Thèmes – Famille

Kantonale Kinderzulagen 2005 – Ungerechtigkeiten soweit das Auge reicht

Travail.Suisse, die Dachorganisation der Arbeitnehmenden, hat beim Bundesamt für Sozialversicherungen die Ansätze der Kinderzulagen 2005 in Erfahrung gebracht. Die Differenzen zwischen den Kantonen sind nach wir vor gross. Die höchste Kinderzulage (VS: 444 Franken) ist weiterhin dreimal so hoch wie die tiefste Kinderzulage (AG: 150 Franken). Die Travail.Suisse-Initiative „Für faire Kinderzulagen!“, die in der nächsten Session in den Nationalrat kommt, hat somit nichts von ihrer Aktualität eingebüsst. mehr

Seit Mitte Dezember liegen die provisorischen Zahlen zu den Ansätzen der kantonalrechtlichen Familienzulagen im Jahr 2005 vor (siehe Beilage). Aus diesen Zahlen geht hervor, dass die kantonale Regelung der Kinderzulagen zu immer grösser werdenden Ungerechtigkeiten führt. Ein Beispiel: Zwei Familien mit je zwei Kindern (7 und 10 Jahre alt) wohnen im gleichen Mehrfamilienhaus in Rothrist. Der eine Vater arbeitet in Cham (ZG), der andere in Muri (AG). Da sich die Kinderzulagen nach dem Arbeitsort richten, erhält der erste Vater insgesamt 500 Franken, der zweite nur 300 Franken Kinderzulagen. Die Differenz von 200 Franken oder satten 66 Prozent lässt sich weder mit unterschiedlichen Kosten noch mit unterschiedlichen Löhnen rechtfertigen. Es ist eine pure Ungerechtigkeit.
Aber auch bei den Beiträgen, die die Arbeitgeber zur Finanzierung der Kinderzulagen zu entrichten haben, sind die Ungerechtigkeiten sehr gross. Für in etwa gleich hohe Kinderzulagen muss ein Arbeitgeber in Delémont (JU) 3 Prozent der Lohnsumme bezahlen, derjenige im nur 17 Kilometer entfernten Laufen (BL) nur 1.3 Prozent. Und das deshalb, weil im Kanton Jura anteilsmässig mehr Kinder leben als im Kanton Basel-Landschaft. Die Rechtferti-gung dieser Ungleichheit dürfte sogar dem Schweizerischen Arbeitgeberverband schwer fallen.

Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ schafft Abhilfe

Der Handlungsbedarf bei den Kinderzulagen ist also klar ausgewiesen. Die Travail.Suisse-Initiative „Für faire Kinderzulagen!“, die in der nächsten Session vom Nationalrat behandelt wird, hat nichts von ihrer Aktualität eingebüsst. Mit der Initiative würden die Kinderzulagen vereinheitlicht und mit einem Lastenausgleich würde die Basis für eine gerechte Finanzierung gelegt. Travail.Suisse fordert deshalb das Parlament auf, diese Chance zu packen und die stossenden Ungerechtigkeiten der heutigen Kinderzulagen aus der Welt zu räumen.

07 janvier 2005, Martin Flügel, Président

Stellungnahme des Bundesrates zum Gegenvorschlag zur Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ – Beschämende Rappenspalterei

Mit Erstaunen hat Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat sogar den bescheidenen Gegenvorschlag zur Travail.Suisse-Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ als zu teuer einstuft. Nach den grossen Worten zur Familienpolitik der letzten Wochen und Monate ist diese erneute Rappenspalterei inkonsequent und beschämend. mehr

Mit Kinderzulagen von 200 Franken und Ausbildungszulagen von 250 Franken ist der Vorschlag der Kommission weit davon entfernt, grosszügig zu sein. Nicht einmal das Existenzminimum eines Kindes wird mit diesen Beträgen abgedeckt, geschweige denn die riesigen und unbezahlbaren Leistungen der Familien für die Gesellschaft auch nur ansatzweise anerkannt. Diese Ziele können nur mit der Initiative „Für faire Kinderzulagen!“, die eine Zulage von 15 Franken pro Tag vorsieht, erreicht werden.

Nachdem sich der Bundesrat bisher immer grundsätzlich positiv zu einer Bundesregelung geäussert hat und in diesem Jahr der Bedeutung der Familie, der Eltern und der Kinder, mehrmals und zum Teil sehr prominent grosse Worte widmete, hat er es jetzt verpasst, den Tatbeweis zu liefern. Für Travail.Suisse ist diese Rappenspalterei im konkreten Fall inkonsequent und beschämend.

Die CVP hat es nun in der Hand, den Ausgang der Diskussion im Parlament in eine andere Richtung zu lenken und mit einem klaren Ja zu fairen Kinderzulagen ein neues Kapitel der Familienpolitik einzuläuten.

10 novembre 2004, Martin Flügel, Président

Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien auf Bundesebene (“Tessiner Modell”)

25 juin 2004, Hugo Fasel, président Travail. Suisse jusqu'à 2008 et Martin Flügel, Président

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