Thèmes – Travail – Conditions de travail

Personenfreizügigkeit: Verbesserungen im Inland statt Kündigung und Isolation

Im Streit um die Beziehungen der Schweiz mit der EU geht es in die nächste Runde. Mit der jetzt lancierten Kündigungsinitiative zur Personenfreizügigkeit steht ein nächster politscher Showdown bevor. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass eine Kündigung der Personenfreizügigkeit, ein Wegfall der bilateralen Verträge und der Weg in die Isolation nicht im Interesse der Arbeitnehmenden sein kann. Was es aber braucht sind Massnahmen im Inland zum besseren Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen und einer gerechteren Verteilung der Freizügigkeitsrendite. mehr

Die SVP kocht mit der jetzt lancierten Kündigungsinitiative zur Personenfreizügigkeit ihr fremdenfeindliches Abschottungssüppchen weiter. Perfekt abgestimmt, dass der Schluss der Unterschriftensammlung im Wahlkampf für die nationalen Wahlen 2019 zu liegen kommt – wie schon 2011 mit der Masseneinwanderungsinitiative und 2015 mit der Durchsetzungsinitiative. Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit und damit ein Wegfall der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union ist aus Sicht der Arbeitnehmenden ein Irrweg. Eine kleine, offene und exportorientierte Volkswirtschaft wie die Schweiz ist angewiesen auf geregelte Beziehungen mit den wichtigsten Handelspartnern und direkten Nachbarn. Es ist aber auch klar, dass die negativen Begleiterscheinungen einer Personenfreizügigkeit noch stärker angegangen werden müssen. Es braucht Investitionen in die Infrastruktur und den Service Public, statt über Steuerdumping weiter ausländische Firmen und zusätzliche Arbeitskräfte anzulocken. Die Freizügigkeitsrendite darf nicht nur in Form von Gewinnen oder Steuersenkungen den Unternehmen zugutekommen, sondern muss auch für die Bevölkerung spürbar werden. Dies kann beispielsweise über Massnahmen gegen steigende Mieten und Krankenkassenprämien, für mehr finanzierbare familienexterne Kinderbetreuung, für zusätzliche Unterstützung bei der Aus- und Weiterbildung oder der Einführung eines bezahlten Vaterschaftsurlaubes geschehen.

Zentral bleibt aber auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Denn die Angst vor einer Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt – sei es direkt durch Verdrängungseffekte und schlechtere Chancen bei der Stellenbesetzung, sei es durch mehr Druck auf die Arbeitsbedingungen oder eine stagnierende Lohnentwicklung – ist der Nährboden, auf dem die Chancen für eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit wachsen können. Die Ausgangslage ist vergleichbar mit 2014, damals hat eine knappe Mehrheit der Stimmbevölkerung die Masseneinwanderungsinitiative angenommen und die Schweizer Politik in ein Dilemma gestürzt und für drei Jahre blockiert.

Stellenmeldepflicht als wichtiger Schritt

Erst mit der Stellenmeldepflicht konnte eine Umsetzung dieser Initiative gefunden werden, die mit den bilateralen Verträgen kompatibel ist und diese nicht gefährdet. Auch wenn sich Travail.Suisse in den vergangenen Jahren immer zu den bilateralen Verträgen und damit zur Personenfreizügigkeit bekannt hat, ist die Akzeptanz von uneingeschränkter Konkurrenz der inländischen Arbeitskräfte nicht einfach selbstverständlich. Mit der Einführung der Personenfreizügigkeit wurde das politische Versprechen abgegeben, mit effektiven flankierenden Massnahmen dafür zu sorgen, dass die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz geschützt bleiben – dieses Versprechen gilt es einzuhalten.

Nur mit einer erfolgreichen Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials und einer kontinuierlichen Verbesserung der flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen kann die Zustimmung der Bevölkerung zur Personenfreizügigkeit nachhaltig aufrechterhalten bleiben. Dabei ist die Einführung einer effektiven Stellenmeldepflicht ein wichtiger erster Schritt. Mit der Stellenmeldepflicht müssen in Berufen und Tätigkeiten mit erhöhter Arbeitslosigkeit, offene Stellen bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung gemeldet werden. Im Sinne eines Inländervorrangs haben diese dann die Möglichkeit, passende Dossiers von registrierten Personen den Arbeitsgebern zu melden, bevor eine Stelle ordentlich ausgeschrieben werden darf. Im Kern werden so die Chancen von arbeitslosen Personen auf ein Bewerbungsgespräch und allenfalls eine Wiederanstellung erhöht. Im Besonderen davon profitieren dürften bei der Arbeitssuche diskriminierte Personen, deren Dossiers im Bewerbungsverfahren ansonsten vorschnell aussortiert werden. Dazu zählen insbesondere ältere Arbeitnehmende, WiedereinsteigerInnen, Arbeitslose mit ausländischen Namen und RückkehrerInnen aus dem Strafvollzug. Allerdings bedingt es zur Wirksamkeit des Instrumentes einen Kulturwandel bei den Arbeitgebern. Einerseits müssen die Vorurteile gegenüber den bei den RAVs gemeldeten Personen abgebaut werden und andererseits muss diesen Personen dann auch tatsächlich eine Chance gegeben werden anstatt vorschnell im Ausland zu rekrutieren, nur so können die Chancen der inländischen Erwerbsbevölkerung tatsächlich verbessert werden.

FlaM: Wirksame Instrumente aber grundlegende Probleme ungelöst

Die flankierenden Massnahmen (FlaM) zur Personenfreizügigkeit sind starke Instrumente zum Schutz der Löhne und Anstellungsbedingungen und zur Bekämpfung von Missbräuchen auf dem Arbeitsmarkt. Gleichzeitig braucht es aber dauernde Optimierungen und einen kontinuierlichen Ausbau der Instrumente um mit den Realitäten auf dem Arbeitsmarkt mithalten zu können. In den letzten Jahren lag der Fokus sehr stark auf der Optimierung des Vollzugs. Unter dem Namen Aktionsplan Vollzugsoptimierung wurde beispielsweise die weitere Professionalisierung und teilweise Vereinheitlichung der Arbeit der paritätischen und kantonalen tripartiten Kommissionen gefördert. Weiter wurden Mindeststandards für Kontrollen, Verständigungsverfahren und Verwaltungssanktionen festgelegt und die Schulung der Inspektoren und der Austausch unter den verschiedenen Kommissionen weiter intensiviert. Vollzugsoptimierungen sind zu begrüssen und ständig zu evaluieren. Aus Sicht der Arbeitnehmenden braucht es aber auch eine materielle Weiterentwicklung der FlaM. Zwar wurden in diesem Jahr die Sanktionen bei Verstössen gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen im Entsendegesetz erhöht, die Möglichkeit zur Verlängerung von Normalarbeitsverträgen geschaffen und in der Entsendeverordnung die minimale Anzahl Kontrollen auf 35‘000 Kontrollen erhöht und damit der Realität von jährlich knapp 45‘000 durchgeführten Kontrollen angenähert, aber grundlegende Problembereiche im System der FlaM blieben ungelöst. So liegt die Schweiz mit einer Abdeckung über einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) von rund 50% im europäischen Vergleich deutlich zurück; jeder zweite Arbeitnehmende ist also nicht durch einen verbindlichen Mindestlohn geschützt. Es braucht dringend eine Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von GAV, um mehr Arbeitnehmende unter den Schutz der GAV zu stellen. Nicht zuletzt fehlt ohne verbindlichen Mindestlohn eine klar bestimmbare Grenze für Lohndumping. Zwar gilt es dann die orts- und branchenüblichen Löhne einzuhalten, was allerdings eine schwammige Grenze darstellt. So werden diese orts- und branchenüblichen Löhne in den Kantonen unterschiedlich ermittelt und zum Teil mit zusätzlichen Abschlägen oder willkürlichen Missbrauchsschwellen versehen. Dies erzeugt grosse Unterschiede zwischen den Kantonen und teilweise sehr tiefe Grenzen für Lohndumping, was die ganze Transparenz und Glaubwürdigkeit des FlaM-Systems untergräbt. Es braucht dringend einen national einheitlichen Lohnrechner und vergleichbare Missbrauchsschwellen, um die Beurteilung von Lohnunterbietungen einheitlicher vornehmen zu können und eine einheitlichere Anwendung des FlaM-Instrumentariums sicherzustellen. Es ist bezeichnend, dass die grosse Mehrheit der kantonalen Normalarbeitsverträge in den Kantonen Tessin und Genf erlassen wurden und dazu lediglich noch drei Kantone überhaupt NAVs kennen. Positiv ist die Tatsache, dass dieses Jahr im Detailhandel von Basel-Stadt erstmals ein NAV in einem Kanton der Deutschschweiz eingeführt wurde. Dennoch wendet die grosse Mehrheit der Kantone ein wichtiges Instrument der FlaM gar nicht erst an. Weiter ist das angedachte Projekt der Einführung von GAV-Bescheinigungen raschestmöglich umzusetzen. Mit einer GAV-Bescheinigung könnte ein Unternehmen nachweisen, dass bei vergangenen Kontrollen keine Verstösse gegen die Lohn- und Arbeitsbedingungen festgestellt wurden. Gerade im öffentlichen Beschaffungswesen würde dies sicherstellen, dass Vergaben nur an diejenigen Unternehmen erfolgen, welche die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen belegen können. Die öffentliche Hand könnte so sicherstellen, nur mit Unternehmen zusammenzuarbeiten, welche den Schutz ihrer Arbeitnehmenden garantieren.

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30 octobre 2017, Gabriel Fischer, Responsable politique économique Drucker-icon

Personenfreizügigkeit: Gerechtere Verteilung der Freizügigkeitsrendite

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden unterstützt die heutige Aktion der Europakampagne stark+vernetzt. Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit und damit ein Wegfall der bilateralen Verträge mit der EU ist nicht im Interesse der Arbeitnehmenden. Was es aber braucht ist ein verbesserter Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen und eine gerechtere Verteilung der Freizügigkeitsrendite. mehr

Travail.Suisse hat sich in den vergangen Jahren immer zur Personenfreizügigkeit und damit zu uneingeschränkter Konkurrenz der inländischen Arbeitskräfte bekannt – was nicht selbstverständlich ist. „Mit der Einführung der Personenfreizügigkeit wurde das politische Versprechen abgegeben, dass mit effektiven flankierenden Massnahmen die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz geschützt bleiben – diese Versprechen muss eingehalten werden“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse. Dazu braucht es dauernde Optimierungen und einen kontinuierlichen Ausbau der Instrumente, um mit den Realitäten auf dem Arbeitsmarkt mithalten zu können. Nur rund die Hälfte der Arbeitnehmenden in der Schweiz ist mit verbindlichen Mindestlöhnen geschützt. Es braucht eine Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von GAV’s und einen nationalen Lohnrechner zur einheitlichen und verbindlichen Feststellung von Lohndumping. Weiter ist es unbefriedigend, dass lediglich fünf Kantone Normalarbeitsverträge erlassen haben – ein Grossteil der Kantone also ein wichtiges Instrument der FlaM gar nicht anwendet.

Freizügigkeitsrendite für Alle, Stellenmeldepflicht als erster Schritt

Die Freizügigkeitsrendite darf nicht nur als Gewinne und über Steuersenkungen den Unternehmen zugutekommen, sondern muss auch für die Bevölkerung spürbar werden. Zentral bleibt aber die Situation auf dem Arbeitsmarkt, denn „Lohndumping, Verdrängungseffekte oder schlechtere Chancen bei der Stellenbesetzung zerstören das Vertrauen in die Personenfreizügigkeit“, so Wüthrich weiter. Mit einer effektiven Stellenmeldepflicht kann hier Gegensteuer gegeben werden. Gelingt es die Chancen von arbeitslosen Personen im Allgemeinen und den im Bewerbungsprozess diskriminierten Gruppen der älteren Arbeitsnehmenden, der WiedereinsteigerInnen und Personen mit ausländischen Namen im Speziellen zu verbessern, ist dies ein wichtiger erster Schritt. Allerdings kann die Stellenmeldepflicht nur wirken, wenn bei den Arbeitgebern ein Kulturwechsel stattfindet. Nur wenn arbeitslosen Personen vorurteilsfrei geprüft und bewertet werden, anstatt vorschnell im Ausland zu rekrutieren, können die Chancen der inländischen Erwerbsbevölkerung tatsächlich verbessert werden.

Für Travail.Suisse ist klar: Nur mit funktionierendem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen, einer besseren Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt, einer erhöhten Arbeitsmarktpartizipation der Frauen, einem gesicherten Verbleib von älteren Arbeitnehmenden im Arbeitsmarkt und einer für Alle spürbaren Verteilung der Freizügigkeitsrendite wird es gelingen, die Bevölkerung nachhaltig von den Vorteilen der Personenfreizügigkeit zu überzeugen. Dass die Europäische Union die Entsenderichtlinie anpassen will und Löhne und Arbeitsbedingungen ähnlich wie die flankierenden Massnahmen in Zukunft besser schützen will, zeigt, dass auch in Europa diese Erkenntnis angekommen ist.

Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 287 04 93

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27 octobre 2017, Adrian Wüthrich, Président Drucker-icon

Pflegende Angehörige verdienen unsere Unterstützung – in der ganzen Schweiz

Am 30. Oktober wird in der Westschweiz zum vierten Mal der Tag der Angehörigenpflege durchgeführt – organisiert wird er von den Westschweizer Kantonen in Zusammenarbeit mit verschiedenen Vereinigungen. Der Tag hat nicht nur symbolischen Wert, sondern eine wichtige Signalwirkung, die noch an Ausstrahlung gewinnen würde, wenn der Tag in der ganzen Schweiz durchgeführt würde. In der Deutschschweiz dürfte dazu noch ein beträchtlicher Weg zurückzulegen sein. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, engagiert sich dafür, dass die Angehörigenarbeit auch auf nationaler Ebene mit einem besonderen Tag mehr öffentliche Anerkennung erhält. mehr

Der Kanton Waadt gab als Pionier in diesem Bereich den Anstoss dazu, dass alle Westschweizer Kantone im Rahmen des «Tags der Angehörigenpflege» am 30. Oktober (www.journee-proches-aidants.ch) gemeinsam für dieses Anliegen eintreten. An diesem Tag finden vielfältige Anlässe statt, die sich dem Engagement all jener widmen, die es Angehörigen ermöglichen, trotz eingeschränkter Selbstständigkeit weiterhin unter guten Bedingungen zuhause zu leben: Ausstellungen und Konferenzen, Begegnungs-Cafés und Brunches, Marktstände, Theater- und Filmvorführungen – es ist für jeden Geschmack etwas dabei!

Westschweizer Tag der Angehörigenpflege – ein starkes Signal

Dieser Tag ist zwar vor allem von symbolischem Wert. Er setzt jedoch ein wichtiges Zeichen, und es wäre falsch, dies zu unterschätzen. In der Schweiz erledigen 56% der Erwerbstätigen Betreuungsaufgaben und beziehen dafür Ferientage (ausserhalb der Ferien). 2013 gaben 15% der Erwerbstätigen an, dass sie wegen Betreuungsarbeit ihr Arbeitspensum reduziert haben oder überhaupt nicht arbeiten konnten 1. Von der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz zwischen 15 und 64 Jahren betreuen 35% regelmässig Kinder oder Erwachsene. Dies entspricht 1,9 Millionen Personen. Das Volumen an direkter Care-Arbeit beläuft sich auf über 80 Milliarden Franken pro Jahr. Die indirekte Care-Arbeit umfasst Haushaltsarbeit im Zusammenhang mit der Betreuung von Familienmitgliedern wie Kochen, Putzen, Wäschewaschen, Einkaufen usw., d.h. notwendige Arbeiten, welche die betreuten Personen im Allgemeinen nicht selber erledigen können. Das Volumen an indirekter Care-Arbeit beträgt über 20 Milliarden Franken pro Jahr. Insgesamt ist die Care-Arbeit somit 100 Milliarden Franken wert! Damit wird klar, dass das soziale und gesundheitliche Gleichgewicht ins Wanken käme, wenn wir nicht mehr auf pflegende Angehörige zählen könnten. Dieser Tag würdigt all jene, die Zeit, Energie und Geld für Care-Arbeit aufwenden und allzu häufig ihre eigene Gesundheit aufs Spiel setzen, weil sie nicht genügend entlastet werden.

Zürich organisiert einen «Tag für pflegende und betreuende Angehörige»

Eine private gemeinnützige Organisation – Entlastungsdienst Schweiz – organisiert in diesem Jahr eine Impulsveranstaltung zur Sensibilisierung des deutschsprachigen Landesteils. Diese soll ein Bewusstsein dafür schaffen, wie wertvoll die Hilfe ist, die unzählige Frauen und Männer tagtäglich für ältere und/oder kranke Angehörige leisten. Diese Organisation erbringt in mehreren Kantonen (Aargau, Solothurn, Bern, Stadt St. Gallen, Zürich) kostenpflichtige Leistungen zur Entlastung Angehöriger. Die Veranstaltung widmet sich der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Care-Arbeit (https://www.angehoerige-pflegen.ch/workcare). Unterstützt wird sie von lokal tätigen Organisationen (profawo, Alzheimervereinigung, Spitex, Pro Senectute, Schweizerisches Rotes Kreuz, Familienservice usw.), die im Alltag pflegende Angehörige begleiten.

Travail.Suisse wird sich an dieser Veranstaltung in Zürich beteiligen und ihre Erfahrung einbringen, die sie mit der Lancierung der ersten kostenlosen gesamtschweizerischen Plattform für erwerbstätige pflegende Angehörige gesammelt hat. Die vor genau einem Jahr lancierte Website www.info-workcare.ch bietet kostenlose Informationen, Checklisten, Notfallratschläge und lokale Adressen für alle Personen, die Berufs- und Betreuungsarbeit (sogenannte «Care»-Arbeit) unter einen Hut bringen müssen.

Mit ihrer Teilnahme möchte Travail.Suisse zur notwendigen Sensibilisierung der Deutschschweizer Kantone bei der Anerkennung des Engagements pflegender Angehöriger beitragen. Die Kantone sind verantwortlich für die Infrastruktur zur Betreuung von Kindern und älteren und/oder kranken Menschen. Deshalb kommt es auch den Kantonen zugute, wenn sie für die Betreuung von Personen, die noch nicht vollständig pflegebedürftig sind, die Care-Arbeit durch Angehörige fördern. In Zusammenarbeit mit den verschiedenen Vereinigungen und Gesundheitsligen können die Kantone die Initiativen und Angebote in diesem Bereich koordinieren und so den pflegenden Angehörigen das Leben erleichtern. Die Westschweizer Kantone haben dies begriffen. Nun geht es darum, dass die Deutschschweizer Kantone ein Bewusstsein für diese Problematik entwickeln.

Es braucht politische Antworten

Das Ziel von Travail.Suisse ist es, die Hilfe zwischen den Generationen in den Familien zu fördern. Diese Hilfe ist einerseits aus volkswirtschaftlicher Sicht notwendig. Vor allem aber wird sie von den Betreuten gewünscht, ebenso wie von den pflegenden Angehörigen, die ihre Eltern gerne grosszügig unterstützen.

Für Travail.Suisse ist es wichtig, dass Männer ebenso wie Frauen ihren Teil übernehmen, damit beide weiterhin erwerbstätig und gesund bleiben können. Ebenso ist es wichtig, dass sich die Politik dem Thema annimmt und Massnahmen für eine bessere Vereinbarkeit trifft. Denn von dieser Vereinbarkeit ist die aktuelle und künftige Gesundheit der Arbeitskräfte sowie die Höhe ihrer künftigen Rente abhängig. Angesichts der grossen Zahl von Personen, die heute und in Zukunft betroffen sind, wäre es unverantwortlich, einzig darauf zu vertrauen, dass die Unternehmen das Problem lösen. Diese Botschaft wiederholt Travail.Suisse in ihren regelmässigen Kontakten mit Sozialpartnern, Parlamentarierinnen und Parlamentariern und der Bundesverwaltung.


1 Schweizerische Arbeitskräfteerhebung (SAKE) 2014 und 2013, BFS, Neuchâtel.

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2017 10 16 Tag-der-Angehoerigenpflege d.docx 24 KB

d Ange Betreu www.pdf 591 KB

16 octobre 2017, Valérie Borioli Sandoz, Responsable politique de l'égalité Drucker-icon

Angriff auf den Schutz der Arbeitnehmenden

Die Wirtschaftskommission des Ständerates hat die Umsetzung der beiden parlamentarischen Initiativen Graber (16.414) und Keller-Sutter (16.423) gutgeheissen und damit einen Frontalangriff aufs Arbeitsgesetz gestartet. Damit sollen die Arbeitszeiterfassung ausgehebelt, die Begrenzung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit aufgehoben und die Ruhezeiten verkürzt werden. Für die Gesundheit der Arbeitnehmenden ist dies ein ungeniessbarer Cocktail. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, kann diese Demontage des Arbeitnehmerschutzes nicht hinnehmen und wird sie weiterhin vehement bekämpfen. mehr

Die beiden parlamentarischen Initiativen verlangen, für bestimmte Arbeitnehmende die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 45 Stunden aufzuheben und die minimale Ruhezeit auf acht Stunden herabzusetzten. Weiter sollen „leitende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Fachspezialisten“ von der Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit ausgenommen werden. Damit werden zentrale Schutzbestimmungen des Arbeitsgesetzes attackiert, was für einen Grossteil der Arbeitnehmenden in der Schweiz längere Arbeitstage, weniger Erholungszeit, Gratisarbeit und eine Zunahme von Stress und gesundheitlichen Risiken bedeutet.

