Thèmes – Travail

Personenfreizügigkeit: Es braucht eine wirksame Stellenmeldepflicht

Unter dem Titel „15 Jahre Personenfreizügigkeit“ hat das Seco heute den 13. Observatoriumsbericht veröffentlicht. Darin werden die positiven Effekte auf die Wirtschaftsentwicklung und die Stabilisierung der Sozialwerke ebenso deutlich, wie negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, braucht es nebst verbessertem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen auch eine wirksame Stellenmeldepflicht, um die Chancen von diskriminierten Personen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. mehr

Der Observatoriumsbericht zeichnet ein positives Bild der Personenfreizügigkeit. Die Zuwanderung ist in erster Linie in den Arbeitsmarkt erfolgt und hat eine positive Wirtschaftsentwicklung gebracht. Ausserdem hat die Zuwanderung von gutqualifizierten und jüngeren Arbeitnehmenden auch die Sozialwerke stabilisiert. Zu den Schattenseiten gehören Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt: So haben sich die Lohnunterschiede zwischen neu zugewanderten und ansässigen Arbeitnehmenden in den letzten Jahren verstärkt – ein klares Zeichen für verstärkten Lohndruck. „Zwar konnte dank den flankierenden Massnahmen ein deutliches Absinken der tiefen Löhne verhindert werden, aber gedämpfte Lohnentwicklungen und Verdrängungseffekte auf Teilen des Arbeitsmarktes gehören zu den Begleiterscheinungen der Personenfreizügigkeit“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Mit den flankierenden Massnahmen soll dafür gesorgt werden, dass in der Schweiz auch wirklich Schweizer Löhne bezahlt und die Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Um dieses Ziel sicherzustellen braucht es eine konsequente Anwendung und eine laufende Verbesserung der Instrumente.

Stellenmeldepflicht: Personenfreizügigkeit muss allen nützen

Auch wenn das gesamtwirtschaftliche Fazit der Personenfreizügigkeit positiv ausfällt, profitieren längst nicht alle gleichermassen von ihrer Rendite. Je nach Qualifikationsniveau (höher und niedrig Qualifizierte mit verstärktem Konkurrenzdruck), Alter (ältere Arbeitnehmende und Berufseinsteiger mit Problemen bei der Rückkehr in den Arbeitsmarkt) und Wohnort (Tessin und andere Grenzregionen mit kritischer Situation auf dem Arbeitsmarkt) sind diese negativen Begleiterscheinungen stärker spürbar. Die Politik muss dafür sorgen, dass die Personenfreizügigkeit allen nützt. Dazu muss die Stellenmeldepflicht wirksam umgesetzt werden, um die Chancen von arbeitslosen Personen spürbar zu verbessern. Für Travail.Suisse ist klar: Nur mit funktionierendem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen, einer besseren Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt, einer erhöhten Arbeitsmarktpartizipation der Frauen und einem gesicherten Verbleib von älteren Arbeitnehmenden im Arbeitsmarkt, wird es gelingen, die Bevölkerung nachhaltig von den Vorteilen der Personenfreizügigkeit zu überzeugen.

Für weitere Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, 076 412 30 53

04 juillet 2017, Gabriel Fischer, Responsable politique économique

Stellenmeldepflicht: Vernehmlassung auf richtigem Weg

Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Umsetzung der Stellenmeldepflicht eröffnet. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist zufrieden, dass eine Verordnung ausgearbeitet wurde, die möglichst viel Wirkung erzielen soll. Nur so ist es möglich, das inländische Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen und die Bevölkerung nachhaltig vom bilateralen Weg mit der Europäischen Union zu überzeugen. mehr

Die Stellenmeldepflicht zur Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung soll breit ausfallen und für einzelne Berufsarten bereits ab einer gesamtschweizerischen Arbeitslosigkeit von 5 Prozent zur Anwendung kommen. Weiter soll der Zugriff auf die Informationen über die gemeldeten Stellen während fünf Tagen auf die öffentliche Arbeitsvermittlung beschränkt bleiben. Während dieser Frist haben die RAV Zeit passende Dossiers der gemeldeten Stellensuchenden an die Arbeitgeber weiterzureichen, bevor der Arbeitsgeber die Stelle öffentlich ausschreiben darf. Weiter soll es nur wenige Ausnahmen von der Meldepflicht geben, etwa für kurze Arbeitseinsätze oder der Übernahme von Lernenden, resp. internen Beförderungen. „Travail.Suisse begrüsst, dass ein Vorschlag ausgearbeitet wurde, der möglichst viel Wirkung erzielen soll. Das heisst konkret, die Chancen von arbeitslosen Personen auf eine Wiederanstellung soll erhöht werden“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Fischer weiter: „Von dieser Lösung könnten insbesondere diejenigen Personen profitieren, welche bisher im Bewerbungsprozess Diskriminierungen ausgesetzt sind und trotz passenden Qualifikationen den Sprung zum Vorstellungsgespräch nur schwer schaffen. Das sind insbesondere ältere Arbeitnehmende, Arbeitnehmende mit ausländischen Namen oder auch Arbeitnehmende mit gebrochenen Erwerbsbiografien.“

Klärungsbedarf besteht insbesondere noch im Bereich der Finanzierung, wie auch im Bereich der Kontrollen der Stellenmeldepflicht. Travail.Suisse wird die heute veröffentlichten Verordnungsentwürfe im Detail prüfen und eine Vernehmlassungsantwort verfassen. Grundsätzlich wird die Stossrichtung der Verordnungsentwürfe begrüsst.

Für weitere Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, Mobile: 076 412 30 53

28 juin 2017, Gabriel Fischer, Responsable politique économique

Die Post – heutiges Hauptthema im Nationalrat

Der Nationalrat beschäftigte sich heute Vormittag gleich mit drei Motionen, die von der Kommission für Verkehrs und Fernmeldewesen eingereicht wurden. Im Fokus stehen gleich lange Spiesse im Schweizer Postmarkt, eine Anpassung der Postgesetzgebung sowie die gesetzliche Verankerung von Aufsichtsinstrumenten im Postbereich. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, und transfair, der angeschlossene Personalverband, hatten im Vorfeld die Motion 17.3011 zur Ablehnung, die beiden anderen Motionen zur Annahme empfehlen. mehr

Der Umbau der Post beschäftigt auch das Parlament. Der Bericht des Bundesrates über die Evaluation des Postgesetzes hatte dargelegt, dass Handlungsbedarf besteht. Folgerichtig hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates im Februar drei Motionen eingereicht; diese wurden heute Morgen in der grossen Kammer behandelt.

Motion 17.3011 – Gleich lange Spiesse im Schweizer Postmarkt
Die Motion beauftragt den Bundesrat, die aktuellen Gesetze und Verordnungen dahingehend anzupassen, dass ein fairer und diskriminierungsfreier Wettbewerb im Postmarkt Schweiz für alle Marktteilnehmer gewährleistet ist.

Der Nationalrat unterstützt diese Motion mit 109 Ja zu 78 Nein bei 1 Enthaltung.
Travail.Suisse bedauert dieses Votum. Zum einen ist unklar, ob die Motion tatsächlich den Zugang zu Postfach- und Briefkastenanlagen fokussiert, vielmehr muss vermutet werden, dass es um den Preis für diesen Zugang geht. Auch wenn gleich lange Spiesse für alle eine Belebung des Marktes bedeuten, so muss sichergestellt sein, dass die anfallenden Kosten der Post adäquat entschädigt werden und die geforderte Gleichstellung privater Anbieter nicht zur Besserstellung gegenüber der Post führt. Weiter werden sich Travail.Suisse und transfair, der Personalverband im Service Public, dafür einsetzen, dass die branchenüblichen Anstellungsbedingungen bei allen Marktteilnehmern eingehalten werden.

Motion 17.3012 – Postgesetzgebung
Die Postgesetzgebung soll dahingehend angepasst werden, dass die Messkriterien für die Erreichbarkeit auf regionaler Ebene festgelegt werden müssen. Die landesweit durchschnittliche Erreichbarkeit für 90 Prozent der Bevölkerung ist untauglich und lässt den Unterschied zwischen urbanen Entwicklungsgebieten und ländlichen Gegenden ausser Acht. Postagenturen müssen alle logistischen Produkte der Post anbieten können und die Betreiber dieser Agenturen sind mindestens kostendeckend zu entschädigen.

Der Nationalrat hat diese Motion mit 172 Ja zu 13 Nein bei 4 Enthaltungen angenommen.
Travail.Suisse hatte die Motion bereits zur Annahme empfohlen, u.a. weil damit die Messkriterien für die Erreichbarkeit von Zahlungsverkehr und postalischen Dienstleistungen auf regionaler Ebene genauer definiert und für urbane sowie ländliche Gebiete reguliert werden müssen. Auch die in der Motion geforderte Grundversorgung im Zahlungsverkehr durch Postagenturen wird von Travail.Suisse unterstützt, gleichzeitig fordert der Dachverband, die Betroffenheit von Bevölkerung, Wirtschaft und Arbeitnehmerschaft vertieft zu untersuchen, u.a. die Tatsache, dass Agenturen die gleichen Dienstleistungen erbringen, wie Poststellen, dies allerdings mit Personal, das in postalischen Belangen nicht ausgebildet ist und entsprechend tiefer entlöhnt wird; das entspricht einem Lohndumping – dies ist inakzeptabel.

Motion 17.3013 – Gesetzliche Verankerung der Aufsichtsbereiche im Postbereich
Die Aufsichtsinstrumente des Bakom sollen analog zu jenen der Postcom auf Gesetzebene präzisiert und mit Durchsetzungsinstrumenten ergänzt werden.

Der Nationalrat hat diese Motion ohne Gegenantrag angenommen.
Für Travail.Suisse der richtige Entscheid: Es ist sinnvoll, den gesetzlichen Auftrag vollständig, d.h. auch bezüglich der Aufsicht und Sanktionierung zu erfüllen.

Für weitere Informationen:
René Fürst, Branchenleiter Post/Logistik bei Transfair AG, Tel. 079 551 55 51

30 mai 2017, Linda Rosenkranz, Responsable de la communication

Lohnunterbietungen sind eine Realität –
Probleme bei den Verständigungsverfahren

Das Seco hat heute den FlaM-Bericht veröffentlicht. Dieser macht deutlich, dass Unterbietungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen an der Tagesordnung sind und dass der Anteil der erfolgreichen Verständigungsverfahren laufend abnimmt. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass die geplante Erhöhung der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen notwendig, aber nicht ausreichend ist, um den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen zukünftig zu sichern. mehr

Der jährliche Bericht des Seco zu den flankierenden Massnahmen enthält eine genaue Darstellung der Kontrollaktivitäten und ihrer Ergebnisse auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt. So haben die paritätischen und tripartiten Kommissionen 2016 insgesamt über 41‘000 Kontrollen der Löhne und Arbeitsbedingungen durchgeführt. Ein besonderes Risiko für Lohnunterbietungen herrscht in Branchen ohne AVE GAV, da es dort keine verbindlichen Mindestlöhne gibt. Dies bedeutet, dass bei den Kontrollen auf schwammige, teilweise willkürliche oder gar nutzlos tiefe orts- und branchenübliche Löhne abgestützt werden muss. Der Bericht weist nun aus, dass in diesem Bereich 2016 dennoch bei 1‘174 Schweizer Betrieben und bei 706 Entsendebetrieben Lohnunterbietungen festgestellt wurden. Die Lohnunterbietungsquoten stiegen damit bei Schweizer Arbeitgebern auf 12 Prozent, bei Entsendebetrieben auf 16 Prozent und liegen damit so hoch wie noch nie. „Zusammen mit den zahlreichen Verstössen gegen Bestimmungen von Gesamtarbeitsverträgen zeigt dies, dass einerseits Lohnunterbietungen in der Schweiz eine Realität sind und dass andererseits die flankierenden Massnahmen einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen leisten“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse.

Eine besorgniserregende Entwicklung zeichnet der Bericht im Bereich der Verständigungsverfahren. Während 2013 noch knapp 70 Prozent der Verständigungsverfahren mit Schweizer Arbeitgebern erfolgreich waren und zu einer Anhebung der zu tiefen Löhne führten, hat diese Erfolgsquote das dritte Jahr in Folge abgenommen und lag 2016 noch bei lediglich 40 Prozent. Bei den Entsendebetrieben blieb die Erfolgsquote stabil bei über 70 Prozent, was zeigt, dass insbesondere die Schweizer Arbeitgeber die Wirksamkeit der flankierenden Massnahmen unterlaufen.

