Thèmes – Travail

Arbeitszeit im Gegenwind: Klare Schutzbestimmungen statt stetige Verschlechterung der Arbeitszeiten

Seit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses steckt die Schweiz in einer Währungskrise, die den Druck auf die Arbeitnehmenden verstärkt. Die Arbeitgeber fordern insbesondere die Verlängerung der Arbeitszeiten. Dabei sind lange und flexible Arbeitszeiten und eine grosse Anzahl Überstunden bereits Realität – mit bekannten Folgen: eine Million Arbeitnehmende sind erschöpft, 300‘000 stehen kurz vor einem Burn-out. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hält dieser Entwicklung entgegen. Anstatt die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, müssen klare Schutzbestimmungen her. Denn nur mit motivierten und gesunden Mitarbeitenden können Betriebe auch längerfristig in der globalisierten Wirtschaft bestehen. mehr

Die Situation der Arbeitnehmenden verschlechtert sich stetig: Pflegepersonal sieht sich mit Arbeit auf Abruf, kurzfristigen Änderungen von Einsatzplänen oder überlangen Arbeitstagen konfrontiert. Detailhandelsangestellte mit Teilzeitpensen werden mit Absicht in Unterzeit getrieben, damit sie bei kurzfristig entstandenen „Löchern“ ebenso kurzfristig aufgeboten werden können – das alles zu tiefen bis Tiefstlöhnen. Kurz: Ein grosser Teil der Arbeitnehmenden droht zur Manövriermasse des Arbeitsmarktes zu werden.

Krise darf nicht ausgenutzt werden – Travail.Suisse präsentiert Lösungen

Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses kann zu Problemen für die Wirtschaft führen. Gerade deshalb bieten Gewerkschaften wie die Syna auch Hand, mit Firmen über kurzfristige und zeitlich begrenzte Massnahmen zu verhandeln. Doch viele Unternehmer und Politiker wollen die Krise vor allem zur Optimierung von Gewinnmargen missbrauchen und zielen insbesondere auf die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden. „Diese Entwicklung auf dem Buckel der Arbeitnehmenden ist verheerend und wird mittel- bis längerfristig Schäden hinterlassen“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. „Gefragt sind klare Schutzbedingungen und faire Arbeitsbedingungen. Nur so können Arbeitnehmende den vollen Einsatz erbringen.“ Der Travail.Suisse-Vizepräsident und Nationalrat Jacques-André Maire hat nun zwei Vorstösse eingereicht, die den Arbeitsmarkt stützen und die Arbeitsbedingungen verbessern. Die Vorstösse bieten Lösungen für zwei zunehmend prekäre Problemfelder: Als erstes zu nennen ist die Aufwertung der Teilzeitarbeit, die gerade in Zeiten des Fachkräftemangels elementar ist. Die Motion 15.3102 „Überzeit: Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten“ soll deshalb die Überzeitgrenze dem Beschäftigungsgrad anpassen. Zu oft wächst heute ein Teilzeitpensum – addiert mit den geleisteten Überstunden – zu einer Vollzeitstelle an, der Lohn wird aber weiterhin gemäss vereinbartem Pensum vergütet. Die Teilzeitangestellten bilden so einen Gratis-Puffer für schwankenden Arbeitsanfall. Ein zweites Problemfeld ist die Ankündigungsfrist von Arbeitszeiten resp. -schichten. Heute ist sie auf zwei Wochen angelegt, was oft dazu führt, dass Einsatzpläne kurzfristig noch geändert werden können – Angestellte dienen so als Manövriermasse für eine ungenügende Ressourcenplanung und werden immer kurzfristiger und spontaner zu Einsätzen aufgeboten. Die Motion 15.3101 „Erhöhung der Ankündigungsfrist der Arbeitszeiten auf vier Wochen“ fordert die Erhöhung der Ankündigungsfrist auf vier Wochen, was die Planungssicherheit für die Angestellten erhöht und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht nur verbessert, sondern erst ermöglicht.

Travail.Suisse fordert Arbeitgeber und Politik auf, die Krise nicht zur Optimierung von Gewinnmargen auszunutzen. Nicht Deregulierung und Flexibilisierung sind die Rezepte, die der Arbeitsmarkt jetzt braucht, sondern gute und faire Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmenden. Planbarkeit von Arbeitseinsätzen, genügend Ruhezeiten und die bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Familie verhelfen zu gesunden und motivierten Arbeitskräften und nur diese können die Herausforderungen der Zukunft meistern.


Lockerung der Arbeitszeiterfassung schafft Lücken

Die Arbeitszeiterfassung dient dem Schutz der Arbeitnehmenden. Mit der Dokumentation werden allfällige Überstunden belegt, Ruhezeiten können eingehalten werden, Lohn- oder Zeitzuschläge für Nacht- oder Sonntagsarbeit erwirkt oder ein klarer Ferienanspruch erhoben werden. Diese Punkte sind zwar im Arbeitsgesetz definiert und behalten auch bei einem Wegfall der Arbeitzeiterfassung ihre Gültigkeit. Doch die Beweisbarkeit wird durch das Nicht-Erfassen in Frage gestellt wie ein im Auftrag von Travail.Suisse durch das Forschungsinstitut für Arbeit und Arbeitsrecht der Universität St. Gallen erstelltes Memorandum aufzeigt. Für Travail.Suisse sind vier Forderungen zentral:

• Der Verzicht auf die Arbeitszeiterfassung darf nicht mit einem Verzicht auf die Schutzmassnahmen für die Arbeitnehmenden gleichgesetzt werden;
• die im Memorandum der Universität St. Gallen aufgezeigten offenen Fragen und Problemfelder müssen in der Konsultation zur konkreten Änderung der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz geklärt und in der Umsetzung berücksichtigt werden;
• das Vollzugsdefizit muss behoben werden, d.h. für die Arbeitnehmenden, die der Arbeitzeiterfassung unterstellt sind, müssen die vorgesehenen Arbeitsmarktkontrollen durchgeführt werden;
• Vergehen müssen Sanktionen nach sich ziehen und alle weitergehenden Forderungen zum Verzicht der Arbeitszeiterfassung sind abzuschreiben.

> zum Memorandum

Mehr Informationen:
- Jacques-André Maire, Nationalrat und Vizepräsident Travail.Suisse, Tel. 078 709 48 50
- Arno Kerst, Präsident Syna, Tel. 079 598 67 70
- Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Travail.Suisse, Tel. 076 412 30 53

26 mars 2015, Gabriel Fischer, Responsable politique économique

Bundesrat höhlt das Verbot der Sonntagsarbeit aus

Der Bundesrat hat heute eine Verordnungsänderung präsentiert, mit der er das Verbot der Sonntagsarbeit weiter aushöhlt. Für bestimmte Shoppingzentren wird dauerhafte Sonntagsarbeit eingeführt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, bemängelt die schwammigen Voraussetzungen und ist insbesondere schockiert, dass die Interessen der Arbeitnehmenden nicht ausreichend berücksichtigt werden. mehr

Der Bundesrat hat heute eine Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArG) beschlossen. Über eine Ausnahmeregelung sollen gewisse Shoppingzentren in Zukunft an Sonntagen dauerhaft geöffnet sein. Die Voraussetzungen für eine Bewilligung sind dabei äusserst schwammig, und der Entscheid verbleibt bei den kantonalen Behörden. Mit dieser unnötigen zusätzlichen Ausnahme vom Verbot der Sonntagsarbeit höhlt der Bundesrat eine zentrale Schutzbestimmung für die Arbeitnehmenden weiter aus und lässt den Sonntag ein weiteres Stück zu einem ganz normalen Arbeitstag verkommen.

Kompensationsmassnahmen für die Beschäftigten unzureichend

Das Arbeitsgesetz und die dazugehörenden Verordnungen dienen dem Schutz der Arbeitnehmenden. Das Verbot der Sonntagsarbeit hat darüber hinaus auch einen grossen gesellschaftlichen und kulturellen Wert. Nur ein gemeinsamer arbeitsfreier Tag für alle ermöglicht ein intaktes Sozial- und Familienleben und die Pflege von Kontakten und Beziehungen. Mit dieser unnötigen Ausnahmeregelung höhlt der Bundesrat das Verbot der Sonntagsarbeit weiter aus und missachtet die Interessen der betroffenen Arbeitnehmenden. Dies umso mehr als die Kompensationsmassnahmen für die betroffenen Beschäftigten nicht ausreichen. „Mit dem Verzicht auf eine GAV-Pflicht für Sonntagsarbeit, macht der Bundesrat klar, dass er einseitig die Interessen der Shoppingzentren berücksichtigt“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse.

Für mehr Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, Tel. 031 370 21 11 oder 076 412 30 53

18 février 2015, Gabriel Fischer, Responsable politique économique

Art. 121a BV: Umsetzung nicht auf dem Buckel der Arbeitnehmenden

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, nimmt den heutigen Entscheid des Bundesrates über die Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung 121a zur Kenntnis. Entscheidend wird sein, dass die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union erhalten bleiben und dass die Umsetzung nicht auf dem Buckel der Arbeitnehmenden geschieht. mehr

Der Bundesrat hat heute den nächsten Schritt auf dem Weg der Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung 121a unternommen. Für Travail.Suisse bleiben die Verhandlungen mit der EU zentral. Nur wenn mit der EU eine Verhandlungslösung gefunden werden kann, bleiben die bilateralen Verträge erhalten und sorgen für geordnete Beziehungen zu unsern Nachbarn und wichtigsten Handelspartnern.

Lösungen für die Probleme der Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt gefordert

Jede Beschränkung des freien Personenverkehrs würde die Abhängigkeit des Arbeitnehmenden von seinem Arbeitgeber verstärken und zusätzlichen Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz bringen. Zukünftig wird den flankierenden Massnahmen also eine noch grössere Bedeutung zukommen, um den Grundsatz „in der Schweiz gelten Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen“ zu garantieren. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung ist also einerseits dafür zu sorgen, dass Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt verhindert wird. Andererseits muss die Stellung der Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt gestärkt werden, damit die Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen nicht auf dem Buckel der Arbeitnehmenden geschieht. Es braucht ausserdem konkrete und messbare Massnahmen zur besseren Integration der inländischen Erwerbsbevölkerung in den Arbeitsmarkt. Nur mit einer Offensive in der Nachholbildung, einer Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Massnahmen zum Schutz der älteren Arbeitnehmenden können der Wirtschaft die benötigten Fachkräfte zur Verfügung gestellt werden.

Für mehr Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, Tel. 076 412 30 53

11 février 2015, Gabriel Fischer, Responsable politique économique

Nein zu Ecopop am 30. November 2014

Die Ecopop-Initiative „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundla-gen“ verlangt eine Sicherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen in der Schweiz. Um dieses grundsätzlich richtige Ziel zu erreichen, werden zwei Instrumente vorgeschlagen. Neben der Forderung, dass 10% der Mittel der internationalen Entwicklungszusammenarbeit in die freiwillige Familienplanung fliessen sollen, steht eine Beschränkung der Zuwanderung in der Schweiz im Zentrum. Die jährliche Zuwanderung soll auf 0.2% beschränkt werden. Die Initiative macht die Einwanderung zur Hauptursache von Umweltbelastung und Kulturlandverlust. Sie lässt dabei völlig ausser Acht, dass nicht die Anzahl Personen an sich, sondern vor allem der Pro-Kopf-Verbrauch eine Belastung der natürlichen Lebensgrundlagen darstellt. So werden Eingewanderte zu Sündenböcken gemacht, anstatt dass sie als wichtige Fachkräfte für unseren Arbeitsmarkt und Stützen unseres Wohlstandes anerkannt werden. mehr

Mit der starren Beschränkung der Zuwanderung wird sich der Fachkräftemangel in der Schweiz verstärken. Damit gefährdet Ecopop Wohlstand und Arbeitsplätze in der Schweiz. Die Arbeitnehmenden wären in Zukunft noch vermehrt mit Grenzgängern und Kurzaufenthaltern konfrontiert – damit steigt der Druck auf die Arbeitsbedingungen und die Löhne in der Schweiz, anstatt dass sie über einen Ausbau der flankierenden Massnahmen besser geschützt werden.

Während die Masseneinwanderungsinitiative die Personenfreizügigkeit und die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union vor Probleme stellt, wäre die Ecopop-Initiative mit den Bilateralen si-cherlich nicht kompatibel. Deren starre Obergrenze für die jährliche Zuwanderung von 0.2% führt unweigerlich zum Bruch mit der EU. Ein Ende der Bilateralen würde die Schweiz in praktisch allen Bereichen isolieren.

Die Initiative liefert keinen Lösungsansatz, wie über eine konsistentere Raumplanung, eine gesteigerte Energieeffizienz, den verbesserten Schutz des Kulturlandes, ein nachhaltigeres Konsumverhalten oder eine effizientere Mobilität ein effektiverer Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen erreicht werden könnte. Für Travail.Suisse ist klar, dass die Initiative mit der Beschränkung der Zuwanderung viel zu kurz greift und für die Arbeitnehmenden in der Schweiz negative Auswirkungen hat. Eine starre Obergrenze für die jährliche Zuwanderung von 0.2% ist wirtschaftlich gefährlich und führt die Schweiz in eine Sackgasse:

• Sie gefährdet den Wirtschaftsstandort und den Arbeitsmarkt in der Schweiz.
• Sie bringt eine Zunahme von Grenzgängern und Kurzaufenthaltern („Saisonniers“) auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt.
• Sie fördert prekäre Arbeitsverhältnisse und erhöht so den Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen sämtlicher Arbeitnehmenden in der Schweiz.
• Sie verstärkt den Fachkräftemangel (z.B. im Gesundheitswesen, Schule und Bildungswesen, öffentlicher Verkehr etc.) und beeinträchtigt so die Lebensqualität aller Einwohner/innen.
• Sie führt zu steigender Arbeitsbelastung für alle Arbeitnehmenden der Schweiz und erhöht den Druck zur Erhöhung des Rentenalters.
• Sie steht im Widerspruch zu den Bilateralen Verträgen, führt zum Bruch mit der Europäischen Union und führt die Schweiz in die Isolation.

21 octobre 2014, Gabriel Fischer, Responsable politique économique

Nationalrat muss Frontalangriff auf die Sozialpartnerschaft abwehren

Am Mittwoch, 17. September, wird sich der Nationalrat mit einer Motion von Nationalrat Thomas Aeschi befassen, die eine Erhöhung der Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlicherklärung von sozialpartnerschaftlich ausgehandelten Gesamtarbeitsverträgen fordert. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, sieht in dieser Motion einen Frontalangriff auf die gelebte und bewährte Sozialpartnerschaft in der Schweiz. Travail.Suisse fordert daher die Nationalrätinnen und Nationalräte auf, die Motion deutlich abzulehnen. mehr

Nur gerade die Hälfte der Arbeitnehmenden in der Schweiz untersteht einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV). Diese tiefe GAV-Abdeckung ist einerseits Folge davon, dass längst nicht in allen Branchen GAV bestehen. Andererseits sind bereits die heutigen Anforderungen (mindestens die Hälfte der Arbeitnehmenden und der Arbeitgebenden müssen dem bestehenden GAV unterstellt sein) für eine Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) – verglichen mit anderen europäischen Ländern – sehr hoch. Dort wo eine AVE allerdings besteht, ist sie ein wichtiger Bestandteil und eine wichtige Grundlage der sehr erfolgreichen Sozialpartnerschaft in der Schweiz. So schafft sie insbesondere auf Arbeitgeberseite gleich lange Spiesse im Wettbewerb – auch gegenüber ausländischer Konkurrenz.

Motion stellt Sozialpartnerschaft in Frage

Die Motion von Nationalrat Aeschi (12.3806) fordert eine Erhöhung der Quoren auf 75% als Voraussetzung für eine Allgemeinverbindlicherklärung eines GAV. „Damit würde eine AVE in den meisten Branchen faktisch verunmöglicht und ein Grossteil der bestehenden AVE wäre gefährdet“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Diese Motion stellt die Sozialpartnerschaft in Frage und sägt damit in fahrlässiger Weise an einem zentralen Erfolgsfaktor des Schweizer Arbeitsmarktes und Wirtschaftsstandortes. Die Erhöhung der Quoren würde zu einem eigentlichen Kahlschlag führen. Von den aktuell bestehenden 36 AVE-GAV auf kantonaler Ebene und den 37 AVE-GAV auf Bundesebene, würden nur 8, resp. 3 ein erhöhtes Quorum erfüllen. „Dem Lohn- und Sozialdumping ausländischer Firmen würde so Tür und Tor geöffnet. Die Folgen für die Sozialpartnerschaft sind nicht abschätzbar“, so Fischer. Travail.Suisse bekennt sich klar zur Sozialpartnerschaft und fordert den Nationalrat – gemeinsam mit der Gewerkschaft Syna – auch per Brief klar dazu auf, diese schädliche Motion am Mittwoch klar und deutlich abzulehnen und den Wert der Sozialpartnerschaft anzuerkennen.

15 septembre 2014, Gabriel Fischer, Responsable politique économique

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