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Institutionelles Rahmenabkommen: Nicht auf Kosten des Arbeitnehmerschutzes

Seit 2013 werden Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen als Fortführung des bilateralen Weges geführt. Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit und damit der eigenständige Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz galten in diesen Verhandlungen immer als rote Linien. Gleichwohl liegt jetzt ein Verhandlungsentwurf vor, der nicht nur die bisherigen flankierenden Massnahmen schwächt, sondern auch die Weiterentwicklung verunmöglicht. Damit würde das politische Versprechen vom Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen gebrochen. Ein solches Rahmenabkommen zum Nachteil der Arbeitnehmenden wird von Travail.Suisse entschieden abgelehnt. mehr

Mit den bilateralen Verträgen hat die Schweiz ihre Beziehungen zur Europäischen Union geregelt. Geordnete Beziehungen sind nicht nur wirtschaftlich äusserst wichtig, sondern auch politisch. Das aktuelle Chaos um den Austritt von Grossbritannien aus der EU im Rahmen der Brexit-Verhandlungen zeigt dies in aller Deutlichkeit.

Die wirtschaftliche Bedeutung von geregelten Beziehungen mit den direkten Nachbarn ist für die kleine und offene Schweizer Volkswirtschaft immens. Mehr als die Hälfte der Exporte von Schweizer Firmen geht in den EU-Raum. Die bilateralen Verträge garantieren den freien Marktzugang und erleichtern die Lieferung von Schweizer Waren in die EU. Damit stärken sie den Produktionsstandort und sichern die Arbeitsplätze und Löhne in unserem Land. Neben dem freien Warenverkehr gehört auch der freie Personenverkehr zu den bilateralen Verträgen. Es bestehen also nicht nur für die Exporteure geregelte Beziehungen, sondern auch für die Arbeitnehmenden. Zur Erinnerung: Rund 25 Prozent der Erwerbstätigen in der Schweiz besitzen einen EU-Pass und knapp eine halbe Million Schweizerinnen und Schweizer leben in der Europäischen Union.

Weil in der Schweiz europaweit die höchsten Löhne bezahlt werden, wurde mit der Einführung der Personenfreizügigkeit das politische Versprechen abgegeben, dass in der Schweiz auch in Zukunft Schweizer Löhne bezahlt werden und die Löhne und Arbeitsbedingungen vor Dumping geschützt bleiben. Dieses Versprechen wurde mit der Einführung der flankierenden Massnahmen (FlaM) umgesetzt. Nur dank diesen Massnahmen konnte auch Travail.Suisse die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union gutheissen und sie im Vorfeld verschiedener Volksabstimmung verteidigen. Tatsächlich ist es aus Sicht einer Arbeitnehmerorganisation alles andere als selbstverständlich, der uneingeschränkten Konkurrenz der inländischen Arbeitskräfte zustimmen. Dazu braucht es die Garantie des Schutzes der Löhne und Arbeitsbedingungen, dazu braucht es die flankierenden Massnahmen.

Dass die EU eine Weiterentwicklung der bilateralen Verträge wünscht, ist nichts Neues. Bereits 2013 hat die Schweiz ein Verhandlungsmandat für ein institutionelles Rahmenabkommen verabschiedet. Im Kern geht es einerseits um die Frage, wie das statische bilaterale Vertragswerk mit der dynamischen Rechtsentwicklung in Einklang gebracht werden kann, und andererseits darum, wie man bei Uneinigkeiten über die Auslegung der Verträge eine Streitbeilegung erreicht. Die flankierenden Massnahmen wurden bereits im Verhandlungsmandat als rote Linien bezeichnet, über die nicht verhandelt wird. Diese Position wurde in der Vergangenheit mehrfach vom Bundesrat bestätigt, bis sie der neue Aussenminister Ignazio Cassis und seine Entourage im letzten Halbjahr wie aus dem Nichts in Frage stellten. Und tatsächlich werden die flankierenden Massnahmen jetzt im Verhandlungsentwurf des institutionellen Rahmenabkommens, den der Bundesrat in eine breite Konsultation geben wird, aufgeführt.

FlaM entscheidend für den Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen

Die flankierenden Massnahmen sehen Lohnkontrollen vor, um Lohndumping aufzudecken und Lohnnachzahlungen zu veranlassen. Gleichzeitig sind Sanktionen wie Bussen und – in besonders gravierenden Fällen – Dienstleistungssperren möglich. Weiter erlauben sie Bund und Kantonen, bei wiederholten und missbräuchlichen Lohnunterbietungen verbindliche Mindestlöhne einzuführen, sei es über die erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) oder durch Normalarbeitsverträge in Branchen ohne GAV. Im Vollzug existiert dabei ein duales System. Während in Branchen mit AVE GAV die Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen durch die paritätischen Kommissionen (Vertreter der Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden) der jeweiligen Branchen durchgeführt werden, sind in Branchen ohne AVE GAV die kantonalen tripartiten Kommissionen (Arbeitgebende, Arbeitnehmende und Kantone) in der Verantwortung.

Aus dem jährlichen FlaM-Bericht des Seco wird deutlich, dass Unterbietungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen an der Tagesordnung sind und dass die FlaM ein wirksames Instrument gegen diese Unterbietungen darstellen. 2017 wurde in rund 44‘000 Unternehmen die Einhaltung der Lohnbedingungen von 170‘000 Arbeitnehmenden kontrolliert und in über 8000 Betrieben wurden Verstösse gegen die Lohnbestimmungen festgestellt. In diesem Sinne ist es schon fast zynisch, wenn jetzt aus gewissen Wirtschaftskreisen versucht wird, die Wirkung der flankierenden Massnahmen kleinzureden. Es ist zwar richtig, dass seit der Einführung der Personenfreizügigkeit die Löhne, insbesondere der tiefsten Einkommenskategorien, nicht entscheidend abgerutscht sind. Dies kann aber nicht als Beweis für die Überflüssigkeit der FlaM, sondern muss vielmehr als deren Verdienst interpretiert werden.

Auch der Verweis auf den kleinen Anteil des Entsendewesens an der gesamten Beschäftigung in der Schweiz verfängt nicht. Einerseits ist der Anteil der meldepflichtigen Kurzaufenthalter in den letzten Jahren stark angestiegen. Waren 2005 noch weniger als 100‘000 Kurzaufenthalter in der Schweiz tätig, ist deren Zahl seither kontinuierlich gestiegen und betrug letztes Jahr knapp 240‘000 Arbeitnehmende. Andererseits ist gerade der Bereich der meldepflichtigen Kurzaufenthalter sehr sensibel und anfällig für Lohndumping. Zudem ist die präventive Wirkung von rigiden Kontrollen zwar nicht quantifizierbar, aber entscheidend. Anders ausgedrückt: Die Signal- und Anreizwirkung eines Abbaus der Schutznormen für Löhne und Arbeitsbedingungen im Bereich der meldepflichtigen Kurzaufenthalter ist fatal. Gelingt es nicht, Löhne und Arbeitsbedingungen in diesen sensiblen Bereichen zu schützen, droht eine weitreichende Erosion des Lohnschutzes auch bei den übrigen Beschäftigten.

Um mit den flankierenden Massnahmen effektiv die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz schützen zu können, müssen ausländische Firmen und Kurzaufenthalter rigide kontrolliert und bei Verfehlungen effektiv sanktioniert werden. Ausserdem ist eine eigenständige, kontinuierliche Anpassung der flankierenden Massnahmen an sich verändernde Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt unabdingbar. Hier setzt jetzt aber der Verhandlungsentwurf des institutionellen Rahmenabkommens an. Die eigenständige Weiterentwicklung oder Anpassung der flankierenden Massnahmen wäre nicht mehr möglich. Der Europäische Gerichtshof (EUGH) würde seine Rolle spielen und weitergehende Schutzmechanismen verunmöglichen, wie er dies bereits in anderen Ländern der Europäischen Union getan hat. Ausserdem werden im Verhandlungsentwurf die 8-tägige Voranmeldefrist und die Pflicht zur Hinterlegung einer Kaution in Frage gestellt. Es sind dies aber zentrale Schutzinstrumente gegen Lohndumping. Die Voranmeldefrist ist notwendig, um überhaupt Kontrollen von Firmen aus dem Ausland organisieren und durchführen zu können, und die Kaution ist eine Garantie, um Sanktionen gegen fehlbare Firmen auch tatsächlich durchzusetzen, ohne dass sich diese durch Konkurs den drohenden Sanktionen entziehen und damit die flankierenden Massnahmen unterlaufen.

Mit dem Einbezug der flankierenden Massnahmen in den Entwurf zum institutionellen Rahmenabkommen wurden nicht nur die roten Linien des Verhandlungsmandates überschritten, sondern es wird grundsätzlich das politische Versprechen vom Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit gebrochen. Ein institutionelles Rahmenabkommen, welches die flankierenden Massnahmen schwächt und deren Weiterentwicklung verunmöglicht, ist ein schlechtes Rahmenabkommen für die Arbeitnehmenden in der Schweiz und wird von Travail.Suisse entschieden abgelehnt.

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22 janvier 2019, Gabriel Fischer, Responsable politique économique Drucker-icon

Löhne stagnieren trotz wirtschaftlichem Aufschwung

Die Schweizer Wirtschaft steht mitten in einer Boomphase und wächst dieses Jahr mit gegen 3 Prozent. Die Arbeitnehmenden haben bis jetzt nicht davon profitiert. Auch die diesjährige Lohnrunde wird von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, und den angeschlossenen Verbänden Syna, transfair und Hotel&Gastro Union als ungenügend beurteilt. Zwar steigen für den Grossteil der Arbeitnehmenden die Löhne 2019 zwischen 0.5 und 1.5 Prozent. Allerdings bleibt den Arbeitnehmenden kaum etwas davon im Portemonnaie. Durch die anziehende Teuerung und steigende Prämienlast bei den Krankenkassen drohen den Arbeitnehmenden weitere Reallohnverluste. mehr

Die Wirtschaftsentwicklung in der Schweiz ist bereits seit einigen Jahren äusserst positiv. Mit je 1.6 Prozent Wachstum in den Jahre 2016 und 2017 und einem prognostizierten Wachstum von 2.9 Prozent für 2018 befindet sich die Schweiz in einem eigentlichen wirtschaftlichen Boom. Im Gegensatz dazu stehen die ungenügenden Resultate der Lohnrunde. Für einen Grossteil der Arbeitnehmenden werden die Löhne zwischen 0.5 und 1.5 Prozent steigen. „Die anziehende Teuerung und die steigenden Krankenkassenprämien sorgen dafür, dass viele Arbeitnehmende trotz Lohnerhöhung 2019 weniger Geld in ihrem Portemonnaie haben werden“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Nach einer längeren Periode praktisch ohne Teuerung, hat die Inflation zuletzt angezogen und wird 2018 etwa 1 Prozent betragen. Weiter vermindern die steigenden Krankenkassenprämien und die stagnierenden individuellen Prämienverbilligungen IPV das verfügbare Einkommen der Arbeitnehmenden.

Generelle statt individuelle Lohnerhöhungen

Die Gefahr eines drohenden Kaufkraftverlustes für die Arbeitnehmenden wird durch eine verfehlte Verteilungspolitik der Lohnerhöhungen durch die Arbeitgeber verschärft. Während noch vor 10 Jahren zwei Drittel der Lohnerhöhungen als generelle Massnahmen allen Arbeitnehemnden zugute kam, wurde in den letzten drei Jahren nur noch knapp ein Drittel generell verteilt. „Der Trend zu immer mehr individuellen Lohnmassnahmen lässt nicht alle Arbeitnehmenden gleich an Lohnerhöhungen partizipieren und erhöht die Gefahr von Reallohnverlusten“, sagt Fischer. Für Travail.Suisse ist klar, dass zum Ausgleich der Teuerung zukünftig die Lohnerhöhungen wieder vermehrt generell ausgerichtet werden müssen.

Lichtblick bei Mindest- und Frauenlöhnen

Positiv gewertet wird die wieder vermehrt gelungene Erhöhung der Mindestlöhne. So werden die tiefsten Löhne in der Reinigungsbranche, dem Coiffeuregewerbe, dem Gastgewerbe und dem Schreinergewerbe teilweise bedeutend erhöht und auch im Bauhauptgewerbe ist eine Erhöhung der Mindestlöhne angedacht. Ebenfalls begrüsst wird die Revision des Gleichstellungsgesetzes. Damit hat sich die Politik durchgerungen, grössere Unternehmen zur Kontrolle der Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern aufzufordern. Es ist dies aus Sicht von Travail.Suisse ein wichtiger aber bei Weitem nicht ausreichender Schritt um die Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern in Zukunft sicherzustellen.

Weitere Informationen:
• Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Travail.Suisse, Tel. 076 412 30 53
• Arno Kerst, Präsident Syna, Tel. 079 598 67 70
• Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat und Präsident des Personalverbands transfair, Tel. 076 332 15 26

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2018 12 18 MK Lohnergebnisse-2019 DOSSIER-gesamt d.pdf 641 KB

18 décembre 2018, Gabriel Fischer, Responsable politique économique Drucker-icon

Weiterhin Note ungenügend für das Rahmenabkommen

Der Bundesrat hat heute entschieden, den Vorschlag der Europäischen Union für ein institutionelles Rahmenabkommen in eine Konsultation zu geben. Der Nicht-Entscheid des Bundesrates macht das Abkommen für die Arbeitnehmenden nicht besser. Es wird aber endlich für alle sichtbar, was die EU vorschlägt: Die Schweiz soll aus ihren flankierenden Massnahmen, aus dem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen, Emmentaler Käse mit vielen Löchern machen. Für Travail.Suisse, den unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, kann der Bundesrat dieses Abkommen, das seine rote Linien mehrfach verletzt, in keinem Fall parafieren und ratifizieren. Travail.Suisse steht zu den bilateralen Verträgen, will aber den Lohnschutz eigenständig ohne Übernahme des EU-Entsenderechts sichern. mehr

Für Travail.Suisse sind geregelte Beziehungen zur EU als wichtigste Handelspartnerin und direkte Nachbarin unabdingbar. Den bilateralen Weg und die Personenfreizügigkeit wurde und wird von Travail.Suisse daher explizit unterstützt. Gleichzeitig sind die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen integral damit verknüpft. „Das veröffentlichte Rahmenabkommen, das die flankierenden Massnahmen schwächt und die eigenständige Ausgestaltung derselben in Frage stellt, kann keine sinnvolle und mehrheitsfähige Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU sein“, sagt Adrian Wüthrich, Nationalrat und Präsident von Travail.Suisse. Dass gleichzeitig weitere Punkte, wie die Abschaffung der kantonalen Beihilfen oder die drohende Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie im Vorschlag zum Rahmenabkommen enthalten sind, macht deutlich, wie unwahrscheinlich eine politische Mehrheit für einen solchen Vertrag in der Schweiz zu finden ist. „Der Bundesrat hat mit seinem Nicht-Entscheid Zeit gewonnen für eine öffentliche Diskussion. Das Resultat wird das gleiche sein: Travail.Suisse wird dem Rahmenabkommen in dieser Form nicht zustimmen können“, sagt Wüthrich.

Damit ist zwar ein institutionelles Rahmenabkommen auf dem Tisch, gleichzeitig beginnt aber eine politische Diskussion, die bei diesem Inhalt nur mit anschliessender Ablehnung enden kann. Falls es tatsächlich eine Mehrheit in Bundesrat und Parlament für das Rahmenabkommen geben sollte, müsste das Volk dies per Referendum verhindern. Dies würde einen noch grösseren Scherbenhaufen in den Beziehungen mit der EU hinterlassen.

Travail.Suisse wird sich mit seinen Verbänden aktiv an der Konsultation beteiligen und die Interessen der Arbeitnehmenden verteidigen, damit diese nicht für die Interessen der Wirtschaft am EU-Marktzugang geopfert werden. Hier können die Schweizer Gewerkschaften auch auf die Unterstützung des Europäischen Gewerkschaftsbundes zählen.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident / Nationalrat, Mobile: 079 287 04 93

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2018 12 07 TravailSuisse-zum-Rahmenabkommen d.docx 41 KB

07 décembre 2018, Adrian Wüthrich, Président Drucker-icon

Arbeitnehmende müssen zwingend vom Wachstum profitieren

Die Wirtschaftslage ist so gut wie lange nicht mehr und auch die Aussichten sind erfreulich. Deshalb ist es jetzt endlich an der Zeit, die Arbeitnehmenden am Wirtschaftswachstum zu beteiligen und zwar mit Lohnerhöhungen von mindestens 2 Prozent. Um einen weiteren Kaufkraftverlust der Arbeitnehemnden zu verhindern müssen wieder vermehrt generelle Lohnmassnahmen durchgeführt werden. mehr

Die Arbeitnehmenden haben mit viel Einsatz und grosser Flexibilität mitgeholfen, den jetzigen Wirtschaftsboom zu ermöglichen. Prognosen des SECO lassen ein Wirtschaftswachstum von 2.4 Prozent für das laufende Jahr erwarten. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, und die angeschlossenen Verbände Syna, transfair und Hotel&Gastro Union ist klar, dass dieser Aufschwung den Arbeitnehmenden zugutekommen muss. Es braucht deshalb zwingend spürbare Lohnerhöhungen von mindestens 2 Prozent

Grosser Nachholbedarf bei den Löhnen

In den vergangenen Jahren mussten sich die Arbeitnehmenden mit bescheidenen Lohnerhöhungen und teilwiese gar mit Nullrunden zufrieden geben. Dies hat mitgeholfen, in den Krisenjahren und in der Zeit des stark überbewerteten Frankens die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten. Durch die anziehende Teuerung haben die Arbeitnehmenden 2017 erstmals seit 10 Jahren sogar einen Reallohnverlust erleiden müssen. Von der wirtschaftlichen Erholung resp. dem Aufschwung müssen deshalb zwingend auch die Arbeitnehmenden profitieren.

Erhalt der Kaufkraft nur mit generellen Massnahmen

Seit 2006 hat der Anteil an generellen Lohnerhöhungen kontinuierlich abgenommen, lediglich noch ein Drittel der Lohnmassnahmen kamen wirklich allen Arbeitnehmenden zugute – der Grossteil der Lohnanpassungen erfolgte individuell und damit intransparent und teilweise willkürlich. Mit der anziehenden Teuerung – Prognosen gehen von 1 Prozent Teuerung im 2018 aus – müssen zwingend wieder mehr generelle Lohnerhöhungen gewährt werden, ansonsten drohen massive Kaufkraftverluste für grosse Teile der Arbeitnehmenden.

Weiterer Schritt in Richtung Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern nötig

Ein zweiter Fokus muss auf den Frauenlöhnen liegen. Der noch immer bestehende unerklärbare Lohnunterschied (=Lohndiskriminierung) der Frauenlöhne von 7.4 Prozent ist absolut stossend und die Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern ist zwingend anzustreben. Es braucht eine stärkere Bereitschaft, mit anerkannten statistischen Methoden die Gleichheit der Löhne im Unternehmen zu überprüfen und allfällige Massnahmen zur Verbesserung umzusetzen.

Für weitere Informationen:

  • Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Travail.Suisse, Tel. 076 412 30 53
  • Arno Kerst, Präsident Syna, Tel. 079 598 67 70
  • Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat & Präsident des Personalverbands transfair, Tel. 076 332 15 26

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2018 08 09 MK-Lohnforderungen-2019 DOSSIER d.pdf 607 KB

09 août 2018, Gabriel Fischer, Responsable politique économique Drucker-icon

Flankierende Massnahmen: Travail.Suisse diskutiert nicht über reine Abbauvorlage

Die flankierenden Massnahmen (FlaM) sind ein Streitpunkt in den Verhandlungen um das Rahmenabkommen mit der EU. Aufgrunddessen hat Bundesrat Johann Schneider-Ammann in den vergangenen Wochen das Gespräch mit Sozialpartnern und Kantonen gesucht. Nach ersten Gesprächen hat sich leider gezeigt, dass die Verhandlungen zu den FlaM auf eine Abbauvorlage hinsteuern. Deshalb hat Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, beschlossen, die Gespräche abzubrechen. mehr

Am 4. Juli hat Bundesrat Schneider-Ammann informiert, dass er die Meinung der Sozialpartner und Kantone zu den offenen Punkten im Bereich der Personenfreizügigkeit einholen will. Travail.Suisse-Präsident Adrian Wüthrich hat erste Gespräche mit Bundesrat und Sozialpartnern geführt. „Unsere Position war immer klar: Erstens dürfen die FlaM unter keinen Umständen abgebaut werden und zweitens muss die Schweiz den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen eigenständig regeln können“, sagt Wüthrich.

Travail.Suisse hat sich bis jetzt gesprächsbereit gezeigt, doch die Entwicklungen in den letzten beiden Tagen haben gezeigt, dass alle Vorschläge auf einen Abbau der FlaM zielten. „Das ist ein absolutes No go für Travail.Suisse. Auf dieser Basis machen Gespräche keinen Sinn. Rote Linien sind rote Linien, sie dürfen nicht überschritten werden, nicht wenn uns das Wohl der Arbeitnehmenden in der Schweiz wichtig ist“, sagt Wüthrich. Travail.Suisse hat Bundesrat Schneider-Ammann mündlich und schriftlich darauf hingewiesen, dass es Verbesserungsvorschläge braucht und nicht Hand geboten werden kann für eine Abbauvorlage. „Da diese Hinweise ignoriert wurden, gibt es keinen Grund mehr für Travail.Suisse, an den kommenden Gesprächen teilzunehmen“, sagt Wüthrich. „Das Rahmenabkommen hat keine Chance vor der Stimmbevölkerung, wenn es auf dem Buckel der Arbeitnehmenden ausgehandelt wird.“

Travail.Suisse ist auch zukünftig jederzeit offen für Gespräche – z.B. für eine fundierte Evaluation zur Verbesserung der flankierenden Massnahmen wie etwa ein modernes digitalisiertes Meldeverfahren. Klar ist: Um die Personenfreizügigkeit mit der EU nachhaltig sicherzustellen, braucht es einen Ausbau der flankierenden Massnahmen zum effektiveren Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen und eine gerechtere Verteilung der Freizügigkeitsrendite.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse und Nationalrat, Mobile: 079 287 04 93

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08 août 2018, Adrian Wüthrich, Président Drucker-icon