Themen – Familie – Familienzulagen

Kinderzulagen im Parlament: Gegenvorschlag wird immer billiger

In diesen Tagen wird im Parlament definitiv entschieden, ob mit dem Gegenvorschlag zur Travail.Suisse-Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ eine moderate Erhöhung der Zulagen für zumindest einen Teil der Kinder in der Schweiz erreicht werden kann oder nicht. Die Gegner werden die Vorlage wiederum mit dem Argument steigender Kosten für die Arbeitgeber bekämpfen. Die Berechnung der dabei vorgebrachten Kosten für die Arbeitgeber beruht aber auf veralteten Grundlagen. In vielen Kantonen sind nämlich in den letzten Jahren die Beiträge der Arbeitgeber gesunken oder die Kinderzulagen erhöht worden, was die Kosten für den Gegenvorschlag senkt.

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13. März 2006, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Kinderzulagen: Frühling im Ständerat

Mit der Zustimmung zu den Mindestbeträgen von 200 und 250 Franken Kinder- und Ausbildungszulagen hat heute auch im Ständerat der Frühling für die Eltern und Kinder in der Schweiz Einzug gehalten. Das ist ein grosser Erfolg für die Travail.Suisse-Initiative „Für faire Kinderzulagen!“. mehr

Vierzehn Jahre nachdem Angeline Fankhauser eine gesamtschweizerische Mindesthöhe der Kinderzulagen von 200 Franken verlangt hat, ist dieses Anliegen heute einen grossen Schritt weiter gekommen. Für Hugo Fasel, Präsident von Travail.Suisse, ist klar: „Dieser Fortschritt bei den Kinderzulagen ist ein Riesenerfolg für die Initiative ‚Für faire Kinderzulagen!’. Ohne die Initiative würde das Parlament das Anliegen weiterhin auf die lange Bank schieben.“

Nationalrat entscheidet am Mittwoch
Bereits am Mittwoch früh morgens ist das Geschäft in der SGK des Nationalrates traktandiert und im Verlauf des Tages wird das Plenum darüber entscheiden. Nach der Zustimmung des Ständerates in der entscheidenden Frage der Mindestbeträge kann davon ausgegangen werden, dass das Geschäft in der laufenden Session abgeschlossen wird.

Referendum als Affront gegen die Familien
Nachdem die Mindestbeträge jetzt festgeschrieben sind, wird der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) wohl das bereits angekündigte Referendum ergreifen. Für Travail.Suisse ist das ein grober Affront gegenüber den Familien in der Schweiz. Denn der Gegenvorschlag ermöglicht zu bescheidenen Kosten Verbesserungen, die bei weiten Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung stossen. So befürworten drei Viertel der Bevölkerung eine Beendigung des Zulagen-Chaos in den Kantonen. Immerhin wird, falls das Referendum kommt, die Bevölkerung darüber entscheiden, ob sie sich mit dem bescheidenen Gegenvorschlag zufrieden gibt oder mit der Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ eine deutlich spürbare Verbesserung für die Familien will.

13. März 2006, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Mehrheit der SVP- und FDP-Wählerinnen und – Wähler will bessere Kinderzulagen

Die Spitzen von SVP und FDP politisieren voll an ihrer Basis vorbei. Das zeigt eine neue Umfrage zum Thema Kinderzulagen. Während ca. 70 Prozent der SVP- und FDP-Wähler/innen einheitliche Kinderzulagen befürworten, leisten die bürgerlichen Parteien massiven Widerstand gegen den Gegenvorschlag zur Travail.Suisse-Initiative „Für faire Kinderzulagen!“. Aber nicht nur einheitliche, sondern auch höhere Kinderzulagen finden in der Bevölkerung klare Mehrheiten.

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27. Februar 2006, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Wer hat Angst vor besseren Kinderzulagen?

SVP und FDP versuchen mit allen Mitteln, das Bundesgesetz über die Familienzulagen auf ein wirkungsloses Papier zu reduzieren. Dabei bedienen sie sich dreier Argumente: Die Kantone könnten die Frage der Kinderzulagen besser regeln, die Wirtschaft verkrafte die zusätzliche Belastung nicht und die Giesskanne ziele ins Leere. Die drei Argumente haben glücklicherweise im Nationalrat nicht verfangen. Sie können auch klar widerlegt werden.

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13. Februar 2006, Daniel Furter, Geschäftsführender Parteisekretär SP Drucker-icon

Jahresmedienkonferenz des Schweizerischen Gewerbeverbandes: Was der Gewerbeverband verschweigt

An der heutigen Jahres-Medienkonferenz des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV) hat dessen Direktor Pierre Triponez die Referendumsdrohung gegen das zurzeit im Parlament beratene Bundesgesetz über die Kinderzulagen erneuert. Bei seiner Argumentation verschweigt der SGV aber, dass die Kinderzulagen in den letzten Jahren für die Arbeitgeber zum Teil massiv billiger geworden sind. mehr

Seit einigen Monaten schiesst der Schweizerische Gewerbeverband scharf auf das Bundesgesetz über die Kinderzulagen. Dabei hat er bereits mehrmals die Referendumsdrohung ausgestossen. Das Hauptargument lautet immer, dass die zusätzlichen Kosten für die Wirtschaft bzw. die Arbeitgeber nicht tragbar seien. Dabei wird aber unterschlagen, dass die Beitragssätze der Arbeitgeber an die Familienausgleichskassen allein in den letzten fünf Jahren in sehr vielen Kantonen gesunken sind, und zwar zum Teil bis zu einem Drittel. Die Kinderzulagen sind also für die Arbeitgeber in den letzten Jahren zum Teil massiv billiger geworden und die Klage über die untragbare Zusatzbelastung ist nicht berechtigt. *

Positive Seite: Bevölkerung hat die Wahl
Die einzige positive Seite eines Referendums gegen das Bundesgesetz über die Kinderzulagen besteht darin, dass in diesem Fall die Travail.Suisse-Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ und der Gegenvorschlag des Parlamentes gleichzeitig zur Abstimmung kommen und damit die Bevölkerung eine echte Wahl haben wird, ob und in welchem Ausmass die Kinderzulagen in der Schweiz verbessert werden sollen. Für Travail.Suisse ist nach wie vor klar, dass nur mit der Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ eine spürbare Wirkung für die Familien erzielt werden kann. Deshalb wird sich Travail.Suisse zusammen mit seinen Verbänden und den zahlreichen unterstützenden Organisationen in einem Abstimmungskampf mit aller Kraft für die Annahme der Initiative einsetzen.

09. Februar 2006, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon