Themen – Arbeit – Arbeitsbedingungen

Ein kleiner Schritt mit grosser Wirkung

Am 22. September 2013 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Öffnungszeiten der Tankstellenshops ab. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, wehrt sich gegen diese Gesetzesänderung. Sie bringt eine Veränderung, die weder technisch noch wirtschaftlich begründet werden kann und weitreichende Folgen haben würde. mehr

Heute müssen Tankstellenshops um 01.00 Uhr nachts geschlossen werden. Es gibt weder eine technische noch wirtschaftliche Begründung, warum sie offen gehalten werden sollen. Neu soll aber das Arbeitsgesetz so verändert werden, dass sie 24 Stunden geöffnet bleiben können:

„Auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr dürfen in Tankstellenshops, deren Waren- und Dienstleistungsangebot in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sonntags und in der Nacht beschäftigt werden.“

Begründet wird diese Forderung vor allem damit, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Tankstellen bedienen oder in Tankstellenbistros arbeiten, bereits heute ohnehin während der ganzen Nacht anwesend sind. Es müsse daher nicht mit einer erheblichen Zunahme an Nacharbeit gerechnet werden, weil die gleichen Personen diese Arbeit ausführen können. Das tönt logisch. Warum sollte man das nicht unterstützen?

Die Gefahr dieser Vorlage

Wird dieser Gesetzesänderung angenommen, so verändern wir die Begründung von Nachtarbeit. Heute wird Nachtarbeit nur bewilligt, wenn nachgewiesen werden kann, dass sie technisch oder wirtschaftlich notwendig ist. Denn wir wissen aus zahlreichen Studien: Nachtarbeit schadet der Gesundheit. Sie ist daher auf ein absolutes Minimum zu beschränken.

Mit der neuen Regelung wird aber Nachtarbeit bewilligt, ohne dass sie ihre technische oder wirtschaftliche Notwendigkeit beweisen muss. Mit der Annahme der Gesetzesänderung wird es daher nicht lange dauern, bis auch andere Betriebe ohne technische oder wirtschaftliche Notwendigkeit Nachtarbeit verlangen werden. Ihr Argument wird sein, dass sie gleich lange Spiesse wie die Tankstellenshops haben wollen. Das sei nicht mehr als gerecht und entspreche dem Gleichbehandlungsgrundsatz.

Die Parlamentsdebatte bringt es an den Tag

Dass es so weit kommen wird, wurde auch in der Parlamentsdebatte deutlich. So sagte etwa die Grünliberale Kathrin Bertschy:

„Die Grünliberalen stehen für ein liberales Arbeitsrecht und für liberale Öffnungszeiten – dann aber bitte für alle! Aus unserer Sicht greift es deshalb zu kurz und ist zudem wettbewerbspolitisch unfair, wenn ausschliesslich die Öffnungszeiten von Tankstellenshops liberalisiert werden sollen. … Die GLP-Fraktion ist der Ansicht, dass wir in einem weiteren Schritt die Liberalisierung nicht nur für die Tankstellenshops, sondern unbedingt auch für alle Shops mit Verkaufsflächen unter 120 Quadratmetern einführen sollten. Mit einer solchen Regelung können Wettbewerbsverzerrungen eliminiert werden, und es kann sichergestellt werden, dass keine – bei einem fairen Wettbewerb gar nicht gefragten – zusätzlichen Shops mit Tankstellen entstehen, da auch die Betreiber von Quartierläden ohne Benzinverkauf frei entscheiden können, ob sich eine Geschäftstätigkeit abends und in der Nacht für sie lohnt. Wir werden einen entsprechenden Vorstoss zur generellen Liberalisierung der Öffnungszeiten von Shops mit einer Verkaufsfläche unter 120 Quadratmetern einreichen und weitere, hängige Vorstösse, welche in diese Richtung gehen, unterstützen.“

Ein Nein ist die richtige Antwort

Angesichts solcher Äusserungen ist es klar: Es muss Nein gesagt werden zu erweiterten Öffnungszeiten der Tankstellenshops. Sie höhlen die Regelungen zur Nachtarbeit (und Sonntagsarbeit) aus. Es scheint zwar ein kleiner Schritt zu sein. Aber er wird eine grosse Wirkung haben, weil wir die Bewilligung von Nachtarbeit (und Sonntagsarbeit) auf eine neue Basis stellen. Das gegenwärtige Arbeitsgesetz orientiert sich an der Gesundheit der Arbeitnehmenden und bewilligt Nachtarbeit nur, wenn diese technisch und wirtschaftlich notwendig ist. Mit der neuen Regelung hält eine neue Argumentation im Gesetz Einzug. Nacht- (und Sonntagarbeit) wird bewilligt, weil bestimmte wirtschaftliche Kräfte es wünschen, obwohl keine technische oder wirtschaftliche Notwendigkeit vorliegt. Das Arbeitsgesetz, welches das Ziel hat, Arbeitnehmende zu schützen, wird damit ausgehöhlt. Das gilt es mit einem Nein am 22. September 2013 unbedingt zu verhindern!

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10. Juni 2013, Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik Drucker-icon

Früchte des Wachstums gerechter verteilen

Die Delegierten von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, haben an ihrer heutigen Versammlung in Bern über die Zukunft der Altersvorsorge diskutiert und die eigenen Eckpunkte dazu definiert. Sie haben zudem den Bundesrat aufgefordert, den Schutz der Arbeitnehmenden vor gewerkschaftsfeindlichen Benachteiligungen zu verbessern. Das Parlament rufen sie dazu auf, seine dreisten Angriffe auf das Sonntags- und Nachtarbeitsverbot endlich zu stoppen. Schliesslich verlangen die Delegierten vom Bundesrat, die Begleitmassnahmen zum freien Personenverkehr zu erweitern. mehr


Die Delegierten von Travail.Suisse haben sich an ihrer heutigen Versammlung mit der Zukunft der Altersvorsorge befasst. Sie liessen sich von Jürg Brechbühl, Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen BSV, über die diesbezüglichen Pläne des Bundesrates informieren. Gleichzeitig diskutierten sie über die Eckpunkte, welchen die Reform der Altersvorsorge aus ihrer Sicht genügen muss. Die Sicherung der Rentenhöhe, Mehreinnahmen und eine abgefederte Flexibilisierung des Rentenalters sind für Travail.Suisse diesbezüglich zentral. Im Detail wird Travail.Suisse die Eckpunkte anlässlich einer Medienkonferenz demnächst vorstellen.

Gewerkschaftsrechte durchsetzen

Die Delegierten verabschiedeten im Weiteren eine Resolution mit der Forderung, dass die Gewerkschaftsrechte in der Schweiz endlich durchgesetzt werden. Kündigungen aufgrund einer Beteiligung an einem rechtmässigen Streik sowie Kündigungen von Arbeitnehmervertreterinnen und –vertretern unter dem Vorwand wirtschaftlicher Gründe sollen für nichtig erklärt werden. Zudem fordern sie den Bundesrat auf, im OR eine Maximalentschädigung für missbräucliche Kündigungen festzulegen, die mindestens einem Jahreslohn entspricht.

Liberalisierung der Arbeitszeiten stoppen

Mit Besorgnis reagierten die Delegierten auf die unablässigen Angriffe des Parlaments auf das Sonntags- und Nachtarbeitsverbot. Sie sind überzeugt, dass diese Vorstösse nicht nur die Arbeitsbedingungen der 370‘000 Arbeitnehmenden im Detailhandel verschlechtern, sondern zu einem Dammbruch in allen Branchen führen werden. Sie rufen deshalb die Stimmbevölkerung auf, der Einführung des 24-Stunden-Arbeitstags in den Tankstellenshops eine Abfuhr zu erteilen (das entsprechende Referendum wird voraussichtlich im September zur Abstimmung kommen), und fordern das Parlament auf, weitere Angriffe zu stoppen. Die Konsumbedürfnisse der Bevölkerung könnten mit den heute geltenden Regelungen und Angeboten bereits zur Genüge gestillt werden.

Begleitmassnahmen zur Personenfreizügigkeit erweitern

Schliesslich laden die Delegierten Bundesrat Johann Schneider-Ammann dazu ein, im Hinblick auf eine weitere Ausdehnung der Personenfreizügigkeit eine Arbeitsgruppe der Sozialpartner einzuberufen und weitere innenpolitische Begleitmassnahmen aufzugleisen. Nach Ansicht von Travail.Suisse braucht es in allen Tieflohnbranchen verbindliche, branchenspezifische oder regionale Mindestlöhne, um wirkungsvoll und präventiv gegen Lohndumping vorgehen zu können. Zudem muss eine Offensive in der Nachholbildung für wenig qualifizierte Arbeitnehmende eingeleitet werden. Grosser Verbesserungsbedarf besteht auch bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Durch das zunehmende Bevölkerungswachstum sind Investitionen im Infrastruktur- und Wohnungsbereich nötig. Mit diesen Massnahmen soll sichergestellt werden, dass die Früchte des Wachstums einer breiteren Bevölkerungsschicht zukommen als bisher.

Für weitere Informationen:
Martin Flügel, Präsident, Tel. 079/743‘90‘05

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Resolution Gewerkschaftsrechte.doc 29 KB

Resolution freier Personenverkehr.doc 28 KB

Resolution Sonntags- und Nachtarbeit.doc 32 KB

03. Mai 2013, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Sonntagsallianz: Mit 86’499 gesammelten Unterschriften gegen den 24-Stunden-Arbeitstag

Heute Morgen wird das Referendum gegen den 24-Stunden-Arbeitstag eingereicht. Eindrückliche 86’499 Unterschriften wurden in knapp 3 Monaten gegen die Liberalisierung der Öffnungszeiten im Detailhandel gesammelt. Mit einer Installation – einer Uhr mit Arbeitsmännchen, die angekurbelt werden von liberalen Politikern – protestieren die Mitglieder der Sonntagsallianz gegen den 24-Stunden-Arbeitstag. mehr

Heute Morgen um 10 Uhr versammeln sich die Organisationen der Sonntagsallianz in Bern, um die in kürzester Zeit gesammelten Unterschriften gegen den 24-Stunden-Arbeitstag bei der Bundeskanzlei zu deponieren. Mit einer Installation protestiert die Sonntagsallianz gegen die zunehmende Hektik in der Arbeitswelt und den drohenden Burn out der Gesellschaft: Liberalisierungsturbos treiben mit Kurbeln unaufhörlich und in rasender Geschwindigkeit Männchen über das Zifferblatt einer 24-Stunden-Arbeitsuhr.

Die Liberalisierung bei den Tankstellenshops führt erstmals den 24-Stunden-Arbeitstag im Detailhandel ein und ist nur die erste von mehreren radikalen Vorlagen. Die kommende Abstimmung hat deshalb Signalcharakter auch für die weiteren Vorstösse: Die grünliberale Fraktion will den 24-Stunden-Arbeitstag für Kleinläden einführen – 7 Tage die Woche. Begründung: Tankstellenshops können auch länger offen halten. Und der FDP-Ständerat Fabio Abate verlangt die grossflächige Einführung von Sonntagsarbeit.

Die Organisationen der Sonntagsallianz sind überaus zufrieden mit der schnellen Unterschriftensammlung. Sie zeigt, dass die Schweizer Bevölkerung nichts von der Liberalisierungszwängerei der Politik hält. Auch die Abstimmungen der letzten Jahre belegen dies: In über 90 Prozent der Urnengänge hat sich das Stimmvolk gegen die Verlängerung der Öffnungszeiten ausgesprochen. Das Verkaufspersonal ist ebenfalls klar gegen weitere Liberalisierungen – es weiss, dass seine Arbeitsbedingungen mit längeren Öffnungszeiten noch schlechter werden. Von der drohenden, gesundheitsschädigenden Nacht- und Sonntagsarbeit sind insbesondere Frauen betroffen.

Angesichts der schnellen Sammlung ist die Sonntagsallianz zuversichtlich, dass auch die Liberalisierungsvorlage bei Tankstellenshops vom Stimmvolk bachab geschickt wird.

Heute eingereicht werden 67‘082 beglaubigte Unterschriften. Das sind jedoch bei weitem nicht alle, die der Sonntagsallianz zugeschickt worden sind: Angesichts der grossen Unterstützung in der Bevölkerung konnten die Organisatoren sogar darauf verzichten, alle eingereichten Unterschriften zur Beglaubigung einzureichen, um den bürokratischen Aufwand zu möglichst gering zu halten.

An der Referendumsübergabe werden die Vertreter/innen einiger beteiligter Organisationen in kurzen Ansprachen darüber informieren, welche Folgen die drohende Verschlechterung des Arbeitsgesetzes mit sich bringen wird.

03. April 2013, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Bundesparlamentarierinnen und – parlamentarier: Hört die Signale!

Vor drei Tagen hat die Basler Stimmbevölkerung eine kantonale Verlängerung der Ladenöffnungszeiten klar bachab geschickt. In jüngster Zeit haben damit die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Kantone Zürich, Luzern, St. Gallen und Freiburg eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten an der Urne abgelehnt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, erwartet, dass der Nationalrat dieses klare Zeichen der Stimmbevölkerung ernst nimmt und morgen Donnerstag im Plenum die unnötigen Motionen Abate und Lombardi verwirft. mehr

Wie in jüngster Zeit in Zürich, Luzern, St. Gallen und Freiburg ist auch die Basler Stimmbevölkerung nicht von längeren Ladenöffnungszeiten überzeugt und hat eine entsprechende Vorlage wuchtig mit 60-Prozent Nein-Stimmen verworfen. Die Stimmenden haben begriffen, dass längere Ladenöffnungszeiten für das Personal Mehrarbeit bedeuten in einer Branche, die bereits heute niedrige Arbeitsbedingungen und Tieflöhne hat. Eine weitere Verschlechterung ist für die Verkäuferinnen und Verkäufer nicht zumutbar, längere Ladenöffnungszeiten sind nicht notwendig.

Der Wink mit dem Zaunpfahl

Der Nationalrat muss diesen Wink mit dem Zaunpfahl ernst nehmen. Travail.Suisse fordert den Nationalrat auf, morgen Donnerstag die Motionen Lombardi und Abate abzulehnen. Eine nationale Zwangserweiterung der kantonalen Ladenöffnungszeiten von Montag bis Freitag zwischen 6 und 20 Uhr und Samstag zwischen 6 und 19 Uhr, so wie sie Ständerat Filippo Lombardi verlangt, ist von der Stimmbevölkerung nicht erwünscht. Abzulehnen ist auch die Motion von Ständerat Fabio Abate, der mit der Neudefinition der Tourismusgebiete flächendeckende ganzjährige Sonntagsarbeit im Detailhandel einführen will – perfiderweise auf dem Verordnungsweg, also an der Stimmbevölkerung vorbei.

Für weitere Auskünfte:
Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik, 031/370‘21’11 oder 078/850‘91‘19

06. März 2013, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Wehret den Anfängen!

Die Initiative Lüscher ist nur der erste Streich des Parlaments, den Detailhandel total zu liberalisieren. Im parlamentarischen Prozess befinden sich die Vorstösse Lombardi, Abate und Bertschy, welche zu einem völligen Dammbruch zu Lasten der 370’000 Arbeitnehmenden im Detailhandel führen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, wehrt sich mit dem Referendum gegen diese erste Scheibe der bürgerlichen Salamitaktik. mehr

Die Befürworter des Vorstosses Lüscher werfen Travail.Suisse und den anderen Mitgliedern der Sonntagsallianz vor, aufgrund einer Nichtigkeit eine Referendumsabstimmung zu erzwingen. Dabei vertuschen sie, dass die vorgesehene Änderung im Arbeitsgesetz nicht eine isolierte Kleinigkeit, sondern Teil einer Gesamtstrategie zur Totalliberalisierung des Detailhandels ist.

Parlamentarische Initiative Lüscher – Öffnungszeiten rund um die Uhr braucht es nicht

Travail.Suisse unterstützt das Referendum gegen den Vorstoss Lüscher aus zwei Gründen: Erstens sind 24-Stunden-Öffnungszeiten von Tankstellenshops weder wirtschaftlich oder technisch noch aus Konsumentensicht unentbehrlich. Es werden damit vielmehr die Partikularinteressen der Erdölvereinigung bedient. Verschlechtert wird die Position der Arbeitnehmenden im Detailhandel, die rund um die Uhr arbeiten müssen.

Die Unterschriftensammlung für das Referendum ist voll am Laufen. Die Reaktionen der Leute auf der Strasse sind durchwegs positiv. 24-Stunden-Öffnungszeiten sind nicht erwünscht und werden von vielen als übertrieben bezeichnet. Eine vielgehörte Meinung lautet: „Wir wollen doch keine amerikanischen Konsumverhältnisse in der Schweiz“.

Gefährliches Bündel von parlamentarischen Vorstössen

Doch das genau wird angestrebt. Und damit sind wir bereits beim zweiten Grund, warum Travail.Suisse das Referendum gegen die Initiative Lüscher unterstützt. Im parlamentarischen Prozess befinden sich die drei Motionen Lombardi, Abate und Bertschy, die auf eine totale Deregulierung des Detailhandels abzielen. Alle drei Vorstösse werden einzeln von den Einreichenden als harmlos, bescheiden und vernünftig verkauft, im Gesamtpaket bedeuten sie für das Verkaufspersonal und für weitere, mit dem Detailhandel verknüpfte Unternehmen und Branchen den totalen Dammbruch bei der Sonntags- und Nachtarbeit.

Motion Lombardi – nationale Zwangserweiterung der Ladenöffnungszeiten

Ständerat Lombardi fordert in seiner Motion – notabene unter dem Vorwand der Bekämpfung der Frankenstärke – eine Zwangserweiterung der kantonalen Ladenöffnungszeiten von Montag bis Freitag zwischen 6 und 20 Uhr und Samstag zwischen 6 und 19 Uhr. Der Ständerat hat diese Motion im Herbst 2012 angenommen, im Februar wird die Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrates darüber befinden. Klar ist: Auf die Probleme, welche durch die Frankenstärke entstehen, muss die Nationalbank reagieren. Sie sind nicht, wie Lombardi argumentiert, mit einer Anpassung des Binnenmarktgesetzes zu lösen. Aus Sicht des Föderalismus führt die Motion zu einer inakzeptablen nationalen Zwangsharmonisierung und -ausweitung der Ladenöffnungszeiten, welche gut die Hälfte der Kantone betreffen würde.

Motion Abate – Abschaffung der Sonntagsarbeitsverbots im Detailhandel

Unter dem Deckmantel der Tourismusförderung will Ständerat Abate die Sonntagsarbeit im Detailhandel zulassen. Der Ständerat hat diese Motion im Winter 2012 angenommen. Die Motion will das Konzept der Fremdenverkehrsgebiete mit den bisherigen Einschränkungen abschaffen und neu funktionale Wirtschaftsräume definieren. Damit wird die Sonntagsarbeit im Detailhandel auf Regionen, Städte und Orte ausgedehnt, wo bisher keine Sonntagsarbeit erlaubt war. Auch die Begrenzung der Sonntagsarbeit auf die Saisons soll abgeschafft werden. Das bedeutet nichts anderes als flächendeckende ganzjährige Sonntagsarbeit im Detailhandel. Das Perfide an der Motion ist, dass sie den Bundesrat auf dem Verordnungsweg befugt, diese Änderungen einzuführen – an der Stimmbevölkerung vorbei, da gegen Verordnungsänderungen kein Referendum ergriffen werden kann.

Motion Bertschy – Einführung der Nachtarbeit für alle

Die Motion Bertschy entlarvt die Initiative Lüscher definitiv als Türöffner für eine totale Liberalisierung, die noch weiter geht als nur im Detailhandel. Nationalrätin Bertschy argumentiert mit „ungleich langen Spiessen“ und „Verzerrung des Wettbewerbs“, da gemäss Initiative Lüscher nur die Tankstellenshops die ganze Nacht geöffnet haben dürfen. Sie verlangt, dass sämtliche Verkaufsstellen und sogar Dienstleistungsbetriebe mit einer Fläche von 120m2 rund um die Uhr und an sieben Tagen pro Woche Personal bewilligungsfrei beschäftigen können. Das bedeutet, dass in Zukunft auch der Coiffeursalon, die Bankfiliale, der Mobileshop, die Poststelle, die Apotheke, Zahnärzte und Medicalcenters ihre Mitarbeitenden beschäftigen werden.

Die gravierenden Folgen des Dammbruchs

Der Detailhandel wird grossmehrheitlich zu den Tieflohnbranchen gezählt. Er ist mit 370’000 erwerbstätigen Personen die zweitgrösste Branche der schweizerischen Volkswirtschaft. Zwei Drittel der im Detailhandel Beschäftigten sind Frauen. Der Anteil von prekären Arbeitsverhältnissen ist bereits heute im Detailhandel vergleichsweise hoch. Die Löhne und Arbeitsbedingungen kommen zunehmend unter Druck.

- Die Vorstösse Lüscher, Lombardi, Abate und Bertschy verschlechtern die Situation des Verkaufspersonals weiter. Kommt hinzu, dass es im Detailhandel keinen Gesamtarbeitsvertrag gibt, der die Beschäftigten besser schützen könnte. Statt weiteren Deregulierungsschritten sollten Möglichkeiten zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen gesucht werden.

. Mit den Vorstössen Lüscher, Lombardi, Abate und Bertschy findet das Familienleben der betroffenen Verkäuferinnen nur noch an Randzeiten statt. Betreuungsangebote sind nicht vorhanden, da Krippen oder Tagesschulen nur bis 18 oder spätestens 19 Uhr und an Sonntagen gar nicht geöffnet sind. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird massiv erschwert.

- Die Vorstösse Lüscher, Lombardi, Abate und Bertschy führen nicht per se zu einem steigenden Umsatz. Im Gegenteil: Beim Fachhandel, bei Klein- und Familienbetrieben erhöhen sich die Kosten bei gleich bleibenden Umsätzen, was immer mehr zu einer Verdrängung des Fachhandels führt. Lediglich die grossen Ladenketten, Discounter und Grossverteiler können sich die längeren Öffnungszeiten wirtschaftlich leisten. Nicht zufällig ist der Detaillistenverband gegen mehr Sonntags- und Nachtarbeit.

- Die Vorstösse Lüscher, Lombardi, Abate und Bertschy tangieren weitere Branchen. Immer mehr Zulieferbetriebe und Betriebe im Bereich Logistik, Sicherheit, Reinigung und Informatik und letztlich auch Produktionsstätten werden nachziehen müssen. Am Schluss ist das Arbeitsgesetz so verwässert, dass wir alle auch in der Nacht arbeiten und der sonntägliche Ruhetag zu einem Arbeitstag wie jeder andere wird.

In vielen Kantonen hat die Stimmbevölkerung in den vergangenen Jahren mit einem Nein zu längeren oder sonntäglichen Ladenöffnungszeiten zum Ausdruck gebracht, dass sie keine weitere Liberalisierung im Detailhandel wünscht. Offensichtlich haben dies die Parlamentsmitglieder Lüscher, Lombardi, Abate und Bertschy nicht zur Kenntnis genommen.

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18. Februar 2013, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon