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Nationalrat muss für mehr bezahlbare familienergänzende Betreuung sorgen

Die Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung sind in der Schweiz exorbitant hoch. Zudem fehlt es an Betreuungsplätzen, die auch Eltern mit unregelmässigen Arbeitszeiten eine verlässliche Betreuung ihrer Kinder bieten. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert den Nationalrat auf, die vom Bundesrat vorgeschlagenen Verbesserungen des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung zu unterstützen. Die zusätzliche Anstossfinanzierung führt zu einem weniger teuren und besser auf die heutige Arbeitswelt ausgerichteten Betreuungsangebot. mehr

Die Fachkräfteinitiative des Bundes setzt auf eine höhere Erwerbsbeteiligung der Eltern, insbesondere der Mütter. Voraussetzung dafür ist allerdings mehr Verlässlichkeit bei den familienexternen Betreuungsangeboten. Dabei genügt es nicht, auf den Goodwill einzelner Kantone zu hoffen. Der Bund muss gezielte Anreize für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzen. Zwar sind die Kantone hauptverantwortlich für die familienergänzenden Betreuungsstrukturen. Die Realität zeigt aber, dass viele Kantone auf die Unterstützung des Bundes angewiesen sind, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen. Ohne Engagement des Bundes bleibt es für Eltern je nach Kantonszugehörigkeit Glückssache, ob sie auf eine gute Betreuungsinfrastruktur zählen können oder nicht. Das ist nicht zeitgemäss. Die moderne Arbeitswelt macht nicht an der Kantonsgrenze halt. Auch die Bevölkerung erwartet hier mehr Engagement des Bundes, hat sie doch 2013 mit über 54 Prozent Ja-Stimmen dem Familienartikel zugestimmt, der nur am Ständemehr gescheitert ist.

Impulsprogramme des Bundes funktionieren

Der Bund hatte angesichts der fehlenden familienexternen Betreuungsinfrastruktur eine Anstossfinanzierung lanciert. Seit 14 Jahren läuft das Impulsprogramm des Bundes zur Schaffung von neuen Betreuungsplätzen, damit Eltern Familie und Beruf besser vereinbaren können. Der Bund hat dabei im Rahmen von über 3‘000 Gesuchen die Schaffung von rund 55‘000 Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten, bei der schulergänzenden Betreuung und in Tagesfamilien unterstützt. Der Bedarf ist nach wie vor gross, das Programm ein Erfolg. Es hat dazu geführt, dass heute in vielen Regionen deutlich mehr Betreuungsplätze zur Verfügung stehen.

Neben der Verfügbarkeit ist auch die Bezahlbarkeit ein Problem

Heute besteht neben der Verfügbarkeit von Betreuungsplätzen eine weitere Hürde: Die Eltern werden vor allem durch die Krippentarife stark belastet. Zwar sind die kaufkraftbereinigten Kosten für die familienexterne Kinderbetreuung in der Schweiz vergleichbar mit denjenigen in unseren Nachbarländern Deutschland, Österreich und Frankreich. Aber ein Grossteil der Kosten wird in der Schweiz im Gegensatz zum benachbarten Ausland auf die Eltern überwälzt 1 . Das macht die familienexterne Kinderbetreuung in der Schweiz exorbitant teuer und führt häufig dazu, dass ein Zweiteinkommen sich finanziell kaum rechnet.

Abhilfe durch neue Anstossfinanzierung

Der Bundesrat und der Ständerat wollen deshalb mit einer zusätzlichen Anstossfinanzierung im Rahmen der Fachkräfteinitiative insgesamt 100 Millionen Franken für die gezielte Verbilligung der familienergänzenden Kinderbetreuung und für besser auf die Bedürfnisse der Eltern abgestimmte Angebote zur Verfügung stellen. Unterstützt werden könnten etwa Angebote über Mittag und während der Ferien oder speziell auf Eltern mit unregelmässigen Arbeitszeiten ausgerichtete Betreuungsangebote. Die Unterstützung dient als Anreiz für die Kantone, die Eltern über die Tarife zu entlasten. Jene Kantone, welche die Subventionen erhöhen, erhalten vom Bund im ersten Jahr 65 Prozent des zusätzlichen Betrags. Im zweiten Jahr sind es noch 35 und im dritten 10 Prozent.

Travail.Suisse fordert nun auch den Nationalrat auf, die Vorlage zu unterstützen und seiner Kommission zu folgen. Langfristig denken und in ein bezahlbares und verlässliches Angebot an familienexterner Kinderbetreuung zu investieren lohnt sich in verschiedener Hinsicht:

• Der volkswirtschaftliche Nutzen von Kindertageseinrichtungen ist belegt: Pro investiertem Franken können langfristig 2.6 bis 3.5 Franken Rendite für die öffentliche Hand erzielt werden. Dies auf Grund höherer Erwerbseinkommen der Haushalte, höherer Steuereinnahmen, höherer Sozialversicherungsbeiträge sowie tieferer Kosten für die Sozialhilfe. Am besten ist das Kosten-Nutzen Verhältnis für den Bund. 2 Deshalb ist es angezeigt, dass der Bund bei der Finanzierung mithilft.

• Mit einer besseren Betreuungsinfrastruktur steigt die Anzahl Fachkräfte. Studien gehen für die nächsten Jahrzehnte von rund einer Million fehlender Fachkräfte aus. Eine Erhöhung des Beschäftigungsgrades von Teilzeiterwerbstätigen wird nur erfolgen, wenn die Kosten der familienexternen Betreuung den zusätzlichen Lohn nicht vollständig verschlingen. Gemäss einer Evaluationsstudie zum bisherigen Impulsprogramm müssten Eltern ohne Betreuungsplatz ihren Beschäftigungsgrad um durchschnittlich 34 Stellenprozente (Kindertagesstätte) bzw. 20 Stellenprozente (schulergänzende Betreuung) reduzieren. 3

• Es entspricht dem Wunsch vieler Eltern, ein egalitäres Rollenmodell zu leben. 4 Eine gute familienexterne Betreuungsinfrastruktur fördert die Gleichstellung der Elternteile und begünstigt eine egalitäre Rollenteilung. Mütter arbeiten bei gutem Betreuungsangebot tendenziell mehr, Väter reduzieren eher ihre Vollzeiterwerbstätigkeit zugunsten von Betreuungsaufgaben. 5

Höhere Steuerabzüge reichen nicht

Bürgerliche Politiker und Arbeitgebervertreter lehnen die zusätzliche Anstossfinanzierung mit dem Verweis auf die momentan in der Vernehmlassung steckende Vorlage für höhere Steuerabzüge bei Drittbetreuungskosten ab. Man müsse einfach die Steuerabzüge erhöhen und dann sei das Problem gelöst, wird suggeriert. Natürlich sollen Drittbetreuungskosten steuerlich abgezogen werden dürfen. Doch damit ist es bei weitem nicht getan. Familienpolitik nur über die Steuern betreiben zu wollen, ist wie wenn die Altersvorsorge nur aus der 3. Säule bestehen würde. Der negative Einfluss der Steuern auf den Erwerbsanreiz ist zwar gegeben, aber der der Einfluss der hohen externen Betreuungskosten übersteigt diesen meistens um ein Mehrfaches. 6 Die grössten negativen Erwerbsanreize bestehen in der Schweiz also wegen der Tatsache, dass die Kinderbetreuungskosten zu einem grossen Teil auf die Eltern überwälzt werden. Die beiden Vorlagen ergänzen sich deshalb und sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Travail.Suisse ist überzeugt, dass es mittelfristig einen besseren Service public in diesem Bereich braucht, und fordert deshalb, dass die heutige Anstossfinanzierung des Bundes mittelfristig zu einem Rahmengesetz für die Betreuungsinfrastruktur umgebaut wird. Die zusätzliche Anstossfinanzierung für mehr bezahlbare Betreuungsplätze ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt.

1 https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-57919.html

2 http://www.buerobass.ch/studienPopup_d.php?projektId=98

3 https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-51498.html

4 Siehe Lévy/Le Goff: Devenir parents, devenir inégaux. Transition à la parentalité et inégalités de genre.

5 www.nfp60.ch

6 Nachzulesen z.B. in Kurzfassung: Studie “Familienfreundliche Steuer- und Tarifsysteme – Vergleich der Kantone Basel-Stadt und Zürich” s. 9 http://www.personalradar.ch/wp-content/uploads/2012/08/Zusammenfassung-der-Gesamtstudie-Familienfreundliche-Steuer-und-Tarifsysteme.-Vergleich-der-Kantone-Basel-Stadt-und-Z%C3%BCrich..pdf

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2017 04 25 Famillienergänzende Betreuung.docx 22 KB

25 avril 2017, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale Drucker-icon

