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Nach dem Nein zur USR III: die Botschaft des Stimmvolks 1:1 umsetzen!

Trotz einer Kampagne, die auf Panikmache setzte, indem behauptet wurde, dass ein Nein zur USR III zu einer Massenabwanderung von multinationalen Unternehmen und dem Verlust vieler Arbeitsplätze führen würde, hat das Stimmvolk dieses Paket mit übermässigen Steuererleichterungen mutig an den Absender zurückgeschickt. Nun muss das Parlament die Botschaft der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger klar wahrnehmen und rasch eine neue Reform ausarbeiten, die vollständig von der Wirtschaft gegenfinanziert ist. mehr

Mit ihrem Nein zur USR III haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht das ursprüngliche Ziel der Reform in Abrede gestellt, das eigentlich darin bestand, die kantonalen Steuerprivilegien für Holdings und Verwaltungsgesellschaften abzuschaffen. Sie haben einer Vorlage, die überrissene Steuererleichterungen für Grossunternehmen vorsah, die von der Bevölkerung hätten getragen werden müssen, eine Abfuhr erteilt. Zum Glück hat sich die Stimmbevölkerung von der Panikmache der Befürworter der Reform punkto Beschäftigung nicht allzu sehr beeinflussen lassen, sondern sich eher Sorgen darüber gemacht, welche beträchtlichen Steuerausfälle die Vorlage für die öffentliche Hand bedeutet hätte. Zu viel ist zu viel, und das Volk hat der bürgerlichen Mehrheit klar zu verstehen gegeben, dass es sich weigert, in Form von Leistungsabbau oder Steuererhöhungen die Steuerverluste einer Reform zu bezahlen, die nicht korrekt von der Wirtschaft gegenfinanziert war.

Travail.Suisse ruft daher das Parlament auf, die Botschaft des Stimmvolks ernst zu nehmen und unverzüglich eine von der Wirtschaft korrekt gegenfinanzierte Vorlage auszuarbeiten, die keine Steuerverluste für die Bevölkerung umfasst. Weil die USR III nach Einschätzung von Travail.Suisse eine ruinöse Verschärfung des interkantonalen Steuerwettbewerbs bewirken könnte, hat der Verband von Anfang an die Art kritisiert, wie die USR III genutzt wurde. Diese Befürchtung hat sich rasch bestätigt. Denn der durchschnittliche Steuersatz dürfte sich bald 14 % nähern (einschliesslich des Bundesanteils von 7,9 %) statt 16 %, wie vom Bundesrat in seinem Vernehmlassungsbericht prognostiziert. Ideal wäre es daher, wenn die Reform einen minimalen Gewinnsteuersatz von 16 % vorgesehen hätte, doch darüber wollte leider niemand diskutieren. Die Reform führt zu einer starken Senkung der Steuersätze in allen Kantonen, obwohl dieses Problem anfänglich eigentlich nur einige wenige Kantone betraf (insbesondere VD, GE, BS).

Die Reform muss vollständig von der Wirtschaft gegenfinanziert werden

Da eine Kehrtwende schwierig ist, gilt es nun, den künftigen Tatsachen gegenüberzutreten: Die kantonalen Unternehmenssteuersätze werden sehr tief – noch tiefer als angenommen – sein und beträchtliche Steuerausfälle verursachen. Bei der Unternehmensbesteuerung gibt es aber auf Bundesebene einen Handlungsspielraum, der genutzt werden kann, ohne dass ausländische Unternehmen abwandern.

1. Den Bundesanteil des Unternehmenssteuersatzes leicht anheben
Aus diesem Grund schlägt Travail.Suisse als erste Massnahme zur korrekten Gegenfinanzierung der USR III durch die Wirtschaft eine leichte Erhöhung des Bundesanteils am Unternehmensgewinnsteuersatz vor. Eine Anhebung dieses Satzes von 7,9 auf 9 % liesse rund 400 Millionen mehr in die Bundeskasse fliessen. Und falls das Parlament vor dieser wenig schmerzhaften Massnahme zurückschreckt (Zuckerbrot), bleibt nur noch die Androhung einer Kapitalgewinnsteuer (Peitsche). Es sei daran erinnert, dass dieser Vorschlag in der Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates enthalten war und dass er den Kantonen Einnahmen von fast einer Milliarde Franken und dem Bund solche von 300 Millionen Franken eingebracht hätte.

