Thèmes – Politique sociale – AVS

AHV21: Solide Zusatzfinanzierung und mehr AHV-Rente für tiefe Einkommen notwendig

Die Zeit für eine Stabilisierung der AHV-Finanzen drängt, die geburtenstarken Jahrgänge gehen jetzt in Rente. Mit jedem Jahr wird eine Reform teurer. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, wird sich für Lösungen einsetzen, die das Hauptaugenmerk auf eine solide Finanzierung legen. Schwierig wird es, wenn die Zusatzfinanzierung mit Leistungsabbau kombiniert wird. Mehr bezahlen und dafür länger arbeiten bzw. weniger erhalten, kommt in der Bevölkerung nicht gut an. Wenn schon über Leistungen diskutiert werden soll, braucht es gezielte Verbesserungen für bescheidene Einkommen. Die Änderung der AHV-Rentenformel ist ein guter Weg dazu. mehr

Der demografische Druck nimmt stetig zu. Doch nur weil mehr Arbeitnehmende ins Rentenalter kommen und die Lebenserwartung steigt, brauchen die Leute nicht weniger Geld zum Leben. Travail.Suisse vertritt klar die Ansicht, dass die Lebensqualität der Bevölkerung bei AHV21 im Zentrum stehen muss. Diese wird selbst mit einer mittelfristig notwendigen Zusatzfinanzierung im Umfang von 2-3 Mehrwertsteuerprozenten über die nächsten paar Jahrzehnte hinweg viel weniger beeinträchtigt als bei Rentenaltererhöhungen oder gar Rentenkürzungen.

Zu denken gibt, dass die Ersatzquoten (das Verhältnis zwischen der Rente und dem letzten Lohn) bei den Neurenten verglichen mit der Situation vor ein paar Jahren drastisch sinken, was vor allem den Kürzungen in der 2. Säule geschuldet ist. Die AHV hat den Auftrag, für die Existenzsicherung im Alter zu sorgen. Die AHV kann diesen Auftrag schon heute in Anbetracht der steigenden Krankenkassenprämien und der steigenden Wohnkosten nur ungenügend erfüllen. Viele Rentner/-innen sind auf Ergänzungsleistungen (EL) angewiesen, die aber politisch ebenfalls unter Druck sind. Und auch wer knapp nicht EL-berechtigt ist, muss sich zur Decke strecken. Die Herausforderung von AHV21 wird deshalb nicht nur sein, die AHV ohne Leistungskürzungen zu stabilisieren, sondern auch, eine angemessene Existenzsicherung sicher zu stellen.

Es braucht mindestens ein „Baby-Boomer“-Mehrwertsteuerprozent

Auch wenn die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Arbeitnehmenden und Rentner/-innen ein Opfer darstellt, wird eine solche unumgänglich sein. Die Höhe, die der Bundesrat vorschlägt, ist angesichts der steigenden finanziellen Belastung durch die Baby-Boomer Jahrgänge angemessen. Wenn aus der Steuervorlage weitere Gelder in die AHV fliessen, kann die Erhöhung auf 1 Mehrwertsteuerprozent beschränkt werden. Der Vorteil einer Finanzierung über die Mehrwertsteuer ist, dass die ganze Bevölkerung die demografische Mehrbelastung mitfinanziert und nicht nur die Erwerbstätigen. Zudem dürfte eine Mehrwertsteuererhöhung mehrheitsfähiger sein als eine weitere Erhöhung der Lohnbeiträge. Damit die Mehrwertsteuererhöhung möglichst sozialverträglich ausgestaltet ist, plädiert Travail.Suisse für eine proportionale Erhöhung der Sätze. Zudem soll geprüft werden, ob auf eine Erhöhung des reduzierten Satzes für Güter des täglichen Bedarfs (z.B. Brot) verzichtet werden kann. Auch mit einem Normalsatz von 9.2 Prozent ist die Mehrwertsteuer in der Schweiz im internationalen Vergleich sehr tief.

Keine Erhöhung des Frauenreferenzalters zum jetzigen Zeitpunkt

Travail.Suisse lehnt eine Erhöhung des Frauenreferenzalters im Rahmen von AHV21 ab. Die Massnahme war einer der Hauptgründe für die Ablehnung der Altersvorsorge 2020 und gefährdet auch die vorliegende Reform, solange nicht gewichtige Verbesserungen auch in der Frage der Lohngleichheit erreicht werden. Der Fokus der Reform ist auf die Annäherung des tatsächlichen Rücktrittsalters mit dem heutigen gesetzlichen Rentenalter zu legen. Helfen kann dabei das flexible Rentenalter, das einen schrittweisen Übergang in die Rente möglich macht. Voraussetzung ist allerdings, dass diese Massnahmen mit Massnahmen zum Schutz älterer Arbeitnehmender ergänzt werden. Als interessant erachtet Travail.Suisse die neue Rentenformel, die der Bundesrat als Kompensation für eine Rentenaltererhöhung vorschlägt. Diese neue Rentenformel bringt eine leichte, aber zielgerichtete Anhebung der AHV-Rente für bescheidenen Einkommensklassen. Travail.Suisse fordert eine solche Rentenformel aber nicht als Kompensationsmassnahme für ein höheres Frauenrentenalter, sondern für alle AHV-Rentner/-innen.

Zielgerichtet mehr Rente für bescheidene Einkommen

Die AHV alleine kann heute keine Existenzsicherung garantieren. Dementsprechend sind viele Altersrentner/-innen auf Ergänzungsleistungen angewiesen, 2017 waren es 205‘000. Diese Zahl steigt im Gleichschritt mit der demografischen Entwicklung. Aber auch Rentner/-innen, die knapp nicht EL-berechtigt sind, haben Mühe, mit den gegenwärtigen Rentenhöhen ihre Existenz zu bestreiten. Besonders bescheidene Einkommen ohne eine substanzielle berufliche Vorsorge sind deshalb auf bessere AHV-Renten angewiesen. Wird AHV21 nicht auf die Finanzierung beschränkt, so fordert Travail.Suisse eine neue Rentenformel, welche die AHV-Renten der tiefen Einkommen gezielt anhebt. Das Modell, das der Bundesrat zur Kompensation der Erhöhung des Frauen-Referenzalters vorschlägt, soll für alle AHV-Rentner/-innen übernommen werden. Anders als beim abgelehnten AHV-Zuschlag bleiben AHV-Minimal- und Maximalrente bestehen. Aber die Rente der bescheidenen Einkommen wird stärker in Richtung Maximalrente angehoben. Am stärksten bei einem massgebenden Durchschnittseinkommen von rund 42‘000 Franken (+214 Franken). Damit würde auch bescheidenen Einkommensklassen geholfen, die knapp keine EL-Berechtigung haben. Die Kritik der „Giesskanne“, die am AHV-Zuschlag von 70 Franken geäussert wurde, wird mit der neuen Rentenformel aufgenommen.

Die Einführung der neuen Rentenformel ist in zwei Varianten denkbar: So kann die neue Rentenformel auf alle AHV-Neurentner/-innen ab in Kraft-Treten von AHV21 beschränkt werden (Variante 1) oder die neue Rentenformel kann ab in Kraft-Treten für sämtliche Rentner/-innen (laufende AHV-Renten und neue AHV-Renten) eingeführt werden (Variante 2). Variante 1 kann – wenn gewünscht – verbunden werden mit einem Anreiz zur Erwerbsarbeit bis zum ordentlichen Rentenalter bzw. Referenzalter. Dies indem die neue Rentenformel nur bei Pensionierung im Alter 64/65 zur Anwendung kommt. Variante 1 würde gemäss Kostenschätzungen so auf das Jahr 2030 bezogen gut 600 Mio. Franken Mehrkosten verursachen. Dies entspricht in etwa einer Spannbreite von 0.15 Lohn- bis 0.2 Mehrwertsteuer-Prozenten. Variante 2 würde bezogen auf das Jahr 2030 rund 1.5 Mrd. Franken Mehrkosten verursachen. Dies entspricht in etwa 0.35 Lohnprozenten bzw. 0.45 Mehrwertsteuerprozenten. Die Variante 2 hat den Vorteil, dass die ebenfalls im Rahmen der Altersvorsorge 2020 geäusserte Kritik an der Tatsache, dass der AHV-Zuschlag nur für Neurentner/-innen vorgesehen war, aufgenommen werden kann. Allerdings ist die Massnahme dementsprechend deutlich teurer. In Anbetracht der gezielten Stärkung der Existenzsicherung sind diese Mittel jedoch gut eingesetzt.

Neue Finanzierungsquellen: Solidaritätsbeitrag von sehr wohlhabenden Rentner/innen prüfen

Die bisherige Finanzierung der AHV fusst zum Grossteil auf Lohnbeiträgen. Ergänzend fliessen Mehrwertsteuerabgaben und der Bundesbeitrag ein. Lohnbeiträge werden von der erwerbstätigen Bevölkerung und den Arbeitgebern finanziert. Mehrwertsteuerbeiträge und der Bundesbeitrag werden von der ganzen Bevölkerung finanziert. In Zeiten von finanziellem Zusatzbedarf ist es sinnvoll, die Finanzierung auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Es sollten deshalb auch neue Finanzierungsquellen geprüft werden.

Die AHV lebt von der Solidarität – sowohl zwischen den Generationen als auch innerhalb der Generationen. Die wirtschaftliche Situation von Rentner/-innen ist sehr unterschiedlich. Während rund ein Achtel der AHV-Rentner/-innen Ergänzungsleistungen für die Existenzsicherung beziehen müssen, gibt es auch sehr wohlhabende Rentner/-innen1. Zur Finanzierung der aktuellen Herausforderungen soll deshalb geprüft werden, ob ein Solidaritätsbeitrag von sehr wohlhabenden Rentner/-innen eingeführt werden kann. Damit könnte eine direkte Solidarität zwischen sehr wohlhabenden Rentner/-innen und solchen mit bescheidenen Einkommen eingeführt werden.

Man kennt das Solidaritätsprozent bereits in der Arbeitslosenversicherung (ALV), wo es zur Zeit auf Einkommen von über 148‘200 Franken erhoben wird. 2017 flossen dank dem Solidaritätsprozent über 300 Mio. Franken in die ALV. Die Situation bei sehr wohlhabenden Altersrentner/-innen stellt sich anders dar. Das Vermögen steht stärker im Vordergrund, ein Arbeitgeber fehlt meistens.

Deshalb sollen in der Prüfung folgende offene Fragen geklärt werden:
• Soll der Beitrag vermögens- und einkommensbasiert sein?
• Wie weit kann man das System der Beiträge von Nichterwerbstätigen Personen vor dem AHV-Alter übernehmen (dort gilt ein Maximalbeitrag von jährlich rund 24‘000 Franken)?
• Ab welchem Vermögen/Einkommen fängt der Solidaritätsbeitrag an?
• Wie können Schwelleneffekte verhindert werden und wie sieht ein dementsprechend abgestuftes Modell aus?
• Wie können die Beiträge möglichst unbürokratisch erhoben werden?

Dabei steht für Travail.Suisse ein Modell, das an einem sehr hohen steuerrechtlichen Reinvermögen anknüpft und damit nur eine Minderheit von sehr wohlhabenden Rentner/-innen betrifft, im Vordergrund. Das Modell sollte einen substanziellen Beitrag an die AHV leisten können und idealerweise zu Einnahmen führen, welche zumindest die Zusatzkosten des neuen Rentenmodells decken. Dadurch kann der Bedarf an weiteren Erhöhungen der Lohnbeiträge oder der Mehrwertsteuer eingeschränkt werden.2


