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Rahmenabkommen nur mit Lohnschutz – schriftliche Konsultationsantwort von Travail.Suisse

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat nach der mündlichen Konsultation mit den Sozialpartnern am 13. März 2019 die schriftliche Konsultationsantwort zum Entwurf des institutionellen Rahmenabkommens mit der EU dem Bundesrat übermittelt. Wie bereits mehrfach betont, ist ein Rahmenabkommen in dieser Form nicht tragbar. Eine Schwächung der flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen wird von Travail.Suisse entschieden abgelehnt. mehr

Geregelte Beziehungen zur EU als wichtigste Handelspartnerin und direkte Nachbarin sind für Travail.Suisse unabdingbar. Unabdingbar für die exportierenden Unternehmen, unabdingbar aber auch für die rund 25 Prozent Erwerbstätigen in der Schweiz mit einem EU-Pass und die knappe halbe Million Schweizerinnen und Schweizer mit Wohnsitz in der EU. Zentral ist der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden in der Schweiz. Dazu wurden die flankierenden Massnahmen (FlaM) eingeführt, eigenständig ausgestaltet und in einem dualen Vollzug umgesetzt – beteiligt sind Bund, Kantone und Sozialpartner. Dass die FlaM jetzt in den Geltungsbereich des Rahmenabkommens fallen und durch EU-Regelungen ersetzt werden sollen, ist für Travail.Suisse nicht akzeptabel. Zentrale Elemente der FlaM (Voranmeldefrist und Kautionen) würden unmittelbar geschwächt, sowie die eigenständige Weiterentwicklung oder Anpassung der flankierenden Massnahmen verunmöglicht und das bestehende System in Frage gestellt. „Ein Abkommen, dass den eigenständigen Lohnschutz in der Schweiz schwächt und in Frage stellt, ist für die Arbeitnehmenden ein schlechtes Abkommen“, sagt Adrian Wüthrich, Nationalrat und Präsident von Travail.Suisse.

Travail.Suisse hat in seiner Konsultationsantwort neben den grundsätzlichen Einwänden gegen eine Schwächung des Lohnschutzes auch auf die diversen offenen Fragen in Bezug auf eine allfällige Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie sowie den zukünftigen Umgang mit den staatlichen Beihilfen und den Auswirkungen auf den Service Public hingewiesen. Dazu braucht es klare Antworten, welche Folgen ein Rahmenabkommen haben kann. Eine politische Mehrheit für das vorliegende Rahmenabkommen ist somit kaum vorstellbar. „Der Bundesrat ist aufgefordert in politischen Gesprächen mit der EU die Schwachstellen beim Arbeitnehmerschutz auszumerzen, damit die Flankierenden Massnahmen bestehen bleiben. Er muss zudem eine breite Auslegeordnung machen sowie eine Beurteilung und Klärung der weiteren offenen Fragen vornehmen“, sagt Wüthrich. Dazu gehört auch das Mitmachen bei der geplanten Europäischen Arbeitsagentur. Travail.Suisse und seine Verbände werden sich weiter für geregelte Beziehungen mit der EU sowie einen funktionierenden Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen stark machen. Es braucht mehr und nicht weniger Schutz für die Arbeitnehmenden.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident / Nationalrat, Mobile: 079 287 04 93

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2019 04 04 TravailSuisse Konsultationsantwort InstA d.docx 41 KB

04 avril 2019, Adrian Wüthrich, Président et Gabriel Fischer, Responsable politique économique Drucker-icon

Ältere Arbeitnehmende geraten immer stärker unter Druck

Die Probleme der älteren Arbeitnehmenden in der Arbeitswelt haben in den letzten Jahren zugenommen. Dies zeigt sich an steigenden Zahlen bei den Arbeitslosen und den Ausgesteuerten. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert einerseits eine gute Weiterbildungspolitik, um die Arbeitsmarktchancen der älteren Arbeitnehmenden zu stärken. Andererseits droht bei einer Aussteuerung wenige Jahre vor dem ordentlichen Rentenalter der Weg in die Altersarmut – das muss geändert werden. mehr

Die Schwierigkeiten der älteren Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt haben sich in den letzten Jahren akzentuiert. Von der ehemals überdurchschnittlichen Arbeitsmarktpartizipation ist nichts mehr übrig und die Anzahl Aussteuerungen hat massiv zugenommen. Für die Betroffenen droht damit trotz langer Erwerbskarriere die Altersarmut.

Schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt

Die gute Wirtschaftslage der letzten Jahre macht sich endlich auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar – die Arbeitslosenzahlen gehen zurück. Davon profitieren aber nicht alle Alterskategorien im gleichen Ausmass. Seit 2013 ist die Zahl der arbeitslosen Personen über 50 Jahren deutlich überdurchschnittlich angestiegen, länger auf hohem Stand verharrt und geht jetzt in der Erholung langsamer zurück als bei den übrigen Alterskategorien. Während es im letzten Jahr im Vergleich zu 2013 bei den beiden jüngeren Alterskategorien deutlich weniger Arbeitslose gab, sind immer noch mehr Personen 50+ bei den regionalen Arbeitsvermittlungen (RAV) gemeldet (vgl. Grafik 1).

Grafik 1: Veränderung der Zahl arbeitsloser Personen nach Alter 2013-2018 (indexiert; 2013=100)

Quelle: AMSTAT; eigene Darstellung

Diese Entwicklung ist einerseits ein Effekt der demographischen Entwicklung. Auf der anderen Seite müssen aber auch die Aussteuerungen berücksichtigt werden. Dabei zeigt sich insbesondere bei den älteren Arbeitslosen eine deutlich überproportionale Anzahl bei den Aussteuerungen – besonders ausgeprägt seit 2011 (vgl. Grafik 2).

Grafik 2: Veränderung der Sozialhilfequoten nach Alter 2005-2017 (indexiert; 2005=100)

Quelle: BFS, Sozialhilfestatistik; eigene Darstellung

Während sich für die meisten Alterskategorien von 2005 bis 2017 konstante oder nur leicht steigende Sozialhilfequoten feststellen lassen, ist die Zunahme bei den 56-64-jährigen frappant. Insbesondere seit 2011 steigt die Sozialhilfequote bei den älteren Personen stark überdurchschnittlich. Insgesamt hat sich die Zahl der sozialhilfebeziehenden 56-64-jährigen in dieser Zeitspanne auf über 30‘000 Personen verdoppelt.

Auch aus dem «Barometer Gute Arbeit» von Travail.Suisse sind Anhaltspunkte für Schwierigkeiten der älteren Arbeitnehmenden ersichtlich. So beurteilen ältere Arbeitnehmende ihre Arbeitsmarktfähigkeit deutlich negativer als ihre jüngeren Kolleg/innen. Konkret steigt der Anteil der Arbeitnehmenden, der bei einem freiwilligen oder unfreiwilligen Arbeitsplatzverlust grosse Schwierigkeiten bei der Suche nach einer vergleichbaren Stelle erwartet, mit zunehmenden Alter markant an (vgl. Grafik 3).

Grafik 3: Wahrgenommene Einschränkungen der Arbeitsmarktfähigkeit nach Alter 2015-2017

Quelle: Berner Fachhochschule, Travail.Suisse, «Barometer Gute Arbeit»

Während bei den 16-29-jährigen jeder Dritte und bei den 30-45-jährigen knapp die Hälfte mit entsprechenden Schwierigkeiten rechnet, glauben bei den 46-65-jährigen rund zwei Drittel nicht oder kaum daran bei Stellenverlust wieder eine vergleichbare Stelle zu finden. Auffällig ist zudem, dass der Anteil der Arbeitnehmenden mit eingeschränkter Arbeitsmarktmobilität bei den beiden jüngeren Alterskategorien stabil bleibt, während er bei den älteren Arbeitnehmenden weiter zunimmt.

Grosse Fallhöhe bei einer Aussteuerung

Bei einer Aussteuerung wenige Jahre vor dem ordentlichen Pensionsalter ist die Fallhöhe besonders gross. Einerseits sind die letzten Jahre vor der Pensionierung besonders wichtig für den Aufbau der BVG-Rente. Dazu tragen die hohen Löhne aufgrund der üblichen Lohnentwicklung und die höchsten Altersgutschriften in Prozenten des koordinierten Lohnes bei. Andererseits droht der gänzliche Ausschluss aus dem Rentensystem der Pensionskassen. Die Ersparnisse in der Pensionskasse bleiben zwar als Vermögen auf einem Freizügigkeitskonto erhalten, lösen so aber keinen Rentenanspruch aus. Drittens bleibt nach einer Aussteuerung nur der Vermögensverzehr, da das letzte soziale Auffangnetz – die Sozialhilfe – erst ab einem Vermögensfreibetrag von 4000 Franken zum Tragen kommt. Teilweise wird dies von den kommunalen Sozialhilfen gar so ausgelegt, dass über Frühpensionierungen auch noch der Zugriff auf die auf dem Freizügigkeitskonto liegenden Pensionskassengelder erwirkt wird. Im Extremfall kann so eine 40-jährige harte Erwerbsbiografie mit gewissem Vermögensaufbau und solider Pensionskassenabdeckung in den letzten Jahren vor der ordentlichen Pensionierung zu einem sozialen und wirtschaftlichen Abstieg führen, der als Alterssicherung lediglich AHV-Rente und allfällige Ergänzungsleitungen übrig lässt und so faktisch zu Altersarmut führt.

Es braucht Massnahmen auf mehreren Ebenen

Ein entscheidendes Ziel ist die Vermeidung der Aussteuerung und damit der Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit der älteren Arbeitnehmenden. Dazu braucht es eine gute Weiterbildungspolitik, in der die einzelnen Personen, die Wirtschaft und die öffentliche Hand gut zusammenarbeiten. Dazu gehören regelmässige Standortbestimmungen ab der Mitte des Erwerbslebens, eine ausgebaute Berufsbildung für Erwachsene und breitere Unterstützung der Weiterbildungsbemühungen gerade von älteren Arbeitnehmenden. Ein weiteres Element ist eine wirksame Stellenmeldepflicht. Die Stellenmeldepflicht funktioniert so, dass heute deutlich mehr offenen Stellen der öffentlichen Arbeitsvermittlung gemeldet werden. Entscheidend wird sein, dass die Arbeitgeber bei Stellenbesetzungen auch bereit sind aus der Auswahl an arbeitslosen Personen zu rekrutieren. Es braucht eine vertiefte Analyse der Wirkungen und Effekte der Stellenmeldepflicht, gerade auch für ältere Arbeitslose.

Für ältere ausgesteuerte Arbeitnehmende braucht es Sonderlösung, die den Vermögensverzehr bremsen und insbesondere das für die Altersvorsorge aufgebaute Kapital schützen. Die schnellstmögliche Umsetzung des Verbleibes bei der Pensionskasse auch im Falle von Arbeitslosigkeit, wie sie bereits in der gescheiterten AHV-Reform vorgesehene war, hat für Travail.Suisse höchste Priorität. Weiter soll die Einführung von ausgebauter Arbeitslosenhilfe oder einem System mit Brückenrenten geprüft werden. Entscheidend ist dabei immer die Berücksichtigung, resp. Vermeidung von Fehlanreizen sowohl für Arbeitnehmende wie Arbeitgeber.

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2019 03 25 Aeltere-Arbeitnehmende-unter-Druck d.docx 60 KB

25 mars 2019, Gabriel Fischer, Responsable politique économique Drucker-icon

Eidg. Abstimmungen vom 19. Mai 2019: Travail.Suisse sagt zweimal Ja

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner Sitzung die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 19. Mai 2019 gefasst. Er empfiehlt sowohl das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) als auch das Bundesgesetz betreffend die Änderung der EU-Waffenrichtlinie zur Annahme. mehr

Der Vorstand von Travail.Suisse hatte bereits am 10. Oktober 2018 über das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) diskutiert und entschieden, das dagegen lancierte Referendum nicht zu unterstützen. An seiner letzten Sitzung hat er diese Haltung bestätigt und für die Abstimmung vom 19. Mai 2019 die Ja-Parole beschlossen.

Für Travail.Suisse war immer unbestritten, dass die kantonalen Sonderregelungen für die Besteuerung von Statusgesellschaften abgeschafft werden müssen. Genauso unbestritten war allerdings stets, dass es für die damit einhergehenden Steuerverluste eine Kompensation braucht. Mit der Zusatzfinanzierung für die AHV ist diese Kompensation zu einem grossen Teil gewährleistet. Es handelt sich dabei um eine sinnvolle Lösung, zumal sie der ganzen Bevölkerung zugutekommt und dazu beiträgt, die demografisch bedingte Defizitspirale des wichtigsten Schweizer Sozialwerks zu stoppen. Wichtig bleibt, dass die Kantone ihrerseits Ausgleichsmassnahmen beschliessen, um die bei ihnen anfallenden Steuerverluste zu kompensieren.

» zum ausführlichen Argumentarium

Ebenfalls die Ja-Parole hat der Vorstand von Travail.Suisse zum Bundesbeschluss bezüglich der Änderung der EU-Waffenrichtlinie beschlossen. Ein Nein würde die Zusammenarbeit mit den Schengen- und Dublin-Staaten gefährden und unter anderem für den Tourismus zu gewichtigen Nachteilen führen.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident / Nationalrat, Mobile: 079 287 04 93

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2019 03 25 PAROLEN 19 Mai 2019 d.docx 163 KB

25 mars 2019, Adrian Wüthrich, Président et Denis Torche, Responsable politique environnementale, fiscale et extérieure Drucker-icon

Travail.Suisse kritisiert den Boni-Wahnsinn in den Chefetagen

Die Ergebnisse der ersten Analyse der Managerlöhne bei fünf der grössten Unternehmen in der Schweiz bringen zum Teil massive Zunahmen der Entschädigungen zu Tage. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist die Problematik der überrissenen Managerlöhne auch sechs Jahre nach Annahme der Abzockerinitiative ungelöst. Die Politik ist gefordert in der hängigen Aktienrechtsrevision für griffige Regelungen gegen die Boni-Exzesse in den Chefetagen zu sorgen. mehr

Travail.Suisse untersucht in seiner Managerlohnstudie seit 2003 die Entwicklung der Managerlöhne in ausgesuchten Schweizer Unternehmen. Die vollständigen Ergebnisse werden jeweils im Juni publiziert. Schon jetzt deutet sich an, dass die boomende Wirtschaftslage im letzten Jahr eine nächste Bonirunde eingeläutet hat. Für Travail.Suisse ist klar, dass es in der hängigen Aktienrechtsrevision zusätzliche Massnahmen zur Eindämmung der überrissenen Managerlöhne und zur Verhinderung von immer neuen Boni-Exzessen braucht. Zusätzlich braucht es mehr Transparenz bei den Managementvergütungen und die sehr hohen Entschädigungen müssen mehr Nutzen für die Allgemeinheit bringen – zum Beispiel über eine zusätzliche Besteuerung.

Boniexplosion bei Nestlé und Credit Suisse

Während bei der UBS und bei Roche die Entschädigungen für die Manager im letzten Jahr einigermassen stabil geblieben sind, lässt sich bei Nestlé und der Credit Suisse eine regelrechte Explosion der Managerlöhne konstatieren. So konnte sich Nestlé-CEO Ulf Schneider über eine Steigerung seiner Bezüge von 22 Prozent freuen. Bei den übrigen Mitgliedern der Konzernleitung sprudelten die Boni gar um 37 Prozent mehr als noch 2017. Auch die Credit Suisse hat die Entschädigung für CEO
Tidjane Thiam um 30 Prozent und somit um beinahe 3 Millionen Franken erhöht. Den übrigen Konzernleitungs-Mitgliedern genehmigte die Grossbank Steigerungen von durchschnittlich 34 Prozent. Eine spezielle Konstellation zeigt sich beim zweiten Pharma-Multi Novartis: Während der neue CEO Vasant Narasimhan tiefer entschädigt wird als sein Vorgänger Joseph Jimenez, stiegen die Gehälter beim Rest der Chefetage um satte 17 Prozent.

Oben Bonirausch – unten Kaufkraftverlust

Während die boomende Wirtschaft in den Teppichetagen zu unanständigen Erhöhungen der Managerlöhne führt treten die Unternehmen den einfachen Arbeitnehemnden gegenüber immer noch deutlich auf die Lohnbremse. Um lediglich 1.2 Prozent wurden die Löhne im letzten Jahr erhöht. Und wie das letzte Woche veröffentlichte Lohnbuch zeigt, profitierten gerade die tiefsten Einkommen am wenigsten von Lohnerhöhungen. Die anziehende Teuerung im letzten Jahr von 0.9 Prozent und die zurückhaltenden Lohnerhöhungen führten für viele Arbeitnehmende im letzten Jahr zu einem Verlust der Kaufkraft.

Für mehr Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, Tel. 031 370 21 11 oder 076 412 30 53

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2019 03 25 Weitere-Boniexzesse d.docx 41 KB

25 mars 2019, Gabriel Fischer, Responsable politique économique Drucker-icon

Adoptionsurlaub hat wieder eine Chance

Die nationalrätliche Sozialkommission SGK-N muss sich an die Arbeit machen. Der Nationalrat ist heute der Empfehlung der Kommission, die parlamentarische Initiative für einen Adoptionsurlaub abzuschreiben, nicht gefolgt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erfreut, dass der unschöne Gesinnungswandel der SGK-N vom Parlament nicht goutiert wurde.
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Travail.Suisse befürwortet den Grundsatz eines bezahlten Urlaubs von 12 Wochen für Eltern, die ein Kind unter 4 Jahren adoptieren. Es handelt sich dabei um eine Lücke in der Familienpolitik, denn ein Adoptionsurlaub ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Um dieser Ungleichbehandlung von biologischen und Adoptiveltern ein Ende zu setzen, reichte der CVP-Nationalrat Marco Romano eine parlamentarische Initiative ein, welche die Diskussionen in den Sozialkommissionen beider Räte bestanden hatte. Doch nach den eidgenössischen Wahlen im November 2015 wollte die neu besetzte SGK-N die Arbeit der vergangenen Jahre rückgängig machen: Sie hätte nach der Vernehmlassungsrunde einen Gesetzesentwurf für einen bezahlten Adoptionsurlaub vorlegen sollen, schlug aber stattdessen die Abschreibung der parlamentarischen Initiative vor. Travail.Suisse ist sehr erfreut darüber, dass der Nationalrat seiner Kommission nicht gefolgt ist. Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik bei Travail.Suisse: "Drei Ratsmitglieder waren bei der Abstimmung in der Kommission abwesend und es brauchte den Stichentscheid des SVP-Kommissionspräsidenten. Travail.Suisse freut sich sehr, dass der Nationalrat seiner Kommission nicht gefolgt ist. Jetzt muss die SGK-N endlich einen konkreten Vorschlag vorlegen. »

In einer Zeit, in der die Gesellschaft einen Vaterschaftsurlaub und letztlich Elternurlaub fordert, ist es absurd, den Adoptionsurlaub links liegen zu lassen, denn er ist ein wichtiges Puzzleteil für eine echte Familienpolitik.

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2019 03 22 MM Adoptionsurlaubg keine-Abschreibung d.doc 54 KB

22 mars 2019, Valérie Borioli Sandoz, Responsable politique de l'égalité Drucker-icon