Familienexterne Betreuung:
Höhere Steuerabzüge begrüssenswert, aber für eine bessere Vereinbarkeit braucht es weitergehende Massnahmen

Heute hat der Bundesrat höhere steuerliche Abzüge für die Kosten der familienexternen Kinderbetreuung in die Vernehmlassung geschickt. Travail.Suisse begrüsst diese Massnahme, unterstreicht aber gleichzeitig, dass es damit bei weitem nicht getan ist. mehr

Arbeiten soll sich lohnen. Heute ist dies wegen der hohen Kosten der familienexternen Kinderbetreuung zu wenig der Fall. Mit den höheren steuerlichen Abzügen, welche der Bundesrat heute vorschlägt, wird diese unbefriedigende Situation vor allem für mittlere und hohe Einkommen etwas verbessert. So bleibt für gut ausgebildete Frauen – und auch Männer -, welche Ihren Beschäftigungsgrad erhöhen, mehr Geld im Portemonnaie. Daran ist nichts auszusetzen.

Wie eine kürzlich verfasste Studie zeigt, ist die familienexterne Kinderbetreuung in der Schweiz nicht grundsätzlich teurer als in unseren Nachbarländern. Hingegen müssen die Kosten fast ausschliesslich von den Eltern getragen werden. Der Staat und die Arbeitgeber übernehmen nur einen sehr kleinen Teil. Um das Problem bei der Wurzel zu packen, braucht es deshalb auch Massnahmen, welche die familienexterne Kinderbetreuung für alle Eltern überhaupt erschwinglicher machen. Hier schafft die zusätzliche Anstossfinanzierung, welche der Nationalrat an der Sondersession im Mai behandelt, Abhilfe. Eine höhere Beteiligung des Staates, aber auch der Arbeitgeber an den Kosten der familienexternen Kinderbetreuung ist deshalb für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit für mehr Fachkräfte unumgänglich. Familienpolitik in diesem Bereich muss zudem auch tiefe Einkommen umfassen. Diese können nur auf eigene Faust ein ausreichendes Familieneinkommen erwirtschaften, wenn die externe Kinderbetreuung erschwinglich wird. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Steuerabzüge ersetzen deshalb die Bemühungen um eine erschwinglichere und qualitativ hochstehende familienexterne Kinderbetreuung keineswegs.

„Es reicht nicht, Familienpolitik über die Steuern zu betreiben. Das wäre, wie wenn die Altersvorsorge nur aus der 3. Säule bestehen würde“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Will die Politik dem Fachkräftemangel etwas entgegensetzen, muss die Betreuungsinfrastruktur für Kinder endlich als Teil des Service public und auch als Aufgabe der Wirtschaft begriffen werden.

Weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, 079 777 24 69

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2017 04 05 Kosten-Famex d.docx 40 KB

05 avril 2017, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale Drucker-icon

Ständerat: Wichtiger Schritt für familienergänzende Betreuung

Die Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung sind in der Schweiz exorbitant hoch. Zudem fehlt es an Betreuungsplätzen, die auch Eltern mit unregelmässigen Arbeitszeiten eine verlässliche Betreuung ihrer Kinder bieten. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erfreut, dass der Ständerat heute die vom Bundesrat vorgeschlagenen Verbesserungen des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung unterstützt hat. Die vorgeschlagenen Massnahmen führen zu einem weniger teuren und besser auf die heutige Arbeitswelt ausgerichteten Betreuungsangebot. mehr

„Die Fachkräfteinitiative setzt auf eine höhere Erwerbsbeteiligung der Eltern. Will man dieses Ziel ernsthaft erreichen, so genügt es nicht, auf den Goodwill einzelner Kantone zu hoffen. Der Bund muss gezielte Anreize für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzen“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse.

Das hat heute auch der Ständerat eingesehen. In der heutigen Arbeitswelt, braucht es zwingend zahlbare und verlässliche Drittbetreuungsangebote. „Das geht nicht ohne den Bund, der den Kantonen auf die Sprünge hilft. Sonst bleibt es für Eltern Glückssache oder Zufall, ob sie auf eine gute Betreuungsinfrastruktur zählen können oder nicht, je nach Kantonszugehörigkeit. Das ist nicht mehr zeitgemäss, die moderne Arbeitswelt macht nicht an der Kantonsgrenze halt“, sagt Kuert Killer. Zwar sind die kaufkraftbereinigten Kosten für die familienexterne Kinderbetreuung in der Schweiz vergleichbar mit denjenigen in unseren Nachbarländern Deutschland, Österreich und Frankreich. Aber ein Grossteil der Kosten wird in der Schweiz im Gegensatz zum benachbarten Ausland auf die Eltern überwälzt. Das macht die familienexterne Kinderbetreuung in der Schweiz exorbitant teuer und führt häufig dazu, dass ein Zweiteinkommen sich finanziell kaum rechnet.

Travail.Suisse fordert nun auch den Nationalrat auf, langfristig zu denken und in ein zahlbares und verlässliches Angebot an familienexterner Kinderbetreuung zu investieren. Travail.Suisse ist überzeugt, dass es mittelfristig einen besseren Service Public in diesem Bereich braucht und fordert deshalb, dass die heutige Anstossfinanzierung des Bundes mittelfristig zu einem Rahmengesetz für die Betreuungsinfrastruktur umgebaut wird.

Für weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079 777 24 69

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2017 03 14 SR Finanzhilfen-Kinderbetreuung d.docx 40 KB

14 mars 2017, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale Drucker-icon

Der Adoptionsurlaub geht in die Phase der Umsetzung

Der Adoptionsurlaub steht heute auf der Traktandenliste der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates. Die in der letzten Legislaturperiode von den Kommissionen beider Räte angenommene parlamentarische Initiative von Nationalrat Marco Romano (CVP/TI) sollte in eine Gesetzesvorlage münden, welche 12 Wochen Adoptionsurlaub, frei aufteilbar unter beiden Elternteilen, vorsieht. Der Adoptionsurlaub betrifft nur einige Dutzend Fälle pro Jahr und verursacht nur wenig Kosten. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, unterstützt die Einführung eines Adoptionsurlaubs. mehr

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SGK des Nationalrats wird sich heute mit der konkreten Umsetzung eines politischen Willens befassen, den die Kommissionen beider Räte in der vergangenen Legislaturperiode mit der Zustimmung zur parlamentarischen Initiative von Nationalrat Marco Romano zum Ausdruck gebracht haben. Mit dem Ziel, eine familienpolitische Lücke zu schliessen, forderte der Tessiner Parlamentarier, dass Eltern, die ein Kind von ausserhalb der Familie adoptieren, Anspruch auf einen Urlaub von 12 Wochen erhalten, frei aufteilbar unter beiden Elternteilen. Die Adoption eines Kindes braucht Zeit. Die ersten Wochen sind entscheidend, um der neuen Familie einen guten Start zu ermöglichen und ein für das Kind unverzichtbares Vertrauensklima zu schaffen. Indem den Eltern bezahlte Zeit gewährt wird, würde die Fortführung der Erwerbsarbeit der Mütter begünstigt, eine der Schlüsselmassnahmen der Fachkräfteinitiative des freisinnigen Bundesrat Schneider-Ammann.

Wird der Adoptionsurlaub in Anlehnung an das Modell der Mutterschaftsversicherung ausgestaltet und mit 80 Prozent des Lohnes entschädigt, würde dies jährliche Kosten von 780‘000 Franken verursachen, was lediglich 0.05 Prozent der gegenwärtigen Ausgaben oder 0.04 Prozent der Einnahmen der Erwerbsersatzordnung entspricht. Der Adoptionsurlaub würde auf die Aufnahme von Kindern von unter 4 Jahren beschränkt. Bei der Adoption eines Kindes der Ehefrau oder des Ehemannes bestünde zudem kein Anspruch auf Entschädigung. Gemäss diesen Bedingungen hätte 2014 der Anspruch für die Adoption von 64 Kindern gegolten.

Travail.Suisse ist der Ansicht, dass die Adoption nicht mehr das Stiefkind der bereits schon seltenen familienpolitischen Massnahmen der Schweiz bleiben darf. Eine Adoption ist eine grosszügige Haltung, die nicht behindert werden soll. Eltern, die ein Kind adoptieren, haben vor der Aufnahme des Kindes bereits viel Zeit, Geld und Energie aufgewendet. Die Gesellschaft muss diese Grosszügigkeit jetzt anerkennen und den Bezug eines bezahlten Urlaubs ermöglichen.

Für mehr Informationen:
Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik, 079 598 06 37

07 juillet 2016, Valérie Borioli Sandoz, Responsable politique d'égalité Drucker-icon

Änderung des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung

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Vnml neueFinanzhilfen zur Foerderung Vereinbarkeit.pdf 294 KB

07 janvier 2016, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale Drucker-icon

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