Thèmes – Famille

Kinderzulagen in SGK-SR: Ein Kind – eine Zulage: Die CVP muss Farbe bekennen

Mit grosser Mehrheit hat die Bevölkerung vor einem Jahr das neue Familienzu-lagengesetz angenommen. Hauptgrund für das Ja war die Harmonisierung der Kinderzulagen. Davon ausgenommen sind immer noch die Selbständigerwer-benden. Diese sind nach wie vor kantonaler Willkür unterworfen. Nachdem die SGK des Nationalrates mit grossem Mehr eine parlamentarische Initiative an-genommen hat, die das ändern will, ist am 8. November die SGK des Ständera-tes an der Reihe. Entscheidend für den Ausgang ist das Verhalten der CVP.

29 octobre 2007, Martin Flügel, Président

P.I. Fasel „Ein Kind, eine Zulage“ von SGK-NR angenommen: „Ein Kind, eine Zulage“ auf Erfolgskurs

Die zuständige Kommission des Nationalrates hat gestern die parlamentarische Initiative „Ein Kind, eine Zulage“ von Hugo Fasel mit 18 zu 3 Stimmen angenommen. Damit sind die Chancen gestiegen, dass schon bald alle Familien in der Schweiz Kinderzulagen erhalten. mehr

Am 26. November hat die Stimmbevölkerung mit 68 Prozent deutlich Ja gesagt zur Harmonisierung der Familienzulagen. Trotzdem ist der Grundsatz „Ein Kind, eine Zulage“ immer noch nicht verwirklicht. Denn FDP und SVP haben in der parlamentarischen Diskussion den Einbezug der Selbständigerwerbenden verhindert. Damit sind weiterhin 65’000 Kinder von den grossen Unterschieden betroffen, die zwischen den kantonalen Regelungen bestehen – wenn es solche überhaupt gibt. Das ist umso gravierender, da auch viele Selbständigerwerbende finanziell nicht auf Rosen gebettet sind und Kinderzulagen einen wesentlichen Beitrag zum Familienbudget leisten würden.

Der deutliche Erfolg der parlamentarischen Initiative Fasel zeigt, dass es auch vielen bürgerlichen Politikerinnen und Politiker nicht mehr wohl ist mit der Diskriminierung der Kinder von Selbständigerwerbenden. Damit sind die Chancen für die Verwirklichung des Grundsatzes „Ein Kind, eine Zulage“ gestiegen. Travail.Suisse wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass in Zukunft alle Familien in der Schweiz Anspruch auf Kinderzulagen haben.

24 août 2007, Martin Flügel, Président

P.I. Fasel „Ein Kind, eine Zulage“ in SGK-NR : Lücke schliessen im Familienzulagengesetz

Am 26. November 2006 hat die Stimmbevölkerung mit 68 Prozent deutlich Ja gesagt zur Harmonisierung der Familienzulagen. Trotzdem ist der Grundsatz „Ein Kind, eine Zulage“ immer noch nicht verwirklicht. Travail.Suisse-Präsident und CSP-Nationalrat Hugo Fasel verlangt deshalb mit einer parlamentarischen Initiative, dass auch Selbständigerwerbende Kinderzulagen erhalten. Die Kommission des Nationalrates wird diesen Vorstoss am Donnerstag behandeln. mehr

FDP und SVP verhinderten in der parlamentarischen Diskussion zum Familienzulagengesetz, dass auch die Selbstständigerwerbenden berücksichtigt werden. Damit gelten für die Kinder von Selbständigerwerbenden nach wie vor die kantonalen Regelungen, die – wenn es sie überhaupt gibt – sehr grosse Unterschiede aufweisen. Davon betroffen sind ca. 65’000 Kinder. Dazu kommt, dass auch viele Selbständigerwerbende finanziell nicht auf Rosen gebettet sind und Kinderzulagen einen wesentlichen Beitrag zum Familienbudget leisten würden. Für Hugo Fasel ist deshalb klar: „Die Unterscheidung zwischen Kindern von Arbeitnehmenden und Kindern von Selbständigerwerbenden ist überholt. Kinder sind Kinder, unabhängig vom Erwerbsstatus ihrer Eltern. Diese störende Lücke bei den Kinderzulagen muss jetzt dringend geschlossen werden.“

Die Bevölkerung hat mit ihrem deutlichen Ja am vergangenen 26. November gezeigt, dass die Familien in der Schweiz besser unterstützt werden sollen. Travail.Suisse setzt sich dafür ein, dass dies in Zukunft für alle Familien gilt.

22 août 2007, Martin Flügel, Président

Verordnung über die Familienzulagen (Familienzulagenverordnung, FamZV)

31 mai 2007, Martin Flügel, Leiter Sozialpolitik

Einige Kantone erhöhen die Kinderzulagen bereits auf 1. Januar

2008 – Travail.Suisse fordert die Einführung der Mindestbeträge
Viele Kantone planen, die Familienzulagen per 1. Januar 2008 auf die im neuen Gesetz vorgeschriebenen Mindestbeträge von 200 Franken Kinder- und 250 Franken Ausbildungszulage zu erhöhen. Travail.Suisse fordert die restlichen Kantone auf, die Familien nicht länger warten zu lassen und die Kinder- und Ausbildungszulagen schon 2008 auf mindestens 200 und 250 Franken zu erhöhen.
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Travail.Suisse bemängelt in seiner Vernehmlassung zum neuen Familienzulagengesetz insbesondere, dass der Bundesrat trotz dem klaren Ja der Bevölkerung im November 2006 das Familienzulagengesetz erst auf Anfang 2009 in Kraft setzen will.

Den Kantonen steht es aber frei, insbesondere die neuen, höheren Mindestbeträge von 200/250 Franken bereits auf den 1. Januar 2008 einzuführen. Eine Zusammenstellung von Travail.Suisse (siehe Beilage) zeigt, dass dies ohne Probleme möglich ist, denn viele Kantone planen die Einführung der höheren Kinder- und Ausbildungszulagen auf Anfang 2008.

Travail.Suisse fordert deshalb die Regierungen und Parlamente in den restlichen Kantonen auf, auch für die Eltern und Kinder in ihren Kantonen die Kinder- und Ausbildungszulagen bereits per 1. Januar 2008 auf 200 bzw. 250 Franken zu erhöhen. «Diese Erhöhung der Kinderzulagen bereits 2008 ist klar machbar und die Familien in der ganzen Schweiz sollen davon profitieren», sagt Travail.Suisse Präsident Hugo Fasel.

31 mai 2007, Martin Flügel, Président

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