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Vorstand von Travail.Suisse fordert eine solide Finanzierung der AHV über ein Baby-Boomer-Prozent

Die Reform der Altersvorsorge ist am 24. September 2017 an der Urne gescheitert. Neben einem bürgerlichen gab es auch ein sozialpolitisch begründetes Nein. Unbestritten ist aber, dass die AHV eine Zusatzfinanzierung braucht, um die Baby Boomer-Generation zu finanzieren. Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner heutigen Vorstandssitzung einstimmig eine Resolution verabschiedet, die mindestens ein Baby Boomer-Prozent in der Mehrwertsteuer fordert. mehr

Die Analysen zur gescheiterten Reform der Altersvorsorge zeigen, dass es sowohl ein bürgerliches Nein (v.a. gegen den AHV-Zuschlag), als auch ein sozialpolitisches gab (v.a. gegen eine Erhöhung des Frauenrentenalters). Eine neue Reform kann nur mehrheitsfähig sein, wenn beide Seiten dieses Neins berücksichtigt werden. Klar ist aber: Die AHV braucht zwingend eine Zusatzfinanzierung – je früher desto besser.

Für den Vorstand von Travail.Suisse muss der erste Schritt in Richtung einer zügigen Finanzierungslösung gehen. „Die Finanzierungslücke in der AHV muss schnellstmöglich geschlossen werden. Wir alle wissen, dass sich mit jedem Jahr Untätigkeit der Finanzbedarf erheblich erhöht“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse. Die Resolution fordert, dass der AHV-Fonds im Jahr 2030 einen Fondsstand von 100 Prozent einer Jahresausgabe aufweist. Dafür braucht es als Sofortmassnahme eine Anhebung der Mehrwertsteuer um mindestens 1 Prozentpunkt, ein „Baby-Boomer-Prozent“. Da der Finanzbedarf bis 2030 jedoch weit über dieses eine Mehrwertsteuerprozent hinausgeht, braucht es eine Ergänzung durch weitere Finanzierungen.

Die in der Resolution verabschiedeten Leitlinien finden Sie in der Resolution

Weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Tel. 079 287 04 93
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079 777 24 69

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2017 11 15 RESOLUTION Medienmitteilung TravailSuisse Altersvorsorge d.docx 48 KB

2017 11 15 RESOLUTION TravailSuisse Altersvorsorge d.docx 48 KB

15 novembre 2017, Adrian Wüthrich, Président et Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale Drucker-icon

Statement zur Aussprache vom 27. Oktober 2017 über das weitere Vorgehen bei der Reform der Altersvorsorge nach der Volksabstimmung vom 24. September 2017

Heute Nachmittag findet eine Aussprache zwischen Bundesrat Berset, Parteien und Verbänden zum Thema „Wie weiter mit der Reform der Altersvorsorge“ statt. Für Travail.Suisse ist klar, dass es rasch Massnahmen braucht, welche die Finanzierungslücke bei der AHV schliessen. Beiliegend finden Sie die Stellungnahme von Travail.Suisse.

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2017 10 27 Statement Aussprache Reform Altersvorsorge.docx 52 KB

27 octobre 2017, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale Drucker-icon

Auch nach dem Nein: Für sichere Renten im Alter müssen wir AHV und Pensionskassen fit für die Zukunft machen

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am 24. September die Altersvorsorge 2020 und die Mehrwertsteuererhöhung zu Gunsten der AHV abgelehnt. Travail.Suisse bedauert dies sehr. Als unabhängiger Dachverband der Arbeitnehmenden hat Travail.Suisse diese Kompromissvariante unterstützt, um die Verantwortung als Sozialpartner gegenüber der ersten und zweiten Säule wahrzunehmen. Das Nein zur Vorlage darf aber keinesfalls als Ja zu Rentenalter 67 oder zu einer Abbauvorlage interpretiert werden. Bei einer neuen Vorlage muss eine solide Finanzierungslösung im Zentrum stehen. mehr

Die Reform der Altersvorsorge 2020 war ein umfassendes Projekt. Nach der Ablehnung muss man wohl sagen: ein zu umfassendes Projekt. Das heisst nicht, dass es zu komplex war oder die Stimmberechtigten es nicht verstanden. Die Altersvorsorge 2020 enthielt viele unterschiedliche Massnahmen – je nach Standpunkt gute und weniger gute. Wer gegen das Reformprojekt war, konnte alle schlechten Punkte auflisten und ein düsteres Bild malen. So haben es insbesondere die Konsumentenzeitschriften gemacht. Auch die Kampagnen des Arbeitgeberverbandes, der SVP und der FDP zielten geschickt auf die umstrittenen Punkte. Leider wurden die Vorteile der Vorlage im jetzigen Umfeld total verkannt.

Sozialpartner tragen Verantwortung

Als Sozialpartner hat Travail.Suisse jedoch eine grosse Verantwortung. Die Stiftungsräte der Pensionskassen müssen zu gleichen Teilen von Arbeitnehmenden- und Arbeitgebendenseite gestellt werden. Auch in den Leitungsgremien auf nationaler Ebene sind die Sozialpartner paritätisch vertreten. Travail.Suisse hat in den zuständigen Kommissionen und Gremien von AHV und BVG Delegierte. Wir haben also eine besondere Verantwortung für die Altersvorsorge gegenüber allen in der Schweiz tätigen Arbeitnehmenden – mehr noch als die Arbeitgeber.

Aus dieser Verantwortung heraus hat Travail.Suisse immer wieder einen gangbaren Kompromiss gesucht. Im Parlament wurde lobbyiert, um eine möglichst gute Lösung zu erhalten. Vorschläge wurden erarbeitet und Parlamentsmitglieder informiert und überzeugt. Hätte Travail.Suisse die Reform der Altersvorsorge selber kreieren können, so hätte sie anders ausgesehen. Im politischen System der Schweiz braucht es aber für jede Lösung zuerst eine Mehrheit im Parlament. Mit dem knappst möglichen Resultat kam schlussendlich die Erhöhung der AHV-Renten für Neurentnerinnen und Neurentner im Nationalrat als Kompensation für den tieferen Umwandlungssatz durch. Das Resultat aus der parlamentarischen Beratung war akzeptabel.

Linkes Nein bedeutet: Keine Rentenaltererhöhung für Frauen und keinen Abbau

Dass die Gewerkschaften mit ihren Dachverbänden mit dem Kompromiss sehr weit gegangen sind, zeigen das „Linke Nein“ und die Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen. Wer die Resultate vom 24. September analysiert, darf die These wagen, dass die Mehrwertsteuer-Erhöhung eine Mehrheit in Volk und Ständen gefunden hätte, wenn kein Referendum gegen die AHV-Vorlage ergriffen worden wäre und die Mehrwertsteuer-Erhöhung von ganz Mitte-Links unterstützt worden wäre. Es war ein Penalty gewesen, den man nur noch hätte machen müssen. Es kam anders. Aufgrund des Referendums wurde überproportional viel über die schlechten und sehr wenig über die positiven Punkte der Reform diskutiert.

Klar ist: Am 24. September sagte die Stimmbevölkerung Nein. Doch dieses Nein ist differenziert zu betrachten (in der Romandie waren die Arbeitgeber mehrheitlich für die Reform, dafür war der Nein-Anteil auf der linken Seite grösser etc.). Es gab nicht nur ein Nein von Arbeitgeberorganisationen, SVP und FDP, sondern eben auch das linke Referendum und damit das linke Nein. Damit verlieren die AHV-Abbauer die Deutungshoheit über das Nein. Die Befragungen nach der Abstimmung, einerseits von Tamedia und andererseits der SRG SSR, zeigen die unterschiedlichsten Gründe – die Erhöhung des Frauenrentenalters und die zusätzlichen 70 Franken AHV-Rente sind zwei davon.

Das Nein vom 24. September ändert nichts daran, dass es eine Lösung braucht für die langfristige und sichere Finanzierung der Altersvorsorge. Sowohl Gegner wie Befürworter der Altersvorsorge 2020 waren sich betreffend der Ausgangslage einig: Es bleibt noch etwas Zeit um eine Lösung zu finden, bevor die Defizite bei der AHV zu gross werden. Diese Defizite sollen aber niemanden dazu verleiten, vorschnell einer verkappten Abbauvorlage zuzustimmen. Eine generelle Rentenaltererhöhung und die Senkung des heutigen Rentenniveaus sind tabu. Vielen Pensionierten reicht die Rente nicht zum Leben. Zudem muss die Erhöhung des Frauenrentenalters mit anderen Massnahmen kompensiert werden. Im Parlament wurde beispielsweise ein Zuschlag wegen der Lohndiskriminierung explizit für Frauen oder die Abschaffung des Koordinationsabzugs diskutiert.

Lösung über Babyboomer-Mehrwertsteuer-Prozent

Nimmt man die Arbeitgeber beim Wort und streicht die 70 Franken inkl. höherem Ehepaarplafonds, belässt die 0.3 Lohnprozente und auch das Frauenrentenalter 64 und führt ein Babyboomer-Mehrwertsteuer-Prozent ein, so kann eine neue Vorlage erarbeitet werden mit der die AHV länger als bis 2030 finanziert ist. Mit dem flexiblen Rentenalter, den Massnahmen für ältere Arbeitslose und der Beschränkung der überhöhten Risikoprämien für die Lebensversicherer können zudem einige wesentliche und unbestrittene Punkte in eine neue Vorlage übernommen werden.

Die Lohnprozente für die AHV wurden seit 1975 nie erhöht und die Mehrwertsteuererhöhung wurde nur hauchdünn abgelehnt. Mit der gestiegenen Lebenserwartung lässt sich der Stimmbevölkerung erklären, dass man über leicht höhere Lohnbeiträge und eine höhere Mehrwertsteuer auch etwas mehr zahlen muss, damit man länger Rente erhält und die Finanzen von AHV und Pensionskassen im Lot bleiben. Es kann nicht sein, dass man für die künftigen Generationen die Rentenhöhe senkt und das Rentenalter erhöht, nur weil eine geburtenstarke Generation – die Babyboomer – in Pension geht.

Bundesrat Alain Berset hat alle beteiligten Organisationen Ende Oktober zu einer Aussprache eingeladen. Travail.Suisse wird auch teilnehmen und mithelfen, dass in der notwendigen Zeit den Stimmberechtigten eine neue Vorlage unterbreitet werden kann. Damit sie mehrheitsfähig ist, darf sie keine Abbauvorlage sein – solche wurden 2004 und 2010 vom Volk überdeutlich abgelehnt – und sie muss den Arbeitnehmenden insgesamt Verbesserungen bringen.

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2017 10 16 Nein-zur-Altersvorsorge-2020 Wie-weiter d.docx 26 KB

16 octobre 2017, Adrian Wüthrich, Président Drucker-icon

Das Nein zur Altersvorsorge 2020 ist eine teure Blockade

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist sehr enttäuscht über das knappe Nein zur Altersvorsorge 2020. Das Nein führt dazu, dass wertvolle Zeit verloren geht, denn die demografisch bedingten Herausforderungen bleiben. Klar ist, dass jede neue Lösung teurer wird als das abgelehnte Reformpaket. Travail.Suisse wird sich auch weiterhin entschieden für eine vernünftige Zusatzfinanzierung zur Sicherung des bestehenden Rentenniveaus einsetzen und Rentenabbaumassnahmen bekämpfen. Als erstes müssen zwingend die 0.3 Mehrwertsteuerprozente der IV in die AHV überführt werden. Gleichzeitig muss über neue Finanzierungsquellen diskutiert werden, um die AHV über den demografischen Buckel der kommenden zwei Jahrzehnte hinweg zu finanzieren. mehr

Mit dem heutigen Resultat dauert die Reformblockade in der Altersvorsorge an. Aufgrund der unterschiedlichen Positionen der Reformgegner ist es unwahrscheinlich, dass rasch ein mehrheitsfähiger Plan B in Kraft gesetzt werden kann. Damit geht wertvolle Zeit verloren, in der die Finanzierungslücke der AHV grösser wird und die Umverteilung von den Aktivversicherten zu den Rentenbeziehenden in der Pensionskasse weiter wächst.

Unbestritten ist, dass die AHV wegen der grossen Rentner/innen-Jahrgänge zusätzliche Mittel braucht. Und unbestritten ist auch, dass die Leistungshöhe gesichert werden muss. Deshalb muss als erster Schritt die vorgesehene Mehrwertsteueranpassung zugunsten der AHV an die Hand genommen werden. Gleichzeitig muss ohne Scheuklappen über zusätzliche Finanzierungsquellen für die AHV nachgedacht werden.

Das Ziel der Arbeitgeber ist klar: Sie wollen das Rentenalter erhöhen. Und dies möglichst ohne Kompensationen. Travail.Suisse wird sich mit aller Entschiedenheit gegen ein solches Vorgehen wehren. Das heutige Nein ist kein Ja zu Rentenalter 67. Denn die reale Situation auf dem Arbeitsmarkt zeigt, dass viele Arbeitnehmende bereits heute Mühe haben, überhaupt bis 65 im Erwerbsleben zu bleiben. Es ist deshalb auch klar, dass eine allgemeine Erhöhung des Rentenalters kein mehrheitsfähiger Weg für eine neue Reform sein kann. Die nicht existierende Lohngleichheit war offensichtlich ein Grund dafür, dass die Frauen gegen die Erhöhung des Rentenalters gestimmt haben. Eine nächste Vorlage muss deshalb bei der Lohngleichheit Verbesserungen bringen.

Kontaktpersonen:
• Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 287 04 93 (zur Zeit auf der Grossen Schanze in Bern erreichbar)
• Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Mobile: 079 777 24 69

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2017 09 24 MM Abstimmung-Altersvorsorge2020 Nein-zur-Altersvorsorge-2020-ist-teure-Blockade d.docx 43 KB

24 septembre 2017, Adrian Wüthrich, Président et Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale Drucker-icon

An die Urnen für unsere AHV!

Die Reform, über die wir am kommenden Wochenende abstimmen, sichert unsere Altersvorsorge. Das heisst: Sie bleibt bezahlbar, auch während der nächsten Jahre. Und das heisst vor allem: keine Rentenverluste und sichere Renten für alle! Von der Reform profitieren Alt und Jung. mehr

Am kommenden Abstimmungssonntag, dem 24. September, geht es um die Wurst. Klar ist: Nur mit zweimal Ja stabilisieren wir die Altersvorsorge, sichern unsere Renten und das Rentenalter 65. Verlieren wir die Abstimmung, so haben die Arbeitgeberverbände – die Westschweizer ausgenommen – und die AHV-Abbauer gewonnen. Das bedeutet konkret: Sie werden den AHV-Zuschlag streichen, den tieferen Umwandlungssatz und das Rentenalter 67 für alle einführen – ohne jede Kompensationsmassnahme. Das muss die Schweizer Stimmbevölkerung wissen.

Die anstehende Reform ist wichtig, denn sie modernisiert die Altersvorsorge. So wird etwa Teilzeitarbeit in der Pensionskasse besser versichert. Und die Senkung des Mindestumwandlungssatzes verhindert, dass die Pensionskassen von Jung zu Alt querfinanziert werden. Ausserdem bringt die Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer solide AHV-Finanzen und verhindert ein Milliardenloch in der AHV, das die jungen Generationen sonst alleine decken müssten. Sie werden also mit der Reform nicht «verraten». Wenn die Altersvorsorge 2020 abgelehnt wird, drohen innert weniger Jahre viel drastischere Sparmassnahmen und massiv höhere Abgaben.

Mehr Sicherheit für ältere Arbeitnehmende

Ältere Arbeitslose werden von der heutigen beruflichen Vorsorge bestraft, sie verlieren mit ihrer Arbeit ihr Anrecht auf eine Pensionskassenrente. Dieser doppelten Bestrafung schiebt die Altersvorsorge 2020 einen Riegel: Wer nach 58 seine Stelle verliert, kann bei der bisherigen Pensionskasse bleiben und später eine Pensionskassenrente beziehen. Ausserdem wird ein wichtiger Vorwand für Altersdiskriminierung abgeschafft, indem sich die Pensionskassenbeiträge des mittleren Alterssegments und der 55plus annähern. So werden für Unternehmen ältere Arbeitnehmende im Vergleich zu jüngeren weniger «teuer».

Auch Pensionierte profitieren

Die Altersvorsorge 2020 würde «Rentner bestrafen», behaupten die Gegner. Doch das Gegenteil ist der Fall: Mit der Reform und der leicht erhöhten Mehrwertsteuer werden die Kosten der demografischen Alterung für die nächsten Jahre gedeckt. Davon profitieren heutige Rentnerinnen und Rentner, denn nur so können ihre Renten alle zwei Jahre an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden.

Der wichtigste Kompromiss des Jahrzehnts

Die Reform der Altersvorsorge sichert die Renten ohne Kürzungen, bringt wichtige Modernisierungen und verteilt die notwendigen Opfer auf viele Schultern. Das ist ein fairer Kompromiss. Anstatt die Generationen gegeneinander auszuspielen, sollten die Reformgegner mit offenen Karten spielen. Denn ihr Ziel nach einem Nein ist einfach nur Abbau ohne Kompensation: weg mit dem AHV-Zuschlag, höheres Frauenrentenalter, tieferer Umwandlungssatz – und möglichst bald Rentenalter 67 für alle.

Die Reform bringt Alt und Jung mehr Sicherheit. Sie zu torpedieren, ist verantwortungslos, und zwar gegenüber allen Generationen. Der Kompromiss braucht unsere Zustimmung. Einen besseren werden wir nicht bekommen.

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2017 09 08 AV2020 Eine-Reform-für-alle d.docx 17 KB

18 septembre 2017, Adrian Wüthrich, Président Drucker-icon

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