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Entscheid der WAK-S zur Ausgestaltung der Solidarhaftung: Kommission verkennt den Ernst der Lage

Krasse Fälle von Lohndumping in Subunternehmen treten immer häufiger auf und setzen der Akzeptanz der Personenfreizügigkeit in der Bevölkerung arg zu. Doch die bürgerliche Mehrheit in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat es gestern verpasst, eine wirksame Subunternehmerhaftung zu beschliessen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, erwartet, dass dieser Entscheid in der Herbstsession vom Ständerat korrigiert wird. mehr

Für Travail.Suisse ist klar: Es braucht eine Solidarhaftung des Erstunternehmers, welche die ganze Subunternehmerkette umfasst. Eine Subunternehmerhaftung ohne Kettenhaftung lädt geradezu ein, durch eine Weitervergabe von Aufträgen an Subsubunternehmen die schweizerischen Lohnbestimmungen und Arbeitsbedingungen zu umgehen. Die Möglichkeit des Erstunternehmers, sich mittels eines schriftlichen Vertrags mit seinem Subunternehmer von der Haftung zu befreien, macht den Vorschlag der WAK-S wirkungslos.

Eine wichtige Voraussetzung für die Unterstützung der Personenfreizügigkeit ist, dass mit den flankierenden Massnahmen ein Instrumentarium besteht, das die Löhne in der Schweiz wirksam schützt. Dazu gehört auch eine wirksame Solidarhaftung. Travail.Suisse erwartet, dass der Ständerat in der Herbstsession den Entscheid der Kommission korrigiert, damit die Personenfreizügigkeit von den Arbeitnehmenden weiterhin unterstützt werden kann.

29 août 2012, Susanne Blank, Responsable politique économique

Eine wirksame Solidarhaftung einführen

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert die Einführung einer durchgreifenden Subunternehmerhaftung. Diese muss die ganze Subunternehmerkette einschliessen und darf sich nicht nur auf den direkten Unterauftragnehmer beschränken. Zudem soll sie solidarisch und im Sinne einer Kausalhaftung ausgestaltet werden. Neben den minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen soll sie auch andere Ansprüche Dritter, beispielsweise die Übernahme von Kontrollkosten, umfassen. Der Geltungsbereich der Subunternehmerhaftung muss möglichst alle Branchen einbeziehen, um den Lohnschutz umfassend zu gewährleisten. mehr

Nachdem das Parlament im Sommer die Frage der Solidarhaftung von Subunternehmen von den restlichen zu beschliessenden flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr1 abgekoppelt hat, befasst sich am 28. August die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) erneut damit. Für Travail.Suisse ist es von höchster Wichtigkeit, dass eine griffige Solidarhaftung eingeführt und das Lohndumping wirksam bekämpft wird.

Immer krassere Fälle von Lohndumping in Subunternehmerketten

Tatsache ist: Die Vergabe von Aufträgen an Subunternehmen nimmt immer mehr zu. Vor allem bei grossen privaten und öffentlichen Bauvorhaben im Bauhaupt- und Baunebengewerbe ist sie zur gängigen Praxis geworden. Ganz zuunterst in den Subunternehmerketten sind vorwiegend ausländische Firmen mit Arbeiten beauftragt. Dort sind in letzter Zeit immer krassere Fälle von Lohndumping ans Licht gekommen. So arbeiteten beispielsweise polnische Facharbeiter für 7 Euro die Stunde auf einer Baustelle in St. Gallen und Slowaken entfernten auf einer Baustelle in Bern Schadstoffe für 5 Euro die Stunde. Mit den heutigen gesetzlichen Regelungen ist es de facto leider geradezu unmöglich, die fehlbaren Entsendebetriebe, das heisst die ausländischen Arbeitgeber, zur Nachzahlung der Löhne zu bewegen und sie zu büssen.

Nicht nur ein schweizerisches Problem – die EU ist uns einen Schritt voraus

Die Auftragsweitergabe, die dazu führt, dass die ausländischen Subunternehmer ihre Arbeitnehmer zu Dumpinglöhnen arbeiten lassen, verzerrt den Wettbewerb und verletzt das Prinzip der gleichlangen Spiesse zwischen den Unternehmen. Die Leidtragenden und Geprellten sind die ausländischen Entsandten, die zu lächerlichen Löhnen arbeiten, und die anständigen Arbeitgeber, welche die in der Schweiz geltenden Lohnbestimmungen einhalten.

Lohndumping in Subunternehmen ist nicht nur ein schweizerisches Problem, sondern kommt in ganz Europa vor. Die sieben EU-Staaten Österreich, Deutschland, Spanien, Finnland, Frankreich, Italien, Niederlande sowie auch Norwegen sind der Schweiz einen Schritt voraus und haben auf nationaler Ebene die Solidarhaftung eingeführt. Diese ist je nach Land unterschiedlich ausgestaltet. Auch die Europäische Kommission hat die Brisanz der Subunternehmerketten erkannt und dieses Frühjahr mit der Erarbeitung einer entsprechenden Durchsetzungsrichtlinie zur Subunternehmenshaftung für die ganze EU begonnen.

Die Schweiz braucht eine wirksame Subunternehmerhaftung

Um in der Schweiz wirksam Lohn- und Sozialdumping durch die Bildung von Subunternehmerketten zu verhindern oder entsprechende Verstösse zu büssen, ist für Travail.Suisse die konsequente Subunternehmerhaftung das einzige richtige Mittel. Die Subunternehmerhaftung muss wie folgt ausgestaltet werden:

- Eine Kettenhaftung ist unabdingbar. Unteraufträge werden zum Teil gerade mit dem Ziel gebildet, Schweizer Löhne zu umgehen. Eine direkte Haftung ist damit wirkungslos, weil sie zu einfach umgangen werden kann.

- Die Haftung muss zwingend solidarisch ausgestaltet werden. Eine rein subsidiäre Haftung, die erst greift, wenn der fehlbare Arbeitgeber nicht belangt werden kann, ist kaum hilfreich, da ja der Grund für die Einführung der Subunternehmerhaftung gerade darin liegt, dass Ansprüche gegenüber Subunternehmen kaum durchsetzbar sind.

- Die Solidarhaftung muss im Sinne einer Kausalhaftung ausgestaltet werden. Eine Verschuldenshaftung ist unzureichend, weil sich der Erstunternehmer mit der Erfüllung seiner Sorgfaltspflicht (anhand von Dokumenten oder Belegen seiner Subunternehmer) allzu bequem davon befreien kann.

- Die Haftung soll nicht nur die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen umfassen, sondern auch Ansprüche Dritter, wie beispielsweise Konventionalstrafen oder Kontrollkosten.

- Der Geltungsbereich der Subunternehmerhaftung ist möglichst allgemein zu halten, um den Lohnschutz zu gewährleisten. Die grössten Probleme treten allerdings mit ausländischen Subunternehmern im Bauhaupt- und Baunebengewerbe auf. Eine Subunternehmerhaftung bei Unterauftragsvergaben an ausländische Firmen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe hat deshalb Priorität.

- Um eine möglichst grosse Übereinstimmung mit der Subunternehmerhaftung des Entsendegesetzes zu gewährleisten, sollte beim öffentlichen Beschaffungswesen auch eine Solidarhaftung eingeführt werden.

Goodwill für Bilaterale erhalten

Travail.Suisse hat die Personenfreizügigkeit als integralen Bestandteil der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union in allen bisherigen Abstimmungen aktiv unterstützt. Eine wichtige Voraussetzung dafür war und ist, dass mit den flankierenden Massnahmen ein Instrumentarium geschaffen wurde, das die Löhne in der Schweiz wirksam schützt. Mit der zunehmenden Vergabe von Unteraufträgen an ausländische Subunternehmen wird es immer schwieriger, Lohndumping zu verhindern, und mit den geltenden Instrumenten ist es aussichtslos, die fehlbaren Arbeitgeber zu belangen. Dieses Problem muss gelöst werden, damit die Personenfreizügigkeit von den Arbeitnehmenden weiterhin unterstützt werden kann. Die Lösung muss einerseits die Durchsetzung von Schweizer Löhnen in der Schweiz garantieren und andererseits auch die Diskriminierung von Schweizer Unternehmen durch ausländische Subunternehmer, die die Schweizer Löhne nicht einhalten, unterbinden.

1Scheinselbständigkeit, Lohnmeldung, Sanktionen bei vereinfacht erklärten NAV und GAV

27 août 2012, Susanne Blank, Responsable politique économique

Die Arbeitnehmenden haben Lohnerhöhungen verdient!

Die Wirtschaftsaussichten bleiben für das laufende und das kommende Jahr trotz schwierigen Rahmenbedingungen insgesamt erfreulich. Die Arbeitnehmenden haben in den vergangenen unsicheren Zeiten einen enormen Einsatz geleistet. Diesen gilt es zu honorieren. Travail.Suisse und die Verbände Syna, Hotel & Gastro Union und transfair verlangen fürs Jahr 2013 Lohnerhöhungen von 1 bis 2.5 Prozent. mehr

Die Schweizer Wirtschaft beweist im widrigen Umfeld der Schulden- und Eurokrise ihre Robustheit und Wettbewerbsfähigkeit. Dies ist nicht zuletzt dem grossen Engagement der Arbeitnehmenden zu verdanken. Die laufend steigende Produktivität, die hohe Flexibilität und der hohe Arbeitsdruck sind in der Lohnrunde 2013 zu honorieren.

Travail.Suisse und die Verbände Syna, Hotel & Gastro Union und transfair gehen wie gewohnt differenziert vor und tragen den spezifischen Branchen- und Betriebssituationen Rechnung. Die Hauptforderungen sind:

Lohnerhöhungen zwischen eins und zweieinhalb Prozent

Der hohe Arbeitseinsatz der vergangenen harten Jahre muss für 2013 in Form einer Lohnerhöhung für die Arbeitnehmenden von zwischen 1 und 2.5 Prozent honoriert werden. Die Negativteuerung eingerechnet würde dies einer Reallohnerhöhung von 0.6 bis 2.1 Prozent entsprechen. Die prognostizierte Jahresteuerung von minus 0,4 Prozent darf von den Arbeitgebern nicht zum Anlass genommen werden, auf eine Lohnerhöhung zu verzichten.

Zeit für Korrekturen

Die Lohnverhandlungen 2013 sind der ideale Zeitpunkt, längst notwendige Korrekturen vorzunehmen. Die Tiefst- und Mindestlöhne sind um monatlich mindestens 100 Franken zu erhöhen. Ein weiterer Fokus ist die Lohngleichheit: Es braucht spezielle Lohnerhöhungen für Frauen.

Generelle und reguläre Lohnerhöhungen

Vom Wirtschaftswachstum und den Produktivitätsfortschritten sollen alle Arbeitnehmenden profitieren. Generelle Lohnerhöhungen sind das richtige Mittel dazu. Anstatt Prämien und Einmalzahlungen fordern wir in erster Linie reguläre Lohnerhöhungen.

Substanzielle Lohnerhöhungen stützen den privaten Konsum und bewirken, dass die Schweizer Wirtschaft auf dem Wachstumspfad bleibt.

02 août 2012, Susanne Blank, Responsable politique économique

Mehr gute Arbeit ist die richtige Antwort auf die Krise

Mehr Schutz, mehr Lohn und mehr Rente – oder anders gesagt – mehr gute Arbeit: Das ist es, wofür wir dieses Jahr am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, auf die Strasse gegangen sind. Und das, unser Einsatz für mehr gute Arbeit, ist dringend notwendig. mehr

Mehr gute Arbeit, das ist unsere, die gewerkschaftliche Antwort auf die Krise bzw. auf die Krisen der letzten Jahre. Diese Krisen – die Immobilienkrise in den USA, die weltweiten Banken-, Finanz- und Wirtschaftskrisen und jetzt die sogenannte Schuldenkrise – waren und sind nicht einfach normale Krisen, wie wir sie seit je her immer wieder erlebt haben. Nein, sie sind Ausdruck einer tiefer liegenden Krise, Ausdruck eines mangelnden Respekts vor der Arbeit nämlich, Ausdruck einer totalen Überschätzung des Kapitals und einer Ideologie der Ungleichheit.

Für die neoliberalen Ideologen ist die Arbeit nur ein Kostenfaktor

Für die neoliberalen Ideologen, die die letzten zwanzig bis dreissig Jahre in Wirtschaft und Politik den Ton angegeben haben, ist die Arbeit nur ein Kostenfaktor. Und damit etwas Schlechtes, etwas, das reduziert werden muss, etwas, das es möglichst zu eliminieren gilt. So bestanden denn die letzten 20 Jahre auch aus fortgesetzten wirtschaftlichen und politischen Angriffen auf die Arbeit. Denken wir an die Liberalisierungen und Privatisierungen im Namen des allmächtigen Marktes, an den steigenden Druck auf die Löhne, an die Ausbreitung von atypischen Arbeitsverträgen wie befristete Arbeit oder Arbeit auf Abruf, denken wir an den Anstieg der prekären Arbeit und der Zahl von „working poor“ und an die Entstehung von ganzen Tieflohnbranchen, hier bei uns in der reichen Schweiz.

Die Folgen des ungezügelten und arbeitsverachtenden Finanzkapitalismus waren aber nicht nur am untersten Ende der Lohnskala zu spüren. Die Idee, dass jede und jeder an den Gewinnen beteiligt wird, zu deren Erarbeitung sie oder er beigetragen hat, wurde komplett über Bord geworfen. So sprudelten oben die Gewinne der Unternehmen, die Saläre der Manager sind explodiert, und gleichzeitig wurden auch noch die Unternehmenssteuern und die Einkommenssteuern für die höchsten Einkommen gesenkt.

Für die normalen Arbeitnehmenden hingegen sind die Löhne kaum mehr real gewachsen, Mieten und Krankenkassen hingegen sind weiter angestiegen und der Druck und die Unsicherheit am Arbeitsplatz haben massiv zugenommen.

Als dann im 2008 das weltweite Finanzsystem kurz vor dem Kollaps stand, retteten die vorher so verachteten und verhöhnten Staaten die Banken und mit ihnen die ganze Wirtschaft. Zuerst haben wir noch gehofft, dass jetzt Verbesserungen eintreten könnten, dass vielleicht etwas Zurückhaltung und Bescheidenheit einkehren und das Primat der Politik über die Wirtschaft wieder hergestellt würde.

Doch weit gefehlt. Heute kassieren die Banker bereits wieder Boni in Millionenhöhe und gleichzeitig treiben sie ganze Staaten, ja ganz Europa vor sich hin und verlangen tief greifende Reformen und Sparprogramme, um die Schulden zu reduzieren, die sie vorher selbst verursacht haben. Das ist pure Arroganz. Und erneut sind es nicht die Banken oder Hedge Fonds oder andere Finanzer, die die Kosten der Schuldenkrise tragen sollen.

Die Arbeitnehmenden bezahlen die Zeche

Nein, es sind wiederum die Arbeitnehmenden, die die Zeche bezahlen sollen. Millionen von Arbeitnehmenden stehen in Europa aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit auf der Strasse, und noch viel mehr müssen Kürzungen bei den Löhnen und Renten hinnehmen. Es sind aber auch die gewöhnlichen Arbeitnehmenden, die unter dem Abbau des Service public, unter Verschlechterungen im Gesundheitswesen, in der Bildung, im öffentlichen Verkehr und so weiter leiden.

Soweit sind wir zwar in der Schweiz nicht. Aber auch hier zeigen sich die bürgerlichen Politiker und die Arbeitgeber wenig einsichtig. Gerade diesen Frühling haben sie sich mit Händen und Füssen – und leider erfolgreich – gewehrt gegen mehr Ferien als Ausgleich zur hohen Arbeitsbelastung und als Beteiligung am erarbeiteten Produktivitätsfortschritt. Sie wollen keine Mindestlöhne nirgendwo und sagen sogar öffentlich, dass ein Lohn nicht zum Leben reichen muss. Sie wollen tiefere Renten, eine Erhöhung des Rentenalters und auf gar keinen Fall einen besseren Schutz vor Kündigungen, nicht einmal für die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmenden.

Mit der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, der Salamitaktik bei der Sonntagsarbeit und den Erhöhungen der Arbeitszeit in der Industrie lancieren sie Angriff auf Angriff auf die Arbeitsbedingungen in der Schweiz. Ja, sie gehen sogar soweit, simple und dringend notwendige Massnahmen zum Schutz unserer Löhne und Arbeitsbedingungen wie die die Solidarhaftung des Generalunternehmens als flankierende Massnahme zum freien Personenverkehr abzulehnen.

Diese fortgesetzte Arroganz dürfen und müssen wir uns nicht bieten lassen. Es ist höchste Zeit, solchen Absichten und Entwicklungen mit ganzer Kraft entgegenzutreten und eine neue Politik einzufordern, eine Politik für die Arbeitnehmenden und für mehr gute Arbeit. Konkret heisst das:

- Wir wollen Löhne, mit welchen sich eine Familie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, ein gutes Leben führen und am Wohlstand der Schweiz teilhaben kann. Dafür verlangen wir flächendeckende Mindestlöhne für alle Branchen und Regionen der Schweiz.

- Wir wollen eine Altersvorsorge, die den Pensionierten ermöglicht, ihren verdienten Lebensabend ohne finanzielle Sorgen und Ängste zu geniessen. Sichere und gute Renten also und sicher keine Rentensenkungen, weder in der AHV noch in der 2. Säule.

- Wir wollen Arbeitsbedingungen, die nicht krank machen. Wir brauchen einen Ausgleich zur hohen Arbeitsbelastung und zum Stress am Arbeitsplatz. Die Arbeitsbedingungen müssen auch ein Leben neben der Arbeit ermöglich, ein Leben mit der Familie, mit Freunden. Und sie müssen zulassen, dass die Menschen selbst über ihre Pensionierung entscheiden können und nicht immer häufiger wegen gesundheitlichen Problemen ausrangiert werden.

- Wir wollen auch eine Wirtschaftspolitik, die sinnvolle und positive Arbeit fördert, wie zum Beispiel Cleantech-Arbeitsplätze. Arbeit also, die wir auch gegenüber unseren Kindern rechtfertigen können und die nicht einige wenige Reiche noch reicher macht.

- Wir wollen eine Steuerpolitik, die nicht die Reichen entlastet, sondern die dem Staat genügend Mittel zur Verfügung stellt, um seine Aufgaben wahrzunehmen, um einen flächendeckenden und hochstehenden Service public sicherzustellen. Die bald zur Abstimmung kommende Bonisteuer bietet immerhin die Möglichkeit, einen Schritt in die richtige Richtung zu tun.

Nur mit einer solchen Politik für mehr gute Arbeit, für mehr Gerechtigkeit und Ausgleich, also nur dann, wenn die Arbeitnehmenden wieder jenen Anteil des wirtschaftlichen Kuchens bekommen, der ihnen zusteht, nur dann werden wir die immer schneller aufeinander folgenden Krisen hinter uns lassen können und zu einer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ordnung finden, die langfristig tragfähig und für uns als Arbeitnehmende akzeptabel ist.

07 mai 2012, Martin Flügel, Président

Flankierende Massnahmen: Wirksame Verbesserungen beschliessen!

In der Bevölkerung nimmt das Unbehagen gegenüber der Personenfreizügigkeit zu. Travail.Suisse begrüsst die Beschlüsse der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-NR), die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit zu verschärfen. Besonders wichtig ist die Einführung der Solidarhaftung von General- gegenüber ihren Subunternehmen. Zusätzlich fordert Travail.Suisse eine markante Erhöhung der Bussen und mehr verbindliche Mindestlöhne in Tieflohnbranchen. mehr

Der Bericht über die Umsetzung der flankierenden Massnahmen im Jahr 2010 hat eine starke Zunahme von Lohndumpingfällen zutage gebracht. Gleichzeitig wurde aufgezeigt, dass die Sanktionierung von Verstössen nur unbefriedigend funktioniert und das Schutzinstrumentarium, namentlich die erleichterte Einführung von Normalarbeitsverträgen und Gesamtarbeitsverträgen, kaum angewandt wird. Auch die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates stellte den flankierenden Massnahmen letzten Herbst kein gutes Zeugnis aus. Als Hauptkritikpunkte wurden der Lohndruck und die unvollständige Umsetzung der flankierenden Massnahmen angeführt. Dazu kommt, dass die Zuwanderung im letzten Jahr nochmals stieg und damit die Diskussion über überlastete Verkehrsinfrastrukturen und hohe Wohnungsmieten weiter anheizte.

Steigendes Unbehagen gegenüber der Personenfreizügigkeit

Deshalb ist es nicht erstaunlich, dass in Umfragen bei der Schweizer Bevölkerung die Personenfreizügigkeit mit der EU an Zustimmung verliert. Dieses diffuse Unbehagen gegenüber der Personenfreizügigkeit ist ernst zu nehmen. Denn die Gelegenheit, über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien abzustimmen, wird sich spätestens im Jahr 2014 bieten. Ein Nein zur Personenfreizügigkeit würde bedeuten, dass aufgrund der Guillotineklausel die gesamten Bilateralen Verträge aufgelöst würden. Das wiederum hätte schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft und die Beschäftigung in der Schweiz.

Anrufung der Ventilklausel zeigt kaum grosse Wirkung

Doch dem steigenden Unbehagen gegenüber der Personenfreizügigkeit ist allein mit der Anrufung der Ventilklausel für die Langzeitaufenthalter aus den EU-8 Staaten nicht beizukommen. Die Ventilklausel betrifft nur etwa 4000 Aufenthaltsbewilligungen und hat somit kaum bremsende Wirkung auf die Einwanderung. Insbesondere ändert die Anrufung der Ventilklausel nichts an der hohen Zahl von Lohndumpingfällen.

Verstärkung der flankierenden Massnahmen per 2013 einführen

Dass die Hausaufgaben zuhause gelöst werden müssen, hat auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-NR) erkannt. Zusätzlich zu den vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesetzesänderungen (Bekämpfung der Scheinselbständigkeit, Einführung von Sanktionsmöglichkeiten bei erleichtert erklärten Gesamt- und Normalarbeitsverträgen) hat sie im März folgende weiteren Verbesserungen der flankierenden Massnahmen aufgegleist.

- Einführung der Solidarhaftung: Subunternehmer werden vertraglich verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen und die allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge einzuhalten. Der Erst- und der Subunternehmer haften solidarisch für die Nichteinhaltung der gesetzlichen Mindestbestimmungen.

- Einführung der Lohnmeldung: Neu sind bei der Meldung von Entsandten nicht nur die Identität der Personen, sondern auch deren Löhne anzugeben.

Travail.Suisse hat die Einführung der Solidarhaftung schon lange gefordert. Nur so kann dem wiederholten Lohndumping in Subunternehmerketten ein Riegel geschoben werden. Die Lohnmeldepflicht ist wichtig, weil sie die Kontrolltätigkeit der Inspektoren vereinfacht.

Es ist ganz zentral, dass National- und Ständerat in der Sommersession den eingeschlagenen Weg konsequent weiterverfolgen, damit diese wichtigen Gesetzesänderungen per 2013 in Kraft gesetzt werden können.

Höhere Bussen und mehr Mindestlöhne

Zusätzlich zu diesen zwei Verbesserungen ortet Travail.Suisse weiteren Handlungsbedarf bei den flankierenden Massnahmen.

- Erhöhung der Bussen: Die geltenden Verwaltungsbussen von 5000 Franken, die ein Kanton bei Verstössen gegen das Entsendegesetz aussprechen kann, sind zu tief und nicht abschreckend genug. Der Anreiz eines Arbeitgebers, mit Lohnunterbietungen zusätzlichen Gewinn zu erzielen, übersteigt oftmals die Gefahr, eine Busse von 5000 Franken bezahlen zu müssen. Travail.Suisse fordert, dass eine Mindestbusse eingeführt und die Maximalbusse markant erhöht wird. Als Beispiel könnte Österreich dienen, wo die Mindestbusse pro Arbeitnehmenden 500 Euro und die Maximalbusse pro Arbeitnehmenden 50’000 Euro beträgt. Eine andere Möglichkeit wäre, die Höhe der Busse an das Auftragsvolumen zu koppeln.

- Mehr branchenweite und regionale Mindestlöhne: Heute wird auch bei wiederholten Lohndumpingfällen auf die Einführung von erleichtert erklärten Gesamtarbeitsverträgen oder Normalarbeitsverträgen mit verbindlichen Mindestlöhnen verzichtet. Dies muss geändert werden. Ziel ist es, insbesondere in Tieflohnbranchen flächendeckende regionale oder branchenweite Mindestlöhne zu erlassen. Dort, wo keine funktionierende Sozialpartnerschaft besteht, sollen mittels Normalarbeitsverträgen verbindliche Minimallöhne erlassen werden können. Dazu braucht es weitere Gesetzesanpassungen.

23 avril 2012, Susanne Blank, Responsable politique économique

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