Thèmes – Travail

Ältere Arbeitnehmende unter Druck

19 avril 2016, Bruno Weber-Gobet, Responsable politique de formation et Gabriel Fischer, Responsable politique économique

Gefährliches Spiel bei der Umsetzung von Artikel 121a BV

Der Bundesrat hat Anfang März seinen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) vorgelegt. Mit einer Schutzklausel soll bei Bedarf die Zuwanderung beschränkt werden. Damit nimmt der Bundesrat einen Konflikt mit der EU in Kauf und riskiert den Wegfall der bilateralen Verträge. Gleichzeitig werden die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nur sehr zaghaft angegangen: Die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen werden nur marginal verstärkt und die Massnahmen zur Förderung des inländischen Potenzials bleiben nach wie vor sehr vage. Für die Arbeitnehmenden ist dies eine gefährliche Mischung. mehr

Vor gut zwei Jahren hat eine kleine Mehrheit der Stimmbevölkerung der Masseneinwanderungsinitiative zugestimmt. Seither hängt deren Umsetzung wie ein Damoklesschwert über der zukünftigen Beziehung zur Europäischen Union und der wirtschaftlichen Entwicklung der Schweiz. Am 4. März hat der Bundesrat seine Vorschläge zur Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung präsentiert. Die Umsetzung im engeren Sinn soll über eine Schutzklausel geschehen, die notfalls auch eigenständig – also ohne Einigung mit der EU – eingeführt werden soll. Begleitend sollen die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen auf dem Arbeitsmarkt angepasst und weitere Massnahmen zur Nutzung des inländischen Potenzials umgesetzt werden.

Unilaterale Schutzklausel ist nicht zielführend

Das Abstimmungsergebnis vom 9. Februar 2014 hat grosse Unsicherheiten über die künftige Beziehung zur EU – dem mit Abstand wichtigsten Wirtschafts- und Handelspartner der Schweiz – entstehen lassen. Diese Rechts- und Planungsunsicherheit für Unternehmen ist bereits deutlich spürbar. Die schleppende Wirtschaftsentwicklung und die steigende Arbeitslosigkeit – befeuert durch die Problematik des überbewerteten Frankens – zeugen davon. Mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen einseitigen Schutzklausel soll diese Unsicherheit zu einem Dauerzustand werden, denn eine Schutzklausel steht im Widerspruch zum Personenfreizügigkeitsabkommen. Sollte sie einmal angewendet werden, wäre dies ein Vertragsbruch mit nicht absehbaren Folgen. Für Travail.Suisse ist ein latenter Bruch eines internationalen Abkommens des schweizerischen Rechtsstaates unwürdig, eine unilaterale Schutzklausel daher kein zielführender Weg.

Auch der Bundesrat hofft weiter auf eine Verhandlungslösung mit der EU und eine Anpassung des bestehenden Abkommens. Ob eine solche Einigung zustande kommt und wie sie allenfalls aussehen könnte, steht allerdings noch in den Sternen. Und der Bundesrat sendet sehr widersprüchliche Signale. Manchmal meldet sich die Justizministerin in sachlich, kühlem Tonfall. Ein anderes Mal kehrt der Bundespräsident sichtlich desillusioniert von einem Besuch in Brüssel zurück und der Aussenminister verkündet Tage später optimistisch-euphorisch, dass ein Verhandlungsergebnis nahe sei. Einig ist man sich, dass das Referendum in Grossbritannien über den Austritt aus der Union aus Schweizer Perspektive ungünstig ist. Bis zum 23. Juni dieses Jahres dürften die Verhandlungen daher blockiert sein und danach dürfte der Zeitrahmen sehr eng werden, will man sich nicht über die in der Verfassung verankerte Umsetzungsfrist bis zum 9. Februar 2017 hinwegsetzen.

Denkbar ist, dass in der zweiten Hälfte des Jahres ein Verhandlungsergebnis mit der EU, das im Einklang mit den bilateralen Verträgen steht, tatsächlich erreicht wird. Dieses dürfte dann allerdings von der im Raum stehenden Schutzklausel abweichen und kaum einer strikten Auslegung von Artikel 121a entsprechen. In diesem Fall wäre ein Referendum von Seiten der SVP wahrscheinlich. Im fälligen Abstimmungskampf wäre dann die Situation auf dem Arbeitsmarkt entscheidend, damit sich eine Mehrheit der Bevölkerung für den Erhalt des bilateralen Weges mit der EU entscheidet.

Blockade beim Ausbau der FlaM und zaghafte Förderung des Inlandpotenzials

Aus Sicht der Arbeitnehmenden ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt entscheidend. Nur wenn die Löhne und Arbeitsbedingungen gesichert und geschützt sind und Verdrängungseffekte bekämpft werden, kann die Personenfreizügigkeit als etwas Positives wahrgenommen werden. Die flankierenden Massnahmen haben hier eine entscheidende Bedeutung. Nur mit den FlaM kann der Grundsatz, wonach in der Schweiz Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen gelten durchgesetzt werden. Die FlaM funktionieren gut und dennoch sind Lohnunterbietungen und Verstösse gegen die Arbeitsbedingungen an der Tagesordnung. Für Travail.Suisse ist es daher eine politische Notwendigkeit, konstant an der Optimierung und Weiterentwicklung der flankierenden Massnahmen zu arbeiten, um die Zustimmung der Arbeitnehmenden zur Personenfreizügigkeit zu erhalten.

In der vom Bundesrat eingesetzten Arbeitsgruppe, zeigten die Arbeitgeber aber eine Blockadehaltung und haben jedwelche Anpassung der FlaM abgelehnt. Von dieser ideologischen Position liess sich auch der Bundesrat beeindrucken und in die Botschaft zur Umsetzung von Artikel 121a BV wurde lediglich zwei kleine Anpassungen der FlaM integriert. Einerseits soll die Möglichkeit zur Verlängerung der Normalarbeitsverträge (NAV) geschaffen werden. Eine solche Verlängerung wird in den wenigen Kantonen, die überhaupt NAV erlassen haben bereits so gehandhabt. Es ist also lediglich ein juristischer Nachvollzug bereits gelebter Realität. Andererseits soll geprüft werden, ob ausländischen Entsendebetrieben die Pflicht einer Schweizer Zustelladresse auferlegt werden soll, um zu garantieren, dass Entscheide aus der Anwendung des Entsendegesetzes auch eröffnet und durchgesetzt werden können. Diese Massnahme basiert auf einem angenommenen Postulat von Ständerat Luc Recordon (14.3106). Von wirklichen Verbesserungen der FlaM im Bereich der Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von GAV, der Einführung eines Berufsregisters, in dem die Unternehmen die Einhaltung der Löhne und Arbeitsbedingungen nachweisen und belegen müssen oder wirksamen Massnahmen gegen die Probleme mit den Subunternehmerketten hat der Bundesrat Abstand genommen und damit einmal mehr die Augen vor den Problemen auf dem Arbeitsmarkt verschlossen.

Auch im Bereich der Förderung des Inlandpotenzials ist der Bundesrat sehr zaghaft unterwegs. Die vom WBF bereits 2011 lancierte Fachkräfteinitiative hat bis jetzt kaum konkrete Ergebnisse geliefert. Anstelle von konkreten neuen Massnahmen zum Nutzen der inländischen Erwerbsbevölkerung entspricht diese Initiative mehr einem Zusammenzug von bereits laufenden oder geplanten Projekten der verschiedenen Verwaltungsebenen und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Für Travail.Suisse ist es daher eine politische Notwendigkeit, die Situation der Arbeitnehmenden intensiver und effektiver zu verbessern. Nur wenn die Freizügigkeitsrendite gerechter verteilt wird und die Chancen der Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt intakt bleiben, kann die Zustimmung zur Personenfreizügigkeit erhalten werden. In den letzten Jahren hat sich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nur schleppend verbessert, die Arbeitsmarktfähigkeit und -mobilität der älteren Arbeitnehmenden gar abgenommen. Die Förderung der Nachholbildung für Personen ohne formalen Bildungsabschluss und die Unterstützung des Wiedereinstiegs nach der Familienpause werden nach wie vor stiefmütterlich behandelt und die zunehmenden Herausforderungen im Bereich Arbeit und Angehörigenpflege sowie die problematische Zunahme der Jugendlichen in der Sozialhilfe sind noch kaum auf dem politischen Radar angekommen.

Es braucht eine verlässliche Politik

Für Travail.Suisse ist klar, dass die Umsetzung von Artikel 121a BV eine verlässliche Politik braucht. Dies bedeutet, dass eine Umsetzung nur über eine Verhandlungslösung mit der EU angestrebt werden darf. Die vorgelegte Variante einer einseitigen Schutzklausel ist brandgefährlich und nicht zielführend. Ausserdem müssen die Probleme auf dem Arbeitsmarkt ernst genommen und die Massnahmen zur Förderung des Inlandspotenzials konkretisiert und intensiviert werden. Entscheidend wird ausserdem sein, dass die Wirtschaft davon abrückt, ihren Arbeitskräftebedarf vorschnell im Ausland zu decken und wieder vermehrt die inländischen Arbeitnehmenden berücksichtigt. Dazu muss die Politik sicherstellen, dass in der Schweiz Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen gelten. Nur dann haben die Arbeitgeber keinen finanziellen Anreiz, um auf ausländische Arbeitskräfte zurückzugreifen. Immer mehr Jugendliche fallen bereits nach der Ausbildung durch die Maschen des Arbeitsmarktes und ältere Arbeitnehmende haben grösste Mühe bei Stellenverlust wieder einen neuen Job zu finden. Auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss weiter verbessert werden, um zu ermöglichen, dass Frauen stärker in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Nur so nutzen die bilateralen Verträge und die Personenfreizügigkeit auch den Arbeitnehmenden und der gesamten Bevölkerung.

22 mars 2016, Gabriel Fischer, Responsable politique économique

Umsetzung Art. 121a BV: Bundesrat ohne Weitsicht

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung vorgestellt. Aus Sicht von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, löst eine unilaterale Schutzklausel keine Probleme, sondern schiebt sie lediglich auf. Gleichzeitig sind die beschlossenen Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen viel zu bescheiden. Sie werden nicht ausreichen, um die Bevölkerung weiter vom bilateralen Weg mit der Europäischen Union zu überzeugen – der Bundesrat agiert in diesem Dossier sehr zaghaft und ohne Weitsicht. mehr

Die Umsetzung von Art. 121a der Bundesverfassung bleibt ein ungelöstes Problem. Die im Raum stehende unilaterale Einführung einer Schutzklausel mit allfälligen Kontingenten erachten wir als nicht zielführenden Weg. Der latente Bruch eines internationalen Abkommens ist nicht nur des schweizerischen Rechtsstaates unwürdig, sondern gefährdet auch die wirtschaftliche und arbeitsmarktliche Entwicklung. „Der vom Bundesrat vorgeschlagene Weg löst das Problem nicht, sondern schiebt es lediglich auf und spielt den Ball dem Parlament zu“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse.

Im Bereich der flankierenden Massnahmen soll die Möglichkeit einer Verlängerung von Normalarbeitsverträgen geschaffen und die Einforderung einer Zustelladresse in der Schweiz für ausländische Unternehmen eingeführt werden, damit Entscheide aus der Anwendung des Entsendegesetzes auch tatsächlich zugestellt werden können. Beide Massnahmen waren überfällig und entsprechen einem gesetzlichen Nachvollzug einer zumindest teilweise bereits gelebten Realität in den Kantonen. Sie reichen aber nicht aus, um den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmenden spürbar zu verbessern.

Arbeitgeber mit Blockadehaltung – Bundesrat zu zaghaft

Aus dem Bericht der Arbeitsgruppe Zürcher geht hervor, dass sich die Arbeitgeber gegen jegliche Anpassung der flankierenden Massnahmen gestellt haben. Mit dieser Blockadehaltung haben sie den Bundesrat vor keine leichte Ausgangslage gestellt. Dennoch ist es für Travail.Suisse unverständlich, dass der Bundesrat nicht mindestens die sistierten Massnahmen aus der Botschaft zur Optimierung der flankierenden Massnahmen wieder ins Spiel gebracht hat. So wäre zum Beispiel eine effektive Verbesserung möglich gewesen mit der Bestimmung, dass in Branchen mit einem GAV nicht nur der Lohn, sondern auch die Arbeits- und Ruhezeiten, die Ferien und die Spesenregelung erleichtert allgemeinverbindlich erklärt werden könnten. Auch der von einem Teil der Arbeitgeber vorgebrachte Vorschlag, für die normale Allgemeinverbindlicherklärung das nötige Quorum anzupassen, gehörte für Travail.Suisse zwingend in ein Gesamtpaket zur Umsetzung von Art. 121a. Adrian Wüthrich: „Die Arbeitgeber ziehen sich aus der Verantwortung und der Bundesrat agiert sehr zaghaft – beides zusammen ergibt ein hochriskantes Spiel mit ungewissem Ausgang“.

Es braucht eine verlässliche Politik

Für Travail.Suisse ist klar, dass nur eine Verhandlungslösung mit der EU eine verlässliche Politik darstellt. Ausserdem ist es für uns klar, dass der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen sichergestellt, die Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt verbessert, die Arbeitsmarktpartizipation der Frauen über eine Vereinfachung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie erhöht und der Verbleib von älteren Arbeitnehmenden im Arbeitsmarkt gesichert werden müssen. Nur so wird es gelingen, die Bevölkerung weiter vom bilateralen Weg mit der europäischen Union zu überzeugen.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Mitglied der Arbeitsgruppe Zürcher, Tel. 079 287 04 93

04 mars 2016, Adrian Wüthrich, Président

Ladenöffnungsgesetz: Der Nationalrat ist uneinsichtig

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist bestürzt über den Entscheid des Nationalrates, das neue Ladenöffnungsgesetz anzunehmen. Der Nationalrat will damit die bisherige Kompetenz der Kantone beim Festlegen der Ladenöffnungszeiten übersteuern. Das Bundesgesetz würde für zwei Drittel der Kantone eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten und damit für über 200‘000 Arbeitnehmende im Detailhandel eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen bedeuten. mehr

Während der Ständerat in der letzten Session nicht auf dieses Geschäft eingetreten ist, zeigt sich der Nationalrat uneinsichtig. Mit dem neuen Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten soll die Kompetenz der Kantone in diesem Bereich ausgehebelt werden. Als Folge davon müssten eine Mehrheit der Kantone ihre Öffnungszeiten sowohl unter der Woche als auch an Samstagen ausdehnen. In den betroffenen Kantonen arbeiten über 200‘000 Personen im Detailhandel. Für diese bedeutet der Entscheid des Nationalrates eine Verlängerung der Arbeitszeiten, zerstückelte Arbeitstage und flexiblere Einsatzzeiten. Die Vereinbarkeit mit dem Familien- und Sozialleben wird verunmöglicht und die Arbeitsbedingungen verschlechtert.

Zwängerei der Liberalisierer

Im Bereich der Ladenöffnungszeiten gibt es eine eigentliche Zwängerei der Liberalisierer. Allein auf kantonaler Ebene fanden seit 2009 11 Abstimmungen zur Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten statt. Dabei hat die Stimmbevölkerung in den Kantonen in 9 von 11 Vorlagen eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten abgelehnt – dazu kommt noch die vehemente Ablehnung von Vorlagen zur Totalliberalisierung in mehreren Kantonen. Auch die Kantonsregierungen äussern sich grossmehrheitlich ablehnend zum neuen Bundesgesetz. „Der Nationalrat politisiert hier deutlich an der Haltung der Kantone, an den Entscheiden der Kantonsbevölkerung und an den Interessen der Arbeitnehmenden im Detailhandel vorbei“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Die Gesetzesvorlage kommt nun zurück in den Ständerat. Travail.Suisse fordert daher die Mitglieder des Ständerates auf, ihre Rolle als Kantonsvertreter zu spielen und das Ladenöffnungsgesetz auch zukünftig abzulehnen.

Mehr Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Travail.Suisse, Tel. 076 412 30 53

29 février 2016, Gabriel Fischer, Responsable politique économique

Arbeitsmarkt zunehmend in Schieflage

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist besorgt über die Entwicklung des Arbeitsmarktes in der Schweiz. Die neusten Daten der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung des Bundesamtes für Statistik zeigen eine deutliche Zunahme der Erwerbslosen in der Schweiz. Besorgniserregend ist insbesondere die Zunahme von erwerbslosen Jugendlichen und von erwerbslosen Arbeitnehmenden ab 50 Jahren. mehr

Die Zahlen gemäss Definition des Internationalen Arbeitsamtes (ILO) zeigen, dass der schweizerische Arbeitsmarkt zunehmend in Schieflage gerät. Während einerseits zwischen dem 4. Quartal 2014 und dem 4. Quartal 2015 die Zahl der Erwerbstätigen um 0.5 Prozent gestiegen ist, nahm gleichzeitig die Erwerbslosenquote von 4.1 auf 4.7 Prozent zu. Von der steigenden Beschäftigung können die inländischen Arbeitskräfte nicht profitieren. Ausserdem entwickelt sich die Schweiz entgegengesetzt zum europäischen Umfeld. Dort ist die Erwerbslosenquote im gleichen Zeitraum von 10.0 auf 9.1 Prozent gesunken. Seit dem 3. Quartal 2015 liegt die Erwerbslosenquote in der Schweiz erstmals überhaupt höher als in Deutschland.

Wirtschaftliche Unsicherheit ist schädlich für den Arbeitsmarkt

Für Travail.Suisse ist klar, dass die Unsicherheit über die zukünftige Beziehung der Schweiz zur Europäischen Union beseitigt werden muss. Nur ein Erhalt der Bilateralen Verträge kann eine Basis für den Wirtschaftsstandort Schweiz darstellen, auf der sich auch der Arbeitsmarkt positiv entwickeln kann. Bei der Umsetzung von Art. 121a der Bundesverfassung muss mit der EU eine Verhandlungslösung gefunden werden. Eine unilaterale Einführung einer Schutzklausel mit allfälligen Kontingenten kann kein zielführender und nachhaltiger Weg sein.

Trotz einer leichten Abschwächung in den letzten Monaten ist der Schweizer Franken nach wie vor überbewertet, was sich nicht zuletzt negativ auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Die Nationalbank ist hier weiter gefordert, Massnahmen zu treffen, um den Franken zu schwächen und ein realistisches und verträgliches Wechselkursverhältnis zum Euro zu erreichen. Aus Sicht von Travail.Suisse gehört der Erhalt der Beschäftigung in der Schweiz zu den prioritären Zielen der Schweizerischen Nationalbank.

Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger sowie ältere Arbeitnehmende sind besonders betroffen

Betroffen von der zunehmenden Schieflage auf dem Schweizer Arbeitsmarkt sind insbesondere die Jugendlichen und die älteren Arbeitnehmenden. So stieg die Jugenderwerbslosigkeit innerhalb eines Jahres von 6.2 auf 9.8 Prozent und bei den älteren Arbeitnehmenden von 3.2 auf 4.0 Prozent. Für Travail.Suisse ist es an der Zeit, dass die Politik hier Massnahmen ergreift. Die Jugendlichen sind beim Berufseinstieg stärker zu unterstützen, um sie im Arbeitsmarkt zu integrieren; bei den älteren Arbeitnehmenden braucht es Massnahmen zum besseren Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit und zum Verbleib im Arbeitsmarkt.

Für mehr Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, Tel. 031 370 21 11 oder 076 412 30 53

18 février 2016, Gabriel Fischer, Responsable politique économique

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