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Communiqués de presse récents

Travail.Suisse unterstützt das Referendum gegen die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) nicht

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, steht hinter dem Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) und unterstützt das entsprechende Referendum nicht. Mit dem Ausgleich der steuerlichen Verluste in der AHV ist die STAF ein akzeptabler Kompromiss. Das Ja von Travail.Suisse ist allerdings ein kritisches Ja: Tiefere Steuereinnahmen sind immer mit dem Risiko eines Abbaus der öffentlichen Dienstleistungen verbunden. mehr

Die STAF sieht nicht nur einen sozialen Ausgleich vor, sie korrigiert auch andere negative Elemente des Unternehmenssteuerreform (USR) III: So streicht sie die Abzüge für Eigenfinanzierung auf Bundesebene, erhöht die Dividendenbesteuerung und korrigiert teilweise das Kapitaleinlageprinzip aus der USR II.

Kompensationsmassnahmen: Jetzt sind die Kantone gefordert

Der klare Negativpunkt bleibt die durch die Steuerreform bedingte starke Senkung der Unternehmenssteuersätze in mehreren Kantonen. Aufgrund der Steuerautonomie der Kantone ist das Referendum gegen die STAF allerdings nicht die richtige Lösung. Travail.Suisse fordert alle Kantone auf, für genügende, zumindest teilweise von den grossen Unternehmen finanzierte soziale Ausgleichsmassnahmen zu sorgen. Falls nötig müssen in den Kantonen direktdemokratische Instrumente eingesetzt werden, um den Erhalt guter öffentlicher Dienstleistungen zu gewährleisten. Das ergriffene Referendum ist auch als Quelle der Unsicherheit zu deuten: Wenn die Schweiz im nächsten Jahr die kantonalen steuerlichen Sonderregimes nicht abgeschafft hat, steigt die Wahrscheinlichkeit, auf die schwarze Liste der Steueroasen gesetzt zu werden. Das könnte sich negativ auf die Beschäftigung auswirken.

Travail.Suisse hat immer eine soziale Kompensation zur Unternehmenssteuerreform gefordert. Dies über eine Finanzierung der AHV zu tun, ist sinnvoll. Die AHV braucht dringend zusätzliche Einnahmen, damit grössere Defizite verhindert werden können. Mit der STAF können 40 Prozent der demografischen Mehrkosten finanziert werden. Für sichere Renten und eine weiterhin starke AHV ist die STAF eine wertvolle Möglichkeit, die Defizitspirale zu stoppen. Klar ist aber auch, dass die AHV eine solide Zusatzfinanzierung über die STAF hinaus braucht. Dies ist jetzt im Rahmen von AHV21 anzupacken.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident und Nationalrat, Tel. 079 287 04 93

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2018 10 11 STAF d.docx 41 KB

11 octobre 2018, Adrian Wüthrich, Président Drucker-icon

Rahmenabkommen und Flankierende Massnahmen:
Bundesrat bleibt auf Kurs – rote Linie beim Lohnschutz halten

Der Bundesrat hat heute über das weitere Vorgehen bei den Verhandlungen zu einem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU informiert. Er will dies weiterhin mit dem aktuellen Verhandlungsmandat tun und somit unter Wahrung der roten Linien. Nach dem Versuch einzelner Bundesratsmitglieder, Zugeständnisse beim Lohnschutz zu machen, führt der Gesamtbundesrat den vernünftigen Weg weiter. Für Travail.Suisse ist klar: In den weiteren Verhandlungen muss der Bundesrat gegenüber der EU hart bleiben. Der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen muss gewahrt bleiben. Werden die Flankierenden Massnahmen angetastet, hat das Rahmenabkommen vor dem Volk keine Chance. mehr

Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, gehören zur Personenfreizügigkeit die heutigen Flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen. Mit dem Rahmenabkommen darf dieser Lohnschutz nicht gefährdet werden. Der Bundesrat muss deshalb die EU überzeugen, dass ein Rahmenabkommen in einer Abstimmung nur eine Chance hat, wenn der heutige Lohnschutz gewahrt wird. Jeder Kratzer würde das Rahmenabkommen gefährden. Die Interessen der Arbeitnehmenden dürfen nicht zugunsten des Marktzugangs der Unternehmen geopfert werden.

Auch mit dem Rahmenabkommen muss sichergestellt werden, dass die Flankierenden Massnahmen der Schweiz weiterhin eigenständig geregelt werden können und diese nicht durch ein Schiedsgericht gefährdet werden. Auch in den Schlussverhandlungen muss diese rote Linie klar verteidigt werden. Travail.Suisse sieht deshalb keine Notwendigkeit, Gespräche über einen Abbau der Flankierenden Massnahmen zu führen. Im Gegenteil: Das System der Flankierenden Massnahmen kann noch verbessert und ausgebaut werden.

Adrian Wüthrich stellt als Präsident von Travail.Suisse klar: „Mit dem effektiven, eigenständigen und nicht-diskriminierenden Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen unterstützt Travail.Suisse die Personenfreizügigkeit weiterhin.“ Travail.Suisse ist sich der grossen volkswirtschaftlichen Bedeutung der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union bewusst und hat diese in der Vergangenheit auch immer unterstützt. Aus diesem Grund geht die Zahlung der Ost-Milliarde in Ordnung und wird von Travail.Suisse befürwortet.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident / Nationalrat, Mobile: 079 287 04 93

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2018 09 28 FlaM Rahmenabkommen Weiterverhandeln d.docx 40 KB

28 septembre 2018, Adrian Wüthrich, Président Drucker-icon

Arbeitslose pflegende Angehörige – Nationalrat verpasst eine wichtige Chance

Die Motion „Care-Arbeit und Arbeitsanforderungen vereinbaren“ von Stefan Müller-Altermatt, Präsident von transfair, ist leider heute vom Nationalrat abgelehnt worden. Die Motion forderte, dass das Arbeitslosenversicherungsgesetz Avig so ausgestaltet wird, dass es mit Care-Arbeit vereinbar wird. Travail.Suisse bedauert, dass die Wichtigkeit der Motion unterschätzt wurde. mehr

Die Pflege von Angehörigen muss besser berücksichtigt werden – auch wenn die pflegende Person arbeitslos ist. Arbeitnehmende, die bei der regionalen Arbeitsvermittlung RAV angemeldet sind, müssen jede Arbeit annehmen, die als “zumutbar” eingestuft wird. Dazu gehört auch ein Arbeitsort, der bis zu 4 Stunden Pendelzeit pro Tag erfordert. Das ist allerdings mit der Pflege von Angehörigen (auch Care-Arbeit) kaum vereinbar.

Die Mehrheit des Nationalrates folgte der Empfehlung des Bundesrates, die Motion abzulehnen. „Leider scheint sie die Tragweite von Erwerbslosigkeit und Angehörigenpflege nicht erfasst zu haben“, sagt Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik bei Travail.Suisse. Der Bundesrat hatte argumentiert, dass die heutigen gesetzlichen Bestimmungen ausreichend seien. Doch die Motion zielte in erster Linie auf eine flexiblere Umsetzung ab, welche die persönliche Situation der pflegenden Angehörigen auch wirklich berücksichtigen kann. Tatsächlich besteht heute für die RAV ein beträchtlicher Interpretationsspielraum bei der Einschätzung, ob die vorgeschlagene Arbeit an die persönliche Situation der/des Erwerbslosen angepasst ist. Travail.Suisse bedauert die verpasste Gelegenheit, dem SECO den Auftrag zu erteilen, die RAV aufzufordern, die Flexibilität des Gesetzes zugunsten von erwerbslosen pflegenden Angehörigen zu nutzen.

Weitere Informationen:
Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Travail.Suisse, Mobile: 079 598 06 37 37

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2018 09 26 MM NR Mo Mueller-Altermatt Care d.doc 55 KB

26 septembre 2018, Valérie Borioli Sandoz, Responsable politique de l'égalité Drucker-icon

Höhere Fachschulen brauchen eine bessere Positionierung

Die Motion 18.3392 der WBK-Nationalrat verlangt, „dass die höheren Fachschulen mit eidgenössisch anerkannten Bildungsgängen und ihre Abschlüsse national und international klar als Teil der schweizerischen Berufsbildung positioniert sind.“ Diese Motion wurde heute vom Nationalrat ohne Abstimmung und mit Zustimmung des Bundesrates überwiesen. mehr

Aus Sicht von Travail.Suisse ist dies ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Höheren Fachschulen, die durch ihre arbeitsmarktnahe tertiäre Ausbildung für die Wirtschaft wichtige höhere Fach- und Führungskräfte ausbilden. Die Motion ermöglicht sowohl den bisher fehlenden Schutz der Bezeichnung «Höhere Fachschule» wie auch einen klaren eidgenössischen Bezug ihrer Titel und Diplome. Schliesslich öffnet sie die Möglichkeit für die Schulen, ergänzend zur bewährten Anerkennung von Bildungsgängen, auch als anerkannte Institutionen zu gelten.

Für mehr Information :
Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik Travail.Suisse, Mobile: 079 348 71 67

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2018 09 26 Staerkung-Hoehere-Fachschulen d.docx 40 KB

26 septembre 2018, Bruno Weber-Gobet, Responsable politique de formation Drucker-icon

Revision des Gleichstellungsgesetztes: Der Nationalrat ignoriert die Wichtigkeit der Lohngleichheit komplett!

Gestern und heute ist es der bürgerlichen Mehrheit im Nationalrat gelungen, die Revision des Gleichstellungsgesetzes weiter zu entschärfen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist entsetzt über die Ignoranz, die die Mehrheit des Nationalrates gegenüber der Lohndiskriminierung an den Tag legt und fordert den Ständerat auf, die Vorlage umgehend zu korrigieren. mehr

Zur Bekämpfung der Lohndiskriminierung sollen weiterhin Markt und Unternehmen ihre Verantwortung übernehmen, auch wenn die Erfahrung aus dem Lohngleichheitsdialog von 2009 bis 2014 deutlich gezeigt hat, dass es so keine Verbesserung gibt. Der Nationalrat hat das Projekt Lohngleichheit noch einmal verwässert. Immerhin ist es den Bürgerlichen misslungen, die Rentenaltererhöhung für Frauen durch die Hintertür und komplett ohne soziale Abfederung durchzubringen.

Dass der Nationalrat neu nur Unternehmen mit mehr als 100 Vollzeitäquivalenten (davor: 100 Angestellten) zur Lohnkontrolle verpflichten will, ist eine Beleidigung für die Arbeiterinnen in diesem Land. Denn mit dieser Regelung können insbesondere Unternehmen mit überdurchschnittlich vielen Frauen in Teilzeitpensen die Lohnkontrolle umgehen. Mit dieser Regelung könnten also die meisten mittelgrossen Unternehmen weiterhin diskriminierende Frauenlöhne auszahlen und damit die Bundesverfassung mit Füssen treten. Unhaltbar ist ausserdem, dass der Nationalrat diesen Punkt ändert, ohne zu wissen wie viele der 5760 Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten betroffen wären und wie viele Personen die Änderung betreffen würde. Klar ist: Das Bundesamt für Justiz hat im Jahr 2005 nachgewiesen, dass das Gleichstellungsgesetz zur Beseitigung der Lohndiskriminierung nicht ausreichend wirkt. Dennoch fordern bürgerliche Kräfte immer wieder zahlreiche Studien, die diesen Fakt anfechten. Ein weiterer Affront ist, dass neu auch Lernende nicht einbezogen würden in die Lohnkontrollen.

Travail.Suisse ist erschüttert über die Debatten im Nationalrat. "Dass der Nationalrat in Kauf nimmt, dass die Mehrheit der Unternehmen weiterhin gegen die Verfassung verstossen können, ist absolut empörend», sagt Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik bei Travail.Suisse.

Nun geht der Gesetzentwurf zurück in den Ständerat. Travail.Suisse fordert, dass dort die absolut inakzeptable Laissez-faire-Haltung gegenüber Unternehmen korrigiert wird, denn die Lohndiskriminierung kostet Frauen jedes Jahr fast 7 Milliarden Franken.

Für mehr Information :
Valérie Borioli Sandoz, Verantwortlich für die Gleichstellungspolitik, mobile : 079 598 06 37

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2018 09 24 CN Revision-LEG d.docx 41 KB

25 septembre 2018, Valérie Borioli Sandoz, Responsable politique de l'égalité Drucker-icon