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Frauen in Führungspositionen – Fortschritte auf tiefem Niveau

Im Rahmen der jährlich durchgeführten Managerlohnstudie untersucht Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, auch den Frauenanteil in den Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen von Schweizer Unternehmen. Die Zahlen der Studie zeigen, dass die Frauenvertretung in den Geschäftsleitungen nach wie vor auf einem sehr tiefen Niveau stagniert. Der Frauenanteil in den Verwaltungsräten hingegen entwickelt sich auf den ersten Blick in eine erfreuliche Richtung. Im Vergleich mit anderen westeuropäischen Staaten nimmt die Schweiz jedoch eine der letzten Positionen ein. Dies zeigt einmal mehr, dass die Diskussion über eine Quotenregelung dringend notwendig ist. mehr

Der Frauenanteil in den Geschäftsleitungen der von Travail.Suisse untersuchten Unternehmen belief sich 2016 auf 6 Prozent. Betrachtet man die untenstehende Grafik, zeigt die Entwicklung der letzten Jahre eine Stagnation im Bereich zwischen 4 und 6 Prozent. Es lässt sich also keine klare Entwicklung in Richtung der von verschiedenster Seite geforderten 20 Prozent erkennen. Insbesondere kritisch zu werten ist, dass 15 der 26 untersuchten Unternehmen Geschäftsleitungen ohne jegliche Frauenbeteiligung aufweisen. Dies entspricht einem Anteil von rund 60 Prozent reiner Männergremien. Der Frauenanteil in den Verwaltungsräten belief sich 2016 auf 24 Prozent. Dies bestätigt den kontinuierlichen Anstieg der letzten Jahre, ist jedoch noch immer deutlich unter den geforderten 30 Prozent der laufenden Aktienrechtsrevision.

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Abbildung 1: Frauenanteil in Verwaltungsrat und Geschäftsleitung 2002-2016, Quelle: Eigene Darstellung, Travail.Suisse

Eine Tatsache, die mit Blick in die Zukunft hoffen lässt, ist, dass im Jahr 2016 13 Prozent der Neuzugänge in den Geschäftsleitungen und 28 Prozent der Neuzugänge in den Verwaltungsräten der von Travail.Suisse untersuchten Firmen Frauen waren. Die aktuellsten Zahlen des Schillingreports 2017 1 bestätigen diese positive Entwicklung, zeigen jedoch ebenfalls klar auf, dass der Frauenanteil in Führungspositionen weiterhin bedenklich tief ist. In diesem Sinne lohnt sich ein Blick über die Grenzen hinaus, denn insbesondere im europäischen Vergleich hinkt die Schweiz noch immer deutlich hinterher und es besteht ein grosser Aufholbedarf.

Die Schweiz als Schlusslicht im europäischen Vergleich

Gemäss Daten des Peterson Institute for International Economics 2 belegte die Schweiz 2016 im Bezug auf die Frauenvertretung in Geschäftsleitungen den erschreckenden 56. Rang von 59 untersuchten Ländern. Während Norwegen einen Frauenanteil von rund 40 Prozent vorweisen kann, liegt die Frauenvertretung in Ländern wie Italien, Schweden und Finnland zumindest über 20 Prozent. Die Schweiz hingegen fällt gemäss der Studie mit 8 Prozent deutlich ab.

In den Verwaltungsräten zeigt sich ein ähnliches Bild. Gemäss den Zahlen des Schillingreports 2017 3 und einer Studie der Credit Suisse 4 belegt die Schweiz im europäischen Vergleich auch hier einen der letzten Plätze im Bezug auf die Frauenvertretung. Spitzenreiter ist wiederum Norwegen mit einem Frauenanteil von über 40 Prozent. Auch Frankreich, Schweden, Italien, Finnland und neu auch Deutschland weisen Werte um 30 Prozent oder mehr auf, während die Schweiz gemäss der Credit Suisse Studie mit einem Frauenanteil von 13.4 Prozent klar unter dem europäischen sowie auch dem globalen Durchschnitt liegt. 5 So befindet sich die Schweiz in Punkto Frauenvertretung näher bei Ländern wie Indien und Thailand, als bei ihren europäischen Nachbarn.

Diese erschreckende Tatsache ist insbesondere auf die bemerkenswerten Fortschritte vieler europäischer Staaten in den vergangenen Jahren zurückzuführen. In Norwegen, Belgien, Frankreich, Italien, der Niederlande und Deutschland sind Frauenquoten in den Verwaltungsräten grosser Unternehmen heute Realität. Während in Norwegen bei Nichterfüllung harte Strafen drohen, sind in den meisten anderen Ländern keine Sanktionen vorgesehen. Besonders interessant aus Sicht der Schweiz ist der Vergleich mit Deutschland, wo 2016 eine Frauenquote von 30 Prozent für den Verwaltungsrat eingeführt wurde. Fünf Monate nach der Einführung lag der Frauenanteil bereits bei über 30 Prozent und knapp zwei Drittel der DAX-Unternehmen erfüllten die vorgeschriebene Quote. 6

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Abbildung 2: Frauenanteil in Geschäftsleitung und Verwaltungsrat, Quelle: Credit Suisse Research 2016

Frauenquote muss auch in der Schweiz Realität werden

Im Rahmen der Aktienrechtsrevision, welche bald ins Parlament kommt, schlägt der Bundesrat eine Frauenquote von 30 Prozent in Verwaltungsräten und 20 Prozent in Geschäftsleitungen börsenkotierter Firmen vor. Griffige Kontrollmechanismen und Sanktionen, welche Travail.Suisse im Vorfeld gefordert hatte, sind jedoch nicht vorgesehen. Die Firmen wären lediglich verpflichtet sich bei einer Nicht-Einhaltung der Quoten nach dem „comply or explain“-Prinzip zu erklären. Obwohl die Vorlage ohne konkrete Sanktionsmöglichkeiten relativ zahnlos scheint, so wäre sie in Anbetracht des riesigen Aufholbedarfs der Schweiz doch ein Schritt in die richtige Richtung. Die Vorlage wird nicht nur von linker Seite unterstützt. Auch bürgerliche Rechtsexperten erkennen, dass im Rahmen des verfassungsmässigen Auftrags zur Gleichstellung etwas getan werden muss und sprechen sich für die Einführung einer Frauenquote im Zuge der laufenden Aktienrechtsrevision aus. 7

Travail.Suisse unterstützt die Vorlage als wichtigen, wenn auch zu zaghaften, Schritt in Richtung eines ausgeglichenen Geschlechterverhältnisses in Führungspositionen. Die Zeit, in der ein Grossteil der Unternehmen in den Händen reiner Männergremien liegt, muss endlich der Vergangenheit angehören. Das Beispiel des Kantons Basel-Stadt zeigt, was möglich ist: Innerhalb nur eines Jahres wurde in der Stadt Basel eine Frauenquote von 33 Prozent in öffentlichen und staatsnahen Betrieben erreicht. An diesem und am oben erwähnten Beispiel Deutschlands wird klar, was die Einführung von Quoten bewirken kann und was es in der Schweiz nun zu tun gilt, um das Ziel einer besseren Vertretung von Frauen in der Wirtschaft zu erreichen.


1 http://www.schillingreport.ch/de/home
2 PIIE (2016): https://piie.com/publications/working-papers/gender-diversity-profitable-evidence-global-survey
3 Schillingreport 2017 (Medienmitteilung): http://www.schillingreport.ch/de/home
4 Credit Suisse Research (2016): https://www.credit-suisse.com/ch/de/about-us/media/news/articles/media-releases/2016/10/de/gender-3000.html
5 Die Studie der Credit Suisse und der Schillingreport 2017 weisen bei der Frauenvertretung in Verwaltungsräten eine deutlich tiefere Zahl aus als die Studie von Travail.Suisse. Dies lässt sich durch die unterschiedliche Zusammensetzung der untersuchten Betriebe erklären.
6 NZZ (13.6.2016): https://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/gleichstellung-in-unternehmen-deutschland-erreicht-frauenquote-ld.88581
7 Tages-Anzeiger (22.4.2017): An der Frauenquote schneiden sich Männergeister

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2017 05 08 Managerloehne I Frauen-in-Fuehrungspositionen d.docx 33 KB

08. Mai 2017, Miriam Hofstetter, Mitarbeiterin Managerlöhne Drucker-icon

Sessionsvorschau Sondersession 2017

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, setzt sich auch im nationalen Parlament für eine Arbeit mit Zukunft ein. In der kommenden Session wird der Nationalrat einige Geschäfte beraten, die für die Arbeitnehmenden von zentraler Bedeutung sind. Im Fokus stehen die Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (16.055), welche Travail.Suisse klar unterstützt.

Gerne präsentieren wir Ihnen die Haltung von Travail.Suisse zu ausgewählten Geschäften.

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2017 04 26 Sessionsvorschau Sondersession2017 d.pdf 223 KB

26. April 2017, Linda Rosenkranz, Leiterin Kommunikation Drucker-icon

Jeder Tag ein Tag der Arbeit

Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist jeder Tag ein Tag der Arbeit. Als Dachverband setzen wir uns mit der Arbeit und allen Aspekten, welche die Lohnabhängigen in der Schweiz betreffen, auseinander. Klar, am 1. Mai sollen die Forderungen noch etwas kämpferischer und in einem festlichen Rahmen erhoben werden. Der 1. Mai soll uns aber auch zeigen, dass wir nur gemeinsam etwas erreichen können. Das müssen wir insbesondere jenen sagen, die nicht Mitglied einer Gewerkschaft oder eines Personalverbandes sind. mehr

Was die Arbeitnehmenden und die Gewerkschaften in der Vergangenheit erreicht haben, war nur gemeinsam möglich. Das sollten wir am 1. Mai nicht vergessen. Dabei müssen wir nicht gleich an einen Generalstreik denken, wie er am Ursprung des 1. Mai steht (in Chicago streikten am 1. Mai 1886 tausende Arbeitnehmende für bessere Arbeitsbedingungen). Es reicht sich in Erinnerung zu rufen, dass der Gesundheitsschutz, die Löhne, die soziale Absicherung erkämpft werden mussten. Und dass wir diese Errungenschaften verteidigen müssen. Das tun die Gewerkschaften und die Personalverbände, ohne sie würden die Arbeitsbedingungen verschlechtert.

Angst, den Job zu verlieren – trotz guter Wirtschaftslage

Dabei kennt die Schweiz schon jetzt einen der liberalsten Arbeitsmärkte. Seine Gesetze und Bestimmungen machen es den Unternehmen sehr einfach, Leute zu entlassen. Nicht nur in wirtschaftlich schwierigen Zeiten haben die Arbeitnehmenden deshalb Angst, den Job zu verlieren. Kein Wunder: Eine Umfrage der SRF-Wirtschaftsredaktion hat gezeigt, dass die SMI-Grossunternehmen Schweizerinnen und Schweizer entlassen und Personen aus dem Ausland anstellen. Dass trotz guter Wirtschaftslage vermehrt Leute entlassen werden, bekommen auch immer mehr ältere Arbeitnehmende zu spüren. Waren die über 55-Jährigen bisher seltener erwerbslos, hat die Arbeitslosigkeit in dieser Alterskategorie in letzter Zeit zugenommen. Und wer im Alter einmal arbeitslos wird, hat grössere Mühe, den Wiedereinstieg zu schaffen.

Es ist unverständlich, dass Unternehmen trotz guter Geschäftslage Leute auf die Strasse stellen. Noch unverständlicher ist es, wenn sie diese mit Arbeitnehmenden aus dem Ausland ersetzen. Es ist klar, dass die Schweiz als weltweit am besten vernetztes Land die weltweit besten Spezialkräfte benötigt. Aber das Argument der fehlenden Qualifikationen darf nicht vorgeschoben werden, um jüngere, günstigere Arbeitnehmende aus dem Ausland zu rekrutieren. Die Unternehmen müssen mithelfen, die Arbeitskräfte auch aus- und weiterzubilden.

Bildung endet nicht mit dem Schul- oder Lehrabschluss

Von unseren Steuereinnahmen fliesst ein Fünftel in unser Bildungssystem. Wir investieren viel in unser „Humanvermögen“. Das ist richtig und nötig. Aber diese Milliarden muss der Staat auch erhalten, hier sind auch die Unternehmen gefordert. Das Nein zur Unternehmenssteuerreform III war deshalb ein sensationeller Sieg an der Urne. Die undurchsichtigen Steuervehikel und die zu hohen Steuerausfälle waren klare Gründe für die Ablehnung. Will die Schweiz ein weltweit führendes Bildungswesen haben, braucht der Staat die notwendigen Mittel.

Die Investitionen in die Bildung dürfen aber nicht an den Schulen, Berufsschulen, Fachhochschulen und Universitäten enden. Die Unternehmen sind gefordert, für die Weiterbildung ihrer Angestellten zu sorgen. Die beschäftigten Arbeitnehmenden müssen auf dem neuesten Wissenstand gehalten werden, und zwar auch die älteren unter ihnen. Denn gerade der drohende Fachkräftemangel wird es zeigen: Die älteren Arbeitnehmenden braucht es bis zu ihrer Pensionierung. Zu oft wird ab einem gewissen Alter nicht mehr ins sie investiert. Gemeinsam gilt es für mehr Weiterbildung einzustehen und diese selber zu fordern.

Was die Arbeitgebervertreter wollen ist klar: Sie wollen einen noch liberaleren Arbeitsmarkt. Im Parlament soll für noch mehr Berufskategorien die Arbeitszeiterfassung abgeschafft werden und für mittlere Kader und Fachspezialisten das halbe Arbeitsgesetz nicht mehr gelten! Zwei entsprechende Vorstösse wurden von den zuständigen Parlamentskommissionen schon angenommen. Wir werden uns hier gegen den gefährlichen Abbau von Schutzvorschriften wehren müssen!

Altersvorsorge 2020: sozial und gerecht

Bei der Altersvorsorge konnten wir das Rentenalter 67 und den Rentenabbau erfolgreich verhindern. Die Altersvorsorge 2020 ermöglicht eine Weiterentwicklung und eine Sicherung von AHV und Pensionskassen bis mindestens 2030. Es erstaunt nicht, dass der Arbeitgeberverband die Vorlage ablehnt. Die 0,3 zusätzlichen Lohnprozente, welche für die um 70 Franken pro Monate höhere AHV-Rente nötig sind, um die heutige Rentenhöhe zu halten, zahlen alle auf ihrem Lohn. Die besser Verdienenden erhalten aber nicht mehr als die Maximalrente. Das ist echter sozialer Ausgleich und mehr als gerecht vor dem Hintergrund der ungleichen Verteilung des Reichtums in der Schweiz. Angesichts der Tatsache, dass die Lohndiskriminierung der Frauen in der Schweiz noch nicht ausgemerzt ist, ist das höhere Rentenalter für die Frauen der Wehmutstropfen der Vorlage. Die Vorteile für die Teilzeiterwerbstätigen und die tieferen Einkommen können die negativen Wirkungen insgesamt jedoch ausgleichen. Bei einem Nein ist die Gefahr gross, dass die Rentenhöhe sinkt und das Rentenalter steigt. Der Vorstand von Travail.Suisse schlägt deshalb der Delegiertenversammlung auch einstimmig vor, die Altersvorsorge am 24. September zu unterstützen.

Wir werden weiterhin gemeinsam für den sozialen Fortschritt und für mehr Lebensqualität für die Lohnabhängigen kämpfen! Am 1. Mai und darüber hinaus. Für unsere Löhne, für unsere Renten und für unseren Vaterschaftsurlaub.

