Thèmes – Politique sociale

KOSA-Initiative abgelehnt: Jetzt sind mehrheitsfähige Vorschläge der Gegner gefordert

Travail.Suisse, die Dachorganisation der Arbeitnehmenden, ist enttäuscht über den Ausgang der heutigen Volksabstimmung. mehr

Travail.Suisse bedauert die Ablehnung der Initiative „Nationalbankgewinne für die AHV“. Eine gute Idee hat damit Schiffbruch erlitten. Die bürgerlichen Gegner der Initiative sind jetzt gefordert, selbst gute Ideen zu einer langfristigen Finanzierung der AHV einzubringen und mehrheitsfähig zu machen. Denn ein drastischer Leistungsabbau, der die Finanzen der AHV auf 20 oder 30 Jahre hinaus stabilisiert, ist nicht mehrheitsfähig. Travail.Suisse wartet gespannt auf die Vorschläge.

Das revidierte Asylgesetz löst die Probleme nicht
Das revidierte Asylgesetz wird die bestehenden Probleme nicht lösen, aber die humanitäre Tradition unseres Landes gefährden. Wenn mehr Asylsuchende von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden, wird das mehr Menschen in die lllegalität drängen und zu mehr Kriminalität führen. Die Verschärfung der Zwangsmassnahmen wird auch die Probleme bei der Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden nicht regeln.

Ausländergesetz : Ein Ja, das nicht zu einer weiteren Verschärfung führen darf
Travail.Suisse bedauert die Annahme des neuen Ausländergesetzes durch die Schweizer Stimmbevölkerung. Das neue Gesetz sanktioniert die ungerechtfertigte und schockierende Ungleichbehandlung zwischen Personen, die aus einem EU- bzw. EFTA-Land kommen, und solchen, die aus anderen Staaten stammen. Damit werden bestehende Vorurteile verfestigt und die Integration eines Teils von Ausländer/innen in unserem Land erschwert. Travail.Suisse wird sich gegen jede weitere Verschärfung der Ausländerpolitik, wie sie von der nationalistischen Rechten verlangt wird, zur Wehr setzen.

24 septembre 2006, Martin Flügel, Président

KOSA-Initiative: Sichere AHV-Renten statt Steuergeschenke

Heute werden die Gewinne der Schweizerischen Nationalbank zwischen Bund und Kantonen aufgeteilt. Dabei erhalten der Bund einen Drittel, die Kantone zwei Drittel der Gewinne. Mit der KOSA-Initiative wird diese Verteilregel verändert. Die Kantone sollen künftig fix eine Milliarde erhalten, der Rest des Gewinns soll zur Finanzierung der AHV und zur langfristigen Sicherung der Renten verwendet werden.

11 septembre 2006, Hugo Fasel, président Travail. Suisse jusqu'à 2008

Nationalbankgewinne für die AHV- JA am 24. September 2006

Die Nationalbank schwimmt im Geld. Die Gewinne der Nationalbank sind Volksvermögen und müssen allen zugute kommen. Die heutige Verteilung an die Kantone heizt den Steuerwettbewerb an und kommt den hohen Einkommen zugute. Eine Verwendung für die AHV sichert die heutigen und die zukünftigen Renten. Sie verhindert sowohl eine Erhöhung der Beiträge der Arbeitnehmenden und Arbeitgeber wie auch der Mehrwertsteuer. Das nützt allen. Deshalb ist es wichtig, am kommenden 24. September ein JA zur Initiative „Nationalbankgewinne für die AHV“ in die Urne zu legen.

28 août 2006, Martin Flügel, Président

Flexibles Rentenalter: Travail.Suisse fordert bessere Lösung

Für Travail.Suisse ist eine gute Flexibilisierung des Rentenalters nach wie vor die zentrale Aufgabe der laufenden AHV-Revision. Die Vorschläge des Bundesrates sind in dieser Frage ungenügend. Travail.Suisse fordert die Kommission des Nationalrates deshalb auf, die Einführung einer individuellen Überbrückungsrente für Arbeitnehmende mit tiefen und mittleren Einkommen zu prüfen. mehr

Die erste Auflage der 11. AHV-Revision ist in der Referendumsabstimmung klar gescheitert. Die Vorlage wurde als einseitig beurteilt und dem grossen Anliegen einer Flexibilisierung des Rentenalters wurde mit der Vorlage nicht Rechnung getragen. Auch in der Botschaft zur neuen 11. AHV-Revision bleibt der Bundesrat in dieser Frage weit hinter dem zurück, was notwendig ist.

Individuelle Überbrückungsrente als bessere Lösung
Für Travail.Suisse steht ein Modell im Vordergrund, das einen individuellen Anspruch mit der Anknüpfung an das massgebliche Einkommen (Durchschnittseinkommen aller Erwerbsjahre) verbindet. Das heisst, dass in der 1. Säule eine Überbrückungsrente ab 62 Jahren eingeführt würde, auf die Personen mit tiefem massgeblichem Einkommen Anspruch erheben könnten. Dieses Modell orientiert sich an den heute bei Pensionskassen zum Teil bereits bestehenden Überbrückungsrenten. Gleichzeitig wird aber sichergestellt, dass nicht nur Personen mit hohen Einkommen oder mit einer grosszügigen zweiten Säule in den Genuss einer Überbrückungsrente kommen, sondern auch Personen mit tiefen und mittleren Einkommen und mit weniger grosszügigen Pensionskassenlösungen.

Grobe Schätzungen zeigen zudem, dass insbesondere viele Frauen von einer individuellen Überbrückungsrente profitieren könnten. Das Modell könnte also auch den aus Sicht der Frauen notwendigen Ausgleich für die laufenden Erhöhungen des Frauenrentenalters schaffen.

03 juin 2006, Martin Flügel, Président

Ja zur KOSA-Initiative: Sichere AHV-Renten anstatt noch mehr Steuerwettbewerb

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem Dachverband der Arbeitnehmenden, hat zur KOSA-Initiative die Ja-Parole beschlossen. Die am 24. September zur Abstimmung kommende KOSA-Initiative will einen Teil der Gewinne der Schweizerischen Nationalbank der AHV zukommen lassen. Travail.Suisse erachtet dies als einen sinnvollen Verwendungszweck für Geld, das offenbar nicht anderweitig gebraucht wird und der ganzen Bevölkerung gehört.

22 mai 2006, Martin Flügel, Président

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