1 Gemäss einer Studie von 2008 besitzt rund 1/5 der Rentnerpaare ein Vermögen, welches grösser ist als eine Million Franken. Gemäss der gleichen Studie liegt das Vermögen zu etwa gleichen Teilen in Immobilien und in Wertschrif-ten. Siehe BSV Forschungsbericht 1/08. Wanner et al. „Die wirtschaftliche Situation von Erwerbstätigen und Perso-nen im Ruhestand“. Eine neuere Auswertung der Steuerdaten im Kanton Zürich zeigt gemäss NZZ, dass rund jeder Vierte Paarhaushalt in der Altersgruppe 65+ ein steuerbares Einkommen von über 1.2 Mio. Franken ausweist. Siehe https://www.nzz.ch/schweiz/die-wohlhabenden-rentner-ld.1319928
2 Wenn ein ähnlicher Anteil des Solidaritätsbeitrags an den Einnahmen wie bei der ALV – dort sind es rund 300 Mio. Franken von 7.7 Mrd. Franken – erzielt wird, wären in der AHV, die ein rund fünfmal grösseres Volumen hat, Ein-nahmen von rund 1.5 Mrd. Franken möglich.

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2018 10 23 AHV21 d.docx 23 KB

23 octobre 2018, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale Drucker-icon

Ein Vernunfts-Ja von Travail.Suisse zur STAF

Der grösste Pluspunkt des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) besteht darin, dass die zwei Milliarden an Steuerausfällen, welche die Reform mit sich bringt, kompensiert werden. Mit Blick auf die AHV ist ein Ja sinnvoll – aufgrund wachsender Defizite und der Tatsache, dass alle davon profitieren. Negativ ist die massive Senkung der Unternehmenssteuern in mehreren Kantonen, hier sind jedoch kantonale Lösungen anzustreben. Wichtig ist auch, diese Reform unter Dach und Fach zu bringen, bevor die Schweiz auf die Schwarze Liste der Steueroasen kommt, da dies der Beschäftigung schaden würde. Aus diesen Gründen befürwortet die Mehrheit des Vorstands von Travail.Suisse die STAF-Vorlage. mehr

Kantonale Steuerregimes, die multinationale Unternehmen bevorzugen, werden international nicht mehr akzeptiert. Travail.Suisse hat sich stets für deren Abschaffung eingesetzt. Mit der gewählten Strategie zur Umsetzung wurde leider darauf verzichtet, einen gesamtschweizerischen Mindestsatz für Unternehmenssteuern festzulegen, was kantonalen Steuersenkungen Vorschub leistet. Die Unternehmenssteuerreform (USR) III hätte Steuerausfälle von 1,3 Milliarden Franken für den Bund und schätzungsweise Ausfälle in Milliardenhöhe für die Kantone mit sich gebracht – ohne jeglichen sozialen Ausgleich! Travail.Suisse unterstützte das Referendum und engagierte sich mit einer Kampagne. Im Februar 2017 verwarf das Volk die USR III mit 59,1 % der Stimmen. Die nächste Vorlage des Bundesrats (Steuervorlage 17) sah einen sozialen Ausgleich in Form einer Anhebung der Mindesthöhe für die Familienzulagen um 30 Franken vor. Für Travail.Suisse war dies klar zu wenig. Die SV 17 wurde vom Parlament korrigiert, hauptsächlich bei der Kompensation der Steuerausfälle.

Mit der aktuellen Vorlage (STAF) werden die Steuerausfälle von zwei Milliarden für die AHV folgendermassen kompensiert:
• 1,2 Mrd.: Erhöhung des Beitragssatzes von Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden um je 0,15%
• 0,5 Mrd.: bereits erhobener Anteil der Mehrwertsteuer, der bisher in die Bundeskasse fliesst
• 0,4 Mrd.: Erhöhung des Bundesbeitrags an die AHV

Der soziale Ausgleich über die AHV bietet den Vorteil, dass er die gesamte Bevölkerung berücksichtigt und die AHV gestärkt wird. Die Defizite können so für viele Jahre hinausgeschoben werden (rund 40% der Ausbuchtung in der Bevölkerungspyramide). Zwar ist die Gegenfinanzierung der Wirtschaft bescheiden, und die Arbeitnehmenden leisten durch die Erhöhung des AHV-Beitrags ebenfalls einen Beitrag, der aber dadurch relativiert wird, dass auch die Selbständigerwerbenden Beiträge entrichten und Grossverdiener wesentlich mehr Gelder einzahlen als AHV-Renten beziehen, während die grosse Mehrheit (93%) der Bevölkerung mehr Rente bezieht als Beiträge zahlt.

Wichtige Korrekturen an der USR III

Der Erfolg des Referendums gegen die USR III war somit nicht vergeblich. Vielmehr korrigiert die STAF mehrere zentrale Punkte, die das Volk zur Ablehnung der USR III veranlasst hatten. Dazu gehören insbesondere folgende Punkte:

• Die Steuerausfälle von zwei Milliarden Franken werden für die AHV kompensiert (USR III: keinerlei Ausgleich!)
• Der Abzug für Eigenfinanzierung von Konzernen, ein besonders umstrittenes Element der USR III, wird auf Bundesebene gestrichen. Dieser kann kantonal eingeführt werden, aber nur unter strengen Auflagen (nur ZH mit einem Satz von 18% könnte einen solchen einführen).
• Die Kantone haben mehrheitlich einen Plan zur Umsetzung vorgelegt, und die Gemeinden erhalten einen Teil der Anhebung der direkten Bundessteuer. Kantone, die ihre Steuersätze stark reduzieren, haben soziale Ausgleichsmassnahmen vorgesehen, die zum Teil durch die Wirtschaft gegenfinanziert werden. Diese Kantone nutzen die neuen steuerlichen Instrumente im Allgemeinen mit Mass oder gar nicht.
• Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf mindestens 50% in den Kantonen (gewisse Kantone sind noch darunter) und auf 70% beim Bund.
• Insgesamt darf die Steuerentlastung höchstens 70% betragen (USR III: 80%). Der Bundesanteil der Steuern von 8,5% ist nicht betroffen.
• Das Kapitaleinageprinzip, das in der USR III auf heftigen Widerstand stiess, wurde teilweise korrigiert: Börsenkotierte Unternehmen können nur steuerfreie Rückzahlungen von Kapitaleinlagereserven an Aktionäre tätigen, wenn sie steuerbare Dividenden in gleicher Höhe ausschütten.

Viel zu tiefe kantonale Steuern

Das Hauptproblem, das nach wie vor besteht, sind die stark rückläufigen kantonalen Steuersätze. Diese werden im gesamtschweizerischen Durchschnitt von 18% auf 14% sinken. Doch angesichts der kantonalen Steuerautonomie hatte die Lösung, einen landesweiten Mindeststeuersatz von 16% einzuführen, nie die geringste Chance. Deshalb muss nun in Kantonen mit zu starken Steuersenkungen oder unzureichendem sozialem Ausgleich der Weg der kantonalen Initiative oder des kantonalen Referendums beschritten werden. Trotz STAF ist weiterhin eine Steuerpolitik möglich, die anderen Staaten und namentlich Entwicklungsländern schadet, da nach wie vor gewisse Steuertricks möglich sind. Deshalb muss sich die Schweiz stärker im Projekt BEPS (Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung) der OECD engagieren.

Riskantes Referendum

Anders als bei der USR III würde eine Ablehnung der STAF im Rahmen einer Volksabstimmung nicht zu einer Verbesserung der Vorlage auf Bundesebene führen und gleichzeitig Risiken bergen. Die Ankündigung gegenüber der Schweiz, dass sie ihre kantonalen Steuerregimes bis spätestens 2019 abschaffen muss oder auf eine Schwarze Liste gesetzt wird, könnte dazu führen, dass eine Mitte-Rechts-Mehrheit die Sonderregimes ohne Ausgleich aufhebt, weil es an Konsens und Zeit fehlt. Solche Unsicherheiten wären dem Investitionsklima und der Beschäftigung abträglich.
Ein Ja der Vernunft für die STAF

Aus den dargelegten Gründen hat Travail.Suisse entscheiden, das Referendum gegen die STAF nicht zu unterstützen. Das Ja zur STAF ist ein kritisches Ja der Vernunft. Falls die STAF zu einem einschneidenden Abbau im Service public in den Kantonen führt, muss nicht auf Bundesebene gehandelt werden, sondern in den Kantonen, die ihre Unternehmenssteuern massiv gesenkt haben.

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2018 10 23 STAF-RAFFA d.docx 19 KB

23 octobre 2018, Denis Torche, Responsable politique environnementale, fiscale et extérieure Drucker-icon

AHV21: Solidaritätsbeitrag von reichen Rentnern soll geprüft werden!

Die AHV muss trotz demografischem Druck solide finanziert bleiben und gleichzeitig die Existenzsicherung im Alter besser wahrnehmen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert im Rahmen von AHV21 zwischen 1 und 1.5 Baby-Boomer Mehrwertsteuerprozente für die AHV. Gleichzeitig soll die AHV-Rentenformel zugunsten bescheidener Einkommen angepasst werden. Als ergänzende Finanzierungsquelle schlägt Travail.Suisse vor, einen Solidaritätsbeitrag sehr wohlhabender Rentner/-innen zu prüfen. Die Rentenaltererhöhung für Frauen lehnt Travail.Suisse ab. mehr

Nur weil mehr Arbeitnehmende ins Rentenalter kommen und die Lebenserwartung steigt, brauchen die Leute nicht weniger Geld zum Leben. Für Travail.Suisse ist klar, dass die Lebensqualität der Bevölkerung im Zentrum stehen muss. Die Lebensqualität wird über eine Zusatzfinanzierung viel weniger beeinträchtigt als über eine Rentenaltererhöhungen oder über Rentenkürzungen. Travail.Suisse legt bei der Vernehmlassung zu AHV21 deshalb das Hauptaugenmerk auf eine solide Zusatzfinanzierung. Dafür braucht es die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 bis 1.5 Prozentpunkte – je nach Beitrag der Steuervorlage an die AHV. Die Erhöhung des Rentenalters für Frauen ist hingegen keine Option, war sie doch einer der wichtigsten Gründe für die Ablehnung der Altersvorsorge 2020.

Bessere Rentenformel für bescheidene Einkommen

Weil sich AHV21 nicht auf die Finanzierung beschränkt, sondern auch Massnahmen auf der Leistungsseite will, plädiert Travail.Suisse für eine zielgerichtete Erhöhung der AHV-Rente bei bescheidenen Einkommen. Die AHV kann heute keine Existenzsicherung mehr garantieren, die Ergänzungsleistungen sind ebenfalls unter Druck. „Vor diesem Hintergrund fordern wir eine Änderung der Rentenformel, mit der die AHV-Renten der tiefen Einkommen anhoben werden“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse. „Das Modell, das der Bundesrat als Kompensation zur Erhöhung des Frauenreferenzalters vorschlägt, soll für alle AHV-Rentnerinnen und Rentner und ohne eine Rentenaltererhöhung bei den Frauen angewendet werden“, sagt Wüthrich. Damit wäre auch bescheidenen Einkommensklassen geholfen, die kein Anrecht auf Ergänzungsleistungen haben. Anders als beim in der letzten Reform abgelehnten AHV-Zuschlag wird die Maximalrente nicht angehoben. Der Kritik der Giesskanne kann so mit einer zielgerichteten Stärkung der Existenzsicherung begegnet werden. Das neue Modell könnte entweder nur für Neu-AHV-Rentner/-innen oder auch für laufende Renten eingeführt werden. Je nachdem entstünden Zusatzkosten zwischen rund 600 Mio. und 1.5 Mrd. Franken im Jahr 2030.

Solidaritätsbeitrag von sehr wohlhabenden Rentner/-innen prüfen

In Zeiten von finanziellem Zusatzbedarf ist es sinnvoll, die Finanzierung auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Die AHV lebt von der Solidarität – zwischen den Generationen und innerhalb der Generationen. Die wirtschaftliche Situation von Rentner/-innen ist sehr unterschiedlich. Während rund ein Achtel Ergänzungsleistungen für die Existenzsicherung beziehen muss, gibt es auch sehr wohlhabende Rentner/-innen. „Wir fordern, dass ein solcher Solidaritätsbeitrag gemäss Vorbild der Arbeitslosenversicherung seriös geprüft wird“, sagt Wüthrich. Für Travail.Suisse steht ein Modell, das an einem sehr hohen steuerrechtlichen Reinvermögen anknüpft und damit nur eine Minderheit von sehr wohlhabenden Rentner/-innen betrifft, im Vordergrund. Würde ein Solidaritätsbeitrag in einem ähnlichen Ausmass wie bei der Arbeitslosenversicherung zu den Einnahmen beitragen, so könnte die AHV rund 1.5 Mrd. Franken zusätzlich einnehmen. Mit diesem Geld könnte direkt eine neue Rentenformel finanziert werden, womit eine direkte Solidarität zwischen sehr wohlhabenden Rentner/-innen und solchen mit bescheidenen Einkommen entstehen könnte.

» zur Vernehmlassungsantwort

Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse und Nationalrat, 079 287 04 93
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, 079 777 24 69

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2018 10 16 MM AHV21 Vernehmlassungsschluss d.docx 43 KB

2018 10 17 Stabilisierung-der-AHV AHV21.pdf 294 KB

16 octobre 2018, Adrian Wüthrich, Président et Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale Drucker-icon

Travail.Suisse unterstützt das Referendum gegen die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) nicht

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, steht hinter dem Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) und unterstützt das entsprechende Referendum nicht. Mit dem Ausgleich der steuerlichen Verluste in der AHV ist die STAF ein akzeptabler Kompromiss. Das Ja von Travail.Suisse ist allerdings ein kritisches Ja: Tiefere Steuereinnahmen sind immer mit dem Risiko eines Abbaus der öffentlichen Dienstleistungen verbunden. mehr

Die STAF sieht nicht nur einen sozialen Ausgleich vor, sie korrigiert auch andere negative Elemente des Unternehmenssteuerreform (USR) III: So streicht sie die Abzüge für Eigenfinanzierung auf Bundesebene, erhöht die Dividendenbesteuerung und korrigiert teilweise das Kapitaleinlageprinzip aus der USR II.

Kompensationsmassnahmen: Jetzt sind die Kantone gefordert

Der klare Negativpunkt bleibt die durch die Steuerreform bedingte starke Senkung der Unternehmenssteuersätze in mehreren Kantonen. Aufgrund der Steuerautonomie der Kantone ist das Referendum gegen die STAF allerdings nicht die richtige Lösung. Travail.Suisse fordert alle Kantone auf, für genügende, zumindest teilweise von den grossen Unternehmen finanzierte soziale Ausgleichsmassnahmen zu sorgen. Falls nötig müssen in den Kantonen direktdemokratische Instrumente eingesetzt werden, um den Erhalt guter öffentlicher Dienstleistungen zu gewährleisten. Das ergriffene Referendum ist auch als Quelle der Unsicherheit zu deuten: Wenn die Schweiz im nächsten Jahr die kantonalen steuerlichen Sonderregimes nicht abgeschafft hat, steigt die Wahrscheinlichkeit, auf die schwarze Liste der Steueroasen gesetzt zu werden. Das könnte sich negativ auf die Beschäftigung auswirken.

Travail.Suisse hat immer eine soziale Kompensation zur Unternehmenssteuerreform gefordert. Dies über eine Finanzierung der AHV zu tun, ist sinnvoll. Die AHV braucht dringend zusätzliche Einnahmen, damit grössere Defizite verhindert werden können. Mit der STAF können 40 Prozent der demografischen Mehrkosten finanziert werden. Für sichere Renten und eine weiterhin starke AHV ist die STAF eine wertvolle Möglichkeit, die Defizitspirale zu stoppen. Klar ist aber auch, dass die AHV eine solide Zusatzfinanzierung über die STAF hinaus braucht. Dies ist jetzt im Rahmen von AHV21 anzupacken.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident und Nationalrat, Tel. 079 287 04 93

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2018 10 11 STAF d.docx 41 KB

11 octobre 2018, Adrian Wüthrich, Président Drucker-icon

Verknüpfung von Steuervorlage 17 und Finanzierung der AHV als unterstützbarer Minimalkompromiss

Am Mittwoch, 12. September, wird der Nationalrat über die Steuervorlage 17 (SV 17) beraten. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, sieht die Notwendigkeit einer schnellen Finanzierung der AHV und unterstützt darum die Verknüpfung mit der SV 17, wie sie vom Ständerat in der Sommersession verabschiedet wurde. Es handelt sich aus Sicht der Arbeitnehmenden zwar um einen nicht in jeder Hinsicht befriedigenden Kompromiss, aber zurzeit ist keine bessere Lösung in Sicht, die politisch eine Chance hat. Im Fall von weiteren Verschlechterungen des „Deals“ wird Travail.Suisse nicht mehr hinter dem Kompromiss stehen können.%(mehr)mehr%

Mit dem vom Ständerat verabschiedeten Gesetz zur Steuerreform 17 und zur Finanzierung der AHV würde jeder Franken an Steuerverlusten in der AHV ausgeglichen. Das ist als positiver Punkt zu werten. Ein weiterer positiver Punkt ist, dass diese Art von Kompensation der gesamten Bevölkerung zugutekommt. Klar ist: Durch diese Form der Stabilisierung der finanziellen Situation der AHV bis etwa 2024 ist die Erhöhung des Rentenalters für Frauen vom Tisch. Ausserdem würde genügend Zeit für eine solide und soziale Reform der AHV bleiben. Dem Argument, dass die Verknüpfung von Steuervorlage und AHV-Sanierung fragwürdig ist, kann entgegengehalten werden, dass dasselbe für jede andere Art von sozialem Ausgleich gilt. Travail.Suisse kann eine Steuerreform ohne sozialen Ausgleich nicht unterstützen und erwartet, dass der Nationalrat den Vorschlag des Ständerates annimmt. Sollte die Vorlage abgeschwächt werden, könnte sie Travail.Suisse nicht mehr unterstützen.

Ein starker Sozialausgleich ist auch in den Kantonen erforderlich

Die Steuervorlage 17 wird zu erheblichen Steuerausfällen in den Kantonen führen. Travail.Suisse fordert deshalb von den Kantonen, dass diese unter finanzieller Beteiligung der Arbeitgeber nennenswerte Kompensationsmassnahmen einführen (Erhöhung der Familienzulagen, Senkung der Krankenkassenprämien, Unterstützung der familienexternen Kinderbetreuung, mehr finanzielle Mittel für Bildungen etc.). Das Beispiel des Kantons Waadt soll in dieser Hinsicht als Vorbild dienen. "Das Niveau der kantonalen Kompensationsmassnahmen ist entscheidend für die Frage, ob Travail.Suisse ein Referendum gegen die Vorlage unterstützt oder nicht“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse und Nationalrat: „Deshalb müssen die Kantone nun offenlegen, welche Massnahmen sie umsetzen wollen.“ Die Kantone sollen die optionalen Steuerinstrumente möglichst sparsam einsetzen. Was die Kantone anbieten, ist entscheidend für den Erfolg der Vorlage.

Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident und Nationalrat, Tel. 079 287 04 93
Denis Torche, Leiter der Steuerpolitik, 079 846 35 19 19

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2018 09 11 Projet-fiscal Steuervorlage d.docx 41 KB

11 septembre 2018, Adrian Wüthrich, Président et Denis Torche, Responsable politique environnementale, fiscale et extérieure Drucker-icon