Médias – Communiqués de presse

Communiqués de presse récents

Über 8000 Betriebe halten sich nicht an Lohnbestimmungen

Die Flankierenden Massnahmen (FlaM) sind ein wirksames Instrument gegen Unterbietungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen. Das zeigt der heute vom Seco präsentierte FlaM-Bericht. Er zeigt aber auch, dass solche Unterbietungen an der Tagesordnung sind. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden ist klar, dass die FlaM auf keinen Fall im Poker um ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU geschwächt werden dürfen. mehr

Der jährliche Bericht des Seco zu den flankierenden Massnahmen (FlaM) zeigt, dass 2017 über 44‘000 Kontrollen der Löhne und Arbeitsbedingungen durchgeführt wurden, wobei bei über 8000 Betrieben Verstösse gegen die Lohnbestimmungen vorlagen. „Lohnunterbietungen gehören in der Schweiz zur Tagesordnung“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Und: „Nur dank den FlaM können diese Fälle überhaupt aufgedeckt werden.“ Gut geschützt sind Angestellte in Branchen mit allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen (AVE GAV) – sie profitieren von verbindlichen Mindestlöhne. Rund die Hälfte der Arbeitnehmenden sind aber nicht durch einen GAV abgesichert, weshalb bei Kontrollen auf teils willkürliche oder gar nutzlos tiefe orts- und branchenübliche Löhne abgestützt werden muss. Können dennoch Lohnunterbietungen nachgewiesen werden, so kommt es zu Verständigungsverfahren mit dem Ziel der Lohnnachzahlungen. Mit Entsendebetrieben können solche Verständigungsverfahren zu 82 Prozent erfolgreich abgeschlossen werden. Bei Schweizer Unternehmen gelingt dies nur in 51 Prozent der Fälle – es sind also vor allem die Schweizer Arbeitgeber, die die Wirksamkeit der FlaM unterlaufen.

Mehr Schutz und bessere Chancen für die Arbeitnehmenden

Der FlaM-Bericht zeigt, dass dem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen auch zukünftig grösste Beachtung geschenkt werden muss. Keinesfalls dürfen die FlaM im Poker um ein institutionelles Rahmenabkommen geschwächt werden – Travail.Suisse fordert vom Bundesrat, dass er sein Versprechen, dass die FlaM in den Verhandlungen den roten Linien darstellen, einhält. Und es braucht zwingend Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlicherklärung von GAV und ein verlässliches Register der korrekt arbeitenden Betriebe, um die Effektivität der FlaM zu erhöhen. „Wir sind überzeugt, dass es nur mit stärkerem Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen, einer besseren Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt, einer vereinfachten Arbeitsmarktpartizipation der Frauen und sicheren Arbeitsplätzen für die älteren Arbeitnehmern gelingen wird, die Bevölkerung nachhaltig vom bilateralen Weg mit der EU zu überzeugen“, sagt Fischer.

Für weitere Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, 076 412 30 53

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2018 06 12 FlaM-Bericht d.docx 41 KB

12 juin 2018, Gabriel Fischer, Responsable politique économique Drucker-icon

Travail.Suisse unterstützt die Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs bei längerem Spitalaufenthalt eines Neugeborenen

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst den Entwurf zur Änderung des Erwerbsersatzgesetzes (EOG). Es ist höchste Zeit, die Lohnfortzahlung jener Frauen zu regeln, die ihr Neugeborenes nach der Geburt für eine längere Zeit hospitalisieren müssen. Allerdings muss die Vorlage an die heutige Praxis der kurzen Spitalaufenthalte von Wöchnerinnen angepasst werden. Zudem dürfen die Frauen nicht mit unnötigen administrativen Schwierigkeiten belastet werden. mehr

Das Gesetz untersagt es Frauen, 8 Wochen nach der Geburt zu arbeiten. Wenn ihr Neugeborenes für mehr als drei Wochen ins Spital muss, können sie beantragen, dass die Zahlung der Mutterschaftsentschädigung bis zur Rückkehr des Kindes aus dem Spital aufgeschoben wird. Der Mutterschaftsurlaub wird entsprechend verlängert. Die Lohnfortzahlung für die Zeit des Aufschubs ist indes nicht geregelt, so dass die Gleichbehandlung der betroffenen Frauen nicht gewährleistet ist und Rechtsunsicherheit besteht.

Travail.Suisse unterstützt den Vorschlag des Bundesrates, das EOG für diese Fälle zu ändern. Allerdings rechtfertigt sich die Voraussetzung einer Hospitalisierung des Kindes unmittelbar nach der Geburt heute nicht mehr. Das Gesetz muss an die aktuelle Praxis angepasst werden und auch jene Fälle, wo ein Kind innerhalb der ersten sieben Tage nach seiner Geburt ins Spital eingeliefert wird, vorsehen. Die Spitalaufenthalte für Wöchnerinnen werden immer kürzer: Wenn alles gut läuft, dauern sie heute nur noch einen bis zwei Tage. Die Neugeborenen kommen deshalb nicht mehr in den Genuss einer längeren medizinischen Betreuung, wie dies vor zwanzig Jahren noch der Fall war. Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik bei Travail.Suisse: "Wenn ein Neugeborenes nach seiner Geburt nach Hause kann, sei es nur für einen einzigen Tag, und es anschliessend dringend für längere Zeit hospitalisiert werden muss, so soll die Mutter ebenfalls den Aufschub der Mutterschaftsentschädigung beantragen können.“

Travail.Suisse stört sich ausserdem am administrativen Aufwand, der den Frauen auferlegt wird. Im Fall eines Aufschubs der Mutterschaftsentschädigung sollten sie keine von ihrem Arbeitgeber unterzeichnete Bestätigung vorweisen müssen, wonach sie nach dem Mutterschaftsurlaub ihre Arbeit wieder aufnehmen. Die Ausgleichskassen sind durchaus in der Lage, aufgrund der vom Arbeitgeber überwiesenen AHV-Beiträge auf die berufliche Situation der Betroffenen zu schliessen. Eine solche administrative Hürde in einer für eine Mutter eines hospitalisierten Kindes schwierigen Zeit rechtfertigt sich deshalb nicht.

zur Vernehmlassungsantwort von Travail.Suisse

Für weitere Informationen:
Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik, Mobil: 079 598 06 37

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2018 06 11 Verlaengerung Mutterschaftsurlaub.docx 40 KB

11 juin 2018, Valérie Borioli Sandoz, Responsable politique de l'égalité Drucker-icon

Erfolgreiches Impulsprogramm nicht abwürgen

Morgen entscheidet der Nationalrat darüber, ob das äussert erfolgreiche Impulsprogramm zur Schaffung familienergänzender Kinderbetreuungsplätze weitergeführt werden kann. Travail.Suisse empfiehlt dringend, der WBK-N zu folgen und das Impulsprogramm zu verlängern. mehr

Dank dem Impulsprogramm wurden bis heute rund 55‘000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen. Die Evaluationen des Programms zeigen, dass die Anstossfinanzierung ein effizientes und nachhaltiges Förderinstrument darstellt. Die Nachfrage der Eltern ist aber nach wie vor grösser als das Betreuungsangebot. Ein ausreichendes Angebot ist absolut zentral, damit Familie und Beruf in der Schweiz vereinbart werden können. Das Impulsprogramm muss deswegen zwingend fortgeführt werden. Das Impulsprogramm folgt auch in einem starken gesamtwirtschaftlichen Interesse. „Zusätzliche Betreuungsplätze ermöglichen es den Eltern, stärker berufstätig zu sein. Damit kann einerseits dem Fachkräftemangel begegnet werden und andererseits können dadurch höhere Steuereinnahmen generiert werden“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Diese zusätzlichen Steuereinnahmen übersteigen die Investitionen in die Betreuungsplätze bei weitem. Das sieht übrigens auch der Arbeitgeberverband so. Anstatt mit dem Vaterschaftsurlaub und der Förderung der familienexternen Betreuung zwei wichtige familienpolitische Massnahmen gegeneinander auszuspielen, tut der Nationalrat gut daran, zeitgemässe und dringend notwendige Angebote zu unterstützen und morgen das erfolgreiche Impulsprogramm nicht abzuwürgen.

Mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse, Mobile: 079 777 24 69

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2018 06 11 Impulsprogramm nicht abwuergen d.docx 40 KB

11 juin 2018, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale Drucker-icon

Steuervorlage 17 : Ein Kompromiss, der noch verbessert werden muss

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst den heutigen Entscheid des Ständerates, die Steuerausfälle der Steuervorlage 17 zugunsten der AHV auszugleichen. Der Ausgleich über die AHV ist eine gute Lösung, weil sie der ganzen Bevölkerung zugutekommt. Die Gegenfinanzierung der Wirtschaft ist allerdings immer noch unzureichend. Kantone, die die Unternehmenssteuersätze deutlich senken, müssen ausreichende soziale Massnahmen vorsehen, die von den Unternehmen mitfinanziert werden. mehr

Travail.Suisse begrüsst die sozialen Ausgleichsmassnahmen über die AHV. Eine starke AHV kommt allen Bürgerinnen und Bürgern zugute. Travail.Suisse fordert seit langem, dass der Gesamtbetrag des Mehrwertsteuer-Demografieprozents an die AHV geht und nicht wie heute in die Bundeskasse fliesst. Dank der Stabilisierung der finanziellen Situation der AHV bis 2024 muss die Frage der Erhöhung des Rentenalters für Frauen für mehrere Jahre zurückgestellt werden und es steht genügend Zeit für eine solide und soziale Reform der AHV zur Verfügung.