„Dieser Kahlschlag ist nicht zu verantworten, insbesondere da die Schweiz bereits ein sehr liberales Arbeitsrecht mit langen und flexiblen Arbeitszeiten besitzt“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse. Bereits in den letzten Jahren haben Stress, Arbeitsbelastung und Burnout stark zugenommen – dies zeigen verschiedene Studien. Und im «Barometer Gute Arbeit» von Travail.Suisse wird der Verlust von Zeitautonomie in der Arbeitswelt als grösste Verschlechterung der Arbeitsbedingungen beklagt (vgl. Barometer Gute Arbeit 2016). Mit den gutgeheissenen Vorstössen droht sich die Belastungssituation für die Arbeitnehmenden noch einmal massiv zu verschlechtern und die Vereinbarkeit von Beruf, Familie, Privatleben und Weiterbildung wird weiter erschwert.

Gerade mit dem Verzicht auf die Erfassung der Arbeitszeiten könnten viele Schutzbestimmungen des Arbeitsgesetzes ausgehebelt werden. Die Einhaltung der Ruhezeiten, das Verbot der Nachtarbeit, der arbeitsfreie Sonntag, die Vergütung von Überstunden und nicht zuletzt Teilzeitarbeit per se sind auf die Erfassung der Arbeitszeit angewiesen. Auf den 1.1.2016 ist bereits eine Deregulierung der Arbeitszeiterfassung in Kraft getreten, hinter welcher auch Travail.Suisse steht. „Dass die Ständeratskommission bereits wieder einen Schritt weitergehen will, ist absolut unverständlich“, so Wüthrich. Diese rasche und umfassende Demontage des Arbeitsgesetzes wird Travail.Suisse vehement bekämpfen.

Für weitere Informationen: Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Tel. 079 287 04 93

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2017 09 01 Arbeitsgesetz WAK-S.docx 45 KB

01 septembre 2017, Adrian Wüthrich, Président Drucker-icon

Erhöhung der Anzahl FlaM-Kontrollen ist richtig, aber nicht ausreichend

Der Bundesrat hat heute entschieden, die jährliche Mindestanzahl der FlaM-Kontrollen in der Entsendeverordnung von 27‘000 auf 35‘000 Kontrollen zu erhöhen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, erachtet dies als richtigen und überfälligen Schritt. Gleichzeitig reicht er aber nicht aus um effiziente Kontrollen und den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen zu garantieren. mehr

Mit der Erhöhung der in der Entsendeverordnung festgeschriebenen Anzahl Kontrollen von 27‘000 auf 35‘000 soll eine ausreichende Kontrolldichte sichergestellt werden. Travail.Suisse begrüsst diese Erhöhung, legt aber Wert auf die Feststellung, dass es sich lediglich um eine Annäherung an die Realität handelt. „In den letzten Jahren wurden bereits deutlich über 35‘000 Kontrollen pro Jahr durchgeführt“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. „Durch diese Anpassung der Verordnung, wird also in der Realität keine einzige zusätzliche Kontrolle stattfinden“, so Fischer weiter.

Besserer Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen und wirksame Stellenmeldepflicht

Es braucht spürbare Verbesserungen der flankierenden Masssnahmen zum verbesserten Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen. So zum Beispiel eine Vereinfachung der Allgemeinverbindlicherklärung von GAV, eine Erweiterung der Bestimmungen für die erleichterte AVE und eine GAV-Bescheinigung im öffentlichen Beschaffungswesen. Weiter ist es wichtig, dass die Stellenmeldepflicht wirksam umgesetzt wird. Für Fischer ist klar: „Der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen muss sichergestellt, die Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt verbessert, die Arbeitsmarktpartizipation der Frauen erhöht und der Verbleib von älteren Arbeitnehmenden im Arbeitsmarkt gesichert werden“. Nur so wird es gelingen, die Bevölkerung nachhaltig vom bilateralen Weg mit der europäischen Union zu überzeugen.

Für weitere Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, 076 412 30 53

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2017 08 23 MM Erhoehung-FlaM-Kontrollen d.docx 40 KB

23 août 2017, Gabriel Fischer, Responsable politique économique Drucker-icon