Thèmes – Travail – Salaires

Lücken erkannt – Umsetzung dringend – flächendeckende Mindestlöhne notwendig

Der Bundesrat packt die Lücken im Entsendegesetz an und hat heute ein entsprechendes Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, fordert ein schnelles Vorgehen. Die Gesetzesänderungen sollen möglichst bald in Kraft treten. Auch der Vollzug, insbesondere der Erlass von regionalen oder branchenweiten Mindestlöhnen muss verbessert werden. Es steht dabei nichts Geringeres als die Glaubwürdigkeit der flankierenden Massnahmen und die Weiterführung der Personenfreizügigkeit auf dem Spiel. mehr

Endlich macht der Bundesrat vorwärts: Er erfüllt die Forderungen von Travail.Suisse im Zusammenhang mit dem freien Personenverkehr und stopft die notwendigsten und dringendsten Gesetzeslücken bei den flankierenden Massnahmen.

Gesetzeslücken: dringendste Probleme angepackt

Die Gesetzesanpassungen schaffen die Grundlage für die Sanktionierung von Lohndumping, und zwar auch in jenen Bereichen, wo Normal- und Gesamtarbeitsverträge gelten, die erleichtert allgemein verbindlich erklärt worden sind. Bisher konnte zwar das Vergehen festgestellt werden, aber die Möglichkeit der Bestrafung fehlte.

Bei der Bekämpfung der Scheinselbständigkeit fordert Travail.Suisse ein hartes Vorgehen, das bei vermuteter Scheinselbständigkeit auch den Arbeitsunterbruch bis zur Klärung der Sachlage erlaubt.

Nicht trödeln – dringlich umsetzen

Es ist wichtig, dass diese Gesetzesänderungen rasch in Kraft treten und schon bald Wirkung zeigen können. Ein weiteres Trödeln wäre unverantwortlich und würde weiteren Wildwuchs bei der Personenfreizügigkeit ermöglichen. Travail.Suisse fordert den Bundesrat und das Parlament auf, dieses Geschäft dringlich zu behandeln. Ziel sollte sein, dass die neuen Regelungen bereits Mitte 2012 greifen.

Erlass von regionalen oder branchenweiten Mindestlöhnen notwendig

Unbefriedigend bleibt, dass die Aufdeckung von Lohndumping kaum Konsequenzen hat. Insbesondere kommt das Instrument der erleichterten Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamt- und Normalarbeitsverträgen kaum zur Anwendung. Travail.Suisse fordert deshalb, dass die Kantone oder der Bund flächendeckend regionale oder branchenweite Mindestlöhne erlassen müssen.

Denn eines ist klar: Nur bei einem guten Schutz der Löhne in der Schweiz ist die Personenfreizügigkeit auch langfristig politisch mehrheitsfähig.

23 septembre 2011, Susanne Blank, Responsable politique économique

Löhne: Jetzt muss es aufwärts gehen!

Die Schweiz hat die vergangene Wirtschaftskrise gut gemeistert. Die Aussichten bleiben mit einem Wirtschaftswachstum von 2.9 Prozent fürs laufende und 1.9 Prozent fürs kommende Jahr solide. Travail.Suisse und die angeschlossenen Verbände Syna, transfair und Hotel & Gastro Union fordern fürs Jahr 2012 Lohnerhöhungen von 1.5 bis 3 Prozent nominell. mehr

Dass es mit der Schweizer Wirtschaft seit zwei Jahren stetig nach oben geht, ist nicht zuletzt auch dem grossen Einsatz der Arbeitnehmenden zu verdanken. Die laufend steigende Produktivität, die hohe Flexibilität und der hohe Arbeitsdruck sind in der Lohnrunde 2012 entsprechend zu honorieren.

Differenzierte Forderungen zwischen 1.5 und 3 Prozent

Wie gewohnt gehen Travail.Suisse und die angeschlossenen Verbände Syna, transfair und Hotel & Gastro Union differenziert vor und tragen der aktuellen wirtschaftlichen Situation der einzelnen Branchen und Firmen Rechnung. Die Lohnforderungen für das Gewerbe, den Bau, den Detailhandel und den Dienstleistungssektor belaufen sich auf 2 bis 3 Prozent nominell (1.3 – 2.3 Prozent real) und für die Industrie im Schnitt auf 2 Prozent nominell (1.3 Prozent real), für die Branchen des Service Public auf 1.5 bis 2.5 Prozent nominell (0.8 bis 1.8 Prozent real)1. Mit der neuen Lohnskala im Gesamtarbeitsvertrag des Gastgewerbes gibt es nun auch für die Gastro-Angestellten die seit einiger Zeit anstehenden Lohnerhöhungen von zwischen 4 bis 7 Prozent.

Fokus Lohngleichheit

Es braucht eine ausserordentliche Lohnerhöhung für Frauen. Zudem sind die Unternehmen aufgefordert, sich am Lohngleichheitsdialog zu beteiligen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Karrierechancen von Frauen zu verbessern.

Fokus generelle und reguläre Lohnerhöhungen

Mit generellen Lohnerhöhungen können alle Arbeitnehmenden die steigenden Lebenshaltungskosten ausgleichen und vom Wirtschaftsaufschwung profitieren. Anstatt Prämien und Einmalzahlungen braucht es reguläre Lohnerhöhungen.

1 Abzüglich der Teuerung von 0.7 Prozent.

03 août 2011, Susanne Blank, Responsable politique économique

Flankierende Massnahmen müssen weiter verstärkt werden

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst die vom Bundesrat vorgesehenen Verbesserungen des bestehenden Schutzinstrumentariums gegen Lohndumping. Alleine das reicht aber im Hinblick auf die nächste Volksabstimmung über die Personenfreizügigkeit nicht aus. Travail.Suisse fordert noch mehr Anstrengungen im Vollzug der flankierenden Massnahmen sowie weitere gesetzliche Verschärfungen. mehr

Gesetzeslücken: dringendste Probleme angepackt

Es ging eine Weile, aber jetzt erfüllt der Bundesrat die Forderung von Travail.Suisse und stopft die notwendigsten und dringendsten Gesetzeslücken bei den flankierenden Massnahmen. Mit den vorgesehenen Gesetzesanpassungen kann die Bekämpfung der Scheinselbständigkeit sowie die Sanktionierung in erleichtert erklärten Normal- und Gesamtarbeitsverträgen endlich angepackt werden.

Vollzug: Erlass von regionalen oder branchenweiten Mindestlöhnen

Am Unbefriedigsten heute ist die Tatsache, dass die Aufdeckung von Lohndumping kaum Konsequenzen hat. Die vorhandenen Instrumente der erleichterten Allgemeinerklärung von Gesamt- und Normalarbeitsverträgen kommen kaum zur Anwendung. Travail.Suisse fordert ein schnelleres und härteres Durchgreifen. Konkret heisst dies, dass viel mehr regionale oder branchenweite Mindestlöhne erlassen werden müssen.

Arbeitsgruppe: muss weitere Mängel beheben

Travail.Suisse begrüsst die Einsetzung einer Sozialpartner-Arbeitsgruppe unter der Leitung des seco. Deren Aufgabe muss sein, sämtliche Mängel im Vollzug und im Gesetz zu beheben. Nur wenn das Schutzinstrumentarium gegen Lohndumping seine volle Wirkung entfaltet, werden die Arbeitnehmenden bereit sein, auch in Zukunft die Personenfreizügigkeit weiter zu führen.

06 juillet 2011, Susanne Blank, Responsable politique économique

Lohndumping nimmt zu – flankierende Massnahmen müssen verstärkt werden

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, ist beunruhigt über die Resultate des FlaM-Berichts 2011: Die Fälle von Lohndumping sind weiter massiv gestiegen. Es wird zwar sanktioniert, aber nur die Hälfte der Betriebe in den Gesamtarbeitsvertragsbranchen bezahlen die Konventionalstrafen. 42 Prozent der Einigungsverfahren mit Schweizer Arbeitgebern enden erfolglos. Travail.Suisse fordert ein härteres Durchgreifen bei den Sanktionen und eine Verbesserung der Gesetzesgrundlage.

30 mai 2011, Susanne Blank, Responsable politique économique

Verschärfung der Sanktionen unumgänglich

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist beunruhigt über die Resultate des FLAM-Berichts 2010: Lohndumping hat weiter zugenommen. Es wird zwar sanktioniert, aber nur die Hälfte der Betriebe in Gesamtarbeitsvertragsbranchen bezahlte die Konventionalstrafen. 42 Prozent der Einigungsverfahren mit Schweizer Arbeitgebern blieben erfolglos. Travail.Suisse fordert eine deutliche Verschärfung der Sanktionen. mehr

Die Zahl der meldepflichtigen Kurzaufenthalter ist im vergangenen Jahr auf 147’116 Personen gestiegen, und übertraf damit das Niveau des Vorkrisenjahres 2008.

Lohndumping nimmt zu
Die Kantone stellen in Branchen ohne Gesamtarbeitsverträge eine Zunahme von Lohndumping bei Schweizer Arbeitgebern von 4 auf 6 Prozent. In Branchen mit allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen betrieben 41 Prozent der kontrollierten Schweizer Arbeitgeber Lohndumping (plus 12 Prozent gegenüber 2009). Die Anzahl der Scheinselbständigen hat weiter zugenommen.

Sanktionen verschärfen und sofort umsetzen
Zudem gibt es bei den Sanktionen Umsetzungsprobleme: In Gesamtarbeitsvertragsbranchen bezahlen nur rund 52 Prozent der fehlbaren Betriebe die Bussen und Konventionalstrafen. Nur gerade 58 Prozent der Einigungsverfahren mit Schweizer Arbeitgebern, die Lohndumping betrieben, waren erfolgreich. Travail.Suisse fordert deshalb Verschärfungen der flankierenden Massnahmen, die wirklich weh tun:

- Scheinselbsttändige sind sofort auszuschaffen und mit einem mehrjährigen Arbeitsverbot zu belegen. Daür ist auch die Fremdenpolizei entsprechend aufzustocken.

- Auf das Einigungsverfahren mit Schweizer Arbeitgebern ist zukünftig zu verzichten. Gleichzeitig müssen sofort fällige, abschreckende Mindestbussen (z.B. 100’000 Franken) für Lohndumping durch Schweizer Arbeitgeber eingeführt werden.

Nur bei einem guten Schutz der Löhne in der Schweiz ist die Personenfreizügigkeit auch langfristig politisch mehrheitsfähig. Das müssen sich insbesondere die Arbeitgeber hinter die Ohren schreiben.

03 mai 2011, Susanne Blank, Responsable politique économique

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