Mehr Schutz und bessere Chancen für die Arbeitnehmenden

Der FlaM-Bericht macht deutlich, dass dem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen auch zukünftig grösste Beachtung geschenkt werden muss. Die gesetzliche Vorgabe von 27‘000 Kontrollen wurde bereits das siebte Jahr in Folge deutlich übertroffen. „Die geplante Erhöhung der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen ist ein sinnvolles Zeichen für die Wichtigkeit der FlaM, allerdings finden bereits heute mehr als die vorgesehenen 35‘000 Kontrollen statt“, so Fischer. Für Travail.Suisse sind daher eine Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von GAV, die Einführung von aussagekräftigen GAV-Bescheinigungen sowie eine Stärkung der Verständigungsverfahren zentral. Ausserdem braucht es eine konsequente und wirksame Stellenmeldepflicht, um benachteiligten Gruppen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Travail.Suisse ist überzeugt, dass es nur mit einem besseren Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen, einer stärkeren Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt, einer vereinfachten Arbeitsmarktpartizipation der Frauen und sicheren Arbeitsplätzen für die älteren Arbeitnehmern gelingen wird, die Bevölkerung nachhaltig vom bilateralen Weg mit der EU zu überzeugen.

Für weitere Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, 076 412 30 53

11 mai 2017, Gabriel Fischer, Responsable politique économique

Die älteren Arbeitnehmenden fühlen sich zurecht ausgegrenzt

Am 25. April 2017 fand die dritte Nationale Konferenz zum Thema ältere Arbeitnehmende statt. In der Schlusserklärung 1 wurde zum ersten Mal der Begriff „Altersdiskriminierung“ aufgenommen und im Zusammenhang mit den älteren Arbeitnehmenden von einem notwendigen „Kulturwandel“ gesprochen. Aus Sicht von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, wurde damit die Diskussion über die älteren Arbeitnehmenden auf eine neue, sachlichere Ebene gehoben, was nur zu begrüssen ist. mehr

Muss sich angesichts der statistischen Werte die Politik überhaupt mit dem Thema ältere Arbeitnehmende auseinandersetzen? Gibt es mit den älteren Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt überhaupt ein Problem? Die dritte Nationale Konferenz zum Thema ältere Arbeitnehmende hat diese Frage eindeutig bejaht.

Ein Nein zur Altersdiskriminierung

Einerseits weist die Konferenz darauf hin, dass nicht alle älteren Arbeitnehmenden vom liberalen Arbeitsmarkt profitieren. Werden sie erwerbslos, so kann es sein, dass ihnen nicht aufgrund von fehlenden Kompetenzen oder anderer sachlicher Gründe, sondern aufgrund ihres Alters der Zugang zum Arbeitsmarkt verschlossen bleibt 2 . Das ist – wie die Nationale Konferenz betont – Altersdiskriminierung. Gegen sie muss vorgegangen werden. Gegen Diskriminierungen vorzugehen ist allerdings alles andere als einfach, wie uns Beispiele aus anderen Bereichen (z.B. Lohngleichheitsdialog) lehren. Aber immerhin hat die dritte Konferenz unter Beteiligung des Bundes, der Kantone, der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen es gewagt, ein Teil der Praktiken in der Anstellungspolitik von öffentlichen oder privaten Unternehmen als altersdiskriminierend zu bezeichnen. Das ist ein Fortschritt gegenüber den vorangegangenen Konferenzen.

Ein Kulturwandel ist angesagt

Andererseits ist sich die Konferenz auch der zunehmenden Bedeutung der älteren Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt bewusst. Sich mit dieser Gruppe der Erwerbstätigen nicht oder nur ungenügend zu beschäftigen, wäre ein grosser Fehler. Vielmehr braucht es einen „Kulturwandel“, der das demografische und wirtschaftliche Umfeld der Veränderung ernstnimmt und frühzeitig und aktiv darauf reagiert. Es ist – wie die Konferenz festhält – „in die Arbeits- und Beschäftigungsfähigkeit einer insgesamt alternden Erwerbsbevölkerung zu investieren“ 3 . Aus Sicht von Travail.Suisse bedeutet das folgendes:

• Die Arbeitnehmenden selber müssen sich bewusst sein, dass sie sich auch in der zweiten Hälfte ihres Arbeitslebens mit ihrer Karriereplanung auseinandersetzen müssen, um weniger der Gefahr ausgesetzt zu sein, in berufliche Sackgassen zu geraten, sei dies aus gesundheitlichen, technologischen oder strukturellen Gründen. Dazu sind Standortbestimmungen und gezielte Weiterbildungsplanungen hilfreich.
• Die Kantone haben die Dienstleistungen im Bereich der Berufs- und Laufbahnberatung für die Erwachsenen auszubauen, aufzuwerten, bekannter und günstiger/gratis zu machen. Diese Beratungstätigkeit, welche ihnen das Berufsbildungsgesetz auferlegt 4 , nehmen sie heute viel zu wenig ernst, zum Teil bauen sie in diesem Bereich sogar ab. Ein Kulturwandel ist hier also nötig.
• Die Berufsbildung hat die Berufsbildung für Erwachsene zu stärken und zu betonen, dass sich die Berufsbildung (berufliche Grundbildung, Höhere Berufsbildung) auch für Personen über 40 lohnt, insbesondere für WiedereinsteigerInnen, bei Berufsfeldwechseln, bei einem fehlenden Abschluss auf Sekundarstufe II oder bei Personen, welche fähig sind, eine Höhere Berufsbildung abzuschliessen. Dazu sind aber erwachsenengerechte Angebote bereitzustellen 5 , die Hürden der Finanzierung abzubauen und Altersbegrenzungen 6 in Gesetzen zu streichen.
• Die Arbeitgeber müssen sich viel bewusster mit der Karriereförderung ihrer Mitarbeitenden ab der Lebensmitte auseinandersetzen. Es kann dabei je nach Situation um vertikale oder horizontale, um Fach-, Projekt- oder Führungskarrieren oder – bei Führungspersonen – um Bogenkarrieren handeln. Denn eine Karriere ist nicht mit 45 oder 50 beendet! Im Gegenteil: In dieser Phase sollte vom Arbeitgeber noch einmal in gezielte Weiterbildungsmassnahmen seiner Arbeitnehmenden investiert werden. Aufgrund der beachtlichen Verweildauer der über 50-Jährigen im gleichen Betrieb ist mit einem guten Rückfluss an Engagement und produktiver Leistung zu rechnen. Angesichts des erwarteten Fachkräftemangels lohnt es sich, gerade in diese erfahrene Altersgruppe der heute 40 bis 50-Jährigen oder Älteren zu investieren (oder neu anzustellen), um sie mit einer klugen Karriereplanung und einer zielgerichteten Weiterbildung als wichtige Leistungsträger im Betrieb halten zu können.

Die Konferenz zum Thema ältere Arbeitnehmende hat aus Sicht von Travail.Suisse mit den beiden Begriffen „Altersdiskriminierung“ und „Kulturwandel“ die Diskussion um die älteren Arbeitnehmenden in die richtige Richtung gewiesen. Es geht darum, aktuell in den Betrieben die Anstellungspolitik wieder bewusster an den Kompetenzen und nicht am Alter zu orientieren und im Hinblick auf die Zukunft in die Arbeits- und Beschäftigungsfähigkeit einer insgesamt alternden Erwerbsbevölkerung zu investieren. Ob die Botschaft der Konferenz gehört und aufgenommen wird, steht leider auf einem anderen Blatt.


1 https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/48024.pdf
2 „Altersdiskriminierung liegt dann vor, wenn Menschen verschiedenen Alters ohne sachliche Gründe unterschiedlich behandelt werden, mit dem Resultat, dass ihnen Leistungen, Zugänge oder Rechte verweigert werden. Die Zahlen zeigen, dass keine systematische Ausgliederung von älteren Arbeitnehmenden stattfindet. Dennoch gibt es Fälle, bei denen benachteiligende Praktiken vorliegen. Entscheidend für die Arbeitsmarktintegration von Älteren ist, dass Vorbehalte ihnen gegenüber abgebaut werden.“ Ebd. S 3/7.
3 Ebd. S 2/7
4 Berufsbildungsgesetz Artikel 49
5 Vgl. dazu Markus Maurer, Emil Wettstein, Helena Neuhaus, Berufsabschluss für Erwachsene in der Schweiz, Bern 6 In den Regelungen zu den Stipendien sind Alterslimiten erlaubt. Vgl. Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen, Art. 12. http://edudoc.ch/record/106358/files/Konkordat_Stip_d.pdf

08 mai 2017, Bruno Weber-Gobet, Responsable politique de formation

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