Thèmes – Politique sociale

Stipendieninitiative – Ein Zukunftsprojekt der Jungen wurde abgelehnt

Travail.Suisse bedauert zutiefst die Ablehnung der Stipendieninitiative. Diese Initiative war ein Zukunftsprojekt der jungen Generation. Mit ihr wollten sie die Bildungschancen der jungen Erwachsenen verbessern, unabhängig davon, ob sie den Berufsbildungsweg oder den allgemeinbildenden Weg gewählt haben. mehr

„Mit der Ablehnung der Stipendieninitiative ist ein Zukunftsprojekt der jungen Generation beerdigt worden“, bedauert Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik von Travail.Suisse. Diese Initiative wollte die Bildungschancen für alle verbessern. Die Initianten sind mit der Überzeugung angetreten, dass nicht das Einkommen der Eltern und der Wohnort, sondern allein die Leistung und die Begabung darüber entscheiden dürfen, ob jemand eine höhere Bildung machen kann oder nicht. Diese Anliegen sind nun vom Stimmvolk abgelehnt worden. Leider löst der indirekte Gegenvorschlag des Bundes die Probleme des Stipendienwesens in der Schweiz nicht, vor allem weil er keine materielle Harmonisierung bringt und die finanziellen Beiträge des Bundes an die Kantone nicht leistungsabhängig ausgeschüttet werden. Weber-Gobet: „Die Schweiz hat bedauerlicherweise eine Chance verpasst, die ihr die junge Generation offeriert hat.“

Bruno Weber-Gobet. Leiter Bildungspolitik Travail.Suisse, Tel. 079 348 71 67

Erbschaftssteuerreform: Doppelte Chance verpasst

Obwohl die Erbschaftssteuer moderat ausgestaltet worden wäre und nur die reichsten Menschen in der Schweiz betroffen hätte, wurde sie heute abgelehnt. Damit wurde eine doppelte Chance verpasst: Mehr Chancengerechtigkeit dank weniger Vermögenskonzentration und einen Beitrag an eine solide AHV. Leider hat die unsachliche Angstmacherei der Gegner verfangen. Resultat: Das Gros der Bevölkerung wird anstelle der Superreichen mehr Steuern bezahlen müssen.

Die Erbschaftssteuerinitiative hätte mit der Einführung einer Bundeskompetenz zur Erhebung der Erbschaftssteuer und einer moderaten Besteuerung von Millionen-Erbschaften die schädliche Vermögenskonzentration bei den Schwerreichen etwas durchbrochen. Diese Entwicklung und der ruinöse Steuerwettbewerb der Kantone gehen nun ungebremst weiter. Das ist ein sozialer und volkswirtschaftlicher Unsinn. Zudem hätte gleichzeitig die Finanzierungslücke der AHV um 30 bis 50 Prozent verringert werden können. Nun wird diese Lücke mit einer Anhebung der Mehrwertsteuer geschlossen werden müssen. Die unsachliche Angstmacherei um die KMU-Wirtschaft hat offenbar bei der Bevölkerung verfangen. „Dieser Schuss kann nach hinten losgehen, denn gerade die KMU-Wirtschaft ist auf eine funktionierende Infrastruktur – finanziert durch Steuereinnahmen – sowie eine stabile AHV angewiesen“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Und: „Heute gehören rund 98 Prozent der Bevölkerung zu den Verlierern. Sie werden anstelle der Superreichen mehr Steuern bezahlen müssen.“

Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Tel. 079 777 24 69

14 juin 2015, Martin Flügel, Président

Reform der Altersvorsorge 2020: Ständeratskommission muss auf Geschäft eintreten

Heute findet in der Sozialkommission des Ständerates die Eintretensdebatte zur Reform der Altersvorsorge 2020 statt. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, fordert die Ständerätinnen und Ständeräte auf, Verantwortung zu übernehmen und auf das Gesamtpaket einzutreten. mehr

Nur ein Gesamtpaket mit Elementen aus erster und zweiter Säule kann das Vertrauen der Bevölkerung schliesslich gewinnen. Insbesondere kann die von Bundesrat angekündigte Garantie gegen Rentenkürzungen nur eingehalten werden, wenn alle Massnahmen in einem Gesamtpaket verabschiedet werden. Wenn die Bevölkerung hingegen den Eindruck hat, es werde Salamitaktik betrieben, untergräbt dies das Vertrauen gegenüber jeglicher Reform.

Travail.Suisse fordert die Ständerätinnen und Ständeräte deshalb auf, die seit Jahren herrschende Reformblockade zu überwinden und auf das Gesamtpaket einzutreten.

Für mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 031 370‘21‘11 oder 079/777‘24‘69

26 mars 2015, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

Der Reform eine Chance geben

Die Altersreform 2020 geht zwar nicht in allen Teilen auf die Forderungen der Arbeitnehmenden-Verbände ein. Dennoch ist das heute vom Bundesrat vorgelegte Reformpaket insgesamt ein faires Diskussionsangebot ans Parlament. Dank der breit angelegten Gesamtbetrachtung und dem koordinierten Vorgehen zwischen erster und zweiter Säule besteht überhaupt Handlungsspielraum, um die verhärteten Fronten aufzubrechen und eine mehrheitsfähige Reform zu erarbeiten. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist insbesondere die Anhebung der Legal Quote auf 92% ein Schritt in die richtige Richtung. mehr

Die Absicht der bürgerlichen Parlamentarier/innen, das Paket bereits jetzt aufzubrechen oder an den Bundesrat zurückzuweisen, ist mörderisch. „Die Bürgerlichen geben zwar vor, so die Altersreform retten zu wollen. Aber in Tat und Wahrheit will man sie beerdigen, in der Hoffnung später besser Leistungsabbau betreiben zu können“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Eine solche Haltung ist zynisch und zeugt von Verantwortungslosigkeit. Rentenkürzungen oder ein generell höheres Rentenalter beeinträchtigen die Lebensqualität der Bevölkerung weit mehr als die vorgesehenen und notwendigen moderaten Zusatzeinnahmen für unsere Altersvorsorge. Solange die Wirtschaft nicht bereit ist, auf ältere Arbeitnehmende zu setzen, bleibt schon das Rentenalter 65 eine Herausforderung.

Legal Quote muss auf 95% erhöht werden

2013 entnahmen die Lebensversicherer der 2. Säule 678 Millionen Franken. Seit der Einführung der Legal Quote-Regelung 2005 flossen insgesamt fast 4.3 Milliarden Franken aus der beruflichen Vorsorge an die Lebensversicherer ab. Damit diese Praxis ein Ende findet, muss die Legal Quote auf 95% erhöht werden. Der Entscheid des Bundesrates, sie für das Paket Altersreform auf 92% zu erhöhen, ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Travail.Suisse wird sich jetzt und später dezidiert gegen jegliche Rentenkürzungen, gegen ein höheres Rentenalter als 65 und für eine Erhöhung der Legal Quote auf 95% einsetzen. Wir sind überzeugt, dabei eine grosse Mehrheit der Bevölkerung auf unserer Seite zu haben.

Mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse
Mobile: 079 777 24 69
Mail: kuert@travailsuisse.ch

18 novembre 2014, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

Reform Altersvorsorge 2020

24 mars 2014, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

Reform Altersvorsorge 2020: Es braucht ein Gesamtpaket und ein Baby-Boomer-Prozent

Travail.Suisse erachtet das vom Bundesrat vorgelegte Reformpaket als gute Diskussionsgrundlage. Mit einer breit abgestützten Finanzierung der AHV und der Sicherung der Rentenhöhen macht der Bundesrat wichtige Schritte für eine zukunftsfähige Altersvorsorge. Der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden betont: Für die geburtenstarken Jahrgänge braucht es ein Baby-Boomer-Prozent. Zentral ist auch die gleichzeitige Behandlung der verschiedenen Reformmassnahmen in einem Gesamtpaket. Jegliches Vorpreschen mit Einzelthemen bedeutet das Scheitern der Reform. Nachbessern muss der Bundesrat bei der sozialen Abfederung zum flexiblen Rentenalter, beim Interventionsmechanismus und bei den Begleitmassnahmen zum Frauenrentenalter. mehr

Travail.Suisse hat heute seine Stellungnahme zum Reformpaket Altersvorsorge 2020 veröffentlicht. Ziel der Reform muss es sein, die langfristige Finanzierung der Altersvorsorge mindestens auf dem heutigen Niveau sicher zu stellen. Dafür braucht es moderate Zusatzeinnahmen. Der Dachverband der Arbeitnehmenden ist überzeugt, dass diese Zusatzeinnahmen die Lebensqualität der Arbeitnehmenden weit weniger tangieren als Rentenkürzungen oder Rentenaltererhöhungen.

Es braucht ein Gesamtpaket

Die AHV und die berufliche Vorsorge sollen nach dem Willen des Bundesrates zusammen reformiert werden. Travail.Suisse begrüsst diese Vorgehensweise ausdrücklich. Aus Sicht der Arbeitnehmenden bilden die zwei Säulen eine Einheit, welche zusammen das Verfassungsziel „Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung“ garantieren muss. Und nur ein Gesamtpaket bietet den notwendigen Handlungsspielraum, um zu mehrheitsfähigen Lösungen zu kommen. Ein Vorpreschen mit einem Einzelthema führt – wie die Vergangenheit gezeigt hat- direkt in die politische Blockade.

Baby-Boomer-Prozent für die AHV notwendig

In den kommenden zwei Jahrzehnten kommen die Baby-Boomer ins Rentenalter. Es führt deshalb kein Weg an einer Erhöhung der Mehrwertsteuer vorbei. Die Bevölkerung will konkret wissen, wofür genau sie zahlt. Mit einem „Baby-Boomer-Prozent“ kann der Bevölkerung die Notwendigkeit einer Zusatzfinanzierung plastisch vor Augen geführt werden. Deshalb sollte bei einer Mehrwertsteuererhöhung das erste zusätzliche Prozent für die Baby-Boomer reserviert werden. Auch das sogenannte Demografie-Prozent, welches Ende der Neunzigerjahre eingeführt wurde, hat sich bewährt und wurde von der Bevölkerung verstanden.

Flexibilisierung ja, aber nur mit wirksamer sozialer Abfederung

Eine Erhöhung des ordentlichen Rentenalters über 65 hinaus zielt völlig an den Realitäten des Arbeitsmarkts vorbei. Es fehlen schlicht die notwendigen Jobs für ältere Arbeitnehmende. Eine Erhöhung des Frauenrentenalters ist für Travail.Suisse nur diskutabel, wenn die Lohngleichstellung auf gesetzlichem Weg sichergestellt wird, Teilzeitarbeit besser versichert wird und bei einem Rentenvorbezug insbesondere für Frauen eine substanzielle soziale Abfederung vorgesehen wird. Einer Flexibilisierung des Rentenalters steht Travail.Suisse grundsätzlich offen gegenüber. Das Pensionierungsfenster soll zwischen 60 und 70 Jahren festgelegt werden. Damit ein flexibles Rentenalter auch für die bescheidenen Einkommen möglich wird, braucht es zudem eine substanziellere soziale Abfederung.

Mindestumwandlungssatz BVG: Rentenkürzungen sind tabu

Angesichts der sozialpolitischen Tragweite ist es unabdingbar, dass die Höhe des Mindestumwandlungssatzes weiterhin per Gesetz geregelt ist. Aus technischer Sicht ist eine gewisse Reduktion nachvollziehbar. Eine Senkung auf 6 Prozent ist jedoch drastisch und löst bei den Versicherten grossen Erklärungsbedarf aus. Das Verfassungsziel der Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung ist bereits mit den heutigen Regelungen nur sehr knapp erfüllt. Die vorgeschlagenen Kompensationsmassnahmen werden von Travail.Suisse grundsätzlich begrüsst. Der tiefere und proportional ausgestaltete Koordinationsabzug führt darüber hinaus zu einer besseren Versicherung von Teilzeitarbeit. Das hat vor allem für Frauen eine positive Wirkung.

Den Lebensversicherern besser auf die Finger schauen

Seit langem macht Travail.Suisse auf die überhöhten Gewinne der Lebensversicherer mit der 2. Säule aufmerksam. Ein dezidiertes Vorgehen in diesem Bereich ist für das Gelingen der Reform zentral. Die Mindestquote muss deshalb deutlich, auf mindestens 95 Prozent, erhöht werden und die heute missbräuchlich hohen Risikoprämien (Schutz bei Todesfall und Invalidität) müssen deutlich gesenkt werden. Die Massnahmen des Bundesrates gehen hier noch zu wenig weit.

Mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, 079 777 24 69

24 mars 2014, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

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