2. Die zinsbereinigte Gewinnsteuer aufheben
Einige überrissene Steuergeschenke, die Unternehmen im Rahmen der USR III erhalten, müssten schlicht und einfach gestrichen werden. So muss die zinsbereinigte Gewinnsteuer auf Bundesebene aufgehoben werden. Denn dabei handelt es sich nicht nur um eine ungerechtfertigte Massnahme – die Steuerpflichtigen könnten nie auf diese Art von Steuersenkungen profitieren –, sondern sie bringt auch unvorhersehbare finanzielle Auswirkungen, wie die Erfahrungen von Ländern, die eine solche Besteuerung eingeführt haben, zeigen.

3. Die fakultativen Instrumente der Kantone beschränken
Da die grössten Verluste im Zusammenhang mit der USR III Kantone und Gemeinden betreffen – mit einer starken Senkung der Steuersätze –, könnten diese Verluste eingedämmt werden, indem der Umfang der fakultativen Instrumente der Kantone beschnitten würde. Diese Instrumente bieten Unternehmen derartige Steuererleichterungen, dass sie unter Umständen praktisch keine kantonale und kommunale Gewinnsteuer mehr zahlen! In erster Linie gilt es, die Steuerabzüge für Erträge aus Immaterialgütern wie Lizenzerträge aus Patenten (Patentbox) zu senken. Man dürfte maximal 50 % des Gewinns abziehen können und nicht 90 %! Es ist ausserdem inakzeptabel, dass die Unternehmen 150 % der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung abziehen können, also weit mehr als die effektiven Ausgaben! Auch hier drängt sich eine starke Korrektur nach unten auf. Schliesslich müsste die zinsbereinigte Gewinnsteuer, falls sie auf Bundesebene aufgehoben würde, auch auf kantonaler Ebene verschwinden.

4. Die Vorlage zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital zurückziehen
Das Nein des Schweizer Stimmvolks zur USR III müsste auch zur sofortigen Aufgabe des separaten Projekts zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital führen. Denn diese Vorlage würde weitere Steuereinbussen in dreistelliger Millionenhöhe bewirken. Sie wurde nur aus der Vorlage zur USR III ausgeklammert, damit die Pille der Steuerverluste besser geschluckt würde. Doch diese Pille wurde bereits überdosiert, wie die Ablehnung der USR III durch das Stimmvolk belegt. Diese Vorlage zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital muss definitiv ad acta gelegt werden.

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2017 02 13 USRIII Nach-dem-NEIN d.docx 18 KB

13. Februar 2017, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Vaterschaftsurlaub – erfreuliche Zwischenbilanz

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat im Mai 2016 die Initiative für einen Vaterschaftsurlaub lanciert. Bis zur Hälfte der Sammelzeit sind bereits rund 80‘000 Unterschriften gesammelt worden. Am Valentinstag wird der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“, der sich aus den Dachverbänden der Arbeitnehmenden (Travail.Suisse), der Familien (Pro Familia Schweiz) und der Männer- und der Frauenorganisationen (männer.ch und alliance F) zusammensetzt, die letzte Etappe der Unterschriftensammlung mit einem Sammeltag einläuten. mehr

Die Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“ wurde Ende Mai letzten Jahres lanciert. Die rund 140 Organisationen, die sich für das Anliegen einsetzen, fordern einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von 20 Tagen. Dieser Urlaub kann flexibel innerhalb eines Jahres nach der Geburt bezogen werden. Die jungen Väter müssen den Urlaub also nicht zwingend am Stück nehmen, sondern können ihn tageweise beziehen – immer in Absprache mit dem Arbeitgeber. Wie der Mutterschaftsurlaub wird die Finanzierung über die Erwerbsersatzordnung (EO) geregelt. Je 0.06 Lohnprozente mehr müssten von den Arbeitnehmenden und Arbeitgebern in die EO einbezahlt werden. Ein finanzieller Aufwand, der absolut bezahlbar und notwendig ist.

Die Bevölkerung steht klar hinter der Forderung: Bis Anfang Februar sind rund 80‘000 Unterschriften gesammelt worden – eine erfreuliche Zwischenbilanz. Das positive Sammelergebnis ist ein starkes Zeichen dafür, dass ein gesetzlicher Vaterschaftsurlaub einem Bedürfnis entspricht. Tatsächlich ist die jetzige Situation alles andere als zufriedenstellend: Gemäss Art. 329, Abs. 3 des Obligationenrechts steht heute einem jungen Vater bei der Geburt eines Kindes im Rahmen der vom Arbeitgeber zu gewährenden „üblichen freien Stunden und Tage“ nur ein freier Tag zu. Die Geburt eines Kindes wird also gleich behandelt wie ein Wohnungswechsel!

Valentinstag ist Sammeltag

Der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ nimmt den Valentinstag vom nächsten Dienstag, 14. Februar zum Anlass, um einen nationalen Sammeltag durchzuführen. In verschiedenen Städten wie Baden, Bern, Olten, und Zürich sind Sammlerinnen und Sammler unterwegs und verteilen – getreu dem Motto „Ich liebe Vaterschaftsurlaub“ – blaue Schokoladeherzen. Ihre Unterstützung können Passanten kundtun, indem sie sich mit dem grossen Vaterschaftsurlaubs-Herz fotografieren lassen. Die entstandenen Bilder werden auf der Facebook-Seite der Initiative geteilt (www.facebook.com/papizeit). Der Sammeltag am 14. Februar bildet den Auftakt für die Sammelaktivitäten im neuen Jahr. Anfang April und Ende Mai sind zwei weitere Sammelwochen geplant, an denen die Organisationen ihre Kräfte bündeln und mehrere Tage hintereinander auf Unterschriftenjagd gehen. Der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ hat sich zum Ziel gesetzt, die nötigen 100‘000 gültigen Unterschriften noch vor den Sommerferien beisammen zu haben.

Anliegen wird von einer breiten Allianz gestützt

Die Initiative wird von verschiedenen Jugendorganisationen wie der SAJV (Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände), Pro Juventute, und Jeunesse.Suisse unterstützt. Neben ihren Mutterparteien haben sich auch die Jungparteien der SP und der Grünen Partei dafür ausgesprochen. Die Liste der weiteren Unterstützenden ist bunt gemischt: Der VSPB (Verband Schweizerischer Polizeibeamter), der VSAO (Verband Schweizerischer Assistenz- und Oberärztinnen und –ärzte), der LCH (Dachverband der Lehrerinnen und Lehrer Schweiz), und der VSS (Verband der Schweizer Studierendenschaften) setzen sich genauso für das Anliegen ein wie der SBK (Berufsverband der Pflegefachfrauen und –männer), der Schweizerische Hebammenverband und Insieme (Dachorganisation Elternverein für Menschen mit einer geistigen Behinderung). Dies sind nur einige Beispiele für die breite Unterstützung, die die Initiative geniesst.

Initiative zeigt schon jetzt Wirkung

Seit der Lancierung der Initiative ist in Sachen Vaterschaftsurlaub sowohl bei der öffentlichen Hand als auch in der Privatwirtschaft Bewegung aufgekommen: Die Stadt Bern hat im Dezember letzten Jahres den bestehenden dreiwöchigen Vaterschaftsurlaub für ihre Angestellten auf vier Wochen erhöht. Der Kanton Appenzell-Innerrhoden gewährt seinen Angestellten seit Jahresbeginn fünf Tage Vaterschaftsurlaub, vorher waren es nur deren zwei. Und die Versicherungsgruppe AXA Winterthur bietet den jungen Vätern ebenfalls seit Anfang dieses Jahres zwanzig Tage Vaterschaftsurlaub.

Es zeigt sich: Die Erkenntnis, dass ein Vaterschaftsurlaub notwendig, zeitgemäss und bezahlbar ist, setzt sich immer mehr durch.

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2017 02 13 Vaterschaftsurlaub Erfreuliche-Zwischenbilanz d.docx 21 KB

13. Februar 2017, Hélène Fischer, Projektmitarbeiterin Vaterschaftsurlaubs-Initiative Drucker-icon

Eine neue Verordnung schwächt die Höheren Fachschulen

Gegenwärtig läuft die Vernehmlassung zur Verordnung über die Mindestvorschriften für die Anerkennung von Bildungsgängen und Nachdiplomstudien der höheren Fachschulen (MiVo-HF). Sie dauert noch bis zum 31. März 2017. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, warnt vor einer Schwächung des Bildungsbereichs der Höheren Fachschulen. Der Verordnungsentwurf in seiner jetzigen Form ist abzulehnen. mehr

Die Höheren Fachschulen HF produzieren Abschlüsse mit grosser Arbeitsmarktnähe. Personen mit einem solchen Abschluss weisen nach Erlangung des Diploms prozentual die geringste Arbeitslosenquote und eine hohe Bildungsrendite aus. Der Bildungsbereich der Höheren Fachschulen musste aber in den letzten Jahren hart kämpfen. Nach dem Aufbau der Fachhochschulen mussten sich die Höheren Fachschulen im Bildungsmarkt neu positionieren. Dies wurde insbesondere erreicht durch:

- die Positionierung der Höheren Fachschulen auf Tertiärstufe
- die Einführung von Fachbereichen
- der Einführung von Rahmenlehrplänen für die Fachbereiche
- den Aufbau von neuen Strukturen (Trägerschaften der Rahmenlehrpläne, Aufbau der Konferenz HF und der Teilkonferenzen)
- die Verabschiedung der interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV), welche eine neue Finanzierung und die Freizügigkeit für die Studierenden brachte
- die Einführung englischer Titel für die Bildungsgänge, nicht aber für die Nachdiplomstudien NDS
- die Einbindung in den nationalen Qualifikationsrahmen Berufsbildung NQR.

An dieser Neupositionierung muss aber noch weitergearbeitet werden. In dieser Hinsicht macht es Sinn, eine Revision der MiVo-HF anzustreben und die Stärken auszubauen und die Schwächen zu korrigieren. Aber der vorliegende Entwurf schwächt eher die Stärken und korrigiert die Schwächen nicht. Drei Beispiele:

Es fehlt ein Begriffsschutz für die Höheren Fachschulen

Im heutigen Anerkennungsverfahren nach MiVo-HF werden nur die Bildungsgänge, nicht aber die Höheren Fachschulen anerkannt. Das hat zur Folge, dass der Name „Höhere Fachschule“ nicht geschützt ist. Das ist eine der Schwächen des HF-Systems und erschwert die Positionierung der Höheren Fachschulen national und international. Für die Stärkung der Identität der Höheren Fachschulen ist daher folgende Bestimmung vorzusehen: Ein Bildungsanbieter kann sich Höhere Fachschule nennen, wenn er mindestens einen eidgenössisch anerkannten Bildungsgang führt. Eine Zuwiderhandlung wird geahndet.

Es besteht ein Ungleichgewicht zwischen den Wirtschaftsorganisationen und den Bildungsanbietern als gemeinsame Träger der Rahmenlehrpläne

In der gegenwärtigen MiVo-HF sind die Bildungsanbieter zuerst genannt. Dieser Vorreiterrolle entspricht zwar vielfach der gegenwärtigen Realität, indem das finanzielle und personelle Engagement der Bildungsanbieter bei der Erarbeitung der Rahmenlehrpläne oftmals grösser ist als dasjenige der Wirtschaftsorganisationen. Aber für das HF-System würde es eine Aufwertung bedeuten, wenn die Wirtschaftsorganisationen mehr Verantwortung übernehmen würden. Eine echte Partnerschaft in personeller und finanzieller Hinsicht zwischen den beiden Akteuren müsste das Ziel der neuen MiVo-HF sein. Der neue MiVo-Vorschlag kehrt nun aber einfach die Rollen um und überträgt den Wirtschaftsorganisationen die Hauptrolle. Damit wird die eigentlich treibende Kraft im HF-System, die von den Bildungsanbietern ausgeht, ohne Not abgewertet. Um die gemeinsame Verantwortung der Wirtschaftsorganisationen und der Bildungsanbieter besser abzusichern, braucht es eine neue Formulierung in der MiVo-HF, welche die gemeinsame Verantwortung betont: Die Rahmenlehrpläne werden von den Wirtschaftsorganisationen und den Organisationen der Bildungsanbieter gemeinsam entwickelt und erlassen. Dazu schaffen sie sich eine geeignete Organisation.

Die Aufhebung der Fachbereiche schwächt das HF-System

Die heutige MiVo-HF kennt acht Fachbereiche. In der neuen MiVo-HF sollen sie als Struktur- und Ordnungsprinzip verschwinden. Obwohl Befragungen von Fachpersonen zeigen, „dass das heutige System bei den Akteuren breit abgestützt ist“ und eine Studie empfiehlt, „grundsätzlich daran festzuhalten“ 1 und nur „punktuelle Anpassungen“ 2 vorzunehmen, schlägt das SBFI das Gegenteil vor.

Die Einteilung in Fachbereiche, die übrigens auch die Universitäten und Fachhochschulen kennen, ist ein wichtiges Struktur- und Ordnungsprinzip. Für Bildungsinteressierte ist sie ein Suchfilter, für die Wirtschaftsorganisationen und die Höheren Fachschulen ein Zugehörigkeitsmerkmal und für die Statistiken ein Auswertungskriterium. Aber nicht nur das: Es schafft Synergien und eine sinnvolle Kostenteilung unter den Trägern des Rahmenlehrplans eines Fachbereiches, was vor allem auch für die kleineren Bereiche ein Vorteil ist. Zerfallen diese Strukturen, geht viel Effizienz und Effektivität im System verloren, aber auch Qualität, weil die Auseinandersetzung innerhalb der Fachbereiche ein wichtiger Teil der Qualitätskultur des HF-Systems ist. Die Fachbereiche sind daher unbedingt zu erhalten:


h2. Schlussbemerkung

Zwei Jahre wurde an der neuen MiVo-HF gearbeitet. Zwei Studien wurden in Auftrag gegeben. Travail.Suisse und viele andere Organisationen haben viel Zeit investiert in Dutzende von Arbeitssitzungen und Workshops. Und am Schluss wird ein Entwurf präsentiert, der zu einer Schwächung statt zu einer Stärkung der Höheren Fachschulen führt. Travail.Suisse hofft, dass das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann noch einmal über die Bücher geht und den Verbundpartnern eine Vorlage präsentiert, welche nicht zu einer Schwächung, sondern zu einer Stärkung der Höheren Fachschulen führt.


1 Miriam Frey, Harald Meier, Andrea Oswald, Revision MiVo-HF: Bereiche, Fach- und Vertiefungs-richtungen, Schlussbericht, Dezember 2015, S. viii
2 Ebd. S. 48.

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13. Februar 2017, Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik Drucker-icon

Keine Angst um die Beschäftigung bei einem Nein zur USR III

Die Schweiz hat keine Wahl mehr – sie muss die kantonalen steuerlichen Sonderregelungen aufheben. Bei einer Ablehnung der USR III muss das Parlament rasch eine neue, korrekt von der Wirtschaft gegenfinanzierte Vorlage erarbeiten. Wer Nein zur USR III sagt, muss also nicht Angst um die Arbeitsplätze haben. mehr

Es ist richtig, die kantonalen steuerlichen Sonderregelungen für ausländische Holding- und Verwaltungsgesellschaften aufzuheben. Diese sind nicht mehr mit den internationalen Steuernormen vereinbar, weil sie dem Grundsatz der steuerlichen Gleichbehandlung widersprechen. Doch leider haben die Eliten aus Politik und Wirtschaft bei dieser Vorlage ihre Chance genutzt, um die Unternehmenssteuern massiv zu senken, ohne dass dafür eine Notwendigkeit besteht. Daraus resultieren mindestens 1,3 Milliarden Franken Steuereinbussen beim Bund und mehrere Milliarden Steuerverluste auf kantonaler Ebene, dies hauptsächlich deshalb, weil die Kantone schon daran sind, ihre Sätze für die Unternehmensgewinnsteuer zu senken. Tatsächlich hat die Reform, die 2019 in Kraft treten soll, bereits zu einer Verschärfung des interkantonalen Steuerwettbewerbs geführt. Während der durchschnittliche Unternehmenssteuersatz in der Schweiz von 2005 bis 2014 schon um über 4 Prozentpunkte von 22 auf 18 Prozent gesenkt wurde, ist heute eine Tendenz für eine Senkung auf unter 16 Prozent erkennbar. Die meisten Kantone haben entsprechende Massnahmen beschlossen oder angekündigt (z. B. Waadt von 22,8 auf 13,8 Prozent, Genf von 24,2 auf 13,5 Prozent, Basel-Stadt von 22,2 auf 13 Prozent, Schaffhausen von 16 auf 12 Prozent, Freiburg von 19,9 auf 13,7 Prozent usw.).

Ein Blankocheck

Zu diesen grossen Steuerausfällen werden weitere kommen, deren Ausmass noch unbekannt ist. Denn die Reform sieht für die Kantone freiwillige Instrumente vor: Anpassung der kantonalen Kapitalsteuern, massive Abzüge für Erträge aus Patenten (90 Prozent), Abzüge für den Forschungs- und Entwicklungsaufwand (bis zu 150 Prozent, weitaus mehr als der effektive Aufwand!), zinsbereinigte Gewinnsteuer auf Eigenkapital. Das Parlament hat die verschiedenen Steuererleichterungen zwar begrenzt, doch diese Grenze wurde extrem tief angesetzt. Die Erleichterungen dürfen kumuliert 80 Prozent des steuerbaren Reingewinns vor Abzug dieser Erleichterungen nicht übersteigen. Schöpfen Unternehmen diese steuerlichen Möglichkeiten voll aus, bezahlen sie statt 100 Prozent der Kantons- und Gemeindesteuern nur noch deren 20 Prozent. Das ist aus Sicht der steuerlichen Gleichbehandlung schlicht schockierend. Tatsache ist, dass das Stimmvolk sich zu einer Vorlage äussern muss, bei dem der Umfang der Steuereinbussen weitgehend unbekannt ist. Ein Ja käme einem Blankocheck oder einem nicht vollständig gedeckten Check gleich.

Sicher ist hingegen, dass die Bevölkerung die Ausfälle in Milliardenhöhe bezahlen muss – sei es durch Steuererhöhungen oder Leistungsabbau. Denn das Parlament hat auf jegliche Massnahme zur Gegenfinanzierung durch die Wirtschaft verzichtet. Das ist absolut ungerecht, weil auch die Unternehmen von der Infrastruktur der öffentlichen Hand profitieren und gar auf diese angewiesen sind, um ihre Tätigkeiten zu entwickeln. Da viele Kantone bereits finanzielle Probleme haben, wird die Reform die laufenden Sparprogramme klar verschärfen oder einen weiteren Leistungsabbau herbeiführen.

Die Befürworter der USR III drohen damit, dass bei einer Ablehnung der Reform viele steuerlich begünstigte Unternehmen abwandern werden, was zum Abbau von Stellen und zu Steuermindereinnahmen führen würde. Sie wollen damit das Stimmvolk einschüchtern, damit es sich nicht traut, diese Vorlage abzulehnen. Doch diese Argumentation hält den Tatsachen nicht stand: Erstens ist das Risiko, dass die betreffenden Unternehmen ins Ausland abwandern, äusserst gering, da die Kantone dabei sind, ihre Steuersätze massiv zu senken. Allfällige «Abwanderer» würden sich in erster Linie in andere Kantone mit tieferen Steuersätzen begeben. Zweitens hängt die Ansiedelung ausländischer Unternehmen von verschiedenen Faktoren – nicht nur von der Besteuerung – ab. Und die Schweiz nimmt hier weltweit einen der vorderen Plätze ein dank ihrer sehr guten Infrastruktur, ihrem flexiblen Arbeitsmarkt, ihrer starken Innovationskraft, ihren effizienten Verwaltungsstrukturen usw. Drittens wäre das Risiko, Arbeitsplätze zu verlieren, bei einer Annahme der USR III am grössten. Denn die massiven Steuereinbussen bei einem Ja zur Reform würden zu einem Abbau der öffentlichen Leistungen führen, was einen Stellenabbau oder bestenfalls einen Einstellungsstopp bewirken würde, mit dem Risiko, weiteren Druck auf die Arbeitsbedingungen auszuüben. Die Panikmache seitens der Befürworter der Reform, dass bei einer Ablehnung der Vorlage mit Steuerverlusten und Stellenabbau zu rechnen wäre, entbehrt folglich jeder Grundlage. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Stimmbevölkerung davon nicht täuschen und einschüchtern lässt.

Ausserdem wäre ein Nein des Stimmvolks zur Reform kein Nein zur Aufhebung der kantonalen Steuerregelungen – denn (fast) niemand mehr bestreitet die Notwendigkeit deren Aufhebung –, sondern ein Nein zu den hohen Steuereinbussen. Das Parlament müsste folglich rasch eine neue Vorlage erarbeiten, will es dem Finanz- und Wirtschaftsplatz Schweiz keinen grossen Schaden zufügen. Die Massnahmen für eine geeignete Gegenfinanzierung der Reform durch die Wirtschaft sind übrigens bekannt. Das Parlament könnte beispielsweise beschliessen, die Kapitalgewinne zu besteuern (wie dies die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates vorsah), auf die zinsbereinigte Gewinnsteuer auf Eigenkapital zu verzichten oder den Steuersatz für die Gewinnbesteuerung auf Bundesebene leicht anzuheben (was gerechtfertigt und durchaus tragbar wäre, weil die Senkungen der kantonalen Steuersätze, die momentan im Gang sind, die Prognosen des Bundesrates deutlich übertreffen). Bei einer Ablehnung der Reform müsste auch das separate Projekt zur Aufhebung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital aufgegeben werden, da dieses Vorhaben sehr grosse Steuerverluste bewirkt.

Ein Nein der Bevölkerung zur Unternehmenssteuerreform III wäre letztlich eine Chance: Eine ausgewogenere und gerechtere Vorlage würde die Kluft wieder verringern, die sich zwischen Wirtschaft und Bevölkerung gebildet hat, weil die Schere zwischen übermässigen Vergütungen für die Manager der Grossunternehmen und der allgemeinen Lohnentwicklung immer mehr aufgeht. Dies würde den nationalen und sozialen Zusammenhalt stärken und damit auch die Wirtschaft, die sich ja genau in diesem Umfeld bewegt.

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2017 01 24 Unternehmenssteuerreform III d.docx 15 KB

24. Januar 2017, Denis Torche, Leiter Finanz- und Steuerpolitik Drucker-icon

Die Kraft der gemeinsamen Schicksale nutzen, um die Schweiz von morgen zu gestalten

Slogans und Plakate der Kampagne zur erleichterten Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration verbreiten ein polemisches Bild, um den gesunden Menschenverstand des Stimmvolks zu trüben. Nun drängt sich eine Grundsatzfrage auf: Wie sehen die Jungen der dritten Ausländergeneration denn eigentlich aus? Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, will darauf eine Antwort liefern und hat zusammen mit anderen Organisationen ein Video gedreht, in dem sich zwei Personen, die von der Abstimmung vom 12. Februar 2017 betroffen sind, äussern. Es werden Schicksale geschildert, die die Identität der Schweiz von heute, aber auch von morgen prägen. mehr

Am 12. Februar stimmen wir darüber ab, ob junge Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation künftig die Möglichkeit haben sollen, sich leichter einbürgern zu lassen als die Generation ihrer Eltern und Grosseltern. Um zu wissen, was bei dieser Abstimmung tatsächlich auf dem Spiel steht, muss man daher verstehen, welche Personen betroffen sind und welchen Bezug zur Schweiz sie haben. Zudem gilt es die Vorteile zu erkennen, die bei einem Ja an der Urne für die gesamte Gesellschaft resultieren. Die erleichterte Einbürgerung betrifft nur die in der Schweiz geborenen jungen Ausländerinnen und Ausländer, deren Eltern und Grosseltern ebenfalls in der Schweiz gelebt haben. Die Einbürgerung erfolgt nicht automatisch und kann nur bis zum vollendeten 25. Lebensjahr beantragt werden. Die jungen Ausländerinnen und Ausländer müssen, wie ihre Eltern, über eine Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) verfügen und fünf Jahre der obligatorischen Schulzeit in der Schweiz absolviert haben. Die Auflagen sind streng und beschränken so die Anzahl der betroffenen Personen. Nicht alle Ausländerinnen und Ausländer können ein Gesuch einreichen, und die Kriterien dafür zielen nur auf bereits integrierte Personen ab. Gemäss einer von der Universität Genf neulich durchgeführten Studie sind hauptsächlich junge Personen aus Italien, aus dem Balkan, aus der Türkei, aus Spanien sowie aus Portugal betroffen. Um diesen Jungen ein Gesicht zu geben und Beispiele dafür zu liefern, welche Personen die Kriterien für die erleichterte Einbürgerung erfüllen, hat Travail.Suisse ein Video produziert (nur auf Deutsch verfügbar), zusammen mit der Gewerkschaft Syna, Jeunesse.Suisse, der Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) und Albinfo.ch: https://youtu.be/SJ5IvjyX9sI. Zwei junge Ausländerinnen der dritten Generation erzählen über ihre Beziehung zur Schweiz und ihre Motivation, das Schweizer Bürgerrecht zu beantragen. Ausserdem wird erläutert, weshalb ein Ja an der Urne am 12. Februar 2017 gerechtfertigt ist.

«In Italien bin ich Ausländerin […]. Aber ich fühle mich als Schweizerin.»

