Thèmes – Politique sociale

Mindestrentenalter 58 in der beruflichen Vorsorge: Bundesrat ohne Mut

Mit dem Entscheid, das Mindestrentenalter in der beruflichen Vorsorge auf 58 Jahre festzulegen, ist der Bundesrat nur halbherzig gegen die sozialpolitisch unnötige und wirtschaftspolitisch fragwürdige Regelung zur vorzeitigen Pensionierung für Topverdiener vorgegangen. Nach diesem Entscheid ist für Travail.Suisse klar, dass in der AHV eine Lösung gefunden werden muss, die die vorzeitige Pensionierung auch für tiefere und mittlere Einkommen erschwinglich macht. mehr

Einzahlungen in die berufliche Vorsorge sind ein beliebtes Steuerschlupfloch. Wer viel verdient, kann dank grossen Einzahlungen in die Pensionskasse massiv Steuern sparen und sich gleichzeitig eine dank Steuerersparnissen staatlich subventionierte vorzeitige Pensionierung mit grosszügiger Rente sichern. Deshalb kann der Bundesrat in der beruflichen Vorsorge ein Mindestrentenalter für die vorzeitige Pensionierung festlegen.

Sozialpolitisch unnötig und wirtschaftspolitisch fragwürdige Regelung
Eine vorzeitige Pensionierung in der beruflichen Vorsorge ist sehr teuer. Für eine Pensionierung unter 60 Jahren müssen vorher mehrere Jahressaläre einbezahlt werden. Das können sich nur gut Verdienende leisten. Eine solche Regelung ist aber sozialpolitisch unnötig und wirtschaftspolitisch fragwürdig. Denn Personen mit guten Einkommen haben die Qualifikationen und gesundheitlichen Voraussetzungen, um bis 60 oder noch länger erwerbstätig zu bleiben. Und der Verbleib dieser Personen auf dem Arbeitsmarkt ist aufgrund der demographischen Entwicklung auch wirtschaftspolitisch wünschenswert.

AHV-Rentenalter hat Priorität
Gerade für Arbeitnehmende, die wegen einer schlechten Ausbildung oder aus gesundheitlichen Gründen ab 55 oder 60 Jahren Probleme auf dem Arbeitsmarkt haben, ist hingegen das AHV-Rentenalter wichtig. Für Travail.Suisse ist es nach dieser Privilegierung der Privilegierten deshalb zwingend, dass in der laufenden AHV-Revision die Möglichkeit einer vorzeitigen Pensionierung eingeführt wird, die auch für Arbeitnehmende mit tiefen und mittleren Einkommen erschwinglich ist.

10 juin 2005, Martin Flügel, Président

AHV: Umbau statt Abbau

Die AHV ist kerngesund. Sie hat im Jahr 2004 einen Überschuss von knapp zwei Milliarden Franken erwirtschaftet. Gleichzeitig legt der Bundesrat Vorschläge auf den Tisch, wie er bei der AHV fast eine Milliarde Franken sparen will. Für Travail.Suisse, die Dachorganisation der Arbeitnehmenden, ist das unverständlich und inakzeptabel. Anstatt Abbau braucht es Umbau bei der AHV.

07 mars 2005, Martin Flügel, Président

„Kleine“ Revision der AHV: Bundesrat ohne Mut

Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, ist enttäuscht von den Vorschlägen des Bundesrates zur weiteren Entwicklung der AHV. Zum einen fehlt eine echte Flexibilisierung des Rentenalters. Dafür sind die anderswo eingesparten Mittel vollumfänglich einzusetzen. Zum anderen muss der Bundesrat sofort eine Vorlage zur langfristigen Finanzierung vorlegen, damit die bewusst geschürte und volkswirtschaftlich schädliche Unsicherheit um die AHV-Renten beendet werden kann. mehr

Am 16. Mai 2004 hat das Volk eine AHV-Sparrevision klar und deutlich abgelehnt. Für Travail. Suisse ist deshalb klar, dass die Bevölkerung bei der AHV keinen Abbau, sondern ein Umbau wünscht. Das wichtigste Element des Umbaus ist die Flexibilisierung des Rentenalters für tiefere und mittlere Einkommen. In diesem Punkt sind die Vorstellungen des Bundesrates völlig ungenügend. Eine an restriktive Bedingungen gebundene Überbrückungsren-te ist nicht geeignet, die Probleme älterer Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt zu lösen. Denn von diesen Problemen sind alle Arbeitnehmenden betroffen, nicht nur IV-Bezüger/innen und ausgesteuerte Erwerbslose. Ohne sinnvolle Lösung bei der flexiblen Pensionierung hat eine neue AHV-Revision keine Chance. Travail.Suisse fordert deshalb den Bundesrat auf, für die Flexibilisierung die anderswo eingesparten Mittel vollumfänglich einzusetzen und dabei das Modell des einkommensabhängigen Rentenalters, das den Problemen vieler älterer Arbeitnehmenden besser gerecht wird, intensiv zu prüfen.

Verunsicherung beenden – Wirtschaftswachstum stützen
Die Klarheit und Sicherheit der AHV-Finanzierung spielt eine bedeutende Rolle für das Konsumverhalten der Arbeitnehmenden und Rentner/innen und damit für das Wirt-schaftswachstum der Schweiz. Travail.Suisse fordert den Bundesrat auf, sofort einen Finan-zierungsvorschlag einzubringen. Dabei müssen die AHV-Renten mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer in den Jahren 2009 und 2016 um jeweils ein Prozent langfristig gesichert werden. Wenn schon eine Politik der kleinen Schritte eingeschlagen werden soll, dann gehört für Travail.Suisse eine Finanzierungsvorlage zur langfristigen Absicherung der AHV zwingend dazu. Nur so kann der Bundesrat die von vielen Seiten bewusst geschürte und gesellschaftlich wie volkswirtschaftlich schädliche Unsicherheit um die AHV-Rentensicherheit beenden.

23 février 2005, Martin Flügel, Président

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