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Sozialkommission des Nationalrats hält an Rundumschlag gegen EL-Bezüger/innen fest

Gestern und heute hat die SGK des Nationalrats die Differenzbereinigung zur Revision der Ergänzungsleistungen durchgeführt. Das Resultat ist absolut ungenügend. So wird an vielen Kürzungen festgehalten, während die seit Jahren zu tiefen Mietzinsmaxima weiterhin viel zu tief gehalten werden. Das grenzt an Realitätsverweigerung. So wird die Existenzsicherung im Alter und damit ein würdevolles Leben im Alter gefährdet. Travail.Suisse wird sich vehement dafür einsetzen, dass sich die vernünftigen Stimmen in diesem Geschäft durchsetzen und ein Kahlschlag abgewendet werden kann. mehr

Wem im Alter die Rente nicht zum Leben reicht, hat in der Schweiz Anrecht auf Ergänzungsleistungen (EL). Das gleiche gilt für Menschen mit einer Behinderung, welche auf eine IV-Rente angewiesen sind. Die Ergänzungsleistungen sollen ein würdevolles Leben im Alter und mit einer Behinderung ermöglichen. Sie wurden eingeführt, weil man sich in der Schweiz nicht auf existenzsichernde AHV- und IV-Renten einigen konnte. „Mit ihren Entscheiden nimmt die Sozialkommission des Nationalrats bewusst in Kauf, dass die Errungenschaft der Existenzsicherung im Alter und bei Invalidität gefährdet wird“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik von Travail.Suisse.
Weil es mehr ältere Menschen gibt und deshalb auch mehr EL-Bezüger/innen, hatte der Bundesrat eine moderate Reform der Ergänzungsleistungen vorgeschlagen. Der Nationalrat wollte einen Kahlschlag daraus machen und hat 15 Prozent aller Ausgaben gestrichen. Mittlerweile wurde er vom Ständerat fast einstimmig zurückgepfiffen. Das kümmert offenbar die Sozialkommission des Nationalrats wenig. Sie hat an vielen drastischen Kürzungsbeschlüssen festgehalten: So sollen z.B. bei einem vorgängigen Pensionskassenbezug, sei er auch noch so gering, die EL pauschal um 10 Prozent gekürzt werden. Weiter sollen die Beiträge an die Lebenshaltungskosten für eigene Kinder zurückgefahren werden. An der komplizierten Vermögensschwelle wird festgehalten, obschon der Ständerat eine einfachere und bessere Lösung vorgeschlagen hat. Einzig bei der Frage der Krankenkassenprämien ist die SGK-N auf die vernünftigere Linie des Ständerats eingeschwenkt.

An Realitätsverweigerung grenzt der Beschluss, die Mietzinsmaxima nur unwesentlich zu erhöhen. Ein Mietzinsmaximum legt fest, wie viel Geld maximal für die Miete rückerstattet wird. Seit 2001 sind diese nicht mehr an die stark gestiegenen Mietzinsen (rund 20 Prozent) angepasst worden. EL-Bezüger/innen können sich das Wohnen zuhause fast nicht mehr leisten. Deshalb wurde mit der aktuellen Revision eine Erhöhung der Mietzinsmaxima angekündigt. Diese hätte eine Entlastung für Betroffenen in teurer gewordenen Wohnregionen bedeutet. Das will die Sozialkommission des Nationalrats nicht. So gibt es Kantone, in welchen die Mieten um bis zu einem Drittel angestiegen sind, deren EL-Bezüger/innen gemäss SGK-N nun keinen oder nur einen unwesentlich höheren Beitrag an die Mieten erhalten sollen.

Travail.Suisse wird sich in der weiteren Differenzbereinigung und bei einer möglichen Volksabstimmung vehement für eine EL-Revision einsetzen, welche dem Anspruch an eine würdige Existenzsicherung der Betroffenen genügend Rechnung trägt.

Weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, 079 777 24 69

31 août 2018, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale et Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

Steuervorlage 17: WAK-N macht einen Schritt in die richtige Richtung

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst, dass die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) bei der Steuervorlage 17 dem Ständerat gefolgt ist – vor allem was die soziale Kompensation über die AHV betrifft. Doch damit die Steuervorlage vor dem Stimmvolk Bestand hat, braucht es starke soziale Kompensationen in jenen Kantonen, die ihre Unternehmenssteuer deutlich senken wollen. mehr

Travail.Suisse begrüsst die soziale Kompensation über die AHV. Eine starke AHV kommt der gesamten Bevölkerung zugute. Die Stabilisierung der finanziellen Situation der AHV bis 2024 schafft die Rentenaltererhöhung für Frauen für mehrere Jahre vom Tisch und gibt Zeit für eine solide und soziale Reform der AHV.

In den Kantonen braucht es eine starke Kompensation der Steuerausfälle

Die Steuervorlage 17 wird jedoch zu erheblichen steuerlichen Verlusten auf kantonaler Ebene führen. Deshalb hält es Travail.Suisse für unerlässlich, dass die Kantone unter finanzieller Beteiligung der Arbeitgeber starke soziale Ausgleichsmassnahmen einführen (z.B. Erhöhung der Familienzulagen, Senkung der Krankenkassenprämien, Ausbau der ambulanten Pflegeeinrichtungen, mehr Mittel für die Ausbildung usw.). Das Beispiel des Kantons Waadt kann dafür als Vorbild dienen.

Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93
Denis Torche, Leiter Steuerpolitik, 079 846 35 19

14 août 2018, Adrian Wüthrich, Président et Denis Torche, Responsable politique environnementale, fiscale et extérieure

Die AHV braucht mehr Mittel, aber kein höheres Frauenrentenalter

Die Reform der AHV kostet, das war schon bei der Abstimmung über die Altersvorsorge 2020 klar. Die Vorschläge des Bundesrates zeigen, dass die nächste Reform noch teurer wird. Der Sanierungshorizont wird deutlicher verlängert. Die Erhöhung des Rentenalters der Frauen ohne adäquate Kompensation wird allerdings nicht mehrheitsfähig sein. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat immer eine solide Zusatzfinanzierung gefordert ohne Leistungskürzungen. Auch die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner sollen mit ihrer Rente genügend Geld zum Leben haben. mehr

Die geburtenstarke Babyboomer-Generation kommt in Pension. Die AHV benötigt deshalb in den kommenden Jahren mehr Geld zur Finanzierung der Renten. Travail.Suisse will wegen dieser zwischenzeitlichen Herausforderung nicht die Leistungen für alle kommenden Rentner-Generationen kürzen. Die Schweiz kann die Renten aller Generationen finanzieren. Ein Schlechtreden der AHV ist nicht am Platz. Es braucht aber eine gute Finanzierung. Travail.Suisse hat immer ein Baby-Boomer-Mehrwertsteuerprozent gefordert in Kombination mit weiteren Massnahmen. Der Bundesrat schlägt nun eine Finanzierung mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. Der Zeithorizont wurde im Vergleich zur Altersvorsorge 2020 verlängert, was die Vorlage teurer macht, aber für sichere Renten sorgt. Zusammen mit den höheren Lohnbeiträgen, welche die Steuervorlage bringt, kann die AHV für alle Generationen gesichert werden.

Allerdings erachtet Travail.Suisse die Erhöhung des Rentenalters der Frauen als nicht gangbar. Die Altersvorsorge 2020 wurde gemäss Nachwahlbefragungen insbesondere wegen dem höheren Rentenalter abgelehnt. Angesichts der noch nicht realisierten Lohngleichheit ist es nicht angebracht, an den Frauenrenten zu schrauben. Die vorgeschlagenen Kompensationsvarianten ändern daran nichts. Die Flexibilisierung des Rentenalters zwischen 62 und 70 Jahren in beiden Säulen ist ein gutes Element und wird unterstützt.

Mit dem Gesamtkonzept für die Steuerreform 17 und der Erhöhung der AHV-Lohnbeiträge reduziert sich der Sanierungsbedarf gemäss Bundesrat auf 0,7 Mehrwertsteuerprozente. Travail.Suisse fordert die Erhöhung der Mehrwertsteuer um ein Babyboomer-Prozent, aber ohne die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre. Die Bevölkerung ist durchaus bereit, sich die Altersvorsorge etwas mehr kosten zu lassen, wenn die Leistungen gesichert werden. „Die AHV-Vorlage findet mit der Erhöhung des Frauenrentenalters und den Kompensationsvarianten unserer Meinung nach keine Mehrheit im Volk“, bilanziert Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse und Nationalrat.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse / Nationalrat, Mobile: 079 287 04 93

28 juin 2018, Adrian Wüthrich, Président

EL-Reform: Abkehr vom Kahlschlag

Travail.Suisse ist froh, dass der Ständerat die EL-Reform wieder auf einen einigermassen vernünftigen Kurs gebracht hat. Er hat heute die schlimmsten Auswüchse des nationalrätlichen Kahlschlags korrigiert. Zentral ist, dass es bei den Mietzinsmaxima endlich Anpassungen geben soll. Zudem konnte eine Lösung für die BVG-Renten älterer Arbeitsloser gefunden werden. Einige Beschlüsse bleiben unbefriedigend. mehr

Travail.Suisse ist froh, dass der Ständerat bei der EL-Reform Gegensteuer zum Nationalrat gegeben hat. So sollen die seit langem viel zu tiefen Mietzinsmaxima gemäss Ständerat angehoben werden. Das ist zentral für das Gelingen der EL-Reform. Zudem stellt sich der Ständerat hinter die Lösung für ältere Arbeitslose, welche neu ebenfalls eine Pensionskassenrente beziehen können sollen. Auch dies ist eine längst fällige Anpassung.

Travail.Suisse begrüsst weitere Beschlüsse des Ständerates: den Verzicht auf eine Mindestbeitragsdauer als Anspruchsvoraussetzung für den EL-Bezug, den Verzicht auf die Einführung einer Vermögensschwelle und den Verzicht auf eine zehnprozentige EL-Kürzung im Falle eines vorgängigen Kapitalbezugs. Ebenfalls positiv zu werten ist, dass der Ständerat die Vermögensfreibeträge nicht noch weiter kürzen will und bei der Berücksichtigung der Krankenkassenprämien von seiner Lösung über Billigkassen abgerückt ist.

Kurzsichtig ist hingegen, dass keine verbesserten Vergütungen für betreutes Wohnen vorgesehen werden. Denn vorzeitige und unnötige Heimeintritte sind sehr kostspielig für die EL und damit ein Kostentreiber. Mit einer besseren Unterstützung des betreuten Wohnens zuhause könnte der Situation vieler Betroffener besser Rechnung getragen werden. Zudem würden mittelfristig Gelder gespart. Doch dafür braucht es Investitionen. Dies kann über eine bessere Abgeltung der Krankheits- und Behinderungskosten oder über Zuschläge bei den Mietzinsmaxima passieren. Der Ständerat wollte weder das eine noch das andere. Das ist enttäuschend.

Für weitere Auskünfte:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 031 370 21 11 oder 079 777 24 69

30 mai 2018, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

Observation von Versicherten: Travail.Suisse unterstützt das Referendum

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat heute beschlossen, das Referendum gegen die Revision des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts und die damit vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen zur Observation von Versicherten zu unterstützen. mehr

Im Schnellverfahren hat das Parlament in der Frühlingssession eine gesetzliche Grundlage für die Observation von Versicherten beschlossen. AHV, IV, die Krankenversicherer, die Suva oder andere Unfallversicherer sowie die Arbeitslosenversicherung sollen künftig die Möglichkeit haben, Versicherte verdeckt überwachen zu lassen, und das ohne richterliche Genehmigung. Damit erhalten die Versicherungen weitergehende Befugnisse als die Polizei oder die Staatsanwaltschaft.

Travail.Suisse befürwortet ein dezidiertes Vorgehen gegen Versicherungsmissbrauch und -betrug. Allerdings ist Travail.Suisse der Meinung, dass sich die entsprechenden Massnahmen an die rechtsstaatlichen Grundsätze halten und verhältnismässig sein müssen. Es ist deshalb unabdingbar, dass eine Überwachung nur dann erfolgen darf, wenn eine richterliche Genehmigung vorliegt, die einen Missbrauchsverdacht bestätigt.

Der Vorstand von Travail.Suisse hat an seiner heutigen Sitzung entschieden, das Referendum gegen die Revision des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts zu unterstützen. „Dieses Gesetz widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und ist eines Rechtsstaates unwürdig“, unterstreicht Adrian Wüthrich, Präsident, im Namen des Vorstandes von Travail.Suisse. „Es darf nicht sein, dass Versicherungen bei der Überwachung ihrer Versicherten weitgehend freie Hand und mehr Kompetenzen als die Polizei bei der Aufklärung eines Mordes haben. Ein Gesetz, das dies möglich macht, gilt es zu bekämpfen“.

Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Mobile 079 287 04 93
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Mobile: 079 777 24 69

11 avril 2018, Adrian Wüthrich, Président et Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

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