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2017 04 25 Tag der Arbeit D.docx 17 KB

25. April 2017, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Nationalrat muss für mehr bezahlbare familienergänzende Betreuung sorgen

Die Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung sind in der Schweiz exorbitant hoch. Zudem fehlt es an Betreuungsplätzen, die auch Eltern mit unregelmässigen Arbeitszeiten eine verlässliche Betreuung ihrer Kinder bieten. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert den Nationalrat auf, die vom Bundesrat vorgeschlagenen Verbesserungen des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung zu unterstützen. Die zusätzliche Anstossfinanzierung führt zu einem weniger teuren und besser auf die heutige Arbeitswelt ausgerichteten Betreuungsangebot. mehr

Die Fachkräfteinitiative des Bundes setzt auf eine höhere Erwerbsbeteiligung der Eltern, insbesondere der Mütter. Voraussetzung dafür ist allerdings mehr Verlässlichkeit bei den familienexternen Betreuungsangeboten. Dabei genügt es nicht, auf den Goodwill einzelner Kantone zu hoffen. Der Bund muss gezielte Anreize für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzen. Zwar sind die Kantone hauptverantwortlich für die familienergänzenden Betreuungsstrukturen. Die Realität zeigt aber, dass viele Kantone auf die Unterstützung des Bundes angewiesen sind, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen. Ohne Engagement des Bundes bleibt es für Eltern je nach Kantonszugehörigkeit Glückssache, ob sie auf eine gute Betreuungsinfrastruktur zählen können oder nicht. Das ist nicht zeitgemäss. Die moderne Arbeitswelt macht nicht an der Kantonsgrenze halt. Auch die Bevölkerung erwartet hier mehr Engagement des Bundes, hat sie doch 2013 mit über 54 Prozent Ja-Stimmen dem Familienartikel zugestimmt, der nur am Ständemehr gescheitert ist.

Impulsprogramme des Bundes funktionieren

Der Bund hatte angesichts der fehlenden familienexternen Betreuungsinfrastruktur eine Anstossfinanzierung lanciert. Seit 14 Jahren läuft das Impulsprogramm des Bundes zur Schaffung von neuen Betreuungsplätzen, damit Eltern Familie und Beruf besser vereinbaren können. Der Bund hat dabei im Rahmen von über 3‘000 Gesuchen die Schaffung von rund 55‘000 Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten, bei der schulergänzenden Betreuung und in Tagesfamilien unterstützt. Der Bedarf ist nach wie vor gross, das Programm ein Erfolg. Es hat dazu geführt, dass heute in vielen Regionen deutlich mehr Betreuungsplätze zur Verfügung stehen.

Neben der Verfügbarkeit ist auch die Bezahlbarkeit ein Problem

Heute besteht neben der Verfügbarkeit von Betreuungsplätzen eine weitere Hürde: Die Eltern werden vor allem durch die Krippentarife stark belastet. Zwar sind die kaufkraftbereinigten Kosten für die familienexterne Kinderbetreuung in der Schweiz vergleichbar mit denjenigen in unseren Nachbarländern Deutschland, Österreich und Frankreich. Aber ein Grossteil der Kosten wird in der Schweiz im Gegensatz zum benachbarten Ausland auf die Eltern überwälzt 1 . Das macht die familienexterne Kinderbetreuung in der Schweiz exorbitant teuer und führt häufig dazu, dass ein Zweiteinkommen sich finanziell kaum rechnet.

Abhilfe durch neue Anstossfinanzierung

Der Bundesrat und der Ständerat wollen deshalb mit einer zusätzlichen Anstossfinanzierung im Rahmen der Fachkräfteinitiative insgesamt 100 Millionen Franken für die gezielte Verbilligung der familienergänzenden Kinderbetreuung und für besser auf die Bedürfnisse der Eltern abgestimmte Angebote zur Verfügung stellen. Unterstützt werden könnten etwa Angebote über Mittag und während der Ferien oder speziell auf Eltern mit unregelmässigen Arbeitszeiten ausgerichtete Betreuungsangebote. Die Unterstützung dient als Anreiz für die Kantone, die Eltern über die Tarife zu entlasten. Jene Kantone, welche die Subventionen erhöhen, erhalten vom Bund im ersten Jahr 65 Prozent des zusätzlichen Betrags. Im zweiten Jahr sind es noch 35 und im dritten 10 Prozent.

Travail.Suisse fordert nun auch den Nationalrat auf, die Vorlage zu unterstützen und seiner Kommission zu folgen. Langfristig denken und in ein bezahlbares und verlässliches Angebot an familienexterner Kinderbetreuung zu investieren lohnt sich in verschiedener Hinsicht:

• Der volkswirtschaftliche Nutzen von Kindertageseinrichtungen ist belegt: Pro investiertem Franken können langfristig 2.6 bis 3.5 Franken Rendite für die öffentliche Hand erzielt werden. Dies auf Grund höherer Erwerbseinkommen der Haushalte, höherer Steuereinnahmen, höherer Sozialversicherungsbeiträge sowie tieferer Kosten für die Sozialhilfe. Am besten ist das Kosten-Nutzen Verhältnis für den Bund. 2 Deshalb ist es angezeigt, dass der Bund bei der Finanzierung mithilft.

• Mit einer besseren Betreuungsinfrastruktur steigt die Anzahl Fachkräfte. Studien gehen für die nächsten Jahrzehnte von rund einer Million fehlender Fachkräfte aus. Eine Erhöhung des Beschäftigungsgrades von Teilzeiterwerbstätigen wird nur erfolgen, wenn die Kosten der familienexternen Betreuung den zusätzlichen Lohn nicht vollständig verschlingen. Gemäss einer Evaluationsstudie zum bisherigen Impulsprogramm müssten Eltern ohne Betreuungsplatz ihren Beschäftigungsgrad um durchschnittlich 34 Stellenprozente (Kindertagesstätte) bzw. 20 Stellenprozente (schulergänzende Betreuung) reduzieren. 3

• Es entspricht dem Wunsch vieler Eltern, ein egalitäres Rollenmodell zu leben. 4 Eine gute familienexterne Betreuungsinfrastruktur fördert die Gleichstellung der Elternteile und begünstigt eine egalitäre Rollenteilung. Mütter arbeiten bei gutem Betreuungsangebot tendenziell mehr, Väter reduzieren eher ihre Vollzeiterwerbstätigkeit zugunsten von Betreuungsaufgaben. 5

Höhere Steuerabzüge reichen nicht

Bürgerliche Politiker und Arbeitgebervertreter lehnen die zusätzliche Anstossfinanzierung mit dem Verweis auf die momentan in der Vernehmlassung steckende Vorlage für höhere Steuerabzüge bei Drittbetreuungskosten ab. Man müsse einfach die Steuerabzüge erhöhen und dann sei das Problem gelöst, wird suggeriert. Natürlich sollen Drittbetreuungskosten steuerlich abgezogen werden dürfen. Doch damit ist es bei weitem nicht getan. Familienpolitik nur über die Steuern betreiben zu wollen, ist wie wenn die Altersvorsorge nur aus der 3. Säule bestehen würde. Der negative Einfluss der Steuern auf den Erwerbsanreiz ist zwar gegeben, aber der der Einfluss der hohen externen Betreuungskosten übersteigt diesen meistens um ein Mehrfaches. 6 Die grössten negativen Erwerbsanreize bestehen in der Schweiz also wegen der Tatsache, dass die Kinderbetreuungskosten zu einem grossen Teil auf die Eltern überwälzt werden. Die beiden Vorlagen ergänzen sich deshalb und sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Travail.Suisse ist überzeugt, dass es mittelfristig einen besseren Service public in diesem Bereich braucht, und fordert deshalb, dass die heutige Anstossfinanzierung des Bundes mittelfristig zu einem Rahmengesetz für die Betreuungsinfrastruktur umgebaut wird. Die zusätzliche Anstossfinanzierung für mehr bezahlbare Betreuungsplätze ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt.

1 https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-57919.html

2 http://www.buerobass.ch/studienPopup_d.php?projektId=98

3 https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-51498.html

4 Siehe Lévy/Le Goff: Devenir parents, devenir inégaux. Transition à la parentalité et inégalités de genre.

5 www.nfp60.ch

6 Nachzulesen z.B. in Kurzfassung: Studie “Familienfreundliche Steuer- und Tarifsysteme – Vergleich der Kantone Basel-Stadt und Zürich” s. 9 http://www.personalradar.ch/wp-content/uploads/2012/08/Zusammenfassung-der-Gesamtstudie-Familienfreundliche-Steuer-und-Tarifsysteme.-Vergleich-der-Kantone-Basel-Stadt-und-Z%C3%BCrich..pdf

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2017 04 25 Famillienergänzende Betreuung.docx 22 KB