Die Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation stammen aus der Schweiz und sind nicht in die Schweiz eingewandert. Ihre Geschichte und ihr Schicksal sind anders als bei den vorherigen Generationen, die – als Eltern und/oder Grosseltern – ihr Land für ein anderes Land verlassen haben. Diese Jungen teilen dasselbe Schicksal wie die jungen Schweizerinnen und Schweizer, die in der Schweiz geboren sind. Wie Vanessa im Video erzählt, fühlt sie sich als Schweizerin, obwohl sie den italienischen Pass hat: «Wenn ich meine Verwandten in Italien besuche, bin ich die Ausländerin, und wenn ich in der Schweiz bin, bin ich für meine Kollegen automatisch auch die Ausländerin. Ich fühle mich aber als Schweizerin.» Denise führt weiter aus: «Trotz meiner italo-spanischen Wurzeln fühle ich mich in der Schweiz zu Hause.» Wie diese Aussagen belegen, sind die Kinder und Enkelkinder von Immigranten, die sich ausgezeichnet in einer Landessprache ausdrücken, in der Schweiz geboren und die Schweiz ist ihre Heimat. Es sind ihre Eltern oder Grosseltern, die eingewandert sind und aus einem anderen Land stammen. Die Jungen selbst sind sehr wohl Schweizerinnen und Schweizer. Daher muss die Integration der dritten Generation nicht mehr belegt, sondern nur noch anerkannt werden. Es ist daher gerechtfertigt, dass die jungen Ausländerinnen und Ausländer ihre Integration im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens nicht mehr belegen müssen und dieses im Vergleich zu demjenigen ihrer Eltern und Grosseltern erleichtert wird. Ein Schweizer Bürger, der ebenfalls im Video zu sehen ist, formuliert es so: «Ich denke, dass Ausländer der dritten Generation in der Schweiz gut integriert sind. Daher müsste die Einbürgerung einfacher sein.» Er geht auch auf die Ängste ein, die ein Integrationstest bei einer bereits integrierten Person hervorrufen könnte: «Es kann ein Hindernis sein, wenn man gut integriert ist und dennoch eine Prüfung ablegen muss. Erfolgsdruck und Versagensangst können auftreten.» Die erleichterte Einbürgerung kann jungen Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation den Entscheid für Einbürgerungsgesuch erleichtern, indem allfällige emotionale Hindernisse beseitigt werden.

Wie sieht die Zukunft ohne Anerkennung aus?

Momentan wird die Anzahl der jungen Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation, die die Kriterien für eine erleichterte Einbürgerung erfüllen, auf rund 25 000 zwischen 9 und 25 Jahre alte Personen geschätzt. Das birgt ein grosses Potenzial für die Schweizer Gesellschaft. Diese Personen wollen die Schweiz nicht verlassen, sondern hier bleiben. Wie Denise erzählt: «Ich bin hier geboren, ich bin hier zur Schule gegangen und ich habe hier meine Ausbildung gemacht. Ich arbeite hier. Ich will in der Schweiz alt werden und die Schweiz nicht verlassen.» Wenn der Zugang zur Einbürgerung für integrierte Personen vereinfacht wird, stärkt dies gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt, der zum wirtschaftlichen Aufschwung in der Schweiz beiträgt. Wenn wir die Geschichte unseres Landes analysieren, erinnern wir uns an die Saisonarbeiter und andere Migranten, die beim Aufbau unserer heutigen Schweiz mitgeholfen haben. Mit der Anerkennung von jungen Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation, die auch über die Gewährung der staatsbürgerlichen Rechte erfolgt, kann die politische Beteiligung der Bevölkerung erweitert und das demokratische System gestärkt werden. Vanessa bekräftigt ihren Willen, sich politisch zu engagieren: «Ich fühle mich als Schweizerin […] und möchte an politischen Abstimmungen teilnehmen, die das Land, zu dem ich gehöre, betreffen.» Eine Schweizer Bürgerin, die sich am Ende des Videos äussert, meint: «Wenn man zu einer Gesellschaft gehört, hat man nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte.»

Jetzt, wo wir das echte Gesicht der jungen Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation kennen, stellt sich eine weitere Grundsatzfrage: Wenn die Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation sowie die Schweizerinnen und Schweizer dasselbe Schicksal teilen, in der Schweiz bleiben wollen und einen Teil davon ausmachen, warum bündeln wir diese Kräfte nicht, um die Schweiz von morgen zu gestalten?

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24. Januar 2017, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen Drucker-icon

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Kontaktperson für Medienanfragen:

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Donnerstag, 23. November 2017, 9.30 Uhr, Welle 7 (Deck 4, Raum-Nummer 4.13), Schanzenstrasse 5, Bern

Thema:
Barometer Gute Arbeit Qualität der Arbeitsbedingungen aus der Sicht der Arbeitnehmenden – repräsentative Ergebnisse für die Jahre 2015 bis 2017

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