Themen – Sozialpolitik – AHV

Travail.Suisse befürwortet die KOSA-Initiative und lehnt sowohl das neue Ausländergesetz als auch das Asylgesetz ab

Der Vorstand von Travail.Suisse hat an seiner heutigen Sitzung in Bern über die Abstimmungsvorlagen vom 24. September 2006 diskutiert und entschieden, die Initiative „Nationalbankgewinne für die AHV“ (KOSA-Initiative) zur Annahme zu empfehlen. Das neue Ausländergesetz und das Asylgesetz hingegen lehnt Travail.Suisse ab. mehr

Die bisherige Verteilung der Gewinne der Nationalbank an die Kantone hat zu einem weitgehenden Schuldenabbau und in einigen Kantonen sogar bereits zu Steuersenkungen geführt. Falls die Gewinne der Nationalbank weiterhin in vollem Umfang an die Kantone verteilt werden, ist mit einer Beschleunigung des Steuerwettbewerbs zu rechnen. Wenn hingegen ein Teil der Gewinne der Nationalbank zur Finanzierung der AHV beigezogen wird, wird damit ein Finanzierungsbeitrag geleistet, der im Gegensatz zur Erhöhung von Lohnbeiträgen und/oder der Mehrwertsteuer die Arbeitnehmenden in der Schweiz nicht belastet. Eine sinnvolle und tragbare Finanzierung der AHV hat für Travail.Suisse ganz klar Priorität gegenüber einem weiteren Schuldenabbau bzw. weiteren Steuersenkungen auf kantonaler Ebene. Deshalb hat der Vorstand von Travail.Suisse die Ja-Parole zu KOSA-Initiative beschlossen.

Der Vorstand von Travail.Suisse sagt Nein zum Ausländergesetz. Die in diesem Gesetz festgeschriebenen Zulassungsbestimmungen sind zwar zu begrüssen; die Ungleichbehandlung in Bezug auf die Aufenthaltungsbedingungen, insbesondere in Bezug auf den Familiennachzug, zwischen EU-Bürger/innen und Bürger/innen aus anderen Staaten sind indes inakzeptabel. Das Ausländergesetz schafft damit Ausländer/innen der ersten und zweiten Klasse; damit werden die Vorurteile gegen Ausländer/innen aus Drittstaaten geschürt und die Integration der Betroffenen wird behindert.

Das Asylgesetz lehnt Travail.Suisse ab, weil es die Schwelle des Tolerierbaren überschreitet. Wenn nicht mehr auf Gesuche von Asylsuchenden ohne Identitätsausweise eingetreten werden soll, so verletzt das die Flüchtlingskonvention und widerspricht der humanitären Tradition der Schweiz. Und wenn alle abgewiesenen Asylsuchenden von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden, ohne dass dabei auf die Situation der Familien, der Minderjährigen, der kranken oder älteren Leute Rücksicht genommen wird, ist das aus Sicht von Travail.Suisse schockierend und unmenschlich.

18. Mai 2006, Therese Schmid, Leiterin Administration Drucker-icon

Ältere Arbeitnehmende: Arbeitgeber sind gefordert

Bereits heute hat die Schweiz im internationalen Vergleich eine hohe Beschäftigungsquote von älteren Mitarbeitenden. Um diese Erwerbsbeteiligung weiterhin zu erhalten, sind vor allem die Arbeitgeber gefordert. Die langjährige Berufserfahrung ist aufzuwerten, die Arbeitsbedingungen sind so auszugestalten, dass die Arbeitnehmenden körperlich und geistig fit bleiben. Zudem müssen sich die Arbeitgeber Gedanken machen über die von ihnen oft grosszügig finanzierten Rentenvorbezugsmöglichkeiten im überobligatorischen Teil der zweiten Säule. Denn hier – und nicht in der AHV – liegen gemäss Wachstumsbericht des seco für die gutqualifizierten und produktiven älteren Mitarbeitenden die grössten Anreize zur vorzeitigen Pensionierung.

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24. April 2006, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

11. AHV-Revision: Bundesrat auf dem Holzweg

Für Travail.Suisse, den Dachverband der Arbeitnehmenden, ist das Vorgehen des Bundesrates bei der AHV nicht nachvollziehbar. In einer ersten Botschaft legt der Bundesrat eine inakzeptable und in einer Volksabstimmung mit 67 Prozent Nein-Stimmen bereits einmal gescheiterte Spar-Revision mehr oder weniger neu auf. Die in einer zweiten Vorlage als Kompensation gedachte Einführung einer Vorruhestandsleistung fällt ungenügend aus. Travail.Suisse fordert Umbau statt Abbau in der AHV und ein ausgewogenes Gesamtpaket. mehr

In der AHV kann nicht gespart werden. Die AHV soll gemäss Verfassung die Existenz im Alter sicherstellen. Die heutigen Renten genügen dieser Anforderung nicht. Deshalb geht es nicht an, bei der AHV Leistungen zu kürzen. Für Travail.Suisse stehen bei der AHV folgende Anliegen im Vordergrund:

- Umbau statt Abbau: Die einzige Anpassung, die bei den AHV-Leistungen in Frage kommt, ist jene an gesellschaftliche Veränderungen. Dabei bietet Travail.Suisse auch Hand für Massnahmen, die an einem Ort Leistungsabbau mit sich bringen. So zum Beispiel die Erhöhung des Rentenalters für die Frauen. Umbau heisst dann aber, dass alle Mittel, die eingespart werden, für eine Flexibilisierung des Rentenalters eingesetzt werden müssen.

- Überbrückungsrente anstatt EL: Die vom Bundesrat vorgeschlagene Lösung einer Vorruhestandsleistung ist dazu aber nicht geeignet. Davon können nur Personen mit sehr tiefen Einkommen profitieren. Das heisst, dass die grossen Probleme vieler Arbeitnehmenden mit tiefen und mittleren Einkommen nicht gelöst werden. Travail.Suisse fordert deshalb die Einführung einer Überbrückungsrente für Arbeitnehmende mit tiefen und mittleren Einkommen. Was etliche Pensionskassen für gut versicherte Personen vorsehen, muss auch für Personen mit tiefen und mittleren Einkommen und weniger gut ausgebauter zweiter Säule möglich werden.

- Ausgewogenes Gesamtpaket ist notwendig: Alle Umbaumassnahmen müssen in einem ausgewogenen Gesamtpaket zusammengelegt werden, damit dem Abbau an einem Ort eine Leistungsverbesserung an einem anderen Ort gegenübersteht.

Ohne klare Verbesserungen im Parlament wird Travail.Suisse diese Vorlage bekämpfen. In der jetzigen Form hat die Vorlage in einer Volksabstimmung keine Chance. Mit den heutigen Entscheiden hat der Bundesrat dem so genannten Reformstau erneut Vorschub geleistet.

21. Dezember 2005, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Arbeitgeberverband fordert generelle Rentenaltererhöhung – Wenig hilfreiche Vorschläge

Der Schweizerische Arbeitgeberverband fordert erneut eine generelle Erhöhung des Rentenalters in der AHV auf 66 Jahre. Für Travail.Suisse, den Dachverband der Arbeitnehmenden, ist dieser Vorschlag schlicht inakzeptabel. mehr

Einmal mehr ist heute von Arbeitgeberseite der Vorschlag präsentiert worden, das Rentenalter in der AHV heraufzusetzen. Mit der Präsentation dieses Vorschlages setzt sich der Arbeitgeberverband über die Tatsache hinweg, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der 11. AHV-Revision und den darin enthaltenen Abbauvorschlägen erst im Mai dieses Jahres eine deutliche Abfuhr erteilt hatten. Eine generelle Erhöhung des Rentenalters hat vor dem Volk nicht den Hauch einer Chance.

Von der Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters wären vor allem die tieferen Einkommensschichten, die sich keine vorzeitige Pensionierung leisten können, betroffen. Arbeitnehmende mit tiefen Einkommen sind aber im Alter häufig gesundheitlich angeschlagen und auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr gefragt. Mit einer generellen Erhöhung des Rentenalters würden die Kosten von der AHV einfach zur IV oder zur Arbeitslosenversicherung verschoben. Dies kann nicht im Interesse der Arbeitgeber liegen.

Arbeitnehmende mit hohen Einkommen können ihren Rückzug aus dem Arbeitsleben unabhängig vom gesetzlichen AHV-Rentenalter planen. Sie verfügen meist über eine gut ausgebaute zweite Säule, die ihnen für den Altersrücktritt eine grosse Freiheit gibt. Gerade diese, gut qualifizierten Leute indes müssten im Arbeitsprozess bleiben, wenn ein höheres Rentenalter positive Auswirkungen auf die Finanzen der AHV haben soll. Die Arbeitgeber sollten sich deshalb mit der Frage auseinandersetzen, wie sie diese Personen länger im Arbeitsprozess behalten könnten. Vorschläge, die in diese Richtung gehen, wären wesentlich hilfreicher als die heute präsentierten.

22. November 2005, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Senkung des BVG-Umwandlungssatzes: AHV ist das sichere Fundament der Altersvorsorge

Aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung und gesunkener Renditeerwartungen ist der Vorschlag des Bundesrates, den Umwandlungssatzes weiter zu senken, auch für Travail.Suisse nachvollziehbar. Das Tempo, das vom Bundesrat vorgelegt wird, ist jedoch inakzeptabel und das Fehlen von flankierenden Massnahmen führt zu einer schleichenden Aushöhlung der 2. Säule. Der heutige Entscheid zeigt ein weiteres Mal, dass vor allem für Personen mit tieferen und mittleren Einkommen nur die AHV ein sicheres Fundament der Altersvorsorge bieten kann. mehr

Die steigende Lebenserwartung führte bereits in der 1. BVG-Revision zu einer Senkung des Umwandlungssatzes von 7.2 auf 6.8 Prozent bis im Jahr 2015. Aufgrund einer realistischen Einschätzung zukünftiger Renditen ist eine weitere Senkung für Travail.Suisse durchaus diskutabel. Das Tempo, das der Bundesrat vorschlägt, ist jedoch inakzeptabel. Eine Senkung des Umwandlungssatzes auf 6.4 Prozent bis 2011 führt innert vier Jahren zu einer Rentenkürzung von 10 Prozent. Das ist auch bei einer vorausschauenden und selbstverantwortlichen Lebensplanung für einen normalen Arbeitnehmenden nicht kompensierbar.

AHV ist das einzige sichere Fundament der Altersvorsorge
Die Senkung des Umwandlungssatzes zeigt – nach Rentenklau-Debatte und Sanierungs-Hysterie – ein weiteres Mal die grossen Unsicherheiten, mit der die zweite Säule behaftet ist. Sie macht deshalb auch klar, dass allein die AHV das sichere Fundament der Altersvorsorge bildet. Das muss bei der Frage der flankierenden Massnahmen, die der Bundesrat offen lässt, berücksichtigt werden. Denn gerade für Personen mit tieferen und mittleren Einkommen kann der Ausgleich der Rentenkürzung im BVG billiger und effizienter über eine Anhebung der AHV-Renten erfolgen, anstatt dass noch mehr Geld für die Altersvorsorge den unberechenbaren Entwicklungen der Finanzmärkte ausgesetzt wird.

16. November 2005, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon