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Die milliardenschweren Steuererleichterungen für multinationale Unternehmen und gutsituierte verheiratete Paare müssen stärker gegenfinanziert sein

Die Steuervorlage 17 (SV 17) wird den Bund eine Milliarde Franken kosten. Die Abschaffung der Heiratsstrafe für gutverdienende Ehepaare führt bei der direkten Bundessteuer (DBS) zu Mindereinnahmen von 1,15 Milliarden Franken. Hinzu kommt die Tatsache, dass der Vorsteher des EFD, Bundesrat Ueli Maurer, weitere Steuererleichterungen zugunsten der Wirtschaft und der Aktionäre mit möglichen Kostenfolgen von über einer Milliarde Franken plant. Travail.Suisse wird alles daran setzen, die Kosten dieser Steuerreformen zu reduzieren, und verlangt Garantien, dass in den nächsten Jahren keine neuen Sparprogramme aufgelegt werden. mehr

Die am Donnerstag, dem 22. März, vom Bundesrat veröffentlichen Botschaften zur SV 17 und zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer zugunsten verheirateter Paare führen beim Bund zu Steuerausfällen von insgesamt zwei Milliarden Franken. Um den Wohlstand in der Schweiz zu sichern, muss der Bund aber auch in den kommenden Jahren über einen breiten Spielraum für ausreichende Investitionen und Ausgaben verfügen – insbesondere in den Bereichen der Bildung und Forschung und der Infrastrukturen. Aus diesem Grund müssen die Steuervorlagen des Bundes besser gegenfinanziert sein, damit sie nur moderate Steuerausfälle verursachen.

Steuervorlage 17: Die Steuerausfälle beim Bund auf 400 Millionen Franken begrenzen

Die Botschaft des Bundesrates zur SV 17 stellt noch keine hinreichend ausgewogene Steuerreform dar. Die SV 17 muss die deutliche Ablehnung der USR III durch das Stimmvolk im Februar 2017 besser berücksichtigen, indem sie die Steuerausfälle stärker begrenzt und die Wirtschaft zu einem höheren Beitrag verpflichtet. Das Parlament und die Wirtschaftskreise müssen die Vorlage des Bundesrates nachbessern, wenn sie nicht ein erneutes Referendum und ein Scheitern der SV 17 riskieren wollen.

Mit der höheren Besteuerung der Dividenden und der Anhebung der Familienzulagen beschränkt sich die Gegenfinanzierung durch die Wirtschaft auf 700 Millionen Franken, während die SV 17 mit der Senkung der Unternehmensgewinnsteuern Mindererträge von fast einer Milliarde Franken beim Bund und von 1 – 2 Milliarden Franken bei den Kantonen und Gemeinden zur Folge hat.

Eine ausgewogene SV 17, welche die Steuerausfälle auf ein für die Bevölkerung akzeptables Mass begrenzt, müsste:

• Die Steuerausfälle beim Bund auf 400 Millionen Franken begrenzen, indem ein Teil der strukturellen Überschüsse aus dem Ausgleichskonto der Schuldenbremse verwendet wird. Die Staatsrechnung des Bundes schliesst Jahr für Jahr wesentlich besser als budgetiert ab. Man muss daher davon abkommen, diese Überschüsse ausschliesslich für den Abbau der Schulden einzusetzen, die mittlerweile schon stark reduziert wurden. Zu diesem Zweck muss das Gesetz über die Schuldenbremse geändert werden.

• Die Dividenden in den Kantonen zu 80 – 100 Prozent anstatt nur zu 70 Prozent besteuern. Damit lässt sich die in mehreren Kantonen geplante oder bereits umgesetzte massive Senkung der Unternehmensgewinnsteuersätze stärker kompensieren.

• Die Familienzulagen um 60 Franken erhöhen (anstatt nur um 30 Franken). Eine Erhöhung um 30 Franken würde in mindestens sieben Kantonen gar keine Verbesserung gegenüber dem heutigen Niveau bringen. Dieser Umstand gefährdet den Erfolg der SV 17 im Fall eines Referendums.

• Die Arbeitgebenden verpflichten, mit 200 Millionen Franken einen Vaterschaftsurlaub von 20 Tagen nach dem Modell der Volksinitiative von Travail.Suisse zu finanzieren. Da die Forderung nach einem Vaterschaftsurlaub in der Bevölkerung auf grosse Sympathie stösst, könnte diese relativ kostengünstige Ausgleichsmassnahme die Erfolgschancen der SV 17 erheblich verbessern.

• Soziale Ausgleichsmassnahmen in jenen Kantonen vorsehen, die ihre Gewinnsteuersätze senken. Diese Massnahmen sollten sich am Modell des Kantons Waadt orientieren und beispielsweise eine zusätzliche Erhöhung der Familienzulagen, eine stärkere Verbilligung der Krankenkassenprämien und zusätzliche Mittel für die Aus- und Weiterbildung beinhalten.

Beseitigung der Heiratsstrafe bei der Direkten Bundessteuer (DBS): ein bedingtes Ja

Gemäss einem Entscheid des Bundesgerichts liegt eine steuerliche Benachteiligung von verheirateten Paaren vor, wenn diese 10% mehr DBS bezahlen müssen als Konkubinatspaare. Dies trifft auf rund 80’000 Ehepaare zu. Durch die vorgeschlagene Reform entgehen der Staatskasse des Bundes Einnahmen von fast einer Milliarde Franken. Die Mindereinnahmen bei den Kantonen belaufen sich auf rund 150 Millionen Franken. Aus diesem Grund schlagen wir vor, die Steuertarife bei der direkten Bundessteuer anzupassen, um die Steuerausfälle auf maximal rund 500 Millionen Franken zu begrenzen. Dazu ist anzumerken, dass die Abschaffung dieser Heiratsstrafe vor allem gutsituierten Personen zugutekommt: Aus der Botschaft des Bundesrates geht nämlich hervor, dass jene 11,5% der Steuerpflichtigen, die über ein steuerbares Einkommen zwischen 100’000 und 500’000 verfügen, von Steuersenkungen in Höhe von 940 Millionen Franken profitieren würden, während für die 43% der Steuerpflichtigen mit einem steuerbaren Einkommen zwischen 50’000 und 100’000 Franken eine Steuerersparnis von lediglich 137 Millionen Franken resultieren würde.1 Die Vorlage hat überdies den Makel, dass sie neue Ungleichheiten zwischen verheirateten Doppelverdiener- und Einverdienerpaaren schafft – und dies obschon die Vorlage einen neuen Abzug für letztere vorsieht. Zudem benachteiligt die Vorlage auch Einverdiener-Konkubinatspaare mit Kindern.

Die gewählte Methode zur Beseitigung der Heiratsstrafe für gutsituierte Doppelverdienerpaare basiert auf der alternativen Steuerberechnung (dabei wird zunächst die Steuer des Paares nach den Regeln der gemeinsamen Besteuerung errechnet, danach wird das Ergebnis mit der individuellen Besteuerung für Konkubinatspaare verglichen, worauf das Paar den tieferen der beiden berechneten Beträge bezahlt). Dieses Modell ist positiv, da es Elemente der Einzelbesteuerung enthält, welche der Vorstand von Travail.Suisse im Grundsatz unterstützt hat. Denn diese vom Zivilstand unabhängige Besteuerung entspricht den Bedürfnissen einer modernen Gesellschaft ebenso wie dem Grundsatz der Gleichbehandlung und kann gleichzeitig einen positiven Einfluss auf die Beschäftigungsquote der Frauen haben. Dies ist in Zeiten des Personalmangels positiv zu werten. Allerdings kann Travail.Suisse einen allfälligen Wechsel zur individuellen Besteuerung auf kantonaler Ebene nur unterstützen, wenn sich die Steuerausfälle in einem vertretbaren Rahmen halten.

Mögliche Abschaffung der Emissionsabgabe auf relativ kurze Sicht

Die mit den beiden vorgenannten Steuervorlagen verbundenen Mindererträge könnten noch massiver ausfallen, wenn Bundesrat Ueli Maurer zur Stärkung des Finanzplatzes Schweiz die Abschaffung bestimmter Emissionsabgaben vorschlägt. Sein Departement hat diesbezüglich einige besonders offensive Vorschläge vorgelegt. Würden sämtliche Stempelabgaben abgeschafft (auf Eigenkapital, auf dem Umsatz mit Obligationen und Wertpapieren, auf Versicherungsprämien), so hätte dies für den Bund Mindereinnahmen von mehr als zwei Milliarden Franken zur Folge. Auf kurze Sicht erscheint es allerdings wenig wahrscheinlich, dass die Abschaffung sämtlicher Stempelabgaben politisch mehrheitsfähig wird. Hingegen könnte sich im Parlament eine Mehrheit für die Abschaffung der Stempelabgabe auf Eigenkapital und der Umsatzabgabe auf Schweizer Obligationen finden, womit dem Bund Einnahmen von fast 400 Millionen Franken entgehen würden.

Und schliesslich sei daran erinnert, dass der Bundesrat die Abschaffung von Zöllen auf zahlreichen Importgütern im Umfang von 500 Millionen Franken pro Jahr beschlossen hat, wobei hier im Gegenzug allerdings Preissenkungen erwartet werden, von denen die Konsumentinnen und Konsumenten profitieren dürften.

Aus der Summe dieser verschiedenen Steuervorlagen ergeben sich für den Bund Mindererträge von mehreren Milliarden Franken pro Jahr. Travail.Suisse wird ihren Einfluss im Rahmen ihrer Lobbying-Arbeit geltend machen, um diese Steuerausfälle auf ein tieferes Niveau zu begrenzen und damit allfällige neue Sparprogramme zu verhindern, die insbesondere die tiefen und mittleren Einkommen belasten würden.


1 Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Ausgewogene Paar- und Familienbe-steuerung). Siehe Tabelle zur Verteilung des Minderertrags nach Einkommensklassen auf Seite 59

03 avril 2018, Denis Torche, Responsable politique environnementale, fiscale et extérieure

Der nächste Prüfstand für die Beziehungen Schweiz – EU

Nach einer Zeit der Unsicherheiten hat der Bundesrat nun Klarheit geschaffen über die Weiterentwicklung der Schweizer Beziehungen zur Europäischen Union. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist entscheidend, dass die flankierenden Massnahmen auf dem Weg zu einem institutionellen Rahmenabkommen nicht zur Verhandlungsmasse werden. Neben diesen Verhandlungen steht auch die Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit am Horizont. Es ist daher unabdingbar, mit einer wirksamen Stellenmeldepflicht die Position der inländischen Arbeitskräfte zu stärken und mit einer gerechteren Verteilung der Freizügigkeitsrendite die Zustimmung der Bevölkerung zur Personenfreizügigkeit zu erhalten. mehr

Seit dem Staatsbesuch von EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker in Bern Ende letzten Jahres steht die Zukunft der Beziehungen zwischen der Schweiz und der europäischen Union wieder stärker im Fokus der Öffentlichkeit. Dass die EU eine Weiterentwicklung der bilateralen Verträge wünscht, ist nichts Neues. Bereits 2013 hat die Schweiz ein Verhandlungsmandat für ein institutionelles Rahmenabkommen verabschiedet. Im Kern geht es um die Fragen, wie einerseits das statische bilaterale Vertragswerk mit der dynamischen Rechtsentwicklung in Einklang gebracht werden kann und andererseits wie man bei Uneinigkeiten über die Auslegung der Verträge eine Streitbeilegung erreicht.

Doch obschon bereits diverse Verhandlungsrunden zu einem institutionellen Rahmenabkommen stattgefunden haben, scheint eine Einigung schwierig. An die Öffentlichkeit dringt wenig Konkretes. Die EU zeigte sich jedenfalls mit den Fortschritten unzufrieden und liess kurzerhand die Muskeln spielen – die Schweiz fand sich Ende 2017 unvermittelt auf einer grauen Liste für Steueroasen wieder und die Äquivalenz der Börsenrichtlinie wurde nur auf ein Jahr befristet erteilt.

Aus dem Bundesrat und hohen Verwaltungskreisen kamen in den letzten Monaten sehr unterschiedliche Zeichen und Signale. So hiess es einmal, die Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen seien kurz vor dem Abschluss, dann war von kaum überwindbaren Hindernissen die Rede. Es wurde angeregt, den Verhandlungen mit der Kumulation von verschiedene Dossiers (z.B. Abkommen über die Strommarktöffnung) zum Durchbruch zu verhelfen und der neue Aussenminister Cassis verunsicherte mit seiner Suche nach dem „Reset-Knopf“.

Aus Sicht der Arbeitnehmenden hat ein institutionelles Rahmenabkommen keinen inhärenten Wert. Travail.Suisse steht aber für geregelte Beziehungen mit den wichtigsten Handelspartnern und direkten Nachbarn – für eine kleine, offene und exportorientierte Volkswirtschaft ist dies unabdingbar. Dass dabei die Rechtsentwicklung berücksichtigt werden muss, um den Marktzugang zum EU-Raum längerfristig zu sichern, ist selbstverständlich. Eine Institutionalisierung dieses Prozesses ist wohl kaum zu umgehen oder wird auf Dauer zumindest deutlich effizienter sein als die jeweils sektoriellen Prozesse. Entscheidend für Travail.Suisse ist in erster Linie, dass die flankierenden Massnahmen (FlaM) nicht zum Spielball im Konflikt um ein solches Rahmenabkommen werden. Für die Arbeitnehmenden ist klar: Die Personenfreizügigkeit gibt es nur mit effektiven flankierenden Massnahmen. Denn es ist nicht selbstverständlich, dass Arbeitnehmervertreter einer Personenfreizügigkeit und damit der uneingeschränkten Konkurrenz der inländischen Arbeitskräfte zustimmen. Diese Zustimmung braucht eine Garantie, dass Personenfreizügigkeit nicht zu einem Dumping der Schweizer Löhne führt und dass die Lohn- und Arbeitsbedingungen geschützt bleiben. Dazu wurden die FlaM eingeführt und dazu braucht es die FlaM auch heute noch.

Eckpunkte zu den Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen

Nach einer mehrteiligen Klausur ist der Bundesrat unlängst zu einer gemeinsamen Position zur Zukunft der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU gelangt. Im Kern wurde die Suche nach einem institutionellen Rahmen für die bilateralen Verträge bestätigt. Entscheidend und richtigerweise werden die FlaM nicht Teil dieser Verhandlungen sein. Der Bundesrat möchte allerdings rasch zu einem Verhandlungsergebnis kommen, nicht zuletzt weil momentan ein Verhandlungsfenster erkennbar ist, das sich gegen Ende des Jahres wieder schliesst. Am 30. März 2019 wird der Brexit stattfinden und anschliessend sind sowohl in der EU als auch in der Schweiz Wahlen angesagt, was zu einer Blockade in den Verhandlungen führen wird. Als grösste Änderung soll die Einführung eines Schiedsgerichtes als Streitschlichtungsinstanz geprüft werden. Damit soll die Rolle des europäischen Gerichtshofes (EuGH) beschränkt werden, um so die toxische Diskussion der „fremden Richter“ abzuschwächen. Inwieweit dies gelingen wird, wird sich zeigen, schliesslich wird sich der EuGH zumindest für diejenigen Teile in den bilateralen Verträgen, die aus einer Übernahme von EU-Recht bestehen, kaum die Kompetenz zur Auslegung entziehen lassen.

Keine Kündigung der Personenfreizügigkeit aber gerechtere Nutzenverteilung

Unabhängig vom Resultat der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen wird das Verhältnis zur EU auf der politischen Tagesordnung bleiben. So bewirtschaftet die SVP ihr Hauptthema weiter und hat zu Beginn des Jahres ihre Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit lanciert. Im Gegensatz zur Masseneinwanderungsinitiative wird diesmal reiner Wein eingeschenkt und unmissverständlich die Kündigung der Personenfreizügigkeit gefordert und damit der Wegfall der durch die Guillotine-Klausel verbundenen Bilateralen I in Kauf genommen. Die Folgen wären eine negative Wirtschaftsentwicklung mit grossem Stellenverlust und zunehmender Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen durch die prekäre Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehemnden in einem Kontingentssystem – aus Sicht der Arbeitnehmenden ist diese Initiative ein Irrweg.

Es ist aber auch klar, dass die negativen Begleiterscheinungen einer Personenfreizügigkeit noch stärker angegangen werden müssen. Nur mit einer erfolgreichen Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials, funktionierenden flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen und einer gerechteren Verteilung der Freizügigkeitsrendite kann die Zustimmung der Bevölkerung zur Personenfreizügigkeit nachhaltig aufrechterhalten werden. Dabei ist die Einführung einer effektiven Stellenmeldepflicht ein wichtiger erster Schritt. Im Kern werden so die Chancen von arbeitslosen Personen auf ein Bewerbungsgespräch und allenfalls eine Wiederanstellung erhöht. Besonders davon profitieren dürften bei der Arbeitssuche diskriminierte Personen, deren Dossiers im Bewerbungsverfahren vorschnell aussortiert würden. Allerdings bedingt es zur Wirksamkeit des Instrumentes einen Kulturwandel bei den Arbeitgebern. Einerseits müssen die Vorurteile gegenüber den bei den RAVs gemeldeten Personen abgebaut und andererseits muss diesen Personen dann auch tatsächlich eine Chance gegeben werden anstatt vorschnell im Ausland zu rekrutieren: Nur so können die Chancen der inländischen Erwerbsbevölkerung tatsächlich verbessert werden. Ausserdem braucht es Investitionen in die Infrastruktur und den Service Public, statt über Steuerdumping weiter ausländische Firmen und zusätzliche Arbeitskräfte anzulocken. Die Freizügigkeitsrendite darf nicht nur den Unternehmen zugutekommen, egal ob in Form von Gewinnen oder über Steuersenkungen. Sie muss zwingend auch für die Bevölkerung spürbar werden. Dies kann beispielsweise über Massnahmen gegen steigende Mieten und Krankenkassenprämien, für mehr finanzierbare familienexterne Kinderbetreuung, für zusätzliche Unterstützung bei der Aus- und Weiterbildung oder der Einführung eines bezahlten Vaterschaftsurlaubes geschehen.

Zentral bleibt aber auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Denn die Angst vor einer Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt – sei es direkt durch Verdrängungseffekte und schlechtere Chancen bei der Stellenbesetzung, sei es durch mehr Druck auf die Arbeitsbedingungen oder eine stagnierende Lohnentwicklung – ist der Nährboden, auf dem die Chancen für eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit wachsen können.

19 mars 2018, Gabriel Fischer, Responsable politique économique

Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs in der Vernehmlassung

Die Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf über eine Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs bei einem längeren Spitalaufenthalt des Neugeborenen läuft bis im Juni. Die Vorlage des Bundesrats sieht vor, dass erwerbstätige Frauen maximal 56 zusätzliche Taggelder beziehen können. Gleichzeitig soll der Kündigungsschutz entsprechend länger dauern. Travail.Suisse positioniert sich klar zugunsten dieses Gesetzesentwurfs, der dafür sorgt, dass betroffene Frauen in einer schwierigen Zeit nicht auch noch einen Erwerbsausfall hinnehmen müssen. mehr

Im vergangenen Juni folgte der Nationalrat dem Ständerat, indem er eine Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats guthiess. Diese Motion nimmt zwei Postulate auf, die vor acht Jahren von Liliane Maury Pasquier (CVP) und Franziska Teuscher (SP) eingereicht worden waren. Nun liegt die Vorlage des Bundesrats auf dem Tisch: Sie bringt eine Lösung für die erwerbstätigen Mütter, deren Kind nach der Geburt länger als drei Wochen im Spital bleiben muss.

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst diese sinnvolle Entscheidung. Denn wenn sich der Start ins Leben für ein Neugeborenes schwierig gestaltet und ein Spitalaufenthalt notwendig ist, kann die Mutter bereits heute einen Aufschub der Mutterschaftsentschädigung verlangen. Sie erhält diese dann erst, wenn sie das Baby nach Hause nehmen kann. Zwischenzeitlich erhält sie keinen Lohn, obwohl es ihr untersagt ist, in den acht Wochen nach der Geburt zu arbeiten. Auf diese Frage bezogen sich auch die beiden ursprünglichen Postulate.

Die Vorlage des Bundesrats sieht maximal 56 zusätzliche Taggelder vor, was der Forderung von Travail.Suisse entspricht. Diese Dauer entspricht genau der Dauer des Arbeitsverbots im Arbeitsgesetz. Mit dieser Regelung würden 80% der Fälle abgedeckt – von denen im Übrigen pro Jahr nur relativ wenige vorkommen: 2015 waren 1326 Neugeborenen länger als 21 Tage hospitalisiert, 80% davon (1000 bis 1200) höchstens 8 Wochen. Die durch diese Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs verursachten Kosten sind minim (rund 5,5 Millionen Franken pro Jahr) und erfordern keine Anpassung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge. Wirtschaftliche Gründe gegen diesen Entwurf vorzubringen, wäre mehr als kleinlich.

Gesetzeslücke – Lohnfortzahlung durch den betroffenen Arbeitgeber allein

Mit diesem Entwurf wird eine eklatante Ungerechtigkeit infolge einer Gesetzeslücke beseitigt. Bisher hatten die Gerichte Spielraum bei der Frage, ob eine Lohnfortzahlung nach Obligationenrecht zu erfolgen hat. Dies bedeutete eine Rechtsunsicherheit und erhöhte die Wahrscheinlichkeit von Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerin.

Ein Genfer Urteil klärte diese Unsicherheit teilweise: Eine Mutter hat Anspruch auf die Bezahlung ihres Lohns in diesem Zeitraum, da in diesem Fall das Obligationenrecht zur Anwendung kommt (Art. 324a, Lohnfortzahlung bei Verhinderung an der Arbeitsleistung ohne Verschulden des Arbeitnehmers aus Gründen, die in seiner Person liegen). Somit muss der Arbeitgeber während des Spitalaufenthalts des Neugeborenen (und bei einem Aufschub der Mutterschaftsentschädigung aus diesem Grund) allein für die Lohnfortzahlung aufkommen, da die Mutter kein Verschulden trifft. Für kleinere Unternehmen kann dies finanziell schwierig zu verkraften sein.

Eine Lösung über die treffend benannte «Erwerbsersatzversicherung» zu suchen, erlaubt es, die Risiken auf alle Arbeitgeber zu verteilen und eine unverhältnismässige Belastung einzelner zu vermeiden. Bei dieser Option würden auch selbständigerwerbende Frauen von der Gesetzesänderung profitieren. Die Vorlage sieht zudem eine entsprechende Verlängerung des Kündigungsschutzes vor, der gemäss Obligationenrecht bereits heute für alle schwangeren Frauen gilt (Artikel 326): Von 16 Wochen wird dieser Schutz je nach effektiver Dauer des Spitalaufenthalts des Neugeboren verlängert, höchstens aber um 8 Wochen.

Falls ein Arbeitsvertrag oder ein Gesamtarbeitsvertrag bereits eine solche Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs vorsieht, jedoch weniger lang als in der Vernehmlassungsvorlage, zum Beispiel um zwei Wochen, erhält die Frau aufgrund dieser neuen bundesrechtlichen Regelung in diesen zwei Wochen keine Taggelder, ihr Arbeitgeber kann sie jedoch nicht vor Ablauf der verlängerten Kündigungsfrist entlassen (ausser wenn dies ist im GAV oder im Vertrag ausdrücklich vorgesehen ist).

Travail.Suisse wird somit zugunsten dieses Entwurfs Stellung nehmen. Und hofft, dass die Kreise, die sich traditionell gegen jegliche bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Familie stellen, diesem Gesetzestext ebenfalls zustimmen, da er lediglich eine Ungerechtigkeit beseitigt. Diese Ungerechtigkeit betrifft erneut nur die Frauen, und zwar in einem besonders schwierigen Moment ihres Lebens. Auch wenn lediglich rund 1000 Mütter pro Jahr betroffen sind, ist es Zeit, diesem Missstand ein Ende zu setzen.

19 mars 2018, Valérie Borioli Sandoz, Responsable politique de l'égalité

Durch Friedenskultur die Gewaltspirale durchbrechen – ein integraler Ansatz

“Da Kriege im Geist der Menschen entstehen, muss auch der Frieden im Geist der Menschen verankert werden.” — Präambel UNESCO, 1945 mehr

Die Gewalt in Zentralamerika ist auf historische Machtverhältnisse und die Folgen des daraus resultierenden Bürgerkriegs zurückzuführen. Die heutige Bedrohung der Zivilbevölkerung durch das organisierte Verbrechen (v.a. durch Jugendbanden, sogenannte „Maras“) hat Auswirkungen auf alle Bereiche des täglichen Lebens. Die zunehmend schwierige Sicherheitslage und der von Misstrauen geprägte Umgang untereinander behindern die wirtschaftliche Entwicklung und gefährden das zivilgesellschaftliche Engagement. Für die Entwicklungsorganisation Brücke · Le pont ist die Gewaltproblematik zudem ein massiver Risikofaktor bei der Arbeit vor Ort.

Brücke · Le pont unterstützt mit ihrem Programm «Arbeit in Würde» deshalb benachteiligte Menschen in Lateinamerika (und Afrika). Das Programm verfolgt einen integralen Ansatz, welcher die strategischen Schwerpunkte „Stärkung der beruflichen Kompetenzen“, „Einkommensförderung“ und „Arbeitsrechte“ miteinander verknüpft. Transversal werden zudem die institutionelle Stärkung der Partnerorganisationen, der Menschenrechts- und Genderansatz“ miteinbezogen. In Zentralamerika kommt, aufgrund des oben dargestellten Kontextes, im gesamten Programm das Transversalthema „Gewaltprävention und Konfliktlösung“ hinzu. Module zum sogenannten Konzept Cultura de Paz (Friedenskultur) sind deshalb in Zentralamerika ein integraler Bestandteil bei allen Berufsbildungskursen mit Jugendlichen und bei der Sensibilisierung von Fabrik- und Heimarbeiter/-innen zu ihren Arbeitsrechten.

Die Module vermitteln, anhand von partizipativen Methoden und Instrumenten, Werte und Haltungen: Respekt, Gleichheit, Toleranz, Solidarität, Diversität etc.. Die Teilnehmenden lernen dadurch Gewalt abzulehnen und Konflikte vorzubeugen. Sie kennen ihre Rechte, erlernen einen kreativen Umgang mit Konflikten und nehmen, wo nötig, professionelle juristische oder psychologische Hilfe in Anspruch. Traumatische Erlebnisse werden in Selbsthilfegruppen verarbeitet. Jugendliche gründen Komitees und veranstalten Friedensaktionen an Schulen und in problematischen Quartieren. Das erworbene Wissen und die wiedergewonnene Handlungsfähigkeit stärken das Vertrauen in sich selbst und in die Mitmenschen. Für die Teilnehmenden werden Lösungen und Auswege aus der Gewaltspirale greifbarer. Dies zeigt sich ganz konkret, wenn z.B. Jugendliche Vorschläge zur Gewaltprävention erarbeiten und diese mit den lokalen Behörden verhandeln.

Links:

19 mars 2018, Andreas Jahn, Communication et politique de développement

Sessionsvorschau Frühlingssession 2018

In der Frühlingssession werden im Parlament einige Vorlagen beraten, die für die Arbeitnehmenden in der Schweiz von zentraler Bedeutung sind. Gerne präsentieren wir Ihnen die Haltung von Travail.Suisse zu ausgewählten Geschäften.

Als unabhängiger Dachverband der Arbeitnehmenden setzt sich Travail.Suisse in der Politik und als nationaler Sozialpartner für Arbeit mit Zukunft ein. Mehr zu unserem Kongresspapier „ Arbeit mit Zukunft “ erfahren Sie unter www.travailsuisse.ch (pdf).

Wir wünschen Ihnen eine gute Session und stehen für Fragen jederzeit gerne zur Verfügung (Geschäftsstelle: 031 370 21 11 oder per Mail).

21 février 2018, Linda Rosenkranz, Responsable de la communication

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