Travail.Suisse begrüsst die Korrektur der Unternehmensreform II mit einer Einschränkung des Kapitaleinlageprinzips durch eine Rückzahlungsregelung, die rund 150 Millionen Franken bringen wird. Auch wenn diese Einschränkung nur teilweise gilt, muss der Nationalrat sie unbedingt akzeptieren, denn die Ablehnung des USR III durch das Volk war auch eine Folge der im Vorfeld der Abstimmung zur USR II verschwiegenen Steuerausfälle. Diese Korrektur spielt daher eine entscheidende Rolle für das Gleichgewicht der Reform und die Akzeptanz in der Öffentlichkeit.

Gegenfinanzierung der Wirtschaft weiterhin unzureichend

Indem ihr AHV-Beitragssatz um 0.15 Prozent erhöht wird, beteiligen sich die Arbeitnehmenden jährlich mit 600 Mio. Franken an den Ausgleichsmassnahmen. Die Steuerreform kommt indes vor allem der Wirtschaft zugute. Travail.Suisse verlangt deshalb, dass Dividenden von qualifizierten Aktionären – wie vom Bundesrat vorgesehen – in den Kantonen zu mindestens 70 Prozent besteuert werden. Die Reform führt zu einer massiven Senkung der kantonalen Unternehmenssteuersätze, was neue Sparprogramme nach sich ziehen könnte. Travail.Suisse fordert deshalb die Kantone auf, sehr zurückhaltend von den neuen freiwilligen Steuerinstrumenten Gebrauch zu machen und nach dem Vorbild des Kantons Waadt substanzielle soziale Ausgleichsmassnahmen vorzusehen (z.B. Erhöhung der Familienzulagen, Senkung der Krankenkassenprämien, Ausbau der ambulanten Pflegeeinrichtungen, mehr Mittel für die Ausbildung usw.), die von den Unternehmen mitfinanziert werden.

Für weitere Auskünfte:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93
Denis Torche, Leiter Steuer- und Finanzpolitik, Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19

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2018 06 07 Steuervorlage 17 SR D.docx 43 KB

07 juin 2018, Denis Torche, Responsable politique environnementale, fiscale et extérieure Drucker-icon

Ständerat sagt Ja zur Stärkung der Höheren Fachschulen

Die Bildungsgänge der Höheren Fachschulen sind arbeitsmarktnahe Ausbildungen auf Tertiärstufe. An diesem Grundsatz soll nicht gerüttelt werden. Aber Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist der Meinung, dass sie endlich einen Bezeichnungsschutz erhalten sollen. mehr

Nur noch Höhere Fachschulen, die über einen vom Bund anerkannten HF-Bildungsgang verfügen, sollen sich Höhere Fachschule nennen können. Zudem sollen die Absolventinnen und Absolventen eines HF-Bildungsganges ein eidgenössisches Diplom erhalten und damit auf die gleiche Stufe gestellt werden mit Personen aller anderen Berufsbildungsabschlüssen. Schliesslich sollen vor allem international ausgerichtete Höhere Fachschulen eine institutionelle Anerkennung beim Bund beantragen können, damit sie mit ausländischen Schulen auf institutioneller Ebene vertragsfähig werden.

Der Ständerat hat heute Morgen die Motion Fetz (18.3240) mit dem Titel „Die Höheren Fachschulen stärken“ mit 31 gegen 6 Stimmen trotz Ablehnung durch den Bundesrat angenommen. Damit hat er ähnlich wie die WBK-N (18.3392) den Handlungsbedarf im Bereich der Höheren Fachschulen anerkannt. „Für die Abgängerinnen und Abgänger ist das ein wichtiger Entscheid, denn sie sind die Leidtragenden der heutigen Situation“, sagt Bruno Weber, Leiter Bildungspolitik bei Travail.Suisse. „Trotz arbeitsmarktnahen Ausbildung auf Tertiärstufe verfügen sie heute über keinen Titel, der eindeutig identifiziert werden kann, weil die Bezeichnung HF nicht geschützt ist, das Diplom nicht eidgenössisch ist und die Schule über keine eidgenössische Anerkennung verfügt“. Travail.Suisse begrüsst daher die Annahme der Motion sehr.

Weitere Informationen:
Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik Travail.Suisse, Mobile: 079 348 71 67

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2018 06 06 MM SR-sagt-Ja-zur-Staerkung-der-HF d.docx 41 KB

06 juin 2018, Bruno Weber-Gobet, Responsable politique de formation Drucker-icon