Themen – Arbeit – Löhne

Stellenmeldepflicht: Neue Hoffnung für diskriminierte Stellensuchende

Mit der Stellenmeldepflicht erhalten Stellensuchende und die öffentliche Arbeitsvermittlung einen Informationsvorrang für ausgeschriebene Stellen. Dies erhöht die Chancen von bisher auf dem Arbeitsmarkt diskriminierten Arbeitnehmenden, setzt allerdings die Bereitschaft der Arbeitgeber voraus, sich von bisherigen Vorurteilen zu lösen. Die Wirksamkeit der Stellenmeldepflicht wird sich erst mit zukünftigen Evaluationen feststellen lassen. mehr

Auf den 1. Juli 2018 ist in der Schweiz die sogenannte Stellenmeldepflicht in Kraft getreten. Damit sind Arbeitgeber verpflichtet, alle offenen Stellen in Berufsarten, in denen die Arbeitslosigkeit den Schwellenwert übersteigt den regionalen Arbeitsvermittlungen (RAV) zu melden. Dieser Schwellenwert wird bei einer Arbeitslosenquote von 8 Prozent eingeführt, um dann auf den 1. Januar 2020 auf 5 Prozent gesenkt zu werden. Travail.Suisse unterstützt diese schrittweise Einführung, wird doch so dem System im Allgemeinen und den RAV’s und den Arbeitgebern im Speziellen genügend Zeit eingeräumt, um die Prozesse und Ressourcen anzupassen.

Da es sich bei der Stellenmeldepflicht um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative handelt ist ein Inländervorrang vorgesehen. So bleibt eine gemeldete Stelle für fünf Arbeitstage gesperrt. Während dieser Frist darf die gemeldete Stelle nicht anderweitig publiziert werden und steht somit ausschliesslich den bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung angemeldeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zur Verfügung. Gar innerhalb von drei Arbeitstagen erhalten die Arbeitgeber eine Meldung aus den RAV‘s, ob bei ihnen Dossiers von passenden Stellensuchenden vorliegen und allenfalls deren Kontaktdaten.

Ausnahmen von der Stellenmeldepflicht gibt es bei internen Stellenbesetzungen (dies gilt auch für die Weiterbeschäftigung von Lernenden nach der Ausbildung), bei einer kurzfristigen Beschäftigungsdauer (bis 14 Tage) und bei Beschäftigungen aus dem nahen Familienumfeld.

Wem nützt die Stellenmeldepflicht?

Es gibt auf dem Arbeitsmarkt und insbesondere im Prozess der Stellenbesetzung diskriminierte Arbeitnehmende. Dazu gehören beispielsweise ältere Arbeitnehmende oder Personen mit ausländischen Namen, welche zum Teil systematisch und unabhängig der Kompetenzen aus dem Bewerbungsprozess herausgefiltert werden. Aber auch Rückkehrerinnen nach Familienpausen oder Rückkehrende aus dem Strafvollzug, welche aufgrund ihrer Biografie, resp. ihrer unterbrochenen Erwerbsverläufe mit Schwierigkeiten bei der Wiederbeschäftigung konfrontiert sind. Aufgrund von Vorurteilen dieser individuellen Merkmalen gegenüber scheitern diese Personengruppen häufig bereits bei der ersten Stufe des Stellenbesetzungsprozesses und werden gar nicht erst zum Bewerbungsgespräch eingeladen, um dort ihre Fähigkeiten und ihre Passung zur ausgeschriebenen Stelle unter Beweis stellen zu können.
Letztlich hilft so die Stellenmeldepflicht, sämtlichen Arbeitnehmenden bei der Verbesserung der Arbeitsmarktmobilität. Ist es doch gerade die wahrgenommene Einschränkung der wahrgenommenen Arbeitsmarktmobilität, welche sich bei den Arbeitnehmenden in den letzten Jahren verschlechtert hat. So hat das «Barometer Gute Arbeit», von Travail.Suisse von 2015 auf 2017 eine signifikante Verschlechterung ebendieser Arbeitsmarktmobilität nachgewiesen. So glaubt über die Hälfte der Arbeitnehmenden kaum daran, bei Stellenverlust wieder eine vergleichbare Stelle zu finden (vgl. Grafik 1).

Die Stellenmeldepflicht nützt aber auch den Arbeitgebenden, wird doch damit für die Arbeitgebenden ein Grossteil des Rekrutierungsprozesses von der öffentlichen Arbeitsvermittlung übernommen, ohne dass dafür beim Arbeitgeber zusätzliche Kosten anfallen. Anstatt sich durch einen grossen Berg von eingegangenen Bewerbungen für eine ausgeschriebene Stelle zu mühen und die Kandidaten für ein Vorstellungsgespräch zu evaluieren, erhalten sie die optimalen Dossiers von den RAV innert drei Arbeitstagen zugesandt. Weil mit der Stellenmeldepflicht lediglich eine Pflicht zur Meldung von offenen Stellen und nicht etwa eine Pflicht zur Einladung zum Vorstellungsgespräch oder gar eine Pflicht zur Anstellung verbunden ist, wird es für den Erfolg der Stellenmeldepflicht entscheidend sein, dass die Arbeitgeber bereit sind, ihre Vorurteile gegenüber bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung registrierten Stellensuchenden abzubauen und diesen Personen effektiv eine Chance einzuräumen.

Ob und wie die Stellenmeldepflicht tatsächlich die Chancen der Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt verbessert wird sich erst in Zukunft zeigen lassen. Eine genaue Evaluation der Wirkungsweise wird unabdingbar sein, würde doch eine wirkungslose Stellenmeldepflicht die Kritik an der Personenfreizügigkeit vergrössern und so nicht zuletzt den bilateralen Weg mit der Europäischen Union in Frage stellen.

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03. Juli 2018, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Der Lohnschutz steht nicht zur Disposition – Travail.Suisse, SGB, Syna und Unia zu Flankierenden Massnahmen und Rahmenabkommen

Bundesrat Cassis hat sich diese Woche bereit erklärt, die “rote Linie” der Flankierenden Massnahmen FlaM in den Verhandlungen mit der EU-Kommission preis zu geben. Damit hat der die Unterstützung der Gewerkschaften verloren. mehr

Indem der Aussenminister die 8-Tage-Regel als “fast religiöse Frage” lächerlich machte, signalisierte er die Bereitschaft, den Schutz der Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen insgesamt zur Disposition zu stellen. Denn bei der Diskussion um die 8-Tage-Regel geht es schlicht um die Frage, ob die Schweiz ihre europaweit höchsten Löhne eigenständig schützen kann. Diese Regeln und die Flankierenden insgesamt müssen vom neuen Rahmenabkommen ausgenommen werden. Nur so ist sichergestellt, dass trotz institutionellen Verflechtungen die Regelungen nicht durch EU-Gerichtsbarkeiten oder ein Schiedsgericht ausgehebelt werden.

Die Bilateralen müssen den Berufstätigen in der Schweiz nützen. Deshalb müssen in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden. Deshalb hat Bundesrat bereits bei der ersten Abstimmung zu den Bilateralen “einen umfassenden Schutz vor Lohn- und Sozialdumping” durch die FlaM versprochen. Auch das Freizügigkeitsabkommen verlangt die “Einräumung der gleichen Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen wie für Inländer” Die Löhne der In- und Ausländer müssen vor Dumping geschützt sein.

8-Tage-Voranmeldung als zentrales Schutzelement

Die 8-Tage-Voranmeldung ist ein zentrales Element des Schweizer Lohnschutzes – zur Planung der Kontrollen und zur Durchsetzung der Kautionen. Die Einsätze vieler Firmen sind vergleichsweise kurz. Ohne Voranmeldung hätten die ausländischen Unternehmen in vielen Fällen den Einsatz schon beendet, bevor die Kontrollorgane vom Einsatz wissen.

In der Praxis stellt diese Voranmeldung kein wesentliches Hindernis dar. Bereits heute arbeiten in keinem anderen europäischen Land so viele ausländische Firmen wie in der Schweiz (gemessen an der Wohnbevölkerung). Die Firmen müssen ihre Einsätze in der Schweiz planen, was in den allermeisten Fällen deutlich über 8 Tage dauert. In Ausnahmefällen wie Reparaturen usw. kann die Arbeit vor Ablauf der achttägigen Frist aufgenommen werden.

Nach den Äusserungen von Bundesrat Cassis muss ich der Gesamtbundesrat fragen, ob das Rahmenabkommen für die nächste Zeit überhaupt angestrebt werden soll. Oder ob nicht zuerst die Abstimmungen über die sogenannte “Selbstbestimmungsinitiative” und die Kündigungsinitiative durchgeführt werden sollen. Denn ein funktionierender Lohnschutz ist die Voraussetzung dafür, dass diese beiden Vorlagen abgelehnt werden.

Weitere Auskünfte:

  • Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, 079 287 04 93
  • Hans Maissen, Vizepräsident Syna, 079 221 30 50
  • Paul Rechsteiner, Präsident SGB, 079 277 61 31
  • Daniel Lampart, Sekretariatsleiter und Chefökonom SGB, 079 205 69 11
  • Vania Alleva, Präsidentin Unia, 079 620 11 14

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19. Juni 2018, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Über 8000 Betriebe halten sich nicht an Lohnbestimmungen

Die Flankierenden Massnahmen (FlaM) sind ein wirksames Instrument gegen Unterbietungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen. Das zeigt der heute vom Seco präsentierte FlaM-Bericht. Er zeigt aber auch, dass solche Unterbietungen an der Tagesordnung sind. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden ist klar, dass die FlaM auf keinen Fall im Poker um ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU geschwächt werden dürfen. mehr

Der jährliche Bericht des Seco zu den flankierenden Massnahmen (FlaM) zeigt, dass 2017 über 44‘000 Kontrollen der Löhne und Arbeitsbedingungen durchgeführt wurden, wobei bei über 8000 Betrieben Verstösse gegen die Lohnbestimmungen vorlagen. „Lohnunterbietungen gehören in der Schweiz zur Tagesordnung“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Und: „Nur dank den FlaM können diese Fälle überhaupt aufgedeckt werden.“ Gut geschützt sind Angestellte in Branchen mit allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen (AVE GAV) – sie profitieren von verbindlichen Mindestlöhne. Rund die Hälfte der Arbeitnehmenden sind aber nicht durch einen GAV abgesichert, weshalb bei Kontrollen auf teils willkürliche oder gar nutzlos tiefe orts- und branchenübliche Löhne abgestützt werden muss. Können dennoch Lohnunterbietungen nachgewiesen werden, so kommt es zu Verständigungsverfahren mit dem Ziel der Lohnnachzahlungen. Mit Entsendebetrieben können solche Verständigungsverfahren zu 82 Prozent erfolgreich abgeschlossen werden. Bei Schweizer Unternehmen gelingt dies nur in 51 Prozent der Fälle – es sind also vor allem die Schweizer Arbeitgeber, die die Wirksamkeit der FlaM unterlaufen.

Mehr Schutz und bessere Chancen für die Arbeitnehmenden

Der FlaM-Bericht zeigt, dass dem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen auch zukünftig grösste Beachtung geschenkt werden muss. Keinesfalls dürfen die FlaM im Poker um ein institutionelles Rahmenabkommen geschwächt werden – Travail.Suisse fordert vom Bundesrat, dass er sein Versprechen, dass die FlaM in den Verhandlungen den roten Linien darstellen, einhält. Und es braucht zwingend Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlicherklärung von GAV und ein verlässliches Register der korrekt arbeitenden Betriebe, um die Effektivität der FlaM zu erhöhen. „Wir sind überzeugt, dass es nur mit stärkerem Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen, einer besseren Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt, einer vereinfachten Arbeitsmarktpartizipation der Frauen und sicheren Arbeitsplätzen für die älteren Arbeitnehmern gelingen wird, die Bevölkerung nachhaltig vom bilateralen Weg mit der EU zu überzeugen“, sagt Fischer.

Für weitere Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, 076 412 30 53

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2018 06 12 FlaM-Bericht d.docx 41 KB

12. Juni 2018, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Der nächste Prüfstand für die Beziehungen Schweiz – EU

Nach einer Zeit der Unsicherheiten hat der Bundesrat nun Klarheit geschaffen über die Weiterentwicklung der Schweizer Beziehungen zur Europäischen Union. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist entscheidend, dass die flankierenden Massnahmen auf dem Weg zu einem institutionellen Rahmenabkommen nicht zur Verhandlungsmasse werden. Neben diesen Verhandlungen steht auch die Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit am Horizont. Es ist daher unabdingbar, mit einer wirksamen Stellenmeldepflicht die Position der inländischen Arbeitskräfte zu stärken und mit einer gerechteren Verteilung der Freizügigkeitsrendite die Zustimmung der Bevölkerung zur Personenfreizügigkeit zu erhalten. mehr

Seit dem Staatsbesuch von EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker in Bern Ende letzten Jahres steht die Zukunft der Beziehungen zwischen der Schweiz und der europäischen Union wieder stärker im Fokus der Öffentlichkeit. Dass die EU eine Weiterentwicklung der bilateralen Verträge wünscht, ist nichts Neues. Bereits 2013 hat die Schweiz ein Verhandlungsmandat für ein institutionelles Rahmenabkommen verabschiedet. Im Kern geht es um die Fragen, wie einerseits das statische bilaterale Vertragswerk mit der dynamischen Rechtsentwicklung in Einklang gebracht werden kann und andererseits wie man bei Uneinigkeiten über die Auslegung der Verträge eine Streitbeilegung erreicht.

Doch obschon bereits diverse Verhandlungsrunden zu einem institutionellen Rahmenabkommen stattgefunden haben, scheint eine Einigung schwierig. An die Öffentlichkeit dringt wenig Konkretes. Die EU zeigte sich jedenfalls mit den Fortschritten unzufrieden und liess kurzerhand die Muskeln spielen – die Schweiz fand sich Ende 2017 unvermittelt auf einer grauen Liste für Steueroasen wieder und die Äquivalenz der Börsenrichtlinie wurde nur auf ein Jahr befristet erteilt.

Aus dem Bundesrat und hohen Verwaltungskreisen kamen in den letzten Monaten sehr unterschiedliche Zeichen und Signale. So hiess es einmal, die Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen seien kurz vor dem Abschluss, dann war von kaum überwindbaren Hindernissen die Rede. Es wurde angeregt, den Verhandlungen mit der Kumulation von verschiedene Dossiers (z.B. Abkommen über die Strommarktöffnung) zum Durchbruch zu verhelfen und der neue Aussenminister Cassis verunsicherte mit seiner Suche nach dem „Reset-Knopf“.

Aus Sicht der Arbeitnehmenden hat ein institutionelles Rahmenabkommen keinen inhärenten Wert. Travail.Suisse steht aber für geregelte Beziehungen mit den wichtigsten Handelspartnern und direkten Nachbarn – für eine kleine, offene und exportorientierte Volkswirtschaft ist dies unabdingbar. Dass dabei die Rechtsentwicklung berücksichtigt werden muss, um den Marktzugang zum EU-Raum längerfristig zu sichern, ist selbstverständlich. Eine Institutionalisierung dieses Prozesses ist wohl kaum zu umgehen oder wird auf Dauer zumindest deutlich effizienter sein als die jeweils sektoriellen Prozesse. Entscheidend für Travail.Suisse ist in erster Linie, dass die flankierenden Massnahmen (FlaM) nicht zum Spielball im Konflikt um ein solches Rahmenabkommen werden. Für die Arbeitnehmenden ist klar: Die Personenfreizügigkeit gibt es nur mit effektiven flankierenden Massnahmen. Denn es ist nicht selbstverständlich, dass Arbeitnehmervertreter einer Personenfreizügigkeit und damit der uneingeschränkten Konkurrenz der inländischen Arbeitskräfte zustimmen. Diese Zustimmung braucht eine Garantie, dass Personenfreizügigkeit nicht zu einem Dumping der Schweizer Löhne führt und dass die Lohn- und Arbeitsbedingungen geschützt bleiben. Dazu wurden die FlaM eingeführt und dazu braucht es die FlaM auch heute noch.

Eckpunkte zu den Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen

Nach einer mehrteiligen Klausur ist der Bundesrat unlängst zu einer gemeinsamen Position zur Zukunft der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU gelangt. Im Kern wurde die Suche nach einem institutionellen Rahmen für die bilateralen Verträge bestätigt. Entscheidend und richtigerweise werden die FlaM nicht Teil dieser Verhandlungen sein. Der Bundesrat möchte allerdings rasch zu einem Verhandlungsergebnis kommen, nicht zuletzt weil momentan ein Verhandlungsfenster erkennbar ist, das sich gegen Ende des Jahres wieder schliesst. Am 30. März 2019 wird der Brexit stattfinden und anschliessend sind sowohl in der EU als auch in der Schweiz Wahlen angesagt, was zu einer Blockade in den Verhandlungen führen wird. Als grösste Änderung soll die Einführung eines Schiedsgerichtes als Streitschlichtungsinstanz geprüft werden. Damit soll die Rolle des europäischen Gerichtshofes (EuGH) beschränkt werden, um so die toxische Diskussion der „fremden Richter“ abzuschwächen. Inwieweit dies gelingen wird, wird sich zeigen, schliesslich wird sich der EuGH zumindest für diejenigen Teile in den bilateralen Verträgen, die aus einer Übernahme von EU-Recht bestehen, kaum die Kompetenz zur Auslegung entziehen lassen.

Keine Kündigung der Personenfreizügigkeit aber gerechtere Nutzenverteilung

Unabhängig vom Resultat der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen wird das Verhältnis zur EU auf der politischen Tagesordnung bleiben. So bewirtschaftet die SVP ihr Hauptthema weiter und hat zu Beginn des Jahres ihre Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit lanciert. Im Gegensatz zur Masseneinwanderungsinitiative wird diesmal reiner Wein eingeschenkt und unmissverständlich die Kündigung der Personenfreizügigkeit gefordert und damit der Wegfall der durch die Guillotine-Klausel verbundenen Bilateralen I in Kauf genommen. Die Folgen wären eine negative Wirtschaftsentwicklung mit grossem Stellenverlust und zunehmender Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen durch die prekäre Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehemnden in einem Kontingentssystem – aus Sicht der Arbeitnehmenden ist diese Initiative ein Irrweg.

Es ist aber auch klar, dass die negativen Begleiterscheinungen einer Personenfreizügigkeit noch stärker angegangen werden müssen. Nur mit einer erfolgreichen Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials, funktionierenden flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen und einer gerechteren Verteilung der Freizügigkeitsrendite kann die Zustimmung der Bevölkerung zur Personenfreizügigkeit nachhaltig aufrechterhalten werden. Dabei ist die Einführung einer effektiven Stellenmeldepflicht ein wichtiger erster Schritt. Im Kern werden so die Chancen von arbeitslosen Personen auf ein Bewerbungsgespräch und allenfalls eine Wiederanstellung erhöht. Besonders davon profitieren dürften bei der Arbeitssuche diskriminierte Personen, deren Dossiers im Bewerbungsverfahren vorschnell aussortiert würden. Allerdings bedingt es zur Wirksamkeit des Instrumentes einen Kulturwandel bei den Arbeitgebern. Einerseits müssen die Vorurteile gegenüber den bei den RAVs gemeldeten Personen abgebaut und andererseits muss diesen Personen dann auch tatsächlich eine Chance gegeben werden anstatt vorschnell im Ausland zu rekrutieren: Nur so können die Chancen der inländischen Erwerbsbevölkerung tatsächlich verbessert werden. Ausserdem braucht es Investitionen in die Infrastruktur und den Service Public, statt über Steuerdumping weiter ausländische Firmen und zusätzliche Arbeitskräfte anzulocken. Die Freizügigkeitsrendite darf nicht nur den Unternehmen zugutekommen, egal ob in Form von Gewinnen oder über Steuersenkungen. Sie muss zwingend auch für die Bevölkerung spürbar werden. Dies kann beispielsweise über Massnahmen gegen steigende Mieten und Krankenkassenprämien, für mehr finanzierbare familienexterne Kinderbetreuung, für zusätzliche Unterstützung bei der Aus- und Weiterbildung oder der Einführung eines bezahlten Vaterschaftsurlaubes geschehen.

Zentral bleibt aber auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Denn die Angst vor einer Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt – sei es direkt durch Verdrängungseffekte und schlechtere Chancen bei der Stellenbesetzung, sei es durch mehr Druck auf die Arbeitsbedingungen oder eine stagnierende Lohnentwicklung – ist der Nährboden, auf dem die Chancen für eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit wachsen können.

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2018 03 19 EU-Schweiz Eine-Auslegeordnung-aus-Sicht-der-Arbeitnehmenden d.docx 20 KB

19. März 2018, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Ergebnisse der Lohnrunde 2018: Arbeitnehmer profitieren zu wenig vom Aufschwung

Die Schweizer Wirtschaft profitiert von der Erholung im Euroraum und dem sich abschwächenden Schweizer Franken. Sie steht am Anfang eines Aufschwungs: Für nächstes Jahr wird ein BIP-Wachstum von bis zu 2.4 Prozent prognostiziert. Im Kontrast dazu steht der diesjährige Lohnherbst. Neben einigen Nullrunden werden sich die Löhne für die Arbeitnehmenden in der Schweiz lediglich um zwischen 0.5 und 1 Prozent erhöhen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, beurteilt die Lohnrunde 2018 als ungenügend. Positiv im Vergleich zu den letzten Jahren ist die zunehmende Gewährung von generellen Lohnmassnahmen. mehr

Der Dachverband Travail.Suisse und die ihm angeschlossenen Verbände Syna, transfair und Hotel&Gastro Union haben im August 2017 die Lohnrunde 2018 eingeläutet. Unter der sich bereits abzeichnenden wirtschaftlichen Erholung wurden Lohnerhöhungen in der Grössenordnung von rund 1.5 Prozent gefordert. Dank der wirtschaftlichen Stabilisierung im europäischen Umfeld und der spürbare Abschwächung des Schweizer Frankens hat sich die Wirtschaftsentwicklung in der Schweiz im zweiten Halbjahr 2017 laufend verbessert. Auch die Aussichten sind positiv. So wurde der Einkaufsmanagerindex der Credit Suisse für November unter dem Titel „Schweizer Industrie boomt wieder“1 veröffentlicht. Der PMI befindet sich bei 65.1 Punkten, was dem höchsten Wert seit über sieben Jahren entspricht. Das bedeutet: Die Auftragsbücher sind prall gefüllt und die Produktion brummt. Dass sich die Schweizer Wirtschaft in einem breit abgestützten Aufschwung befindet zeigen auch die BIP-Prognosen für das kommende Jahr. Sowohl SECO, KOF wie auch BAK Basel rechnen für nächstes Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von bis zu 2.4 Prozent. Von der positiven Wirtschaftsentwicklung und den blendenden Aussichten konnten die Arbeitnehmenden bisher zu wenig profitieren – das zeigt ein Blick auf die Ergebnisse der Lohnverhandlungen in diesem Herbst.

Ungenügende Resultate der Lohnrunde – wieder gerechtere Verteilung

Für einen Grossteil der Arbeitnehmenden werden die Löhne 2018 zwischen 0.5 und 1 Prozent steigen. Dieses Ergebnis ist insbesondere mit Blick auf die Teuerungsentwicklung ungenügend. Nach einer längeren Periode mit praktisch Nullteuerung, hat die Inflation im Jahresverlauf 2017 angezogen und wird für das gesamte Jahr bei etwa 0.5 Prozent zu liegen kommen. Ebenfalls stark gestiegen sind die Krankenkassenprämien. Gemäss Bundesamt für Statistik2 sind damit die verfügbaren Einkommen 2017 um 0.3 Prozent geschrumpft. Die meisten Arbeitnehmenden werden somit trotz Lohnerhöhungen real nicht mehr Geld in ihrem Budget zur Verfügung haben. Besonders unbefriedigend ist die Situation in der Baubranche. Hier wurde erneut eine Nullrunde verhängt; obwohl die Branche sehr gute Jahre hinter sich hat und bereits die letzten Jahre von einer Lohnstagnation gekennzeichnet waren. Auch die gescheiterten Lohnverhandlungen in der Gastronomie sind besorgniserregend und werden nicht zu einer Verbesserung des Images der Branche beitragen. So zeigt das «"Barometer Gute Arbeit":CHOOSE_INTERNAL_LINK» von Travail.Suisse deutlich, dass gerade im Gastgewerbe die Unzufriedenheit mit der Einkommenssituation am ausgeprägtesten ist – rund 54 Prozent der Arbeitnehmenden halten ihr Einkommen für nicht angemessen.3 Etwas positiver fällt das Urteil mit Blick auf die Verteilung aus. Zwar dominieren nach wie vor individuelle Lohnmassnahmen. Das hat zur Folge, dass längst nicht alle am positiven Geschäftsgang partizipieren können und Lohnerhöhungen wenig transparent und bis zu einem gewissen Grad auch willkürlich gewährt werden. Insbesondere in einzelnen Branchen wie dem Detailhandel oder dem öffentlichen Verkehr finden sich fast ausschliesslich individuelle Lohnmassnahmen. Gleichzeitig hat aber der Anteil an generell ausgerichteten Lohnerhöhungen im Vergleich zu den letzten Jahren wieder zugenommen. Das beharrliche Pochen auf generelle Lohnerhöhungen durch die Gewerkschaften scheint zumindest im Gewerbe und der Industrie zunehmend von Erfolg gekrönt zu sein. Mit einem Anziehen der Inflation über das nächste Jahr hinaus werden flächendeckende generelle Lohnerhöhungen zum Erhalt der Kaufkraft der Arbeitnehmenden wieder an Bedeutung gewinnen müssen.

Zuwenig Bewegung bei Mindestlöhnen, Frauenlöhnen und dem Vaterschaftsurlaub

Aufgrund der bescheidenen Lohnerhöhungen hätte die Möglichkeit bestanden im Bereich der Mindest- und Frauenlöhne oder den Regelungen zum Vaterschaftsurlaub ein Zeichen zu setzen; leider wurden diese Möglichkeiten durch die Arbeitgeber verpasst. In den meisten Branchen konnten keine Erhöhung der Mindestlöhne erzielt werden. Dass dies möglich wäre zeigen die Beispiele Bäcker-, Konditoren- und Konfiseurgewerbe sowie die Reinigungsbranche, die ihre Mindestlöhne erhöhen oder Fenaco und Auto Uri AG, welche die tiefen Einkommen überproportional an den Lohnerhöhungen partizipieren lassen. Mit Bezug auf die Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern waren die Arbeitgeber auch dieses Jahr nicht bereit, einen besonderen Effort bei der Erhöhung der Frauenlöhne zu leisten. Travail.Suisse unterstreicht, dass die Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern auf freiwilligem Weg nicht erreicht werden kann und unterstützt deshalb eine politische Lösungsfindung. Es ist höchste Zeit, dass sich das Parlament endlich mit der Botschaft der Revision des Gleichstellungsgesetzes befasst und die Unternehmen zumindest zu einer Kontrolle der Lohngleichheit aufgefordert werden. Es ist aber absehbar, dass griffige Massnahmen im Bereich der Kontrollen und Sanktionen ergänzt werden müssen, um das Ziel der Lohngleichheit wirklich zu erreichen. Auch bei der Thematik Vaterschaftsurlaub konnten kaum Fortschritte erzielt werden. Mit Ausnahme der Auto Uri AG (neu 4 Wochen) und im Orgelbau (neu 5 Tage) konnten keine Verbesserungen erzielt werden. Es verbleiben zuviele Arbeitnehmenden beim gesetzlichen Minimum von einem Tag Vaterschaftsurlaub – das ist gleich viel wie für einen Wohnungswechsel. Die von Travail.Suisse und weiteren Organisationen lancierte Initiative (www.vaterschaftsurlaub.ch) bleibt somit der realistischste Weg zu einem vernünftigen Vaterschaftsurlaub von 20 Tagen für alle Arbeitnehmenden.


1 https://www.procure.ch/magazin/artikel/1/pmi-november-schweizer-industrie-boomt-wieder/
2 Vgl. Krankenversicherungsprämienindex 2017 ; Bundesamt für Statistik
3 vgl. http://www.travailsuisse.ch/themen/arbeit/barometer_gute_arbeit

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2017 12 18 Lohnergebnisse-2018 Arbeitnehmende-profitieren-zu-wenig d.doc 51 KB

18. Dezember 2017, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon