Thèmes – Travail

Stellenmeldepflicht: Wichtiger Schritt für die Arbeitnehmenden

Der Bundesrat hat heute über die Verordnung zur Umsetzung der Stellenmeldepflicht entschieden. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist zufrieden, dass eine wirksame und griffige Stellenmeldepflicht eingeführt werden soll. Wenn jetzt die Arbeitgeber ihre Vorurteile ablegen, können die Chancen von diskriminierten Stellensuchenden erhöht und das inländische Arbeitskräftepotenzial besser ausgeschöpft werden. mehr

Die Stellenmeldepflicht zur Umsetzung von Artikel 121 a der Bundesverfassung soll breit ausfallen und für einzelne Berufsarten bereits ab einer gesamtschweizerischen Arbeitslosigkeit von 5 Prozent zur Anwendung kommen. Ausnahmen sind nur sehr wenige vorgesehen, etwa bei kurzen Arbeitseinsätzen, bei der Übernahme von Lernenden oder bei internen Beförderungen. Travail.Suisse begrüsst den Entscheid des Bundesrates für eine Regelung mit möDie Stellenmeldepflicht zur Umsetzung von Artikel 121 a der Bundesverfassung soll breit ausfallen und für einzelne Berufsarten bereits ab einer gesamtschweizerischen Arbeitslosigkeit von 5 Prozent zur Anwendung kommen. Ausnahmen sind nur sehr wenige vorgesehen, etwa bei kurzen Arbeitseinsätzen, bei der Übernahme von Lernenden oder bei internen Beförderungen. Travail.Suisse begrüsst den Entscheid des Bundesrates für eine Regelung mit möglichst viel Wirkung – sprich Erhöhung der Chancen von arbeitslosen Personen auf eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt. Dass dabei auf Mitte 2018 erst ein Schwellenwert von 8% gelten soll und erst auf das Jahr 2020 die volle Stellenmeldeplicht (ab 5% Schwellenwert) zum Tragen kommt, ist aus Sicht von Travail.Suisse nachvollziehbar. „Diese Zeit muss genützt werden, um insbesondere die RAV’s auf diese neue Aufgabe vorzubereiten. Je besser dieses System vom ersten Tag an funktioniert, desto besser wird die Wirkung sein“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse.glichst viel Wirkung – sprich Erhöhung der Chancen von arbeitslosen Personen auf eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt. Dass dabei auf Mitte 2018 erst ein Schwellenwert von 8% gelten soll und erst auf das Jahr 2020 die volle Stellenmeldeplicht (ab 5% Schwellenwert) zum Tragen kommt, ist aus Sicht von Travail.Suisse nachvollziehbar. „Diese Zeit muss genützt werden, um insbesondere die RAV’s auf diese neue Aufgabe vorzubereiten. Je besser dieses System vom ersten Tag an funktioniert, desto besser wird die Wirkung sein“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse.

Bessere Chancen für die Arbeitnehmenden – wenn die Arbeitgeber mitmachen

Wie der kürzlich veröffentlichte «Barometer Gute Arbeit von Travail.Suisse zeigt, sehen die Arbeitnehmenden in der Schweiz Probleme bei ihrer Arbeitsmarktmobilität. So glaubt über die Hälfte der Arbeitnehmenden kaum daran, bei Stellenverlust wieder eine vergleichbare Stelle zu finden. Die Stellenmeldepflicht kann hier ein wichtiges Instrument werden, um die Chancen der Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Im Besonderen profitieren werden diejenigen Personen, welche bisher im Bewerbungsprozess Diskriminierungen ausgesetzt sind und trotz passenden Qualifikationen den Sprung zum Vorstellungsgespräch nur schwer schaffen (ältere Arbeitnehmende, Arbeitnehmende mit ausländischen Namen, Arbeitnehmende mit gebrochenen Erwerbsbiografien). Dazu braucht es aber auch Arbeitgeber, welche die Stellenmeldepflicht nicht als bürokratische Belastung, sondern als Entlastung im Selektionsprozess verstehen und bereit sind, ihre Vorurteile gegenüber den bei den RAV’s eingeschriebene Personen abzulegen. Die Wirkung der Stellenmeldepflicht, nicht nur als Anzahl gemeldeter offener Stellen, sondern insbesondere als daraus resultierenden Anstellungen von stellensuchenden Personen wird daher in Zukunft genau zu analysieren sein.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse; Tel. 079 287 04 93

08 décembre 2017, Adrian Wüthrich, Président

Bundesrat hat schönfärberische Einschätzung zu den Auswirkungen der Digitalisierung

Der Bundesrat zieht im heute veröffentlichten Bericht zu den Auswirkungen der Digitalisierung auf Beschäftigung und Arbeitsbedingungen eine positive Bilanz. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, teilt zwar die Einschätzung, dass die Auswirkungen der Digitalisierung bisher kaum spürbar sind, sieht aber auch Risiken für die Arbeitnehmenden. Insbesondere die Aus- und Weiterbildung wird zentral sein, um den kommenden Strukturwandel unbeschadet zu überstehen. mehr

Es ist richtig und wichtig, dass der Bundesrat Massnahmen für bessere Datengrundlagen über neue Beschäftigungsformen sowie die Veränderungen von Beschäftigung und Arbeitsbedingungen im Kontext der Digitalisierung plant. „Der Bundesrat darf aber keinesfalls die Augen vor den Risiken der Digitalisierung verschliessen. Gerade in der Zunahme der atypisch-prekären Arbeitsverhältnisse einerseits und der Schere zwischen digitaler Elite und digitalen Zulieferern resp. Erbringern von persönlichen Dienstleistungen liegt eine der grössten Gefahren der Digitalisierung“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Auch die zunehmende Flexibilisierung von Arbeit und Arbeitszeiten bringt zusätzliche Arbeits- und psychosoziale Belastungen wie Stress oder emotionale Erschöpfung. Die Seco-Stressstudie wie auch der « Barometer Gute Arbeit » von Travail.Suisse belegen diese Zunahme von Stress in der Arbeitswelt. Leider wird dies im Bericht des Bundesrates zu wenig berücksichtigt.

Massnahmen zur Förderung der Aus- und Weiterbildung unzureichend

Dass Aus- und Weiterbildung zentral sein werden, um den durch die Digitalisierung induzierten Strukturwandel erfolgreich zu gestalten, anerkennt der Bundesrat in seinem Bericht. Allerdings bleiben die vorgeschlagenen Massnahmen unzureichend. Eine gezielte Förderung der Grundkompetenzen am Arbeitsplatz und der MINT-Kompetenzen im Ausbildungssystem sowie die Klärung der Möglichkeiten der arbeitsmarktlichen Massnahmen der Arbeitslosenversicherung zu Umschulungszwecken sind zwar zu begrüssen. Allerdings fehlt neben diesen punktuellen Massnahmen ein genereller Plan, wie die Weiterbildung für diejenigen Arbeitnehmenden gefördert werden kann, die aufgrund des Strukturwandels drohen, abgehängt zu werden.

Mehr Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, 076 412 30 53

08 novembre 2017, Gabriel Fischer, Responsable politique économique

Personenfreizügigkeit: Verbesserungen im Inland statt Kündigung und Isolation

Im Streit um die Beziehungen der Schweiz mit der EU geht es in die nächste Runde. Mit der jetzt lancierten Kündigungsinitiative zur Personenfreizügigkeit steht ein nächster politscher Showdown bevor. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass eine Kündigung der Personenfreizügigkeit, ein Wegfall der bilateralen Verträge und der Weg in die Isolation nicht im Interesse der Arbeitnehmenden sein kann. Was es aber braucht sind Massnahmen im Inland zum besseren Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen und einer gerechteren Verteilung der Freizügigkeitsrendite. mehr

Die SVP kocht mit der jetzt lancierten Kündigungsinitiative zur Personenfreizügigkeit ihr fremdenfeindliches Abschottungssüppchen weiter. Perfekt abgestimmt, dass der Schluss der Unterschriftensammlung im Wahlkampf für die nationalen Wahlen 2019 zu liegen kommt – wie schon 2011 mit der Masseneinwanderungsinitiative und 2015 mit der Durchsetzungsinitiative. Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit und damit ein Wegfall der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union ist aus Sicht der Arbeitnehmenden ein Irrweg. Eine kleine, offene und exportorientierte Volkswirtschaft wie die Schweiz ist angewiesen auf geregelte Beziehungen mit den wichtigsten Handelspartnern und direkten Nachbarn. Es ist aber auch klar, dass die negativen Begleiterscheinungen einer Personenfreizügigkeit noch stärker angegangen werden müssen. Es braucht Investitionen in die Infrastruktur und den Service Public, statt über Steuerdumping weiter ausländische Firmen und zusätzliche Arbeitskräfte anzulocken. Die Freizügigkeitsrendite darf nicht nur in Form von Gewinnen oder Steuersenkungen den Unternehmen zugutekommen, sondern muss auch für die Bevölkerung spürbar werden. Dies kann beispielsweise über Massnahmen gegen steigende Mieten und Krankenkassenprämien, für mehr finanzierbare familienexterne Kinderbetreuung, für zusätzliche Unterstützung bei der Aus- und Weiterbildung oder der Einführung eines bezahlten Vaterschaftsurlaubes geschehen.

Zentral bleibt aber auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Denn die Angst vor einer Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt – sei es direkt durch Verdrängungseffekte und schlechtere Chancen bei der Stellenbesetzung, sei es durch mehr Druck auf die Arbeitsbedingungen oder eine stagnierende Lohnentwicklung – ist der Nährboden, auf dem die Chancen für eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit wachsen können. Die Ausgangslage ist vergleichbar mit 2014, damals hat eine knappe Mehrheit der Stimmbevölkerung die Masseneinwanderungsinitiative angenommen und die Schweizer Politik in ein Dilemma gestürzt und für drei Jahre blockiert.

Stellenmeldepflicht als wichtiger Schritt

Erst mit der Stellenmeldepflicht konnte eine Umsetzung dieser Initiative gefunden werden, die mit den bilateralen Verträgen kompatibel ist und diese nicht gefährdet. Auch wenn sich Travail.Suisse in den vergangenen Jahren immer zu den bilateralen Verträgen und damit zur Personenfreizügigkeit bekannt hat, ist die Akzeptanz von uneingeschränkter Konkurrenz der inländischen Arbeitskräfte nicht einfach selbstverständlich. Mit der Einführung der Personenfreizügigkeit wurde das politische Versprechen abgegeben, mit effektiven flankierenden Massnahmen dafür zu sorgen, dass die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz geschützt bleiben – dieses Versprechen gilt es einzuhalten.

Nur mit einer erfolgreichen Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials und einer kontinuierlichen Verbesserung der flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen kann die Zustimmung der Bevölkerung zur Personenfreizügigkeit nachhaltig aufrechterhalten bleiben. Dabei ist die Einführung einer effektiven Stellenmeldepflicht ein wichtiger erster Schritt. Mit der Stellenmeldepflicht müssen in Berufen und Tätigkeiten mit erhöhter Arbeitslosigkeit, offene Stellen bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung gemeldet werden. Im Sinne eines Inländervorrangs haben diese dann die Möglichkeit, passende Dossiers von registrierten Personen den Arbeitsgebern zu melden, bevor eine Stelle ordentlich ausgeschrieben werden darf. Im Kern werden so die Chancen von arbeitslosen Personen auf ein Bewerbungsgespräch und allenfalls eine Wiederanstellung erhöht. Im Besonderen davon profitieren dürften bei der Arbeitssuche diskriminierte Personen, deren Dossiers im Bewerbungsverfahren ansonsten vorschnell aussortiert werden. Dazu zählen insbesondere ältere Arbeitnehmende, WiedereinsteigerInnen, Arbeitslose mit ausländischen Namen und RückkehrerInnen aus dem Strafvollzug. Allerdings bedingt es zur Wirksamkeit des Instrumentes einen Kulturwandel bei den Arbeitgebern. Einerseits müssen die Vorurteile gegenüber den bei den RAVs gemeldeten Personen abgebaut werden und andererseits muss diesen Personen dann auch tatsächlich eine Chance gegeben werden anstatt vorschnell im Ausland zu rekrutieren, nur so können die Chancen der inländischen Erwerbsbevölkerung tatsächlich verbessert werden.

FlaM: Wirksame Instrumente aber grundlegende Probleme ungelöst

Die flankierenden Massnahmen (FlaM) zur Personenfreizügigkeit sind starke Instrumente zum Schutz der Löhne und Anstellungsbedingungen und zur Bekämpfung von Missbräuchen auf dem Arbeitsmarkt. Gleichzeitig braucht es aber dauernde Optimierungen und einen kontinuierlichen Ausbau der Instrumente um mit den Realitäten auf dem Arbeitsmarkt mithalten zu können. In den letzten Jahren lag der Fokus sehr stark auf der Optimierung des Vollzugs. Unter dem Namen Aktionsplan Vollzugsoptimierung wurde beispielsweise die weitere Professionalisierung und teilweise Vereinheitlichung der Arbeit der paritätischen und kantonalen tripartiten Kommissionen gefördert. Weiter wurden Mindeststandards für Kontrollen, Verständigungsverfahren und Verwaltungssanktionen festgelegt und die Schulung der Inspektoren und der Austausch unter den verschiedenen Kommissionen weiter intensiviert. Vollzugsoptimierungen sind zu begrüssen und ständig zu evaluieren. Aus Sicht der Arbeitnehmenden braucht es aber auch eine materielle Weiterentwicklung der FlaM. Zwar wurden in diesem Jahr die Sanktionen bei Verstössen gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen im Entsendegesetz erhöht, die Möglichkeit zur Verlängerung von Normalarbeitsverträgen geschaffen und in der Entsendeverordnung die minimale Anzahl Kontrollen auf 35‘000 Kontrollen erhöht und damit der Realität von jährlich knapp 45‘000 durchgeführten Kontrollen angenähert, aber grundlegende Problembereiche im System der FlaM blieben ungelöst. So liegt die Schweiz mit einer Abdeckung über einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) von rund 50% im europäischen Vergleich deutlich zurück; jeder zweite Arbeitnehmende ist also nicht durch einen verbindlichen Mindestlohn geschützt. Es braucht dringend eine Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von GAV, um mehr Arbeitnehmende unter den Schutz der GAV zu stellen. Nicht zuletzt fehlt ohne verbindlichen Mindestlohn eine klar bestimmbare Grenze für Lohndumping. Zwar gilt es dann die orts- und branchenüblichen Löhne einzuhalten, was allerdings eine schwammige Grenze darstellt. So werden diese orts- und branchenüblichen Löhne in den Kantonen unterschiedlich ermittelt und zum Teil mit zusätzlichen Abschlägen oder willkürlichen Missbrauchsschwellen versehen. Dies erzeugt grosse Unterschiede zwischen den Kantonen und teilweise sehr tiefe Grenzen für Lohndumping, was die ganze Transparenz und Glaubwürdigkeit des FlaM-Systems untergräbt. Es braucht dringend einen national einheitlichen Lohnrechner und vergleichbare Missbrauchsschwellen, um die Beurteilung von Lohnunterbietungen einheitlicher vornehmen zu können und eine einheitlichere Anwendung des FlaM-Instrumentariums sicherzustellen. Es ist bezeichnend, dass die grosse Mehrheit der kantonalen Normalarbeitsverträge in den Kantonen Tessin und Genf erlassen wurden und dazu lediglich noch drei Kantone überhaupt NAVs kennen. Positiv ist die Tatsache, dass dieses Jahr im Detailhandel von Basel-Stadt erstmals ein NAV in einem Kanton der Deutschschweiz eingeführt wurde. Dennoch wendet die grosse Mehrheit der Kantone ein wichtiges Instrument der FlaM gar nicht erst an. Weiter ist das angedachte Projekt der Einführung von GAV-Bescheinigungen raschestmöglich umzusetzen. Mit einer GAV-Bescheinigung könnte ein Unternehmen nachweisen, dass bei vergangenen Kontrollen keine Verstösse gegen die Lohn- und Arbeitsbedingungen festgestellt wurden. Gerade im öffentlichen Beschaffungswesen würde dies sicherstellen, dass Vergaben nur an diejenigen Unternehmen erfolgen, welche die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen belegen können. Die öffentliche Hand könnte so sicherstellen, nur mit Unternehmen zusammenzuarbeiten, welche den Schutz ihrer Arbeitnehmenden garantieren.

30 octobre 2017, Gabriel Fischer, Responsable politique économique

Personenfreizügigkeit: Gerechtere Verteilung der Freizügigkeitsrendite

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden unterstützt die heutige Aktion der Europakampagne stark+vernetzt. Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit und damit ein Wegfall der bilateralen Verträge mit der EU ist nicht im Interesse der Arbeitnehmenden. Was es aber braucht ist ein verbesserter Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen und eine gerechtere Verteilung der Freizügigkeitsrendite. mehr

Travail.Suisse hat sich in den vergangen Jahren immer zur Personenfreizügigkeit und damit zu uneingeschränkter Konkurrenz der inländischen Arbeitskräfte bekannt – was nicht selbstverständlich ist. „Mit der Einführung der Personenfreizügigkeit wurde das politische Versprechen abgegeben, dass mit effektiven flankierenden Massnahmen die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz geschützt bleiben – diese Versprechen muss eingehalten werden“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse. Dazu braucht es dauernde Optimierungen und einen kontinuierlichen Ausbau der Instrumente, um mit den Realitäten auf dem Arbeitsmarkt mithalten zu können. Nur rund die Hälfte der Arbeitnehmenden in der Schweiz ist mit verbindlichen Mindestlöhnen geschützt. Es braucht eine Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von GAV’s und einen nationalen Lohnrechner zur einheitlichen und verbindlichen Feststellung von Lohndumping. Weiter ist es unbefriedigend, dass lediglich fünf Kantone Normalarbeitsverträge erlassen haben – ein Grossteil der Kantone also ein wichtiges Instrument der FlaM gar nicht anwendet.

Freizügigkeitsrendite für Alle, Stellenmeldepflicht als erster Schritt

Die Freizügigkeitsrendite darf nicht nur als Gewinne und über Steuersenkungen den Unternehmen zugutekommen, sondern muss auch für die Bevölkerung spürbar werden. Zentral bleibt aber die Situation auf dem Arbeitsmarkt, denn „Lohndumping, Verdrängungseffekte oder schlechtere Chancen bei der Stellenbesetzung zerstören das Vertrauen in die Personenfreizügigkeit“, so Wüthrich weiter. Mit einer effektiven Stellenmeldepflicht kann hier Gegensteuer gegeben werden. Gelingt es die Chancen von arbeitslosen Personen im Allgemeinen und den im Bewerbungsprozess diskriminierten Gruppen der älteren Arbeitsnehmenden, der WiedereinsteigerInnen und Personen mit ausländischen Namen im Speziellen zu verbessern, ist dies ein wichtiger erster Schritt. Allerdings kann die Stellenmeldepflicht nur wirken, wenn bei den Arbeitgebern ein Kulturwechsel stattfindet. Nur wenn arbeitslosen Personen vorurteilsfrei geprüft und bewertet werden, anstatt vorschnell im Ausland zu rekrutieren, können die Chancen der inländischen Erwerbsbevölkerung tatsächlich verbessert werden.

Für Travail.Suisse ist klar: Nur mit funktionierendem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen, einer besseren Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt, einer erhöhten Arbeitsmarktpartizipation der Frauen, einem gesicherten Verbleib von älteren Arbeitnehmenden im Arbeitsmarkt und einer für Alle spürbaren Verteilung der Freizügigkeitsrendite wird es gelingen, die Bevölkerung nachhaltig von den Vorteilen der Personenfreizügigkeit zu überzeugen. Dass die Europäische Union die Entsenderichtlinie anpassen will und Löhne und Arbeitsbedingungen ähnlich wie die flankierenden Massnahmen in Zukunft besser schützen will, zeigt, dass auch in Europa diese Erkenntnis angekommen ist.

Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 287 04 93

27 octobre 2017, Adrian Wüthrich, Président

Erhöhung der Anzahl FlaM-Kontrollen ist richtig, aber nicht ausreichend

Der Bundesrat hat heute entschieden, die jährliche Mindestanzahl der FlaM-Kontrollen in der Entsendeverordnung von 27‘000 auf 35‘000 Kontrollen zu erhöhen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, erachtet dies als richtigen und überfälligen Schritt. Gleichzeitig reicht er aber nicht aus um effiziente Kontrollen und den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen zu garantieren. mehr

Mit der Erhöhung der in der Entsendeverordnung festgeschriebenen Anzahl Kontrollen von 27‘000 auf 35‘000 soll eine ausreichende Kontrolldichte sichergestellt werden. Travail.Suisse begrüsst diese Erhöhung, legt aber Wert auf die Feststellung, dass es sich lediglich um eine Annäherung an die Realität handelt. „In den letzten Jahren wurden bereits deutlich über 35‘000 Kontrollen pro Jahr durchgeführt“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. „Durch diese Anpassung der Verordnung, wird also in der Realität keine einzige zusätzliche Kontrolle stattfinden“, so Fischer weiter.

Besserer Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen und wirksame Stellenmeldepflicht

Es braucht spürbare Verbesserungen der flankierenden Masssnahmen zum verbesserten Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen. So zum Beispiel eine Vereinfachung der Allgemeinverbindlicherklärung von GAV, eine Erweiterung der Bestimmungen für die erleichterte AVE und eine GAV-Bescheinigung im öffentlichen Beschaffungswesen. Weiter ist es wichtig, dass die Stellenmeldepflicht wirksam umgesetzt wird. Für Fischer ist klar: „Der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen muss sichergestellt, die Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt verbessert, die Arbeitsmarktpartizipation der Frauen erhöht und der Verbleib von älteren Arbeitnehmenden im Arbeitsmarkt gesichert werden“. Nur so wird es gelingen, die Bevölkerung nachhaltig vom bilateralen Weg mit der europäischen Union zu überzeugen.

Für weitere Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, 076 412 30 53

23 août 2017, Gabriel Fischer, Responsable politique économique

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