich jeder Betroffene über die erste nationale Plattform für pflegende Angehörige (www.info-workcare.ch) informieren. Diese Plattform wurde von Travail.Suisse im Oktober 2016 lanciert. Aktualitäten zur Thematik sind auch auf der Facebook-Seite (auf Französisch) @infoworkcare.ch zu finden.

Für weitere Informationen :
Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik, Tel. 079 598 06 37 oder 031 370 21 11

28 juin 2018, Valérie Borioli Sandoz, Responsable politique de l'égalité

Betreuende und pflegende Angehörige – eine Vernehmlassung wird eröffnet, eine Interessengemeinschaft wird gegründet

Der Bundesrat eröffnet heute die Vernehmlassung über das Legislativpaket, das den betreuenden und pflegenden Angehörigen – insbesondere den berufstätigen unter ihnen – Erleichterungen bringen soll. Die « nationale Interessengemeinschaft für betreuende und pflegende Angehörige » will die Interessen der betreuenden und pflegenden Angehörigen auf nationaler Ebene vertreten. Sie wurde von Organisationen gegründet, die sich bereits heute für diese Angehörigen einsetzen. mehr

Jeden Tag unterstützen, helfen und begleiten in der Schweiz 1.9 Millionen Menschen ein Kind oder einen Erwachsenen. Ein grosser Teil von ihnen ist berufstätig. Dieses doppelte Engagement miteinander zu vereinbaren, führt zu zahlreichen Schwierigkeiten. Der vom Bundesrat angekündete Gesetzesentwurf mit dem Ziel, die Situation betreuenden und pflegenden Angehörigen zu erleichtern, wird von allen Organisationen, Verbänden und Ligen, die sich für diese Angehörige einsetzen, sehnsüchtig erwartet.

Mit der Gründung der ersten « nationalen Interessengemeinschaft für betreuende und pflegende Angehörige » (oder IG-Betr. Angehörige) setzen sich das Schweizerische Rote Kreuz, die Krebsliga Schweiz, Pro Infirmis, Pro Senectute und Travail.Suisse auf nationaler Ebene für die Interessen der betreuenden und pflegenden Angehörigen ein. Die Gründungsorganisationen sorgen bereits heute tagtäglich für die betreuenden und pflegenden Angehörigen, sei es mit Entlastungsangeboten, Informationen oder direkten Beratungen.

Abgestützt auf ein grosses Netzwerk von Experten, ist das erste Ziel der neuen Interessengemeinschaft, die vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesetzesänderungen im Rahmen der bis 19. Oktober 2018 laufenden Vernehmlassung zu evaluieren und dazu Stellung zu nehmen. Jedes seiner Mitglieder ist zudem frei, gemäss der eigenen spezifischen Ausgangslage eigene Positionen zu formulieren.

Für weitere Informationen
Sekretariats der IG-Betr. Angehörige
Valérie Borioli Sandoz (Travail.Suisse), 031 370 21 11, sekretariat@ig-pflegendeangehoerige.ch

28 juin 2018, Valérie Borioli Sandoz, Responsable politique de l'égalité

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