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Communiqués de presse récents

Die Personenfreizügigkeit kann es
nur mit effektiven flankierenden Massnahmen geben

Die flankierenden Massnahmen (FlaM) wurden parallel zur Einführung der Personenfreizügigkeit installiert, um zu verhindern, dass es mit der Öffnung des Arbeitsmarktes zu massivem Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen kommt. Die FlaM sind starke Instrumente, brauchen aber laufend Anpassungen, um ihr Ziel zu erreichen. In Frage gestellt werden sie von den Gegnern der Personenfreizügigkeit ebenso wie durch die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist eine Perso-nenfreizügigkeit ohne oder mit abgeschwächten flankierenden Massnahmen undenkbar. mehr

Eine kleine, offene und exportorientierte Volkswirtschaft wie die Schweiz ist angewiesen auf geregelte Beziehungen mit den wichtigsten Handelspartnern. Travail.Suisse ist sich der grossen volkswirtschaftlichen Bedeutung der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union bewusst und hat diese in der Vergangenheit auch immer unterstützt. Klar ist aber auch, dass für einen Dachverband der Arbeitnehmenden die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit und der damit verbundenen unbeschränkten Konkurrenz der inländischen Arbeitskräfte nicht einfach selbstverständlich ist. „Die Personenfreizügigkeit kann es nur mit effektiven flankierenden Massnahmen geben, die dafür sorgen, dass die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz geschützt werden – dieses politische Versprechen muss eingehalten werden!“, betont Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Das hat auch der Vorstand von Travail.Suisse an seiner letzten Klausurtagung mit einer einstimmig angenommenen Resolution deutlich gemacht.

Verschiedene Angriffe auf die flankierenden Massnahmen

Zurzeit werden die flankierenden Massnahmen von verschiedenen Seiten bedroht. Die SVP beklagt überraschend offen die Einschränkungen des Wettbewerbs durch die flankierenden Massnahmen. In dieser Lesart sind Mindeststandards bei Löhnen und Arbeitsbedingungen also nicht gleich lange Spiesse für alle Anbieter, sondern eine Verhinderung von Wettbewerbsvorteilen durch Lohn- und Sozialdumping. Mit ihrer Kündigungsinitiative erhofft sich die Partei also nicht bloss das Ende der Personenfreizügigkeit, sondern auch gleich das Ende der flankierenden Massnahmen als Schutzschild für Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen. Die SVP will Euro-Löhne für die Arbeitnehmenden in der Schweiz, was das Aus vieler KMU bedeuten würde, die auf diesen Schutz angewiesen sind. Andererseits drohen die flankierenden Massnahmen zum Spielball im Konflikt um ein institutionelles Rahmenabkommen mit der Europäischen Union zu werden. Obwohl im Verhandlungsmandat für ein solches Abkommen die FlaM als rote Linien festgeschrieben sind, häufen sich die alarmierenden Zeichen aus dem Departement von Bundesrat Cassis, dass Teile der FlaM geopfert werden sollen. In diesem Fall wird ein institutionelles Rahmenabkommen bei den Arbeitnehmenden keine Chance haben.

Freizügigkeitsrendite gerechter verteilen – Stellenmeldepflicht als erster Schritt

Die FlaM haben geholfen, das Lohnniveau in der Schweiz zu halten – trotz Öffnung des Arbeitsmarktes. Ein Abbau oder eine Aufweichung des Schutzdispositivs gegen Missbräuche bei den Löhnen und Arbeitsbedingungen ist aus Sicht der Arbeitnehmenden inakzeptabel. Die gedämpfte Lohnentwicklung der letzten Jahre und Verdrängungseffekte auf Teilen des Arbeitsmarktes gehören zu den Begleiterscheinungen der Personenfreizügigkeit – es besteht also Handlungsbedarf. Aus Sicht von Travail.Suisse ist es nicht nur zwingend, dass der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen garantiert bleibt, sondern auch, dass die Arbeitnehmenden am kommenden wirtschaftlichen Aufschwung partizipieren können. Dazu braucht es spürbares Reallohnwachstum und bessere Chancen für die Bevölkerung auf dem Arbeitsmarkt. Ein wichtiger Schritt ist dabei die Einführung der Stellenmeldepflicht auf Mitte 2018. Gelingt es, die Chancen von arbeitslosen Personen im Allgemeinen und den im Bewerbungsprozess diskriminierten Gruppen – ältere Arbeitnehmende, Wiedereinsteigerinnen und Personen mit ausländischem Namen – im Speziellen zu verbessern, ist dies ein wichtiger erster Schritt.

Die Unternehmen profitieren stark von der Personenfreizügigkeit. Nur wenn die Freizügigkeitsrendite gerechter verteilt wird, der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen garantiert bleibt, eine verbesserte Integration der Jugendlichen in den Arbeitsmarkt gelingt und die Chancen von Frauen und älteren Arbeitnehmenden im Arbeitsmarkt sichergestellt werden, kann die Personenfreizügigkeit mit der EU nachhaltig sichergestellt werden. Die Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU als unserem grössten Handelspartner würde zu einer markanten Zahl von neuen Arbeitslosen führen. Aufgrund der heutigen klaren Aussage der SVP ruft Travail.Suisse die Arbeitnehmenden auf, sich einer Gewerkschaft oder einem Personalverband anzuschliessen.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, Tel. 076 412 30 53

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2018 01 30 MM Bedeutung-FlaM d.docx 43 KB

30 janvier 2018, Adrian Wüthrich, Président et Gabriel Fischer, Responsable politique économique Drucker-icon

Travail.Suisse fordert einen starken Service public

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat heute gemeinsam mit den angeschlossenen Verbänden Syna und transfair sowie seiner Jugendkommission Jeunesse.Suisse das Positionspapier „Ein starker Service public: Grundlage der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung der Schweiz“ präsentiert. Ziel ist es einerseits, den Service public als Rückgrat der Schweiz zu stärken und andererseits ein klares Statement gegen „No Billag“ und die aktuellen Abbau-Pläne im audiovisuellen Service public abzugeben. mehr

Der Service public ist die Grundlage einer modern und effizient funktionierenden Schweiz und somit entscheidend für ihre wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung. Sein Leistungsumfang ist periodisch zu überprüfen und den Bedürfnissen der Bevölkerung anzupassen. Das darf aber keinesfalls einseitigen Abbau und Privatisierung bedeuten, sondern muss eine faire Diskussion über den Umfang der Service public-Leistungen umfassen.

Was der Markt nicht kann – im Gegensatz zum Service public

In den letzten Jahren bis Jahrzehnten hat die neoliberale Ideologie Wirtschaft und Politik immer stärker durchdrungen. Diese Ideologie, die den freien Markt – am liebsten ganz ohne Rahmenbedingungen – ins Zentrum stellt, möchte auch die Leistungen des Service public dem Markt überlassen. Das Argument: Er würde gleiche Leistungen effizienter und zu tieferen Kosten als der Staat erbringen. Dass dem nicht so ist, zeigt das Service public-Positionspapier von Travail.Suisse. Die Ideologie blendet einige zentrale Schwächen des freien Marktes komplett aus, zum Beispiel dass der Markt Zentren stärkt und Randgebiete schwächt. So könnte die Post als privatisiertes Unternehmen niemals mit heute vergleichbare Dienstleistungen in bevölkerungsärmeren Randregionen erbringen. Auch kann ein freier Markt den Fortbestand der Infrastruktur nicht gewährleisten, da er den kurzfristigen Ertrag sucht und keinerlei Interesse an kostspieligen Investitionen in den regelmässigen Unterhalt hat. Infrastrukturen wie etwa Telekommunikations- oder Schienennetze benötigen einen solchen aber zwingend. Ein weiteres wichtiges Element ist allerdings, dass der Markt die Chancengleichheit nicht gewährleisten kann. Er macht die Starken stärker und die Schwachen schwächer und schafft dadurch eine egoistische Welt. Das würde etwa passieren, wenn das Bildungswesen privatisiert würde und nur noch eine privilegierte Schicht sich eine qualitativ hochstehende Schulbildung leisten könnte.

Um den geografischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Schweiz zu gewährleisten und also einen modernen und starken Service public zu fördern, stehen für Travail.Suisse drei zentrale Forderungen im Zentrum:

Forderung 1 – Keine Privatisierungs-Risiken eingehen: Die Privatisierung von Service public-Leistungen kann nur akzeptiert werden, wenn keine Risiken für das Angebot desselben entstehen. Ausserdem müssten die Arbeitsbedingungen überdurchschnittlich gut und in einem Gesamtarbeitsvertrag geregelt sein. Privatisierungen aus ideologischen Gründen sind komplett abzulehnen.

Forderung 2 – „Care Economy“ als neue Service public-Leistung: Die Schweiz steht durch die Alterung der Gesellschaft und den Fachkräftemängel vor grossen Herausforderungen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss durch ein staatliches Angebot an Betreuungseinrichtungen verbessert werden – einerseits für die Betreuung von Kindern im Vorschul- und Schulalter und andererseits für die Entlastung von pflegenden und betreuenden Angehörigen, damit auch diese familiären Aufgaben mit einer Erwerbstätigkeit vereinbar werden.

Forderung 3 – Audiovisuellen Service public erhalten und ausbauen: Die „No Billag“-Initiative will den audiovisuellen Service public abschaffen, alleine der Markt soll über das Angebot entscheiden. Travail.Suisse lehnt die radikale „No Billag“-Initative klar ab. Der audiovisuelle Service public ist ein elementares Angebot und muss vielmehr mit Angeboten im Internet ergänzt werden. Mit der neuen Konzession für die SRG SSR und mit dem neuen Mediengesetz kann und soll der audiovisuelle Service public weiterentwickelt werden.

Travail.Suisse und seine Jugendkommission Jeunesse.Suisse werden sich mit Unterstützung der angeschlossenen Verbände Syna und transfair für einen starken Service public und für die Umsetzung dieser Forderungen einsetzen.

Weitere Informationen:
• Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 287 04 93
• Jacques-André Maire, Nationalrat und Vizepräsident Travail.Suisse, Mobile : 078 709 48 50
• Denis Torche, Leiter Dossier Service public, Travail.Suisse, Mobile : 079 846 35 19
• Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat und Präsident transfair, Mobile: Tel. 076 332 15 26
• Irène Darwich, Leiterin Sektor Dienstleistung und Vizepräsidentin Syna, Mobile: 079 758 08 12
• Nadine Walker, Co-Präsidentin Jeunesse.Suisse, Mobile: 079 900 68 98

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2018 01 30 Medienmitteilung MK Fuer-starken-Service-public Gegen-NoBillag d.docx 52 KB

2018 01 30 DOSSIER MK Fuer-starken-Service-public Gegen-NoBillag d.pdf 480 KB

2018 01 30 Positionspapier Service public.pdf 502 KB

30 janvier 2018, Adrian Wüthrich, Président Drucker-icon

Travail.Suisse fordert eine Reform der Ergänzungsleistungen ohne Kahlschlag und ohne Lebensführungskontrolle

Die Sozialkommission des Nationalrates wird morgen und übermorgen ihre Beratungen zur Revision der Ergänzungsleistungen (EL) abschliessen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert die Kommission auf, nicht über das Ziel hinaus zu schiessen und die Ergänzungsleistungen nicht auszuhöhlen. mehr

Die Kosten der EL steigen – einerseits wegen demografischen Entwicklung und andererseits durch den Abbau bei vorgelagerten Systemen. So ist in der IV beinahe die Hälfte aller Bezügerinnen und Bezüger auf die EL angewiesen. „Das zeigt, dass die Ergänzungsleistungen heute ein unerlässliches Instrument sind in der Altersvorsorge – vor allem auch für Menschen mit einer Behinderung“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. „Wir fordern die Sozialkommission des Nationalrates deshalb dringend auf, bei der Revision Augenmass zu behalten“, sagt Kuert Killer.

Kostenanstieg ist nicht hausgemacht

Travail.Suisse teilt die Ziele des Bundesrats zur Reform wie etwa den Erhalt des Leistungsniveaus, den Schutz der Eigenmittel für die Altersvorsorge oder die Absicht, Schwelleneffekte zu reduzieren weitgehend. Damit diese Ziele erreicht werden können, ist aber ein sorgfältiges Vorgehen angebracht. Denn der Kostenanstieg in den Ergänzungsleistungen ist nicht hausgemacht und lässt sich nur teilweise direkt in den EL selber begrenzen. Die EL zahlen den Preis für den Druck auf die übrigen Sozialversicherungen. „Es ist überaus wichtig, die Errungenschaften der EL zu verteidigen. Dazu gehört, dass auch ohne Lebensführungskontrolle ein Recht auf EL besteht. Daran darf nicht gerüttelt werden. Dass heute sogar Teile der liberalen Kreise eine solche Kontrolle wollen, ist mehr als erstaunlich“, so Kuert Killer. Wichtig ist ausserdem, dass mit dem Geld aus der EL ein Lebensunterhalt bestritten werden kann. Verschiedene Massnahmen, die zur Diskussion stehen, etwa die Reduktion der EL-Mindesthöhe, tiefere Beiträge an Krankenkassenprämien, die Reduktion der Ansätze für den Lebensbedarf von Kindern oder auch die Reduktion der Vermögensfreibeträge, können dazu führen, dass neben den EL auch noch Sozialhilfe bezogen werden muss. Das darf nicht sein und entspricht nicht dem Zweck der EL.

Pensionskassengeld und ältere Arbeitslose schützen

Es ist richtig, dass das Pensionskassengeld besser geschützt werden muss. Travail.Suisse begrüsst deshalb eine gewisse Beschränkung des Kapitalbezugs aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge. Möglichst jeder Arbeitnehmende soll aus 1. und 2. Säule eine Rente erhalten, die zum Leben reicht. Doch ältere Arbeitslose müssen im Gegenzug besser geschützt werden. Heute verlieren ältere Arbeitnehmende bei einer Entlassung nicht nur den Job, sondern auch ihre Pensionskassenrente. Travail.Suisse fordert, dass ältere Arbeitnehmende bei einer Entlassung ein Recht erhalten, bei ihrer bisherigen Pensionskasse zu bleiben und zum Pensionsierungszeitpunkt eine normale Pensionskassenrente erhalten. Es liegen pfannenfertige Lösungen auf dem Tisch, die dem Nein zur Altersvorsorge 2020 zum Opfer gefallen sind. Sie müssen mit der EL-Reform wieder aufgenommen werden.

Travail.Suisse erwartet insbesondere von den Kreisen, die bei der Reform der Altersvorsorge immer wieder auf die EL verweisen, dass sie die EL stärken statt schwächen – auch im Hinblick auf angemessene Mietzinsmaxima, wo die aktuellen Vorschläge noch zu wenig weit gehen.

Weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, 079 777 24 69

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2018 01 24 MM EL-Reform d.docx 49 KB

24 janvier 2018, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale Drucker-icon

Gewerbeverband foutiert sich um die Sozialpartnerschaft

Heute Morgen hat der Gewerbeverband SGV eine Medienkonferenz zur Berufsbildung durchgeführt und erklärt, die Vision Berufsbildung 2030 sei gescheitert. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist mehr als erstaunt über diese Aussage von Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbandes. mehr

„Es stimmt schlicht nicht, dass die Vision Berufsbildung 2030 gescheitert ist. Im Gegenteil, sie wurde vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI in gutschweizerischer Tradition gemeinsam mit den Verbundpartnern erarbeitet und in einer Vernehmlassung breit diskutiert – der Gewerbeverband hat noch letzte Woche der Vision 2030 zugestimmt“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse. Aktuell stehen die Verbundpartner am Anfang der Umsetzung der Vision Berufsbildung 2030 und ihren strategischen Leitlinien.

Für Travail.Suisse wird es immer schwieriger mit dem Gewerbeverband zusammenzuarbeiten. Für den Gewerbeverband scheinen mediale Präsenz und provokative Aussagen wichtiger als die ernsthafte inhaltliche Diskussion mit den anderen Verbundpartnern. Damit untergräbt er das Vertrauen in die sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit auf nationaler Ebene.

Weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 287 04 93

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2018 01 16 MM SGV-foutiert-sich-um-Sozialpartnerschaft d.docx 45 KB

16 janvier 2018, Adrian Wüthrich, Président Drucker-icon