25. April 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Flankierende Massnahmen: Zögerliche Schritte – grundlegende Probleme ungelöst

Nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 wurde viel über eine Anpassung der flankierenden Massnahmen (FlaM) zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden diskutiert. Über drei Jahre später und vor allem nach dem Entscheid des Parlamentes, die Initiative über eine Stellenmeldepflicht umzusetzen, ist es an der Zeit, für den Bereich der FlaM ein Fazit zu ziehen. mehr

Weitgehend unbestritten war die Feststellung, dass die Angst vor einer Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt – sei es direkt durch Verdrängungseffekte und schlechtere Chancen bei der Stellenbesetzung, sei es durch mehr Druck auf die Arbeitsbedingungen oder eine stagnierende Lohnentwicklung – zur knappen Annahme der Masseneinwanderungsinitiative beigetragen hat. Ebenfalls unbestritten war die Interpretation, dass die Annahme der Initiative keinesfalls als generelles Votum gegen die Personenfreizügigkeit und damit gegen die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union zu werten ist. Folglich hat sich auch das Parlament bei der Umsetzung dieser Initiative für den EU-kompatiblen Weg einer Stellenmeldepflicht entschieden. Für Travail.Suisse ist aber klar, dass nur eine kontinuierliche Verbesserung der flankierenden Massnahmen den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen sicherstellen und damit die Zustimmung der Bevölkerung zur Personenfreizügigkeit nachhaltig aufrechterhalten kann.

Kleine Anpassungen von Selbstverständlichkeiten

Auf den 1. April dieses Jahres sind zwei Anpassungen im Bereich der FlaM in Kraft getreten. Einerseits wurde im Entsendegesetz eine Erhöhung der Sanktionen bei Verstössen gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen von 5000 auf 30‘000 Franken beschlossen. Aus Sicht von Travail.Suisse war dieser Schritt überfällig, um die präventive Wirkung der FlaM zu erhöhen. Andererseits wurde die gesetzliche Möglichkeit zur Verlängerung eines Normalarbeitsvertrages (NAV) geschaffen. Damit kann ein befristeter NAV mit verbindlichen Mindestlöhnen, welcher aufgrund wiederholter Unterbietungen der orts- und branchenüblichen Löhne erlassen wurde, verlängert werden, ohne dass nach dem Ende der Geltungsfrist wieder auf Lohnunterbietungen gewartet werden muss. Diese Änderung schliesst mehr eine Gesetzeslücke, als dass sie tatsächlich die FlaM verbessert, und ist damit eine Selbstverständlichkeit.

Ähnlich verhält es sich mit der geplanten Anpassung der Entsendeverordnung, für welche noch bis Ende Mai 2017 die Vernehmlassungsfrist läuft. Dabei soll die in der Verordnung festgeschriebene minimale Anzahl Kontrollen pro Jahr von heute 27‘000 auf neu 35‘000 erhöht werden. Was auf den ersten Blick wie eine fast 30-prozentige Erhöhung aussieht, muss auf den zweiten Blick stark relativiert werden. So haben nämlich im Jahr 2015 die paritätischen und tripartiten Kommissionen in der Schweiz knapp 45‘000 Kontrollen durchgeführt 1 . Mit der geplanten Verordnungsänderung wird sich folglich konkret nichts ändern, aber es ist doch ein klares Zeichen, dass die FlaM ein wichtiges und noch wichtiger werdendes Instrument zur Kontrolle des schweizerischen Arbeitsmarktes sind.

Zu starker Fokus auf Vollzugsoptimierungen

Im Rahmen der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wurde ausserdem der Fokus stark auf die Optimierung des Vollzugs der FlaM gelegt. Unter dem Namen Aktionsplan Vollzugsoptimierung wurden diverse Massnahmen beschlossen, welche primär eine weitere Professionalisierung und teilweise Vereinheitlichung der Arbeit der paritätischen und kantonalen tripartiten Kommissionen fördern. Im Zentrum stehen dabei die Verankerung einer risikobasierten Kontrollstrategie und die Schulung der Inspektoren und der Austausch unter den verschiedenen Kommissionen. Weiter wurden Mindeststandards für Kontrollen, Verständigungsverfahren und Verwaltungssanktionen festgelegt und es wurde beschlossen, Fristen für die Bearbeitungszeit der Dossiers einzuführen, was teilweise eine Erhöhung des Sitzungsrythmus der Kommissionen bedingt. Travail.Suisse begrüsst Optimierungen im Vollzug, insbesondere wenn sie zu einem einheitlicheren Prozess in den Kantonen führen, bedauert aber gleichzeitig, dass wegen der zu starken Fokussierung auf den Vollzug grundsätzliche Problembereiche im System der FlaM nicht angegangen worden sind.

Grundlegende Probleme ungelöst

Ein grundlegendes Problem ist der tiefe Anteil an Arbeitnehmenden, der in der Schweiz durch verbindliche Mindestlöhne geschützt wird. Mit einer Abdeckung durch einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) von 50 Prozent der Arbeitnehmenden liegt die Schweiz im europäischen Vergleich deutlich zurück. Es braucht dringend eine Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von GAV, um mehr Arbeitnehmende unter den Schutz eines GAV zu stellen. Nicht zuletzt fehlt ohne verbindlichen Mindestlohn eine klar bestimmbare Grenze für Lohndumping. Zwar gilt es, die orts- und branchenüblichen Löhne einzuhalten, was allerdings eine schwammige Grenze ist. So werden diese orts- und branchenüblichen Löhne in den Kantonen unterschiedlich ermittelt und zum Teil mit zusätzlichen Abschlägen oder willkürlichen Missbrauchsschwellen versehen. Dies erzeugt grosse Unterschiede zwischen den Kantonen und teilweise sehr tiefe Grenzen für Lohndumping, was die ganze Transparenz und Glaubwürdigkeit des FlaM-Systems untergräbt. Es braucht dringend einen nationalen Lohnrechner und vergleichbare Missbrauchsschwellen, um die Beurteilung von Lohnunterbietungen unterschiedslos vornehmen zu können und eine einheitlichere Anwendung des FlaM-Instrumentariums sicherzustellen. Es ist bezeichnend, dass die grosse Mehrheit der kantonalen Normalarbeitsverträge im Tessin und im Kanton Genf erlassen wurden und sonst lediglich noch die Kantone Wallis und Jura überhaupt NAV kennen. Die grosse Mehrheit der Kantone wendet also ein wichtiges Instrument der FlaM gar nicht erst an. Umso enttäuschender war der Entscheid der tripartiten Kommission des Kantons Zürich vom 2. März 2017, trotz gehäufter Lohnunterbietungen im Detailhandel und im Maschinenbau darauf zu verzichten, den Erlass eines NAV zu beantragen 2 .

Weiter ist das angedachte Projekt, GAV-Bescheinigungen einzuführen, möglichst rasch umzusetzen. Mit einer GAV-Bescheinigung könnte ein Unternehmen nachweisen, dass bei erfolgten Kontrollen keine Verstösse gegen die Lohn- und Arbeitsbedingungen festgestellt wurden. Gerade im öffentlichen Beschaffungswesen würde dies sicherstellen, dass Aufträge nur diejenigen Unternehmen erteilt werden, welche die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen belegen können. Die öffentliche Hand könnte so sicherstellen, nur mit Unternehmen zusammenzuarbeiten, die den Schutz ihrer Arbeitnehmenden garantieren.

1 Vgl. FlaM-Bericht 2015. SECO

2 Vgl. http://www.rr.zh.ch/internet/regierungsrat/de/der_regierungsrat/kommissionen/tripartite-kommission.html

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2017 04 25 Flam Fazit.docx 19 KB

25. April 2017, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

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Kontaktperson für Medienanfragen:

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rosenkranz@travailsuisse.ch

Anwesend: Montag bis Mittwoch

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Donnerstag, 23. November 2017, 9.30 Uhr, Welle 7 (Deck 4, Raum-Nummer 4.13), Schanzenstrasse 5, Bern

Thema:
Barometer Gute Arbeit Qualität der Arbeitsbedingungen aus der Sicht der Arbeitnehmenden – repräsentative Ergebnisse für die Jahre 2015 bis 2017

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